{"id":28516,"date":"2014-07-25T15:56:08","date_gmt":"2014-07-25T13:56:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28516"},"modified":"2014-08-06T13:55:01","modified_gmt":"2014-08-06T11:55:01","slug":"die-angriffe-der-netanjahu-regierung-auf-die-bevoelkerung-in-gaza-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/die-angriffe-der-netanjahu-regierung-auf-die-bevoelkerung-in-gaza-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Die Angriffe der Netanjahu-Regierung auf die Bev\u00f6lkerung in Gaza bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

\"Naher<\/a><\/strong><\/p>\n

Soll sich die politische Linke in Deutschland an Gaza-Protesten beteiligen?<\/strong><\/p>\n

Mit dem Beginn der Bombardierung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee wird in der politischen Linken einschlie\u00dflich der Linkspartei und gerade auch des Jugendverbandes Linksjugend ’solid heftig dar\u00fcber gestritten, ob man sich an Demonstrationen gegen die Regierung Israels beteiligen soll.<\/p>\n

von Aron Amm<\/em><\/p>\n

Von den KritikerInnen der Beteiligung an Gaza-Protesten werden verschiedene Argumente vorgebracht: \u201eEine Unterst\u00fctzung der Demonstrationen kommt einer Unterst\u00fctzung von Hamas und anderen islamistischen Kr\u00e4ften gleich\u201c, \u201eGegnern Israels wird eine Plattform geboten\u201c, \u201eDem Antisemitismus wird Vorschub geleistet\u201c, \u201eBei der heutigen Zusammensetzung dieser Proteste und der Stimmungslage in der Bundesrepublik l\u00e4sst sich f\u00fcr Linke wenig ausrichten\u201c. Aber zuallererst geht es doch um die Frage: Wie h\u00e4lt man es mit dem Vorgehen der Herrschenden Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen? Ist eine Ablehnung der Bombenangriffe und des Einmarschs israelischer Truppen in den Gaza-Streifen legitim?<\/p>\n

Gaza ist das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnis auf diesem Planeten. Ein Gef\u00e4ngnis, auf das seit Anfang Juli wieder Bomben nieder hageln. Hunderte von Pal\u00e4stinenserInnen, die meisten Teil der Zivilbev\u00f6lkerung (darunter ein Viertel Kinder), verloren seit der erneuten Offensive der Regierung Benjamin Netanjahus bereits ihr Leben. Die Raketenangriffe seitens der Hamas und anderer pal\u00e4stinensischer Gruppen auf Israel sind klar abzulehnen. Allerdings sind die Ereignisse der letzten Wochen (angefangen mit der Entf\u00fchrung und Ermordung der drei j\u00fcdischen Jugendlichen) das Produkt von Besetzung, Siedlungsbau und nationalistischer Hetze der herrschenden Klasse Israels.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass die politische Linke in Deutschland und international Farbe bekennt und ihre Solidarit\u00e4t mit den unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Massen leistet. Damit wird auch denjenigen AraberInnen und j\u00fcdischen Israelis der R\u00fccken gest\u00e4rkt, die den Mut haben (wie in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem geschehen) zu Hunderten gegen Netanjahu und Co. auf die Stra\u00dfe zu gehen \u2013 obwohl sie sich damit der Gefahr von \u00dcbergriffen extrem rechter Kr\u00e4fte aussetzen.<\/p>\n

Israel bedeutet f\u00fcr die USA, Deutschland und die anderen westlichen Imperialisten den wichtigsten St\u00fctzpunkt in der Region. Aus historischen Gr\u00fcnden ist die Parteinahme f\u00fcr den kapitalistischen Staat Israel, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es nennt, Teil \u201eder deutschen Staatsr\u00e4son\u201c. W\u00fcrde die politische Linke in der Bundesrepublik jetzt auf Tauchstation gehen, w\u00fcrde sie damit auch vor den Herrschenden im eigenen Land einknicken.<\/p>\n

Aber st\u00e4rkt man unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden mit einer Teilnahme an den von Pal\u00e4stinenserInnen dominierten Demonstrationen nicht die Hamas und andere islamistische Kr\u00e4fte? Was die Hamas derzeit in aller erster Linie st\u00e4rkt, das sind die Milit\u00e4raktionen der rechten Netanjahu-Regierung. Wenn die Linke bei den zutiefst verst\u00e4ndlichen w\u00fctenden Protesten abseits steht, \u00fcberl\u00e4sst sie Hamas und anderen damit das Feld. Stattdessen sollte sie den Widerstand gegen die Aggression Netanjahus entschieden unterst\u00fctzen. Dabei sollte mit Kritik an der Hamas nicht hinterm Berg gehalten werden. So sehr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung jedes Recht hat, sich gegen die Attacken des israelischen Milit\u00e4rs zur Wehr zu setzen, so sehr spielen die Raketenangriffe auf Tel Aviv oder Jerusalem den Hardlinern in Israel in die H\u00e4nde. \u00dcberhaupt vertieft die Politik der Hamas die Gr\u00e4ben zwischen j\u00fcdischen Israelis und AraberInnen. Ihren Zielen sind die Pal\u00e4stinenserInnen dadurch keinen Schritt n\u00e4her gekommen. Dar\u00fcber hinaus ist es unabdingbar, eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: f\u00fcr einen Abzug der israelischen Armee aus den Pal\u00e4stinensergebieten, f\u00fcr eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, f\u00fcr den Schulterschluss von j\u00fcdischen und arabischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, f\u00fcr die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Pal\u00e4stina, die f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft \u2013 f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen, demokratischen, sozialistischen Staat Pal\u00e4stina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel eintritt, mit Jerusalem als Hauptstadt beider L\u00e4nder, und f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration im ganzen Nahen Osten. (F\u00fcr diese Ziele engagiert sich auch die \u201eBewegung sozialistischer Kampf\u201c, die SAV-Schwesterorganisation in Israel\/ Pal\u00e4stina).<\/p>\n

Aber was tun, wenn bei den Demonstrationen hierzulande nicht nur Pal\u00e4stina- und T\u00fcrkei-Fahnen geschwenkt werden und \u201eAllah ist gro\u00df\u201c skandiert wird, sondern auch noch Schilder zu sehen sind, die das Schicksal der Pal\u00e4stinenserInnen mit der Shoa gleichsetzen? Es ist keine Frage, dass man versuchen muss, mit anderen DemonstrantInnen ins Gespr\u00e4ch zu kommen, solche (den Faschismus komplett verharmlosenden) Vergleiche kritisiert und die eigenen Ideen zu vermitteln versucht.<\/p>\n

Opposition zur Netanjahu-Regierung und zur israelischen Kapitalistenklasse hat indes nichts mit Antisemitismus oder anderen Formen von Rassismus zu tun. Es ist gerade in der deutschen Linken zentral, die \u201eKollektivschuldthese\u201c zu widerlegen und aufzuzeigen, dass sich damit nur die Unternehmerseite in Deutschland aus der Verantwortung f\u00fcr Hitler-Faschismus und Holocaust stehlen wollte. Sollten Nazis versuchen, als Trittbrettfahrer t\u00e4tig zu werden, gilt es, sich von diesen deutlich zu distanzieren und Anstrengungen zu unternehmen, diese von solchen berechtigten Protesten fernzuhalten.<\/p>\n

Sicherlich ist immer nach dem eigentlichen Charakter einer Demonstration zu fragen. Dieser muss nicht immer mit der vorgegebenen Zielsetzung in Einklang stehen \u2013 wie die \u201eMontagsdemonstrationen\u201c zum Ukraine-Krieg zeigten. Diese waren nicht prim\u00e4r Proteste gegen den Krieg, sondern boten rechten \u201eQuerfront\u201c-Ideologen eine Plattform. Zu den Faktoren, die den Charakter einer Demonstration bestimmen, geh\u00f6ren Anlass, Aufruf, Teilnehmerkreis, Redebeitr\u00e4ge. Im Unterschied zu den sogenannten Montagsdemonstrationen sind die Demos gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens in der Regel erheblich gr\u00f6\u00dfer, was es Einzelnen viel schwieriger macht, dort ihr eigenes \u201eS\u00fcppchen zu kochen\u201c.<\/p>\n

Angesichts dessen ist es falsch und gef\u00e4hrlich, wenn Teile der Linken die Beteiligung an den Gaza-Protesten ablehnen. Das trifft auch auf den Artikel vom M\u00fcnchner SAV-Mitglied Max Brym \u201eNahost-Konflikt \u2013 oder der Mut, beiseite zu treten\u201c zu, der zu dieser Frage leider keinerlei Diskussion innerhalb der SAV suchte, sondern seinen Beitrag im Alleingang auf \u201escharf-links\u201c ver\u00f6ffentlichen lie\u00df. Abgesehen von den hier bereits widerlegten Thesen behauptet Max zudem, dass der Antisemitismus in Deutschland \u201edie Stra\u00dfen beherrschen\u201c w\u00fcrde. Zweifelsohne m\u00fcssen Linke entschlossen dagegen halten, wenn antisemitische Vorurteile gesch\u00fcrt werden. Doch \u00fcbertreibt Max bei der Einsch\u00e4tzung der Situation ma\u00dflos. Dazu kommt, dass man \u201edas Massenbewusstsein\u201c heute nicht als \u201ezutiefst reaktion\u00e4r\u201c bezeichnen kann. Ohne Frage gibt es viel politische Verwirrung und Unsicherheit. Aber die meisten Menschen sehnen sich vor allem ein Ende von Gewalt und Krieg herbei und sind offen f\u00fcr den Gedanken, \u00fcber ethnische und religi\u00f6se Grenzen hinweg gemeinsam gegen \u201edie da oben\u201c vorzugehen. Bewusstsein ist nichts Starres. Darum ist es n\u00f6tig und m\u00f6glich, den Kampf um die K\u00f6pfe zu f\u00fchren. Und die Pal\u00e4stinenserInnen m\u00fcssen erfahren, dass in diesen Tagen und Wochen nicht nur Organisationen wie die Hamas gegen den Staatsterrorismus Israels aktiv sind.<\/p>\n

Einzelnen f\u00fchrenden LINKE-Mitgliedern, die eine v\u00f6llig unkritische Haltung gegen\u00fcber Israel einnehmen wie der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) zum Beispiel (die damit auch Hindernisse f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung im Bund aus dem Weg r\u00e4umen wollen), muss dringend Paroli geboten werden.<\/p>\n

Wenn DIE LINKE ihre M\u00f6glichkeiten zur politischen Aufkl\u00e4rung und Mobilisierung konsequent nutzen w\u00fcrde, dann k\u00f6nnten statt einigen hundert mehrere tausend Menschen auf der Stra\u00dfe sein. Erst Recht, wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrung ebenfalls \u2013 wie in manchen anderen L\u00e4ndern, zum Beispiel in Irland und Gro\u00dfbritannien zumindest teilweise \u2013 f\u00fcr eine Teilnahme an den Protesten werben w\u00fcrde.<\/p>\n

Mehr noch: Linkspartei, Gewerkschaften und Kr\u00e4fte der Friedensbewegung sollten selber Initiativen zur Organisierung von Demonstrationen starten, die unter dem Motto stehen k\u00f6nnten: Stoppt das Bomben! F\u00fcr weitere Parolen solcher Demonstrationen sollten Losungen vorgeschlagen werden wie: Abzug der israelischen Armee aus den Pal\u00e4stinensergebieten! Schluss mit Besatzung und Siedlungsbau! Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens! Au\u00dferdem sollte sich in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung daf\u00fcr eingesetzt werden, den Kampf gegen Krieg und Unterdr\u00fcckung mit der sozialen Frage und der herrschenden Politik hierzulande zu verbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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