{"id":28584,"date":"2014-08-16T16:38:36","date_gmt":"2014-08-16T14:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28584"},"modified":"2014-08-06T18:45:20","modified_gmt":"2014-08-06T16:45:20","slug":"rechte-gewalt-in-dortmund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/rechte-gewalt-in-dortmund\/","title":{"rendered":"Rechte Gewalt in Dortmund"},"content":{"rendered":"
\"Nazis<\/a>
Nazis greifen das Rathaus in Dortmund an.<\/figcaption><\/figure>\n

Linker Widerstand gegen unsoziale und rassistische Zust\u00e4nde dringend notwendig<\/strong><\/p>\n

Nach dem Nazi-\u00dcberfall auf das Dortmunder Rathaus in der Nacht vom 25. Mai hat sich eine kontroverse Debatte \u00fcber den Umgang mit den Faschisten der Nachfolgepartei des \u201eNationalen Widerstands Dortmund\u201c entfacht, die es sogar bis in die \u201eNew York Times\u201c geschafft hat.<\/p>\n

von Pierre Wiese, Dortmund<\/em><\/p>\n

Anl\u00e4sse f\u00fcr Kontroversen liefert das Thema am laufenden Band: Nazi-GegnerInnen, die sich den Rechtsextremen bei dem besagten \u00dcberfall in den Weg stellten, werden damit konfrontiert, dass gegen sie genauso ermittelt wird wie gegen pr\u00fcgelnde Nazis. Ein vom NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) ver\u00f6ffentlichter Polizeibericht diffamiert bei dem \u00dcberfall anwesende AntifaschistInnen, in denen ihnen die Schuld an der rechten Gewalt zugewiesen wird: Durch das Rufen von provokanten Slogans seien die Emotionen der Rechten angeheizt worden, die blo\u00df wehrlose Opfer ihrer Emotionen seien und nur deshalb friedliche GegendemonstrantInnen mit Pfefferspray und Faustschl\u00e4gen attackieren w\u00fcrden. Was in dem Bericht allerdings keine Erw\u00e4hnung findet, ist das Rufen von Parolen wie \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c und eben die genannten Gewalttaten der Rechten.<\/p>\n

Sozialer Niedergang der Stadt<\/h4>\n

Die Etablierten haben durch ihre unsoziale Politik die Grundlage geschaffen, auf der Faschisten ihre Propaganda aufbauen: Soziale Probleme werden MigrantInnen in die Schuhe geschoben (siehe das Wahlplakat von der Formation \u201eDie Rechte\u201c: \u201eStoppt die Einwanderung aus Osteuropa! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!\u201c).<\/p>\n

Dortmund z\u00e4hlt zu den St\u00e4dten des Ruhrgebiets, in denen Arbeitslosigkeit, Armut und Infrastrukturdefizite besonders weit verbreitet sind und soziale Gegens\u00e4tze im starken Kontrast zueinander stehen. So hat es in Dortmund selbst und in der Region in der Vergangenheit immer wieder Massenentlassungen gegeben. Weder hat die herrschende Politik (in Dortmund SPD-dominiert) etwas getan, um das zu verhindern, noch konnte sie die Ursachen f\u00fcr die sozialen Probleme benennen, ohne sich selbst zu diskreditieren. Auch fehlte lange eine starke Linke, die den berechtigten Protest gegen soziale K\u00fcrzungen und Massenentlassungen unterst\u00fctzt und gegen die unsoziale und rassistische Politik des Establishments gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n

Rot-Gr\u00fcn<\/h4>\n

Dieses Ziel verfolgt die SAV zusammen mit anderen Aktiven in der Dortmunder LINKEN, dar\u00fcber hinaus in antifaschistischen B\u00fcndnissen wie \u201eDortmund stellt sich quer\u201c, das auch Teil der Organisationsplattform \u201eBlockaDO\u201c ist, dem neben autonomen Antifas auch Gr\u00fcne, Piraten und einzelne SPD-Mitglieder angeh\u00f6ren. Das h\u00e4lt uns nicht davon ab, auch weiterhin die Verantwortlichen f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen und Rassismus zu benennen: Es war eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung, die Hartz IV und die Agenda 2010 eingef\u00fchrt hat. Es ist eine rot-gr\u00fcne Landesregierung, die MigrantInnen abschieben l\u00e4sst. Es ist gut, dass sich auch in solchen Parteien (aus welchen Motiven auch immer) \u201eBlockierwillige\u201c finden und zur Tat schreiten.<\/p>\n

Den Faschismus mit all seinen Ursachen zu bek\u00e4mpfen, dazu ist jedoch nur eine, in Gewerkschaften und Stadtteilen gut verankerte, starke Linke mit einem sozialistischen Programm in der Lage, das die Teile-und-Herrsche-Politik entlarvt, ArbeiterInnen und Erwerbslose, Jugendliche mit und ohne deutschen Pass vereint, und darauf hinarbeitet, sich vom Joch des Kapitalismus zu befreien.
\n\u201eNationaler Antikriegstag\u201c? Nicht mit uns!<\/p>\n

Am 1. September steht der allj\u00e4hrliche Antikriegstag an. Bislang hat \u201eDie Rechte\u201c noch nicht angek\u00fcndigt, ob sie auch in diesem Jahr den Versuch eines \u201eNationalen Antikriegstages\u201c wagen will. Ebenso unterlassen es Stadt und Polizei bislang, die Menschen dar\u00fcber zu informieren, ob eine Anmeldung f\u00fcr einen Nazi-Aufmarsch Anfang September vorliegt oder nicht.<\/p>\n

Wir bereiten uns darauf vor, auch dieses Jahr einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren und hoffen auf die Solidarit\u00e4t von AntifaschistInnen aus anderen St\u00e4dten, um auch dieses Jahr einen \u201eNationalen Antikriegstag\u201c zum Desaster werden zu lassen. Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch gegebenenfalls an den Blockaden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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