{"id":28621,"date":"2014-08-15T10:00:00","date_gmt":"2014-08-15T08:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28621"},"modified":"2014-08-15T12:20:43","modified_gmt":"2014-08-15T10:20:43","slug":"der-aufschwung-ist-irland-ist-nur-ein-aufschwung-fuer-die-reichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/der-aufschwung-ist-irland-ist-nur-ein-aufschwung-fuer-die-reichen\/","title":{"rendered":"\u201eDer Aufschwung ist Irland ist nur ein Aufschwung f\u00fcr die Reichen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"10384377_800590919964684_1530645720445623771_n\"<\/a>Interview mit der Parlamentsabgeordneten Ruth Coppinger<\/strong><\/p>\n

Nachdem der bisherige Amtsinhaber aus der Labour-Party wegen der bekannt gewordenen sexuellen Bel\u00e4stigung einer Minderj\u00e4hrigen im Social Network zur\u00fccktreten musste, gab es am 25. 5. 2014, parallel zu den Europa- und Kommunalwahlen, eine Nachwahl f\u00fcr das irische Nationalparlament (Dail Eirean) im Wahlbezirk Dublin-West. Trotz der Dreifachanstrengung eines Kommunal-, Europa und Nationalparlamentswahlkampfes gelang es der Socialist Party (SP), der Schwesterorganisation der SAV, als Teil des B\u00fcndnisses \u201eAnti Austerity Alliance\u201c (kurz: AAA) das Mandat zu holen. Seitdem verf\u00fcgt die SP neben dem landesweit bekannten Joe Higgins wieder \u00fcber ein zweite Mandatstr\u00e4gerin im Dail. Vor dem Hintergrund einer massiven Unzufriedenheit mit dem Establishment wurden dessen Parteien massiv abgestraft. Ruth hingegen hatte sich \u00fcber Jahre als Stadtr\u00e4tin und Aktivistin in den Kampagnen zu Wohnungsnot und gegen Obdachlosigkeit einen Namen gemacht.<\/em><\/p>\n

Das folgende Interview mit Ruth wurde auf der Europ\u00e4ischen Sommerschulung des CWI (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, dem SP und SAV angeh\u00f6ren) gef\u00fchrt. Diese fand vom 20.-26. 7. im belgischen Leuven statt.<\/em><\/p>\n

Ruth, wenn man in den etablierten Medien etwas \u00fcber Irland h\u00f6rt, f\u00e4llt immer wieder das Wort \u201eErholung\u201c. Irland habe die Krise \u00fcberwunden, es ginge wieder aufw\u00e4rts. Was sagst Du dazu?<\/strong><\/p>\n

Die Realit\u00e4t ist eine v\u00f6llig andere. Zumindest was die Lebensrealit\u00e4t der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit angeht. F\u00fcr die ArbeiterInnen, die Erwerbslosen, die Tausenden die alleine in den letzten Jahren emigrieren mussten sowie f\u00fcr zahlreiche Familien, die in Folge des Platzens der Immobilienblase ihre H\u00e4user verloren haben und nunmehr obdachlos sind, gibt es keine Erholung. Ja, es gibt ein Anwachsen des Reichtums im Lande. Aber dieser Reichtum kommt nur einer winzigen Elite zu Gute, die weiter spekuliert und weiter macht wie vor der Krise. 250 Menschen besitzen so viel Geldverm\u00f6gen, dass es ein Drittel des gesamten irischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Zur selben Zeit dr\u00fccken die etablierten Parteien den Menschen K\u00fcrzungen auf. Im Zuge der Troika-diktierten K\u00fcrzungsprogramme, die alle gro\u00dfen Parteien im Laufe der Krise umgesetzt haben, gab es viele grundlegende Angriffe auf den Lebensstandard der Mehrheit. So f\u00fchrte man eine Grundsteuer f\u00fcr HausbesitzerInnen ein. [Hintergrundinfo: In Irland leben die Allermeisten in Einfamilienh\u00e4usern zum Eigentum und sind \u2013 auf Grund der schrecklich hohen Immobilienpresie \u2013 zutiefst bei den Banken verschuldet] Jetzt soll die Wassersteuer dazu kommen, die die Haushalte zus\u00e4tzlich enorm belasten wird. Wenn man sich das alles anschaut, wird schnell klar, dass das kein Ende der Krise ist – zumindest f\u00fcr die arbeitende Klasse. Da frage ich: Wie kann man von \u201eErholung\u201c oder \u201eGesundung\u201c der Wirtschaft sprechen, wenn die gro\u00dfe Mehrheit nicht mal das Allern\u00f6tigste hat und ihr immer mehr genommen wird?!<\/p>\n

Steigende Preise f\u00fcr H\u00e4user und Wohnungen sind in vielen L\u00e4ndern ein Problem. Wie genau ist die Lage in Irland, wie viele Menschen sind durch die Krise obdachlos geworden und wie l\u00e4uft der Kampf dieser Menschen, mit denen Du und die SP sich solidarisieren?<\/strong><\/p>\n

Es muss f\u00fcr Menschen au\u00dferhalb Irlands merkw\u00fcrdig und paradox klingen, dass wir ein Problem mit Obdachlosigkeit haben, wo wir doch zur Zeit als Irland noch \u201eKeltischer Tiger\u201c war, Jahre lang einen Bauboom hatten. Manche dieser H\u00e4user sind ausschlie\u00dflich zu Spekulationszwecken gebaut worden. Viele in l\u00e4ndlichen Gegenden ohne Arbeitspl\u00e4tze und Infrastruktur oder in den Randbezirken Dublins, die auch eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gt sind. Viele davon stehen leer und k\u00f6nnen nicht verkauft werden. Im ganzen Land gibt es etwa 200.000 leerstehende H\u00e4user. In den letzten 5-6 Jahren, also seit Einbruch der Krise, ist der Bauboom zur\u00fcck gegangen. Viele Bauarbeiter sind arbeitslos geworden oder verlie\u00dfen, so sie Migranten waren, das Land. Die Banken geben keine Kredite mehr an Menschen, die bauen oder ein Haus kaufen wollen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare H\u00e4user und Wohnungen. Der ganze Wohnungs- und Immobilienmarkt funktioniert \u00fcber den freien Markt. Das f\u00fchrt zu einem erneuten Anstieg der Immobilienpreise, die f\u00fcr immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Es gibt keinen \u00f6ffentlichen, sozialen Wohnungsbau. Einen solchen aber fordern wir. Wir fordern \u00f6ffentliche Investitionen in den Wohnungs-\/Hausbau. Und zwar da, wo die Menschen wirklich leben und arbeiten. 100.000 Familien in Irland stehen auf Wartelisten f\u00fcr Sozialwohnungen und kriegen keine.<\/p>\n

Da viele ihre Hypotheken nicht mehr abbezahlen k\u00f6nnen, gibt es Zwangsr\u00e4umungen. Alleine in Dublin sind laut Zahlen von 2013 170 Familien obdachlos, darunter 500 Kinder. Oftmals ist diese Obdachlosigkeit versteckt, da die Familien in Notheimen oder bei Verwandten unterkommen. Betroffene haben Gegenwehr und mehrere Demonstrationen organisiert. Wir von der SP und der AAA haben sie dabei unterst\u00fctzt und ihren Protesten auch in Stadtr\u00e4ten und im Dail eine Stimme gegeben. Dies ist ein Kampf, der leider noch nicht gewonnen ist.<\/p>\n

Ruth, das Ergebnis der Wahlen in Irland, kann man getrost als ein politisches Erdbeben bezeichnen. Alle Regierungsparteien, besonders Labour, wurden massiv abgestraft. Zugleich konnten Linke und Unabh\u00e4ngige gro\u00dfe Erfolge verzeichnen. Wie kam es dazu?<\/strong><\/p>\n

Die Wut \u00fcber die Austerit\u00e4tspolitik, die von allen gro\u00dfen Parteien, also von den regierenden Fine Gael und Labour ebenso wie vom Fianna Fail und den Gr\u00fcnen, durchgedr\u00fcckt wurde, hat zu enormer Wut und Entfremdung gef\u00fchrt. Alle k\u00fcrzen bei der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und handeln als Erf\u00fcllungsgehilfen der Troika und sagen, es g\u00e4be keine Alternative dazu. Daf\u00fcr wurden sie abgestraft. Fine Gael und Labour wollen jetzt die Wassersteuer einf\u00fchren. Bei der Europawahl haben SP und \u201ePeople Before Profit\u201c [irische Schwesterorganisation von \u201emarx21\u201c] zusammen mehr Stimmen erhalten als die Labour-Party. Dass \u201ePeople Before Profit\u201c bei der Europawahl gegen uns kandidiert hat, hat mit daf\u00fcr gesorgt, dass Paul Murphy nicht wieder gew\u00e4hlt wurde. Aber die Wahlen, egal ob Europawahl, Kommunalwahl oder die Nachwahl f\u00fcrs Dail hat auch alle Unabh\u00e4ngigen gest\u00e4rkt. Unabh\u00e4ngig vom Programm war \u201eunabh\u00e4ngig\u201c zu sein, etwas was die W\u00e4hlerInnen honoriert haben. Denn Parteien und Etabliertsein sind allgemein verhasst. Ein St\u00fcck weit haben auch wir etwas davon abgekriegt, wenngleich wir uns nat\u00fcrlich durch Kampagnenarbeit vor Ort Vertrauen erwerben konnten. Der gro\u00dfe Wahlgewinner ist aber zweifellos die linksnationalistische Partei \u201eSinn Fein\u201c, die sich als Stimme gegen die Troika, gegen Austerit\u00e4tspolitik und Ma\u00dfnahmen wie der Wassersteuer positioniert hat.<\/p>\n

Wie stehst Du zu Sinn Fein? Wie bewertest Du die Politik dieser Partei, die immerhin Teil der Europ\u00e4ischen Linken ist und damit Schwesterpartei der Partei DIE LINKE in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Die Erfahrungen mit Sinn Fein, die wir immer wieder machen konnten, sind alt und durchweg negativ. Sinn Fein ist eine kleinb\u00fcrgerlich-nationalistische Partei, die in der Republik Irland zwar sehr links auftritt und \u00fcber einen gro\u00dfe Basis in Arbeitervierteln verf\u00fcgt. Aber \u00fcber sozialen Populismus hinaus vertritt die Partei nicht die Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Beziehungen zu reichen Geldgebern in der irischen Community der USA und ringt sich nicht zuletzt auch deshalb nicht zu grunds\u00e4tzlicher Kritik am Kapitalismus durch. Von ihrer sektiererischen Haltung in der nationalen Frage ganz zu schweigen. In Nordirland ist Sinn Fein jedenfalls schon seit Jahren Regierungspartei. Dort betreibt diese Partei trotz aller sozialistischen Rhetorik und ihres radikalen Images K\u00fcrzungspolitik mit. Mittelfristig strebt Sinn Fein dies auch in der Republik Irland an. Aber gerade wegen ihrer Basis in der Arbeiterklasse und ihrer Wahrnehmung als radikale Anti-Austerit\u00e4ts-Partei, machen wir immer auch Angebote an Sinn Fein zum gemeinsamen Kampf. Leider bleiben unsere Appelle zumeist ungeh\u00f6rt. In der Frage des Kampfes gegen die Wassersteuer hat sich Sinn Fein schon positioniert: Kurz nach der Wahl verk\u00fcndeten sie, sich nicht an einem Boykott der Wassersteuer zu beteiligen und wollten auch keinen Widerstand gegen die Installation der Wasserz\u00e4hler in den Haushalten organisieren. Das zeigt, wo letztlich die Reise hingehen wird: Richtung Anpassung.<\/p>\n

Die Socialist Party ist Teil der Anti-Austerity-Alliance. Was ist die AAA, wie ist sie zusammengesetzt? Was ist unsere Rolle in dieser Formation und wie meinst Du, k\u00f6nnte sie sich die AAA entwickeln?<\/strong><\/p>\n

Die AAA ist aus den K\u00e4mpfen und Kampagnen gegen die Haushaltssteuer entstanden. Im Zuge dieses Kampfes, aber auch anderer K\u00e4mpfe gegen die Austerit\u00e4tspolitik, kam die Idee auf, verschiedene Kr\u00e4fte aus der Linken, den Gewerkschaften, Menschen aus der Arbeiterklasse und Jugend und aus sozialen Bewegungen politisch-organisatorisch zusammenzubringen und zu Wahlen anzutreten. Denn es gilt, den K\u00fcrzungsparteien etwas politisch entgegenzusetzen. Nicht alle Kr\u00e4fte, mit denen wir damals in der AAA zusammenarbeiteten, stimmten mit uns \u00fcber diesen Schritt \u00fcberein. Im letzten Herbst setzten sich auf einer AAA-Konferenz diejenigen durch, die f\u00fcr einen Wahlantritt waren. Darunter wir. Dem waren aber lange Debatten vorangegangen. Die AAA hat ein 10-Punkte-Programm, welches unter anderem wichtige Punkte wie Schuldenstreichung, Verstaatlichung der Banken und Konzerne und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Konzerne und Superreiche beinhaltet und alle K\u00fcrzungen und Massensteuern, die die arbeitenden Menschen treffen, ablehnt. Neben unseren GenossInnen der SP traten 20 KandidatInnen, die nicht der SP angeh\u00f6ren, auf den Listen der AAA landesweit an.<\/p>\n

Die SP ist eine kleine Partei und kann nicht im ganzen Land fl\u00e4chendeckend antreten. Um dies aber zu bewerkstelligen, aber auch weil eine breite Partei gegen die Austerit\u00e4tspolitik n\u00f6tig ist, gibt es die AAA. Mit einem enormen Kraftaufwand und viel Arbeit all unserer Mitglieder, hat das Wahlb\u00fcndnis signifikante Erfolge erzielen k\u00f6nnen. Die AAA gewann 14 Kommunalmandate, davon alleine 3 in der Stadt Limerick, was dort ein echter Durchbruch ist. Dieser Erfolg ist ein erster Schritt dahin, ArbeiterInnen und Jugendliche politisch zu aktivieren. Die AAA ist eine kleine Formation, aber sie hat die Chance, ein politisches Vakuum zu f\u00fcllen und in der Zukunft zu einer starken Kraft in Irland zu werden.<\/p>\n

Ich danke Dir f\u00fcr das Interview, Ruth.<\/strong><\/p>\n

Ich danke Dir und allen internationalen Genossinnen und Genossen, die uns bei den Wahlen aktiv und tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt haben!<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Marcus Hesse.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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