{"id":28503,"date":"2014-08-01T14:45:26","date_gmt":"2014-08-01T12:45:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28503"},"modified":"2014-07-29T19:04:30","modified_gmt":"2014-07-29T17:04:30","slug":"im-osten-viel-neues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/im-osten-viel-neues\/","title":{"rendered":"Im Osten viel Neues"},"content":{"rendered":"
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Mittel- und Osteuropa ist ein \u00f6konomisches und politisches Pulverfass<\/strong><\/p>\n

von Sonja Grusch<\/em><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung mit der Zukunft, den Perspektiven f\u00fcr die EU, den Euro und die europ\u00e4ische Wirtschaft kann nicht sinnvoll erfolgen, ohne sich die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa n\u00e4her anzusehen. Der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten in den 1980er und 1990er Jahren, die \u00d6ffnung bzw. \u00dcbernahme ihrer \u00d6konomien gab v.a. dem westeurop\u00e4ischen Kapital die M\u00f6glichkeit, sich neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen, an billige Arbeitskr\u00e4fte zu kommen, Konkurrenz los zu werden und \u00fcbersch\u00fcssiges Kapital los zu werden. So konnte der zu dieser Zeit quasi schon in der Warteschleife f\u00fcr die n\u00e4chste Krise stehende europ\u00e4ische Kapitalismus noch einmal einen Aufschwung erleben. Die Krise wurde hinaus geschoben \u2013 aber nicht abgewendet, da sich an den zugrunde liegenden Widerspr\u00fcchen im Kapitalismus nichts ge\u00e4ndert hatte.<\/p>\n

Hohe soziale Kosten der kapitalistischen Restauration<\/h4>\n

W\u00e4hrend der westeurop\u00e4ische Kapitalismus noch einmal eine Atempause erhielt und einige wenige in S\u00fcd- und Osteuropa reich wurden, hatte dieser Prozess f\u00fcr die Meisten dramatische, negative soziale Folgen. In Folge der Privatisierungen und der mangelnden Investitionen kam es zur Schlie\u00dfung von gro\u00dfen Teilen der Industrie. Kein zuf\u00e4lliger Prozess, sondern durchaus gewollt. Die Privatisierungsprozesse z.B. verliefen unter Aufsicht, teilweise wie in BiH unter direkter Kontrolle von zentralen Organisationen des Kapitals wie Weltbank, IWF & Co. Meistens waren es schlicht Prozesse des \u201eAsset Stripping\u201c – also das die Unternehmen zerschlagen und die Einzelteile verkauft werden. Nicht um weiter zu produzieren, sondern um die Maschinen zu verkaufen und v.a. die Grundst\u00fccke zu sichern. Viele Menschen haben in Folge ihre Jobs verloren. Je nach Land und Quelle sind Arbeitslosenzahlen von 25% keine Seltenheit, die Werte reichen aber bis zu 40% und mehr. Da wundert es nicht, wenn rund drei Millionen Rum\u00e4nInnen auf der Suche nach Arbeit das Land verlassen haben.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt wird die soziale Krise in vielen L\u00e4ndern durch die brutal-neoliberalen Regierungen, wie z.B. in Ungarn. Orban gibt sich zwar als populistischer \u201eMann des Volkes\u201c – doch tats\u00e4chlich betreibt er Klientelpolitik f\u00fcr eine Schicht reicher UngarInnen (zu denen er selbst geh\u00f6rt): Rund 50% leben heute in Ungarn um oder unter der Armutsgrenze von mageren 280.- Euro\/Monat. Das der Mindestlohn und die Bezahlung bei der von Orban eingef\u00fchrten Zwangsarbeit darunter liegen, versch\u00e4rft das Armutsproblem weiter. Die H\u00e4lfte der Familien hat sogar Probleme bei der Nahrungsbeschaffung.<\/p>\n

Eine Landverteilung so ungleich wie in Lateinamerika<\/h4>\n

Eine weitere Konsequenz der Restauration des Kapitalismus war und ist die Konzentration von Landbesitz die in Osteuropa inzwischen ein \u00e4hnlich ungleiches Ausma\u00df angenommen hat, wie in Brasilien oder Kolumbien. Nicht zuletzt durch die Politik der EU der Liberalisierung der Landm\u00e4rkte kam es zu Verschiebungen der Besitzverh\u00e4ltnisse, von denen die Kleinbauern kaum profitiert haben. In Ungarn z.B. besitzen 200 \u00d6sterreicherInnen insgesamt 200.000 Hektar Land, in der Ukraine bewirtschaften die zehn gr\u00f6\u00dften Agrarholdings etwa 2,8 Millionen Hektar, das sind immerhin f\u00fcnf Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che.<\/p>\n

Der Imperialismus deponiert sein \u00fcbersch\u00fcssiges Kapital<\/h4>\n

Die dritte Ebene, mit der v.a. westeurop\u00e4isches Kapital den Systemwechsel nutzte war die de facto \u00dcbernahme der Finanzm\u00e4rkte durch europ\u00e4ische Banken. In BiH sind \u00fcber 80% der Banken in ausl\u00e4ndischer Hand, auch in anderen L\u00e4ndern war der Banken- und Versicherungssektor eine M\u00f6glichkeit, das \u00fcbersch\u00fcssige Kapital, das in Westeuropa nicht mehr profitabel angelegt werden konnte, zu investieren. Viele Kredite wurden vergeben \u2013 die wenigsten allerdings um in die Modernisierung oder gar den Neuaufbau von Industrie zu investieren, sondern f\u00fcr dubiose bzw. Prestigeobjekte und in gro\u00dfem Umfang f\u00fcr Immobilien- und Konsumkredite. Menschen m\u00fcssen aufgrund der K\u00fcrzungen bei den Sozialstaaten zunehmend zu Krediten greifen, um sich Wohnen oder auch nur das t\u00e4gliche Leben zu leisten. Doch ein gro\u00dfer Teil dieser Kredite sind faul, werden also niemals zur\u00fcckbezahlt werden. Einerseits, weil sie f\u00fcr Schmiergelder etc. verwendet wurden an KreditnehmerInnen, die schlicht untertauchen. Andererseits weil die sozialen Probleme steigen und viele Menschen immer weniger M\u00f6glichkeiten haben, die Kredite (die noch dazu h\u00e4ufig in Euro sind und damit mit Abwertung der eigenen W\u00e4hrung immer teurer werden) jemals zur\u00fcck zu bezahlen.<\/p>\n

Insgesamt hat die Restauration des Kapitalismus Mittel- und Osteuropa also eher in die Lage von Kolonien als in jene von entwickelten kapitalistischen Staaten gebracht. Die \u201ezweite\u201c Welt wurde also eher in Richtung \u201edritter\u201c als in Richtung \u201eerster\u201c Welt gedr\u00fcckt.<\/p>\n

Was als L\u00f6sung gedacht war, wird nun zum Problem<\/h4>\n

Der vermeintliche Ausweg f\u00fcr das \u00fcberakkumulierte Kapital Westeuropas kann allerdings nun zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr den n\u00e4chsten Einbruch der Krise werden. Mittel- und Osteuropa ist ein \u00f6konomisches und soziales Pulverfass in dem die Landmienen, die die Flut in BiH freigelegt hat noch das geringste Problem sind.<\/p>\n

Die Hypo-Alpen-Adria Bank, immerhin die sechst gr\u00f6\u00dfte Bank \u00d6sterreichs, ist aufgrund von faulen Krediten (nicht zuletzt wohl wegen ihrer Involviertheit in Korruption) notverstaatlicht worden. Durch das neue Bankengesetz in Ungarn, bei dem Orban (um von seiner ansonsten massiven Umverteilungspolitik von unten nach oben abzulenken) die Banken ein bisschen ihrer Extraprofite an die ungarischen KreditnehmerInnen zur\u00fcckzahlen l\u00e4sst, m\u00fcssen internationale Banken (darunter va. \u00d6sterreichische, Italienische, Belgische etc.) gesch\u00e4tzte 2,6-3 Mrd. Euro zahlen. F\u00fcr einige der gr\u00f6\u00dften Investoren, die \u00f6sterreichische Erste Bank bzw. die Raiffeisenbank gehen die R\u00fcckzahlungssummen in die dreistelligen Millionenbetr\u00e4ge und bringen diese Banken in ernsthafte Schwierigkeiten.<\/p>\n

Versch\u00e4rft wird die Problematik noch durch die Krise des rum\u00e4nischen und bulgarischen Bankenwesens. Die Basis mag Korruption und ein Streit zwischen rum\u00e4nischen Oligarchen sein, die Ursachen liegen aber tiefer und die Folgen k\u00f6nnen weitreichend sein. In beiden F\u00e4llen ist die EU alarmiert \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr das europ\u00e4ische Bankenwesen. K\u00f6nnen doch die Zusammenbr\u00fcche von zweit- und drittrangigen Banken einen Rattenschwanz von Problemen mit sich bringen. Daher hat die EU-Kommission der bulgarischen Regierung auch erlaubt, die betroffene Corporate Commercial Bank mit staatlichen Hilfszahlungen von 1,7 Milliarden Euro zu st\u00fctzen. Bulgarien strebt auch als erstes nicht Euro-Land eine Mitgliedschaft in der Bankenunion an. Auch wenn aktuell offen ist, ob sie mit diesem Bestreben erfolgreich sein werden, klar ist, dass die EU zu weitreichenden Schritte bereit ist, um m\u00f6gliche Ausl\u00f6ser k\u00fcnftiger Einbr\u00fcche zu limitieren. Denn das Mittel- und Osteuropa ein \u00f6konomisches Pulverfass ist, wird immer offensichtlicher. Osteurop\u00e4ische Fonds und Anleihen haben im letzten Jahr einiges an Wert eingeb\u00fc\u00dft. Die Situation in der Ukraine hat die Unsicherheit weiter versch\u00e4rft. Tats\u00e4chlich \u00e4hnelt die Politik der EU mehr jener des Flickschusters der ein Loch stopft und sich sogleich mit dem n\u00e4chsten konfrontiert sieht.<\/p>\n

Gebrochene Versprechen machen w\u00fctend!<\/h4>\n

Doch neben der Furcht vor den \u00f6konomischen Folgen f\u00fcrchtet sich die herrschende Klasse in Europa auch zunehmend vor den politischen. Bei einem weiteren Eintauchen in die Krise werden nicht nur die Protesten in West- sondern auch in Mittel- und Osteuropa zunehmen. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus war die kapitalistische Logik lange ungebrochen. Doch ewig wirken die Versprechen, die ja unerf\u00fcllt gebrochen sind, nicht.<\/p>\n

Das die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik gro\u00df ist, spiegelt sich auf verschiedenen Ebenen wieder. Auch in den \u201eneuen\u201c L\u00e4ndern ist die Wahlbeteiligung, f\u00fcr nationale Regierungen ebenso wie f\u00fcr das EU-Parlament, niedrig. Regierungen werden abgestraft, (vermeintlich) neue KandidatInnen und Listen werden ausprobiert, wie z.B. in der Slowakei, wo ein Milliard\u00e4r die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und bei den Regionalwahlen in einem Wahlkreis ein Rassist gewinnt (bei allerdings nur 17% Wahlbeteiligung).<\/p>\n

Das Wachstum rechter und reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte ist eine der Reaktionen auf die aktuelle politische Krise. Das sich eine faschistische Kraft wie die ungarische Jobbik mit ihren SA-\u00e4hnlichen Anh\u00e4ngseln \u201eNeue Ungarische Garde\u201c bzw. \u201eUngarische Selbstverteidigung f\u00fcr eine sch\u00f6nere Zukunft\u201c und der \u201eJugendbewegung der 64 Burgkomitate\u201c die nicht nur verbal gegen Roma und Juden vorgehen \u00fcber Jahre und mehrere Wahlen stabil bei 15+% halten kann ist nat\u00fcrlich erschreckend. Auch der Einfluss faschistischer Kr\u00e4fte in der Ukraine ist bedrohlich. Nicht immer ist es die faschistische Karte, auf die reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte setzen, oft ist es auch religi\u00f6ser Fundamentalismus (wobei hier durchaus eine Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtsextremen Kr\u00e4ften besteht). Bei Protesten religi\u00f6ser FundamentalistInnen in Wien die sich u.a. gegen Aufkl\u00e4rungsunterricht und Homosexualit\u00e4t richteten nahmen auch Ultrarechte aus Polen, der Slowakei und der Ukraine teil. V.a. in Mittel- und Osteuropa wird immer mehr in den Bau religi\u00f6ser Bauten gesteckt. Auch ein Weg von z.B. der T\u00fcrkei, die so versucht, ihren Einfluss in Bosnien auszubauen. Doch diese religi\u00f6sen Vorst\u00f6\u00dfe sto\u00dfen nicht nur auf positive Reaktionen. Das z.B. in Rum\u00e4nien seit 1989 f\u00fcnfmal mehr neue Kirchen als Schulen errichtet wurden f\u00fchrt auch zu Kritik.<\/p>\n

Die Rechten haben kein Monopol auf den Unmut<\/h4>\n

Und es gibt eben auch die andere Seite des Unmuts, die Zunahme von Protesten. Soziale Explosionen wie jene in BiH Anfang 2014 (nach jenen im Sommer 2013) sind es, die die herrschende Klasse in Angst versetzt. Damals ging es gegen die \u201ekriminelle Privatisierung\u201c, aber auch gegen die \u00fcberbordende Korruption, die soziale Misere, die Perspektivlosigkeit im Land. Es gab nicht nur w\u00fctende Proteste, sondern auch die Gr\u00fcndung der \u201ePlenas\u201c, regelm\u00e4\u00dfige Treffen in mehreren St\u00e4dten in denen breit diskutiert wurde. Die Bewegung hatte solch eine Macht, dass Regionalregierungen zur\u00fccktreten mussten, neue KandidatInnen sich in den Plenas vorstellen mussten. Doch es waren keine Sowjets, die ArbeiterInnenklasse, insbesondere in organisierter Form, spielte keine Rolle. Doch weder der Stalinismus, noch er brutale ethnisch-religi\u00f6s gef\u00fchrte Krieg, noch der Kapitalismus haben die starken Traditionen der ArbeiterInnenbewegung in BiH, insbesondere in der Industriestadt Tuzla, ausradieren k\u00f6nnen. Aktuell gibt es Initiativen f\u00fcr die Neugr\u00fcndung von Gewerkschaften von unten, da die existierenden im besten Fall planlos sind.<\/p>\n

Es gibt also nicht nur die rechten Kr\u00e4fte, die von wachsenden Unmut profitieren, sondern vielmehr eine massive Polarisierung in der Gesellschaft. Das Dogma Kapitalismus ist durchbrochen. Auch b\u00fcrgerliche PolitikerInnen reagieren darauf mit einer scheinbar sozialen Rhetorik. Orban ist einer, der serbische Premier ein anderer. Letzterem sind schon zwei Finanzminister abhanden gekommen, weil er ihre rigorosen Sparpl\u00e4ne nicht umsetzen wollte \u2013 zumindest verbal ist er auf Distanz gegangen, hat aber gleichzeitig zugesichert, die von IWF und Weltbank geforderten Ma\u00dfnahmen, wie die Erh\u00f6hung des Pensionsantrittsalters und eine Reform des Arbeitsgesetzes umzusetzen. Vielerorts gibt es auch Aufrufe oder Initiativen f\u00fcr neue linke Strukturen. In Slowenien hat eine neue „Vereinigte Linke“ auf Anhieb sechs Prozent erhalten. In Serbien gibt es einen solchen Aufruf, die bosnische Lijevi (Linke) hat, obwohl sie eine sehr kleine Gruppe ist, viel Aufmerksamkeit erhalten und im ganzen ehemaligen Jugoslawien gibt es Initiativen zur Zusammenarbeit verschiedener linker Strukturen \u2013 \u00fcber Religions- und L\u00e4ndergrenzen hinweg.<\/p>\n

Auch die westeurop\u00e4ische ArbeiterInnenklasse ist gefordert<\/h4>\n

Wichtig ist hier auch der Umgang von Gewerkschaften und Linken mit MigrantInnen aus diesen L\u00e4ndern in Westeuropa. Denn diese geh\u00f6ren zu den unterdr\u00fccktesten Schichten der ArbeiterInnenbewegung, werden von den Gewerkschaften oft nicht organisiert oder sogar offensiv aus dem legalen Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt. Tats\u00e4chlich treten aber auch sie in Klassenk\u00e4mpfe ein, wie j\u00fcngst eine Gruppe rum\u00e4nischer Bauarbeiter, die in Frankfurt als Protest gegen das nicht-bezahlen ihrer quasi Sklavenarbeit an die \u00d6ffentlichkeit und in einen Hungerstreik getreten sind. Sie erhielten Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung und der Gewerkschaft. Zu wenig, zu sp\u00e4t, aber ein Ansatz f\u00fcr kommende notwendige gemeinsame K\u00e4mpfe von inl\u00e4ndischen und migrantischen ArbeiterInnen.<\/p>\n

Den Strang der antifaschistischen und sozialistischen Traditionen wieder verkn\u00fcpfen<\/h4>\n

Und genau das \u2013 die Proteste in Mittel- und Osteuropa und die Zusammenarbeit von Besch\u00e4ftigten verschiedener Nationalit\u00e4ten – ist der Stoff, aus dem die Alptr\u00e4ume der herrschenden Klasse gemacht sind. Die Basis f\u00fcr neue politische Formationen, die die Wut b\u00fcndeln, ihr Programm und Perspektive geben k\u00f6nnen und sie somit zu einer scharfen Waffen gegen die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus machen kann. Denn die ArbeiterInnenbewegung in Mittel- und Osteuropa hat k\u00e4mpferische Traditionen und eine Geschichte des Kampfes gegen Faschismus und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft. Dieser Kampf wurde unterbrochen, doch es ist an der Zeit, ihn wieder aufzugenehmen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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