{"id":28558,"date":"2014-08-04T14:01:49","date_gmt":"2014-08-04T12:01:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28558"},"modified":"2014-08-11T10:22:28","modified_gmt":"2014-08-11T08:22:28","slug":"28558","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/28558\/","title":{"rendered":"Der Gaza-Krieg"},"content":{"rendered":"

\"poster_gaza\"<\/a>Perspektive eines israelischen Sozialisten<\/b><\/p>\n

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde am 29. Juli 2014 auf socialistworld.net ver\u00f6ffentlicht. Seitdem hat Israel den Krieg gegen Gaza fortgesetzt und es hat neue Entwicklungen gegeben. Der Artikel ist deshalb nicht in allen Punkten aktuell, er beinhaltet aber viele Informationen, die in den deutschen Medien nicht zu finden sind und bietet eine politische Alternative aus Sicht israelischer und pal\u00e4stinensischer SozialistInnen an.<\/em> <\/b><\/p>\n

Ganze Familien sind bei lebendigem Leibe verbrannt, Eltern mit ihren Kindern. Die Wohnsiedlung Shajaiya im Gazastreifen liegt komplett in Tr\u00fcmmern. Seit dem 8. Juli wurde mehr als 1.100 Pal\u00e4stinenserInnen das Leben genommen. An diesem Tag \u2013 mitten im islamischen Fastenmonat Ramadan \u2013 brach das schonungslose Inferno \u00fcber den belagerten, von Armut gekennzeichneten und dicht bev\u00f6lkerten Landstrich herein. An Eid Al-Fitr<\/i>, dem normaler Weise vom 28. auf den 29. Juli festlich begangenen Feiertag am Ende des Fastenmonats Ramadan, kam es zu einem der t\u00f6dlichsten Luftangriffe auf den Gazastreifen in diesem Krieg. Dabei wurden mehr als einhundert Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n

Von Shahar Benhorin<\/i><\/p>\n

Weil die 1,8 Millionen BewohnerInnen dieses Gebietes im Schnitt nur 17 Jahre alt sind, haben die umfassenden israelischen Bombardements sch\u00e4tzungsweise 250 Kinder zu Todesopfern werden lassen. Die meisten der get\u00f6teten EinwohnerInnen waren an den Kampfhandlungen nicht selbst beteiligt. Es wird von mehr als 6.000 Verletzten berichtet. Die zehntausenden von Traumatisierten sind dabei nicht eingerechnet. Viele haben ihre Wohnungen verloren. \u00dcber 100.000 Menschen sind zu Fl\u00fcchtlingen in der eigenen Heimat geworden.<\/p>\n

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist getroffen worden. Und es wird berichtet, dass die Instandsetzung \u00fcber ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Dieses Kraftwerk sorgte zusammen mit dem Strom, der in Israel dazugekauft wurde, daf\u00fcr, dass die Masse der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen ein paar Stunden am Tag mit Elektrizit\u00e4t versorgt werden konnte. Neben den Wasser- und Abwasserleitungen ist nun auch dieses Kraftwerk zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n

Im Gazastreifen gibt es keinen sicheren Ort und keine M\u00f6glichkeit zu entkommen. Jeder neue Konflikt ist brutaler als der vorherige. Die Bombardierung der Schule der Vereinten Nationen (UN-RWA) und des Waffa-Krankenhauses wie auch der Moscheen machen wieder einmal den Zynismus der israelischen Propaganda deutlich, mit der versucht wird, das massenhafte T\u00f6ten von ZivilistInnen als \u201eungl\u00fccklichen Unfall\u201c zu beschreiben. Einige Menschen sind von \u201eWarnraketen\u201c get\u00f6tet worden, die auf Geb\u00e4ude abgefeuert werden, bevor sie dann in Schutt und Asche gelegt werden. Diese \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Ma\u00dfnahmen, mit denen die Bev\u00f6lkerung gewarnt werden soll, sind nichts anderes als der propagandistische Anstrich, um den wahren Charakter der Handlungen zu vertuschen, die als Staatsterrorismus zu bezeichnen sind.<\/p>\n

Die immer wieder vorgebrachten L\u00fcgen der israelischen Regierung \u00fcber den Krieg als \u201eVerteidigungsma\u00dfnahme\u201c und davon, dass man \u201ekeine Wahl\u201c habe, stehen in diametralem Widerspruch zu dem bestehenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und der systematischen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Aggression. Hinzu kommt die umfassende Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung in Gaza durch den Staat Israel.<\/p>\n

Diese Propaganda wird zudem widerlegt durch die vergleichsweise geringe Anzahl an israelischen Opfern in diesem Krieg. Drei ZivilistInnen sind in Israel tragisch ums Leben gekommen. Hinzu kommen 53 israelische Soldaten, die ihr Leben nutzlos opfern mussten. Das sind mehr Tote als die Zahl derer, die in Folge von Raketeneinschl\u00e4gen und M\u00f6rserangriffen durch die Hamas und andere pal\u00e4stinensische Milizen aus dem Gazastreifen seit 2001 innerhalb der israelischen Grenzen zu Tode gekommen sind.<\/p>\n

Allerdings hat das israelische Raketenabwehrsystem mit der Bezeichnung \u201eIron Dome\u201c fast alle Raketen abgefangen, die nachweislich das Potential haben, ZivilistInnen treffen zu k\u00f6nnen. Es ist kein Zufall, dass nur einer der drei ZivilistInnen, die in Israel ihr Leben gelassen haben, von einer Rakete get\u00f6tet wurde und dass er arabischer Beduine aus dem S\u00fcden Israels war, dem \u2013 wie zehntausenden von Beduinen im S\u00fcden des Landes \u2013 aufgrund der rassistischen Politik des israelischen Staates jegliches Recht auf Pers\u00f6nlichkeitsschutz aberkannt wird. Das Dorf, in dem er wohnte, wird offiziell nicht als existent betrachtet, weshalb es den EinwohnerInnen auch nicht erlaubt ist zu bauen oder irgendeine Art von Schutz f\u00fcr sich zu errichten. Sie erscheinen auf keiner Karte, was der Grund daf\u00fcr ist, dass das \u201eIron Dome\u201c-System einfach alle Raketen ignoriert, die \u00fcber deren K\u00f6pfe fliegen. Die anderen beiden Opfer kamen durch einen M\u00f6rserangriff kurzer Reichweite um. Einer von ihnen war Gastarbeiter aus Thailand, der gezwungen wurde, seine Arbeit auch unter Beschuss in einem Gew\u00e4chshaus fortzusetzen.<\/p>\n

Die Anzahl der israelischen Soldaten, die seit Beginn der Bodenoffensive am 18. Juli ihr Leben gelassen haben, ist h\u00f6her als bei allen vorherigen Milit\u00e4rangriffen auf den Gazastreifen. Die Intifadas (arab. f\u00fcr \u201eAufst\u00e4nde\u201c) sind dabei mit eingerechnet. Die hat ungew\u00f6hnlicherweise allerdings noch nicht zu einem bedeutenden R\u00fcckgang in der hohen Kriegsunterst\u00fctzung in der israelisch-j\u00fcdischen \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt. Hier hat die Angst vor den Raketen und m\u00f6glichen durch die Tunnel der Hamas ausgef\u00fchrten Angriffen auf ZivilistInnen sich in eine starke, blinde, national-chauvinistische Stimmung verwandelt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Meinungsumfragen Produkte manipulativer Befragungen sind und in vielen F\u00e4llen die nicht-j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung einfach ignorieren (die 25 Prozent ausmacht), scheint es jedoch so zu sein, dass unter der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung eine gro\u00dfe Mehrheit von ungef\u00e4hr 85 Prozent sich gegen einen Waffenstillstand ausspricht und eine Fortsetzung des Kriegs unterst\u00fctzt \u2013 was ein h\u00f6herer Wert ist, als in den Tagen des Beginns der Bodeninvasion.<\/p>\n

Diese angeheizte reaktion\u00e4re Stimmung basiert jedoch nicht nur auf der Angst vor den Raketen, die von der Regierung ausgenutzt wurde. Es gibt auch die verzweifelte Haltung, dass diese Runde des Kriegs bei einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt, keine der Versprechungen der Regierung bez\u00fcglich Sicherheit, erf\u00fcllen w\u00fcrde, wie das bei fr\u00fcheren Kriegen der Fall war. Nach drei Wochen von Krieg und Blutb\u00e4dern ist die Hamas immer noch in der Lage Raketen auf Tel Aviv und andere Bev\u00f6lkerungszentren Israels abzuschie\u00dfen. Jede b\u00f6sartige und erfundene Idee, dass das Massaker an Familien im Gazastreifen, die Sicherheitssituation f\u00fcr die israelische \u00d6ffentlichkeit verbessern kann, wird einmal mehr ersch\u00fcttert werden.<\/p>\n

Gescheiterte \u201eFriedens\u201cgespr\u00e4che<\/h4>\n

Wie ist es zu diesem Krieg gekommen? Eine neunmonatige Scharade formaler Verhandlungen zwischen Israel und der PLO (Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) scheiterte im April nachdem es Provokationen der israelischen Netanjahu-Regierung gegeben hatte. Die ganze Verhandlungsphase wurde dazu genutzt, eine Steigerung der Angriffe auf die Pal\u00e4stinenserInnen, einschlie\u00dflich des T\u00f6tens von 61 Menschen in den besetzten gebieten, der Zerst\u00f6rung hunderter pal\u00e4stinensischer Wohnungen und der Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem, zu verdecken.<\/p>\n

Die Belagerung des Gazastreifens wurde versch\u00e4rft und das Waffenstillstandsabkommen, das Israel im November 2012 nach der letzten Runde des Kriegs unterzeichnete, wurde gebrochen. Damals hatte die Netanjahu Regierung widerwillig zugestimmt, den Belagerungszustand etwas zu lockern, insbesondere etwas mehr Raum f\u00fcr Fischerei und Landwirtschaft zu gew\u00e4hren. Stattdessen wurden Fischer dann aber mit t\u00f6dlicher Munition beschossen, die nur wenige hundert Meter von der Grenze entfernt waren. In der Zwischenzeit waren die F\u00fchrungen von Hamas und Fatah dazu gedr\u00e4ngt worden, eine schon lange diskutierte Einheitsregierung in der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) zu bilden, was formal die Spaltung zwischen den beiden parallel existierenden Beh\u00f6rden in den PA-Enklaven des Westjordanlands und in Gaza beendete.<\/p>\n

Darauf reagierten die israelischen F\u00fchrer mit einer Kampagne, um die Hamas wieder aus der Koalition herauszubekommen und um zu verhindern, dass diese bei Wahlen teilnehmen kann. Dabei war die israelische Regierung international sehr isoliert und verlor sogar einiges der Unterst\u00fctzung durch seine F\u00f6rderer in Washington. Am 30. April brachte Israel dann einen Hamas-Aktivisten im Gazastreifen um, der eine f\u00fchrender Milizion\u00e4r war. Das war die erste Aktion dieser Art seit dem Waffenstillstand von 2012. In diesem Zeitraum, April und Mai, gab es gleichzeitig einen deutlichen R\u00fcckgang der Raketenbesch\u00fcsse aus dem Gazastreifen, nachdem es im M\u00e4rz eine scharfe Eskalation solcher Angriffe durch den Islamischen Dschihad gegeben hatte (der damit auf die Ermordung von drei seiner K\u00e4mpfer reagiert hatte). Im Mai wurden nur vier Kurzstreckenraketen abgeschossen. Am 11. Juni f\u00fchrte dann der Mordversuch Israels an einem Polizeioffizier der Hamas zum Tod eines siebenj\u00e4hrigen Jungen, der dabei verwundet wurde und seinen Verletzungen innerhalb weniger Tage erlag.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter verschwanden drei israelische Jugendliche im Westjordanland, die dann brutal von einer kleinen Gruppe von Terroristen ermordet wurden. Netanjahu und Co bringen diese Gruppe mit der Hamas in Verbindung. Vor ein paar Tagen hat dann ein israelischer Polizeisprecher zugegeben, dass die Polizei nicht davon ausgeht, dass der Mord von der offiziellen Hamas Organisation geplant oder in Auftrag gegeben wurde. Das hat Netanjahu nicht davon abgehalten, diese Situation zynisch auszunutzen, Hamas zu beschuldigen und dass diese \u201edaf\u00fcr zahlen wird\u201c – und wahrscheinlich auch den Tod der Jugendlichen einige Zeit vor der israelischen \u00d6ffentlichkeit geheim zu halten.<\/p>\n

Er hat dann einen milit\u00e4rischen \u00dcberfall auf das Westjordanland befohlen, dessen Ausma\u00df deutlich gr\u00f6\u00dfer war, als alles, was in den letzten Jahren zu beobachten war. Es kam zum Tod von mehreren Protestierenden und zur Verhaftung hunderter pal\u00e4stinensischer Aktivisten, die mit der Hamas in Verbindung gebracht werden, einschlie\u00dflich Parlamentsabgeordneter der Hamas. Es wurden auch f\u00fcnfzig fr\u00fchere Gefangene verhaftet, die 2011 im Abkommen zur Freilassung des israelischen Soldaten Shalit aus der Haft entlassen worden waren und mit der Ermordung der Jugendlichen nichts zu tun hatten. Als die Leichen der Jugendlichen gefunden wurden, hetzten Netanjahu und sein Umfeld zur \u201eRache\u201c auf und feuerten die nationalen Spannungen dadurch weiter an. Rassistische Banden, die von Kahanist-Neofaschisten gef\u00fchrt wurden, griffen arabisch-pal\u00e4stinensische ArbeiterInnen und PassantInnen an. Ein pal\u00e4stinensischer Jugendlicher wurde aus Ost-Jerusalem entf\u00fchrt, brutal zusammen geschlagen und bei lebendigem Leib verbrannt.<\/p>\n

Als dann Demonstrationen und Unruhen der Pal\u00e4stinenserInnen in Ost-Jerusalem und innerhalb Israels zunahmen, haben die verschiedenen Milizen im Gazastreifen ihr Projektilfeuer verst\u00e4rkt. Der bewaffnete Arm der Hamas, Azzadin Al-Qaasam, wurde ebenfalls in diese Aktionen hineingezogen. Die Kontrolle der Netanjahu-Regierung \u00fcber diese von ihr angeheizte Eskalation wurde schw\u00e4cher. Dieser Krieg gegen Gaza ist vor allem ein Krieg, um das Prestige des israelischen Regimes und dieser Regierung zu wahren. Gleichzeitig will die Regierung den Eindruck erwecken, zur\u00fcckzuschlagen, Rache zu \u00fcben und Zeit f\u00fcr eine L\u00f6sung der Sicherheitsprobleme der israelischen \u00d6ffentlichkeit zu finden.<\/p>\n

Wachsende Verzweiflung<\/h4>\n

In Wahrheit hat sich die Sicherheitsstrategie der Rechten als kompletter Fehlschlag erwiesen. Die Politik der Belagerung und von milit\u00e4rischen Offensiven gegen den Gazastreifen hatte zum Ziel die Hamas zu st\u00fcrzen. Sie f\u00fchrte jedoch nur zu einer milit\u00e4rischen St\u00e4rkung der Hamas und anderer Milizen, die immer weiter entwickeltere Raketen in ihrem Besitz haben. Diese Politik hat zu mehr Verzweiflung gef\u00fchrt, zu Trauer, Toten und Zerst\u00f6rung und dadurch auch die Sorge vor terroristischen Racheakten gegen israelische ZivilistInnen wachsen lassen.<\/p>\n

Amira Hass, ein selten ehrlicher israelischer Journalist, der jahrelang in den besetzten Gebieten lebte, beschreibt die Krisenspirale des israelischen Regimes deutlich: \u201eDiejenigen, die Fatah und Yassir Arafats Friedensvorschl\u00e4ge f\u00fcr zwei Staaten zur\u00fcckgewiesen haben, haben nun Hanija, Hamas und BDS (\u201eBoycott, Deinvestment, Sanction\u201c-Kampagne, A.d.\u00dc.) erhalten. Diejenigen, die Gaza zu einem Internierungs- und Straflager f\u00fcr 1,8 Millionen Menschen gemacht haben, sollten sich nicht wundern dass von dort aus Tunnel gebaut werden. Diejenigen, die diese Einschn\u00fcrung, Belagerung und Isolation ges\u00e4t haben, ernten Raketenbesch\u00fcsse. Diejenigen, die 47 Jahre lang willk\u00fcrlich die Gr\u00fcne Linie \u00fcbertreten haben, Land enteignet und permanent ZivilistInnen durch \u00dcberf\u00e4lle, Beschuss und den Siedlungsbau gesch\u00e4digt haben \u2013 welches Recht haben sie ihre Augen zu verdrehen und von pal\u00e4stinensischem Terror gegen ZivilistInnen zu sprechen? “ (21 Juli, Haaretz).<\/p>\n

Nun muss Netanjahu halbherzig zugeben, dass das israelische Regime kein Interesse mehr daran hat, in naher Zukunft die Hamas im Gazastreifen zu st\u00fcrzen, da man sich nicht sicher sein kann, welche Kr\u00e4fte diese ersetzen w\u00fcrden. Es gibt schon kleine Kr\u00e4fte, die mit Da’esh (ISIS) in Verbindung gebracht werden. W\u00e4hrend der israelische Au\u00dfenminister, Avigdor Lieberman, sich f\u00fcr die v\u00f6llige milit\u00e4rische \u00dcbernahme des Gazastreifens ausgesprochen hat (was seinen fr\u00fcheren Aussagen f\u00fcr \u201ev\u00f6llige Lostrennung\u201c widerspricht), hat das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung die Kriegsziele wie folgt benannt: \u201eErreichung einer langfristigen Ruhe und Sicherheitsstabilit\u00e4t in der pal\u00e4stinensischen Arena, auf der Basis einer milit\u00e4risch geschw\u00e4chten und auf Gaza eingeschr\u00e4nkten Hamas als der verantwortlichen K\u00f6rperschaft bei wirtschaftlich-ziviler Stabilisierung.“<\/p>\n

Auf der einen Seite zeigt der derzeitige Angriff auf Gaza wie weit die Situation in der Region sich seit den Volksaufst\u00e4nden des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c im Jahr 2011 verschlechtert hat. Als die vorherige Netanjahu Regierung einen Krieg gegen Gaza im Jahr 2012 begann, traute sie sich nicht, diesen l\u00e4nger als eine Woche zu f\u00fchren oder eine Bodeninvasion durchzuf\u00fchren. Innerhalb weniger Tage waren die Au\u00dfenminister Tunesiens und \u00c4gyptens bei Besuchen in Gaza und die israelische Regierung musste f\u00fcrchten, dass das Friedensabkommen mit \u00c4gypten aufgek\u00fcndigt wird und die G\u00e4rung unter den Pal\u00e4stinenserInnen weiter zunimmt. Aufgrund der arroganten und kriminellen Solidarit\u00e4t durch den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Sisi, der es sich wagte Israels Vorgehen explizit zu verteidigen und der Unterst\u00fctzung der internationalen M\u00e4chte, hat Israel mehr Handlungsfreiheit f\u00fcr sein barbarisches Vorgehen. Der derzeitige Krieg wird nun l\u00e4nger und t\u00f6dlicher selbst als der Angriff von 2008\/2009.<\/p>\n

Wirtschaftliche und soziale Probleme<\/h4>\n

Der Krieg scheint der Regierung auch dazu zu dienen, die Aufmerksamkeit von der sozialen Krise und den sich vertiefenden wirtschaftlichen Problemen Israels abzulenken. In einer Zeit eines ernsthaften wirtschaftlichen Abschwungs, f\u00fchrt die Regierung nun \u2013 w\u00e4hrend des Krieges \u2013 wichtige Privatisierungen und andere Angriffe durch.<\/p>\n

Trotzdem bewegt sich dieses Regime schnell auf eine schwere Krise in der Zeit nach dem Krieg zu. Das zeigt sich schon in bisher in Kriegszeiten ungekannten \u00f6ffentlichen Konflikten zwischen Ministern, die versuchen die Verantwortung f\u00fcr die enorme Dimension der Krise abzuw\u00e4lzen. Obwohl sie die Zerst\u00f6rung von zwanzig Hamas-Tunneln als gro\u00dfen strategischen Sieg pr\u00e4sentieren, erscheint es unwahrscheinlich, dass sie Sieges-Bilder produzieren k\u00f6nnen: nach weiteren Raketenangriffen, die zur Annullierung internationaler Fl\u00fcge f\u00fchrten, konnten Milizion\u00e4re am 28. Juli wieder durch einen Tunnel die Grenze \u00fcberqueren und f\u00fcnf israelische SoldatInnen t\u00f6ten. All diese fundamentalen Probleme bleiben bestehen.<\/p>\n

Ihre neue Forderung nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens von Tunneln und Raketen wird kaum von der Hamas akzeptiert werden und dient nur propagandistischen Zwecken. Es ist heuchlerisch, eine einseitige Demilitarisierung zu fordern, die Israel erlauben w\u00fcrde alle Mittel zu weiteren milit\u00e4rischen Aggressionen gegen die Pal\u00e4stinenserInnen zu bewahren. Und selbst wenn Hamas irgendetwas in dieser Richtung formell akzeptieren w\u00fcrde, gibt es keine Chance einer realen Umsetzung vor Ort.<\/p>\n

Hamas hat bisher wenig gegen\u00fcber den israelischen Forderungen nachgegeben. Vor dem Krieg war ihre Popularit\u00e4t deutlich gesunken, aber nun konnte sie sich als Verteidigungskraft pr\u00e4sentieren und wieder an Unterst\u00fctzung gewinnen. Die Versuche des Hamas F\u00fchrers Khaled Mash’al die Rolle eines nationalen F\u00fchrers zu spielen, indem er religi\u00f6se Unterschiede weniger betont, haben \u00c4hnlichkeit mit der Rhetorik des Hisbollah F\u00fchrers Hassan Nasrallahs w\u00e4hrend des Israel-Libanon Kriegs 2006. Nun ist die israelische Regierung damit konfrontiert, dass Sisis Kollaboration dazu gef\u00fchrt hat, dass er in den Augen der Hamas kein verl\u00e4sslicher Unterh\u00e4ndler mehr ist. Die israelische F\u00fchrung besteht aber auf dem \u201e\u00e4gyptischen Vorschlag\u201c (vielleicht unter Einbeziehung Saudi-Arabiens), welcher ohne die Zustimmung der Hamas erarbeitet wurde, da sie versuchen eine \u00dcbereinkunft zu verhindern, die m\u00f6glicherweise die T\u00fcrkei oder Katar beteiligt, da dies die Hamas st\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n

Die wesentlichen Forderungen der Hamas und des Islamischen Dschihad in dieser Runde des Krieges richten sich gegen die israelisch-\u00e4gyptische Belagerung und die israelischen Aggressionen. Trotzdem wird Netanjahu kaum eine dieser Forderungen akzeptieren k\u00f6nnen, da das sein Prestige massiv untergraben und ihn, trotz aller milit\u00e4rischer Macht, als als Verlierer auf der politischen B\u00fchne darstellen w\u00fcrde. Die Zur\u00fcckweisung der Vorschl\u00e4ge von Obama und dem UN Sicherheitsrat f\u00fcr einen Waffenstillstand dr\u00fcckt aus, dass das israelische Regime m\u00f6glicherweise noch mehr in Isolation ger\u00e4t.<\/p>\n

Antikriegsproteste<\/h4>\n

Internationale \u00f6ffentliche Kritik und Proteste gegen Israel werden angesichts dieses Krieges zunehmen, wie die aktuellen Solidarit\u00e4tskundgebungen mit Gaza zeigen, die weltweit stattfinden. Au\u00dferdem sind die israelische Regierung und ihre Partner \u2013 und das ist von gro\u00dfer Bedeutung \u2013 nun besorgt \u00fcber die dramatische Radikalisierung, die in der pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft im Westjordanland, Ost-Jerusalem und innerhalb Israels festzustellen ist.<\/p>\n

Nach dem Blutbad, das im Wohnviertel namens Shajaiya im Gazastreifen angerichtet wurde, wo mehr als einhundert Personen get\u00f6tet wurden, wurde von der pal\u00e4stinensischen Gewerkschaft im Westjordanland ein allgemeiner pal\u00e4stinensischer Proteststreik organisiert. Dasselbe tat der Oberste Rat der arabisch-pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Israel am Montag, dem 21. Juli. Weil es keine weitere gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Aktion gab (der israelische Gewerkschaftsbund \u201eHistadrut\u201c steht sch\u00e4ndlicher Weise hinter dem Krieg! Vgl.: http:\/\/www.histadrut.org.il\/index.php?page_id=3223<\/a>) kam es somit nicht in erster Linie zu einem Streik von ArbeiterInnen sondern dazu, dass tausende Kleinbetriebe dicht machten. Sogar einige Filialen der wichtigsten Banken Israels blieben geschlossen, weil die jeweilige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcrchtete, ansonsten den Streik zu brechen.<\/p>\n

Am Donnerstag, dem 24. Juli, demonstrierten im Westjordanland dann Zehntausende. Das sind erste Zeichen, die auf die wirkliche Macht aufmerksam machen, mit der die wilde Reaktion und der Wahnsinn dieses Massakers gestoppt werden kann: durch gemeinsamen Kampf der Massen, der von der Fatah und Hamas, die in eine Sackgasse hinein man\u00f6vriert sind, \u00fcber Jahre hinweg so bewusst verhindert wurde. Zwar kann man noch nicht von einem Massenaufstand des Volkes sprechen, dennoch sind \u00fcberall im Westjordanland Proteste organisiert worden. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration war ein Protestmarsch des Fl\u00fcchtlingslagers Al-Am`ari in der N\u00e4he von Ramallah zum Checkpoint Qalandiya. Daran haben 20.000 Menschen teilgenommen. Das ist nicht nur die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Demonstration gegen den Angriff auf den Gazastreifen, den es bisher gab, sondern eine der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen, die es im Westjordanland bisher gegeben hat (vgl.: http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=7RP0_66GTuI<\/a>).<\/p>\n

Die TeilnehmerInnen an diesem Protest skandierten Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den BewohnerInnen des Gazastreifens und setzten ihren Marsch trotz schwerer Milit\u00e4rrepression mutig fort. Eine Barrikade mit brennenden Reifen wurde errichtet, um die \u00dcbergriffe des Milit\u00e4rs abzuwehren. Feuerwerk wurde gez\u00fcndet und einige Jugendliche warfen Steine und Molotowcocktails bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Armee. In Bethlehem wurden Fahrzeuge und M\u00fcllcontainer zu Barrikaden errichtet. Tausende DemonstrantInnen kamen in Nablus zusammen. Eine k\u00e4mpferische Demonstration fand vor der israelischen Siedlung Bet-El statt, die au\u00dferhalb des israelischen Staatsgebiets in der N\u00e4he Ramallahs liegt.<\/p>\n

Die israelische Polizei erschoss neun Teilnehmer, ein weiterer fand durch die Hand eines Siedlers den Tod. Damit soll die Bewegung unterdr\u00fcckt werden. Dies zeigt, wie n\u00f6tig und dringend erforderlich es ist, den Kampf durch demokratisch organisierte Volksaussch\u00fcsse voranzutreiben, die helfen k\u00f6nnen zu mobilisieren, zu koordinieren und die Proteste und Aktionen zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch der Einsatz von Waffen \u2013 unter demokratischer Kontrolle.<\/p>\n

Innerhalb Israels haben in Nazareth, Kfar Kana und in Umm Al-Fahem Demonstrationen stattgefunden, an denen trotz der Verhaftung hunderter pal\u00e4stinensischer B\u00fcrgerInnen des Staates Israel und BewohnerInnen Ost-Jerusalems \u00fcber den ganzen Monat Juli hinweg Tausende teilgenommen haben. Gleichzeitig kam es am Samstag, dem 26. Juli, im Zentrum von Tel Aviv zu einer Demonstration gegen den Krieg mit 6.000 TeilnehmerInnen haupts\u00e4chlich j\u00fcdischen Hintergrunds. Das war die bislang gr\u00f6\u00dfte Demonstration gegen den Krieg innerhalb Israels. Tausende kamen trotz der Tatsache, dass vorherige Antikriegsproteste eher klein ausgefallen sind und zum Ziel physischer \u00dcbergriffe durch Rechtsextreme wurden (auch Mitglieder unserer Organisation wurden Opfer solcher Angriffe). Au\u00dferdem kam es zu dieser Demo, obwohl keine etablierte israelische Partei sie unterst\u00fctzt hat. Auch die \u201elinks\u201c-liberale, nationalistische Partei \u201eMeretz\u201c nicht, die den Krieg unterst\u00fctzt und nun einen Waffenstillstand fordert. Ein dritter Grund, der einer Teilnahme an dieser Manifestation entgegengestanden h\u00e4tte, war, dass die Polizei nur eine Stunde vorher noch \u00fcber Radio und Fernsehen angek\u00fcndigt hatte, dass sie die Veranstaltung abgesagt habe. Sp\u00e4ter wurde sie dann doch noch zugelassen.<\/p>\n

Einige DemonstrantInnen wurden am Ende der Kundgebung erneut physisch attackiert. An diesem Tag wurden in Jerusalem auch zwei Pal\u00e4stinenser von Rechtsextremen schwer verletzt, beinahe gelyncht. Doch diese Tausenden k\u00f6nnten jetzt die Zuversicht f\u00fcr weitere tausend Menschen liefern, um gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe zu gehen. Insgesamt kann man die Entwicklung dieser Proteste als Wendepunkt bezeichnen.<\/p>\n

Der Weg zu einem pal\u00e4stinensischen Staat<\/h4>\n

\u201eTnua\u00b4t <\/span><\/span><\/span>Maavak<\/span><\/span><\/span><\/em> Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina<\/span><\/span><\/span>, erkl\u00e4rt sich voll und ganz mit dem pal\u00e4stinensischen Volk solidarisch, das den brutalen und barbarischen Aggressionen Israels ausgesetzt ist. Und wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den \u201eeinfachen\u201c Menschen in Israel, die aufgrund des Krieges Verluste zu beklagen haben. Unter der momentan zu verzeichnenden arrogant-chauvinistischen Stimmung bei einer Mehrheit der israelischen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gibt es die Suche nach einer grunds\u00e4tzlichen L\u00f6sung. Netanjahu macht immer unmissverst\u00e4ndlicher klar, dass er in Wirklichkeit keinen unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staat, egal in welcher Form, neben Israel unterst\u00fctzt. Die Teile der israelischen herrschenden Klasse, die er vertritt, sehen auch nur einen Hinweis auf einen m\u00f6glichen lebensf\u00e4higen und unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staat nicht in ihrem Interesse. Sie f\u00fcrchten, dass ein pal\u00e4stinensischer Staat ihnen nicht dabei helfen w\u00fcrde, den nationalen Konflikt und die ganze Situation in der Region stabil zu halten. Zuspruch erfahren sie dabei von etlichen Vertretern des US-amerikanischen Establishments. Im Gegenteil haben sie die Bef\u00fcrchtung, dass ein solcher Staat von politischen Kr\u00e4ften kontrolliert werden k\u00f6nnte, die aus ihrer Sicht unseri\u00f6s sind, milit\u00e4risch gest\u00e4rkte w\u00e4ren und in der Zukunft weitere territoriale Forderungen und Forderungen nach weiteren Ressourcen aufstellen k\u00f6nnten. Demnach w\u00e4re ein pal\u00e4stinensischer Staat ein starker destabilisierender Faktor, der die Lage in der Region zuspitzen w\u00fcrde. Das gilt aus ihrer Sicht auch f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Gemeinden in Israel und der Diaspora.<\/p>\n

Netanjahu hat vor kurzem erkl\u00e4rt: \u201eEs darf unter keinen Umst\u00e4nden zu einer Vereinbarung kommen, die zu einer Situation f\u00fchrt, in der wir die Kontrolle \u00fcber die Sicherheit f\u00fcr das Territorium westlich des Jordans aufgeben\u201c. Dieser Mangel jeglichen politischen Willens auf Seiten der derzeitigen israelischen Regierung, irgendeine Form eines unabh\u00e4ngigen Staates zu gew\u00e4hren, markiert eindeutig die Rolle dieses Regimes, den blutigen Konflikt endlos fortsetzen zu wollen. Die j\u00fcdisch-israelischen ArbeiterInnen werden irgendwann zu dem Schluss kommen, dass sie keine dauerhafte Sicherheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit erleben werden, so lange sie an der Seite ihrer eigenen Ausbeuter und Unterdr\u00fccker gegen die Pal\u00e4stinenserInnen stehen.<\/p>\n

Es ist an den sozialistischen Kr\u00e4ften, immer wieder nicht nur zu erkl\u00e4ren, wie n\u00f6tig es f\u00fcr israelische ArbeiterInnen ist, f\u00fcr unmittelbare \u00f6konomische Forderungen k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, sondern auch prinzipiell die Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen. Das ist ein wesentlicher Schritt, wenn man wirklich zu gerechtem Frieden kommen will, der auf der Beendigung der Besatzung, Aufhebung der Belagerung, einem Stopp des Siedlungsbaus und aller Formen von Unterdr\u00fcckung gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenserInnen basiert. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufhebung s\u00e4mtlicher nationaler Privilegien und das Ende der Diskriminierung jeglicher Minderheit sowie die praktische Erf\u00fcllung der gleichen Rechte und des Rechts auf Selbstbestimmung. Das bedeutet im Endeffekt den Aufbau eines wirklich unabh\u00e4ngigen, gleichberechtigten, demokratischen und sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staates neben einem sozialistischen und demokratischen Israel mit einer gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem und gleichen Rechten f\u00fcr Minderheiten als Teil der Kampfes f\u00fcr einen sozialistischen Fr\u00fchling im Nahen Osten.<\/p>\n

Shahar Benhorin ist Aktivist der Gruppe \u201eTnua\u00b4t <\/span><\/span>Maavak<\/span><\/span><\/em> Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (dt.: \u201eBewegung f\u00fcr den sozialistischen Kampf\u201c; Schwesterorganisation der SAV in Israel\/Pal\u00e4stina) <\/span><\/span>in Israel.<\/span><\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Perspektive eines israelischen Sozialisten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28559,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,64],"tags":[625,325,623],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28558"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28558\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}