{"id":28618,"date":"2014-08-07T15:27:50","date_gmt":"2014-08-07T13:27:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28618"},"modified":"2014-08-07T15:27:50","modified_gmt":"2014-08-07T13:27:50","slug":"palaestina-schluss-mit-krieg-besetzung-blockade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/palaestina-schluss-mit-krieg-besetzung-blockade\/","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina: Schluss mit Krieg, Besetzung, Blockade!"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-28619\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto-280x173.jpg\" alt=\"Foto\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto-560x345.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto-600x369.jpg 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto-534x330.jpg 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Foto.jpg 1612w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Stoppt das Bomben<\/li>\n<li>Beendet die Abriegelung von Gaza<\/li>\n<li>Schluss mit der Besetzung der Pal\u00e4stinensergebiete; Nein zum Siedlungsbau<\/li>\n<li>Nein zur Unterst\u00fctzung der Netanjahu-Regierung durch die Bundesregierung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Krieg Israels ist keine Selbstverteidigung und richtet sich auch nicht nur gegen die Hamas. Es ist ein Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung in Gaza, in dem bisher fast 2.000 Pal\u00e4stinenserInnen get\u00f6tet und hunderttausende zur Flucht gezwungen wurden.<\/p>\n<p>Ziel der Offensive der israelischen Regierung ist unter anderem die Einheitsbestrebungen zwischen Hamas und der Fatah zu torpedieren. Sie dient aber auch zum Anheizen des Nationalismus unter israelischen J\u00fcdinnen und Juden und zur Ablenkung von den gro\u00dfen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, denen die einfachen Menschen in Israel ausgesetzt sind.<\/p>\n<p>Die Opfer des Krieges und des Nahostkonflikts sind die einfachen Menschen, die ArbeiterInnen, B\u00e4uerinnen und Bauern, Jugendlichen und RentnerInnen aller Nationalit\u00e4ten und Religionszugeh\u00f6rigkeiten. Sie alle haben ein Interesse an einem Leben in Demokratie, sozialer und physischer Sicherheit \u2013 ohne Kriege und Raketenbesch\u00fcsse.<\/p>\n<p>Die Herrschenden in Israel und die hinter diesen stehenden imperialistischen Staaten sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu l\u00f6sen. Sie brauchen die Spannungen und nationalen Konflikte, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Aber auch die pal\u00e4stinensischen Eliten und ihre Organisationen von Fatah bis Hamas haben versagt und k\u00f6nnen ihre Macht und Einfluss aufrecht erhalten, weil sie sich als Schutzm\u00e4chte gegen die Bedrohung durch den Staat Israel pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen \u2013 obwohl sie selbst f\u00fcr undemokratische Zust\u00e4nde und soziale Spaltung in den Pal\u00e4stinensergebieten mitverantwortlich sind.<br \/>\nAuch wenn jetzt eine Waffenruhe vereinbart werden sollte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die n\u00e4chste Runde des Krieges losgeht \u2013 solange die Verh\u00e4ltnisse in der Region nicht grundlegend ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>Wir lehnen die Haltung ab, die auch in der F\u00fchrung der Linkspartei vertreten wird und die die Verantwortung f\u00fcr die derzeitige Eskalation gleicherma\u00dfen beiden Seiten zuschreibt. Die Netanjahu-Regierung ist der Aggressor und sie muss gestoppt werden. Gleichzeitig lehnen wir die Politik der Hamas und die Raketenbesch\u00fcsse auf Israel ab. Diese richten sich nicht gegen die Herrschenden in Israel, sondern gegen ZivilistInnen und sollen willk\u00fcrlich t\u00f6ten. Sie treiben israelische J\u00fcdinnen und Juden nur in die Arme der Netanjahu-Regierung und helfen deshalb der Sache der Pal\u00e4stinenserInnen nicht.<\/p>\n<p>Wir setzen uns in der Partei DIE LINKE und der Linksjugend[&#8217;solid] f\u00fcr eine klare Position gegen die israelische Kriegs- und Besetzungspolitik und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk ein. Wenn LINKE und auch Gewerkschaften auf dieser Basis zu Antikriegsprotesten mobilisieren w\u00fcrden, k\u00f6nnten diese sehr viel gr\u00f6\u00dfer werden und einen realen Druck auf die Bundesregierung aus\u00fcben.<\/p>\n<p>Netanjahu h\u00e4tte jedoch die M\u00f6glichkeit dem Raketenbeschuss ein Ende zu machen, wenn er auf die zehn Bedingungen der Hamas f\u00fcr einen zehnj\u00e4hrigen Waffenstillstand eingehen w\u00fcrde. Diese formulieren nur grundlegendste Rechte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Gaza und Mindestvoraussetzungen f\u00fcr eine gewisse soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Dass dies nicht geschieht, unterstreicht die Tatsache, dass der Krieg gegen Gaza nicht um die Sicherheit der israelischen Bev\u00f6lkerung geht.<\/p>\n<p>Widerstand gegen Israels Kriegspolitik ist n\u00f6tig und gerechtfertigt \u2013 und sie hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Darauf haben in den letzten Wochen auch immer wieder J\u00fcdinnen und Juden hingewiesen, die sich gegen Netanjahu stellen.<\/p>\n<p>Gleichwohl darf Antisemitismus kein Platz bei Protesten gegen den Krieg gegeben werden. Antisemitismus bedeutet Rassismus gegen alle J\u00fcdinnen und Juden, manifestiert sich in entsprechenden Parolen und Angriffen gegen Menschen aufgrund ihres j\u00fcdischen Glaubens. Es ist aber kein Antisemitismus die brutale und menschenverachtende Vorgehensweise der israelischen Regierung beim Namen zu nennen. Der Vorwurf des Antisemitismus wird nicht zuletzt von denjenigen Kr\u00e4ften in Regierung und Kapital in Deutschland vorgebracht, die von ihrer eigenen Verantwortung f\u00fcr und ihren Gesch\u00e4ften mit dem Krieg gegen die Pal\u00e4stinenserInnen ablenken wollen.<\/p>\n<p>Antisemitismus ist nicht nur ebenso menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv f\u00fcr den Befreiungskampf der Pal\u00e4stinenserInnen. Wir sind \u00fcberzeugt: dieser kann nur gewonnen werden, wenn die Mehrheit der einfachen j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Israel mit ihrer Regierung und dem Apartheidsstaat bricht. Das ist nur m\u00f6glich, wenn die gemeinsamen sozialen Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung auf beiden Seiten der nationalen Spaltungslinie zur Geltung gebracht werden. N\u00f6tig w\u00e4re ein gemeinsamer Kampf gegen die ausbeuterischen, kapitalistischen, imperialistischen Verh\u00e4ltnisse in Israel und dem gesamten Nahen Osten. Voraussetzung daf\u00fcr ist die gegenseitige Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und der Aufbau einer multiethnischen und sozialistischen Arbeiterbewegung in Israel und den Pal\u00e4stinensergebieten.<\/p>\n<p>Deshalb unterst\u00fctzen wir die Forderungen unserer Schwesterorganisation in Israel und Pal\u00e4stina \u201eTnua\u00b4t Maavak Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (Bewegung \u201eSozialistischer Kampf\u201c):<\/p>\n<ul>\n<li>St\u00e4rkung der Proteste gegen die extreme Rechte und die Regierung des Kapitals und des Siedlungsbaus<\/li>\n<li>F\u00fcr gemeinsame Demonstrationen von J\u00fcdinnen und Juden und AraberInnen \u2013 gegen nationalistische \u00dcbergriffe<\/li>\n<li>Schluss mit Polizeibrutalit\u00e4t. F\u00fcr die Entlassung rassistischer Polizeibeamter<\/li>\n<li>Abzug der israelischen Armee aus den Pal\u00e4stinensergebieten! Schluss mit der Besatzung und dem Siedlungsbau! Schluss mit der Abriegelung des Gaza-Streifens!<\/li>\n<li>Freilassung aller pal\u00e4stinensischer politischer Gefangenen! F\u00fcr faire und \u00f6ffentliche Gerichtsverfahren unter Aufsicht von VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, beider Gemeinden und der Familien der Opfer<\/li>\n<li>F\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen, demokratischen und sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staat neben einem demokratischen und sozialistischen Staat Israel. F\u00fcr Jerusalem als Hauptstadt beider L\u00e4nder und gleiche Rechte f\u00fcr alle Minderheiten. F\u00fcr den Kampf f\u00fcr einen sozialistischen Nahen Osten und Frieden in der Region<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Flugblatt der SAV<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28619,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28618"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28618\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}