{"id":28492,"date":"2014-07-24T15:35:38","date_gmt":"2014-07-24T13:35:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28492"},"modified":"2014-09-17T14:27:06","modified_gmt":"2014-09-17T12:27:06","slug":"die-nebelgranaten-der-fed-kritikerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/die-nebelgranaten-der-fed-kritikerinnen\/","title":{"rendered":"Die Nebelgranaten der Fed-KritikerInnen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/23165290@N00\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die Banken und Versicherungen geh\u00f6ren zu den wichtigsten Nutznie\u00dfern der „Rettungspakete“. Entfesselte und wildgewordene Finanzm\u00e4rkte profitieren von Arbeitslosigkeit und K\u00fcrzungspaketen. Unvorstellbare Summen werden per Mausklick verschoben, virtuelles Geld ist die Basis vieler Entscheidungen, die Opfer im realen Leben zur Folge haben. Nicht verwunderlich also, wenn Finanzmarktkritiker aller Sorten Hochkonjunktur haben, zum Beispiel bei den „Montagsdemos“. Dort finden sich neben Menschen, die \u201eetwas tun wollen\u201c auch allerlei krude Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen, Rechtsextreme und auch Neonazis. Sie alle profitieren von der zentralen Eigenschaft von Verschw\u00f6rungstheorien: n\u00e4mlich um ein Element der Wahrheit ein L\u00fcgengeb\u00e4ude aufzubauen und es auf eine vermeintliche T\u00e4tergruppe auszurichten. Im Fokus der Montagsdemonstrationen sind Finanzm\u00e4rkte, die Federal Reserve Bank (in Folge kurz Fed genannt), das Finanzkapital (mit oder ohne der Erg\u00e4nzung \u201ej\u00fcdisch\u201c), die Rothschilds, das Zins-, Schuldgeld- bzw. Geldsystem etc. Eine eher simple Erkl\u00e4rung f\u00fcr ein komplexes Thema. Und eine, die die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr Kriege und Krisen ignoriert. Wer die Kritik an Fed & Co. ins Zentrum r\u00fcckt, hilft dem Kapitalismus, ungeschoren davonzukommen.<\/strong><\/h4>\n

von Sonja Grusch und Wolfram Klein<\/em><\/p>\n

Finanzkapital: Schmiermittel oder Sand im Getriebe?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich werden mit dieser Verk\u00fcrzung die Krisenursachen auf den Kopf gestellt, weil die Ursachen auf das Finanzkapital reduziert werden. Doch auch die 2007 begonnene Krise ist nicht nur eine \u201eFinanzkrise\u201c. Seit seinen Anf\u00e4ngen kommt es im Kapitalismus immer wieder zu Krisen. Diese sind aber keine \u201eBetriebsfehler\u201c, sind nicht das Ergebnis einer \u201efalschen\u201c Wirtschaftspolitik oder einer blo\u00dfen Dominanz des Finanzsektors. Es gab Krisen in Zeiten mit und ohne Goldbindung, in Zeiten mit und ohne Zentralbanken, in Zeiten mit und ohne liberalisierte Finanzm\u00e4rkte, in Zeiten mit niedrigen oder hohen Zinsen. Denn die Krisen sind das Ergebnis der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten und der systemimmanenten Widerspr\u00fcche des Kapitalismus: der Ausbeutung der Arbeiterklasse, der privaten Aneignung der gesellschaftlich produzierten Werte und der Tatsache, dass nur Menschen, nicht aber Maschinen neue Werte schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

-In den 1950er und 1960er Jahren konnten diese Widerspr\u00fcche scheinbar \u00fcberwunden werden und die Wirtschaft florierte \u2013 die Grundlage daf\u00fcr waren allerdings die enormen Zerst\u00f6rungen des 2. Weltkrieges. Mitte der 1970er Jahre kam es zur ersten Nachkriegskrise. Die Politik versuchte mit neoliberalen (damals hie\u00df das \u201emonetaristischen\u201c) Konzepten entgegenzuwirken. F\u00fcr das Kapital war es immer weniger profitabel geworden, in die \u201eklassischen\u201c Bereiche (Industrieproduktion) zu investieren und daher wurden neue Investitionsfelder erschlossen. Die bisher staatlichen Bereiche wie Renten, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung wurden und werden privatisiert. Die Finanzm\u00e4rkte wurden dereguliert, um das Kapital, das im produzierenden Bereich keine ausreichende Gewinnm\u00f6glichkeit mehr sah, im spekulativen Bereich gewinnbringend \u201earbeiten\u201c zu lassen. Hier wird allerdings keine gesellschaftlich n\u00fctzliche Arbeit verrichtet, werden keine menschlichen Bed\u00fcrfnisse befriedigt und letztlich nur fiktive Werte geschaffen. Es folgten immer absurdere Finanzkonstrukte, die sich zu immer gr\u00f6\u00dferen Blasen aufbl\u00e4hten. Die immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung der Finanzm\u00e4rkte ist also nicht das Ergebnis einer \u201eVerschw\u00f6rung\u201c oder wild gewordener unvern\u00fcnftiger geldgieriger Spekulanten. Sie war eine logische Folge und Notwendigkeit der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus \u2013 die ihre Ursache in den kapitalistischen Grundwiderspr\u00fcchen hat, die auch im \u201eproduzierenden\u201c Bereich existieren.<\/p>\n

Der Versuch, eine Trennung in \u201eproduzierendes\u201c und \u201espekulierendes\u201c Kapital zu konstruieren (oder in \u201eraffendes\u201c und \u201eschaffendes\u201c Kapital wie aus dem rechten Eck formuliert wird) ist alt und falsch. Anfang des 20. Jahrhunderts analysierten Hilferding und Lenin, dass der Kapitalismus in ein neues Stadium, den \u201eImperialismus\u201c eingetreten war. Dieser zeichnet sich u.a. durch Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital aus. Auch heute sind Finanzunternehmen an Produktionsunternehmen beteiligt und haben Firmen des produzierenden Sektors sowie zus\u00e4tzliche Sparten im Versicherungs- und Spekulationsbereich.<\/p>\n

Die Fed: Das Zentrum der Weltverschw\u00f6rung?<\/h4>\n

\u201eWoran liegen alle Kriege in der Geschichte der letzten hundert Jahre? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das alles ein bisschen auseinanderklam\u00fcsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die Federal Reserve Bank, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass die seit \u00fcber hundert Jahren die F\u00e4den auf diesen Planeten zieht.\u201c So erkl\u00e4rt Lars M\u00e4hrholz stellvertretend f\u00fcr die Strippenzieher der Montagsdemos (Interview vom 7. April 2014). Durch die Reduzierung auf die Fed lassen sich eine Reihe von Fliegen mit einer Klappe schlagen. Gegen \u201edie Amis\u201c kommt immer gut an, gegen \u201edas Finanzkapital\u201c auch. Au\u00dferdem wird mit dem Hinweis auf \u201eeine Privatbank\u201c suggeriert, dass unbekannte Hinterm\u00e4nner die F\u00e4den ziehen, deren Background offen f\u00fcr (auch und h\u00e4ufig antisemitische) Interpretationen ist. Zus\u00e4tzlich kann damit von der Verantwortung anderen \u2013 in diesem Fall deutschen \u2013 Kapitals abgelenkt werden.<\/p>\n

Die Fed ist nicht das Zentrum einer vermeintlichen Weltverschw\u00f6rung, sondern lediglich ein m\u00e4chtiger Arm der zur Zeit m\u00e4chtigsten Wirtschaftsnation der Welt. So wie auch die Deutsche Bundesbank (trotz der EZB) ein m\u00e4chtiges Instrument zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen ist. Die VertreterInnen von Weltverschw\u00f6rungstheorien \u00fcbersehen, dass \u201edas Kapital\u201c nicht homogen ist. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es gemeinsame Interessen und zwar dann, wenn es gegen die Arbeiterklasse geht. Doch es gibt auch weitreichende unterschiedliche, ja entgegengesetzt stehende Interessen, wenn es um die Umsetzung der Interessen des noch immer an den Nationalstaat gebundenen Kapitals geht. So hat z.B. aktuell nicht nur die EZB, sondern auch die Deutsche Bundesbank ein Interesse an TTIP, bietet es doch die M\u00f6glichkeit, die laxeren europ\u00e4ischen Finanzmarktregeln auf den etwas st\u00e4rker regulierten US-Finanzmarkt zu \u00fcbertragen und damit lukrative Investitionsfelder f\u00fcr deutsches Kapital zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Formal mag der Hinweis darauf, dass die Fed eine Privatbank ist, nicht v\u00f6llig falsch sein. Allerdings kann die Fed kaum mit einer x-beliebigen Privatbank verglichen werden, steht sie doch in enger Kooperation bzw. eigentlich in totaler Abh\u00e4ngigkeit vom US-amerikanischen Staatsapparat. Sie steht daher nicht im Gegensatz, sondern letztlich sinnbildlich f\u00fcr die Verflochtenheit von Kapital und b\u00fcrgerlichem Staat im Rahmen des Kapitalismus. Das Federal Reserve System wurde 1913 per Bundesgesetz vom US-Kongress geschaffen. Durch diverse gesetzliche \u00c4nderungen wurde die Kontrolle der \u201ePrivatbank\u201c durch den Staat laufend erh\u00f6ht. \u00c4nderungen in Struktur, Aufgaben und Funktionsbesetzung sind nur per Gesetz m\u00f6glich \u2013 was sich eine echte Privatbank wohl kaum gefallen lassen h\u00e4tte. Die 12 regionalen \u201eMitgliedsbanken\u201c (die m\u00e4chtigste davon die New Yorker) sind zwar Aktiengesellschaften, jedoch sind sie per Gesetz zur Mitgliedschaft verpflichtet und haben nicht das Recht diese Aktien weiterzugeben oder \u00fcber die Anzahl der eingebrachten Aktien zu entscheiden. (Die \u00d6sterreichische Nationalbank ist \u00fcbrigens auch eine Aktiengesellschaft, der einzige Aktion\u00e4r ist zur Zeit der \u00f6sterreichische Staat.) Die Gewinne der Fed flie\u00dfen fast vollst\u00e4ndig in den US-Haushalt und die Leitung der Fed, das Federal Reserve Board oder Board of Governors wird von Pr\u00e4sident bzw. Senat bestimmt.<\/p>\n

W\u00e4re es den Fed-KritikerInnen ernst, m\u00fcssten sie nicht nur die Verstaatlichung der Fed, sondern auch aller 12 Regionalbanken bzw. des gesamten Banken- und Versicherungswesens fordern. Doch die Forderung nach Verstaatlichung von Banken und Konzernen fehlt auf den Montagsdemos \u2013 sie findet sich hingegen bei SozialistInnen, die sie auch mit der Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle und Verwaltung verbinden.<\/p>\n

Die gute alte Zeit?<\/h4>\n

FinanzmarktkritikerInnen unterschiedlicher Pr\u00e4gung vereint eine romantisierende Darstellung der \u201eguten alten Zeit\u201c. Damals, als die Marktwirtschaft noch frei vom parasit\u00e4ren Finanzkapital war, damals war alles besser. Die willk\u00fcrliche Unterscheidung zwischen \u201eMarktwirtschaft\u201c und \u201eKapitalismus\u201c dient zur Verschleierung der Tatsache, dass es sich um eine Klassengesellschaft handelt, in der eine kleine Minderheit von der Aneignung der unbezahlten Arbeit der Mehrheit profitiert.<\/p>\n

Die Betrachtung der damaligen Lebens- und Arbeitsbedingungen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zeichnet ein weit weniger rosiges Bild. Das Banken- und sp\u00e4ter Finanzkapital ist ein notwendiger und integraler Bestandteil von Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus im Rahmen der Industrialisierung. Kein Wunder also, wenn diverse FinanzmarktkritikerInnen auch gleichzeitig gegen Gro\u00dfindustrie und Gro\u00dfst\u00e4dte, gegen moderne Medizin und Frauenrechte wettern. Silvio Gesell z.B., der theoretische Kopf der Freigeld-Konzepte und Kritiker des Finanzkapitals, zeichnet genau so ein Bild. In seinem Weltbild ist das Finanzkapital getrennt vom Produktionssektor (woher Unternehmen dann aber z.B. das n\u00f6tige Kleingeld f\u00fcr Investitionen bekommen sollen, was eines der zentralen Probleme der osteurop\u00e4ischen Wirtschaft nach der Wende war, erkl\u00e4rt er nicht). Durch dieses Finanzkapital wird in seiner \u00dcberlegung das Geld seiner Tauschfunktion beraubt und selbst zur Ware. Er orientierte sich an Proudhon (Franz\u00f6sischer Philosoph und \u00d6konom des 19. Jahrhunderts der als Vordenker des Anarchismus, aber auch des Liberalismus gilt. Sein bekanntester Satz ist \u201eEigentum ist Diebstahl\u201c. Er war auch Antisemit.) und dessen im Gegensatz zur Marxschen Analyse stehenden \u00dcberlegung, dass ein \u201eMehrwert\u201c nicht im Produktionsprozess bzw. Aneignungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsprozess entsteht, sondern sich aus einer privilegierten Stellung des Geldes (und somit der Geldbesitzer) im Austauschprozess ergibt. Eine Ausbeutung der Arbeitskraft sieht Gesell \u2013 im Gegensatz zu Marx \u2013 nicht, beziehungsweise ist diese in seinem Weltbild durch die Macht des St\u00e4rkeren und Schlaueren gerechtfertigt. Er und seine Anh\u00e4ngerInnen sehen nicht, dass Profit durch die Ausbeutung menschlicher Arbeit entsteht und sich daraus ein Klassengegensatz zwischen Arbeiterklasse und Kapital ergibt. Aus dem Nicht-Verstehen der Arbeitswerttheorie konstruieren sie ein Bild vom diabolischen Finanzkapital, das quasi aus dem Nichts Geld erschafft, Zinsen kassiert und sich zu diesem Zwecke Banken und sp\u00e4ter Zentralbanken aufbaute. Eher vulg\u00e4rokonomisch sehen sie nur die sekund\u00e4re Aufteilung des Profits in Zins und Unternehmergewinn, negieren die Existenz von Klassen und lehnen daher jede Form von Klassenkampf auch ab.<\/p>\n

Von vielen FinanzmarktkritikerInnen wird das Finanzkapital als \u201eunnat\u00fcrlich\u201c im Gegensatz zur \u201enat\u00fcrlichen\u201c Marktwirtschaft pr\u00e4sentiert. Edward Griffin operiert mit Begriffen wie \u201eNaturgesetzen\u201c. Gesell propagierte gar eine \u201enat\u00fcrliche Wirtschaftsordnung\u201c (NWO). Mit \u201enat\u00fcrlich\u201c wird eine Anlehnung an die Biologie, die Natur suggeriert. Damit sollten die brutalen Manchester\/neoliberalen Ideen als \u201enat\u00fcrlich\u201c verkauft werden, wonach nur die \u201eGesunden\u201c und \u201eFitten\u201c ein Lebensrecht haben. Gesell tritt offensiv f\u00fcr eine \u201eMenschenzucht\u201c ein, um die Menschheit von \u201eall dem Minderwertigen zu erl\u00f6sen\u201c. Mit der Ablehnung z.B. eines modernen Gesundheitswesens finden sich neben den sozialdarwinistischen Ans\u00e4tzen auch eugenische. Hier findet ein Schulterschluss zur Antrophosophie (Rudolf Steiner und seine \u201eWaldorfschulen\u201c) und anderen RassistInnen statt. Auf den Montagsdemos ist denn auch der Anteil der ImpfgegnerInnen und Anh\u00e4ngerInnen des Hometeachings gro\u00df. Eingriffe des Staates werden in der Regel zur\u00fcckgewiesen, das Individuum \u00fcberh\u00f6ht. Als Folge von realen Erfahrungen mit L\u00fcgen der Medien (z.B. bei der Berichterstattung \u00fcber die Ukraine) und der Politik herrscht ein hochgradiges Misstrauen gegen\u00fcber allen \u201eetablierten\u201c Institutionen. Hier setzen Chemtrail-Phantasien ebenso an, wie die Ablehnung von \u00f6ffentlichem Gesundheits- und Bildungssystem. In der Praxis unterst\u00fctzen die VerfechterInnen dieser Wirtschaftskonzepte dann oft den Abbau von sozialstaatlichen Ma\u00dfnahmen, von \u00f6ffentlichem Bildungs- und Gesundheitswesen.<\/p>\n

Wer sind die Wutb\u00fcrger?<\/h4>\n

Im Kapitalismus herrscht in letzter Konsequenz das Primat der Wirtschaft \u00fcber die Politik, die Staatsapparate dienen der Umsetzung von Kapitalinteressen. Doch das gilt nicht nur f\u00fcr die Interessen des Finanzkapitals, sondern auch jener der Industrie, vor allem der gro\u00dfen Konzerne. In ihrem Interesse wird auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse Politik gemacht \u2013 aber auch Klein- und Mittelbetriebe werden dabei aufgerieben.
\nEs ist daher nicht verwunderlich, dass die Ausrichtung auf ein an KMUs orientiertes Wirtschaftssystem der sozialen Zusammensetzung der \u201eWutb\u00fcrger\u201c entspricht. Die OrganisatorInnen und auch viele der TeilnehmerInnen stammen aus der \u201eMittelschicht\u201c, dem \u201eKleinb\u00fcrgertum\u201c. \u00dcberproportional viele sind M\u00e4nner, Studierende bzw. Freiberufler und Selbstst\u00e4ndige in ihren 30ern \u2013 also eine Generation, der es infolge der Krise des Kapitalismus schlechter geht als ihrer Elterngeneration. Viele arbeiten hart und werden in der Wirtschaftskrise aufgerieben, da der Absatz einbricht und sie mit der billigen Konkurrenz durch die Gro\u00dfen nicht mithalten k\u00f6nnen. Doch im Gegensatz zu den Banken und Konzernen gibt es f\u00fcr sie keine Rettungspakete. Dieser Verlust an Lebensstandard und Perspektive macht w\u00fctend und ruft nach Schuldigen. Wenn die Antwort aber im Rahmen kapitalistischer Logik gesucht wird, landet man rasch beim Finanzkapital als Hauptschuldigem. Diese Logik machen sich dann auch die diversen Rechtsextremen und Faschisten zunutze, die bei den Montagsdemos und anderen finanzkapitalkritischen Projekten (Tauschkreise, Regiogeld etc.) intervenieren. Von der Kritik an Finanzkapital und Kreditwesen ist es in der Praxis oft nur ein kleiner Schritt zu antisemitisch gepr\u00e4gten Verschw\u00f6rungstheorien. Bei Fed-KritikerInnen finden sich h\u00e4ufig Verweise auf die (angeblich) j\u00fcdische Herkunft der Verantwortlichen. Und auch bei \u201elinken\u201c Fed-Kritikern wie Ellen Hodgson Brown findet sich neben mangelhafter Distanzierung von rechten Finanzmarktkritikern auch Lob f\u00fcr Hitlers angeblich durch Papiergeld geschaffenes \u00f6ffentliches Besch\u00e4ftigungsprogramm.<\/p>\n

Wieder eine typische Herangehensweise von Verschw\u00f6rungstheoretikern: die Arbeitslosigkeit sank unter Hitler. Richtig. Doch nicht wegen seiner Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Finanzkapitals, sondern weil die Wirtschaft schon vor 1933 die Trendwende nach der Weltwirtschaftskrise begonnen hatte, weil Hitler die Wirtschaft auf Kriegsproduktion ausrichtete, sich der deutsche Staat den beschlagnahmten Besitz von j\u00fcdischen und anderen Verfolgten einverleibte, in den KZs Sklavenarbeit verrichtet wurde, die der deutschen Wirtschaft Extraprofite brachte und ein Teil der Bev\u00f6lkerung durch die N\u00fcrnberger Rassegesetze schlicht vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und sp\u00e4ter ermordet wurde.<\/p>\n

Die Kritik an der Fed ist richtig \u2013 aber verk\u00fcrzt<\/h4>\n

Angesichts der Rolle des deutschen Kapitals in den beiden Weltkriegen ist der Vorwurf, die Fed w\u00e4re f\u00fcr alle Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich, mehr als absurd. Als der deutsche Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler 2010 erkl\u00e4rte, es sei \u201eim Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege\u201c, da war er \u2013 eine Ausnahme f\u00fcr Politiker \u2013 ehrlich und hat sehr klar gemacht, dass die BRD nicht nur souver\u00e4n ist, sondern auch einer der m\u00e4chtigsten imperialistischen Staaten der Welt, was sich nicht zuletzt an den vermehrten Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr in der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigt. Der Kampf um den Zugang zu Ressourcen und M\u00e4rkten wurde und wird vom Kapital mit aller H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t gef\u00fchrt. Das gilt f\u00fcr das US-Kapital ebenso wie f\u00fcr das deutsche, \u00f6sterreichische, russische oder auch chinesische. Die jeweiligen Nationalstaaten werden wenn n\u00f6tig auch f\u00fcr Kriege ben\u00fctzt, um sich diesen Zugang zu sichern. Aktuell hat das Kapital der europ\u00e4ischen Staaten in Bezug auf die Ukraine \u00e4hnliche Interessen wie das US-Kapital. Gemeinsam geht es gegen Russland. In anderen Konflikten (Libyen, Irak etc.) waren die Kapitalinteressen unterschiedlich, die Frontstellung daher eine andere. Nat\u00fcrlich gibt es im Kapitalismus Verschw\u00f6rungen, doch die Idee einer kleinen Gruppe von Weltverschw\u00f6rern scheitert schon an den Grundprinzipien der Marktwirtschaft \u2013 n\u00e4mlich der Konkurrenz und der Notwendigkeit f\u00fcr Unternehmen, bei beschr\u00e4nkten Ressourcen und AbnehmerInnen zu wachsen um zu \u00fcberleben. \u201eDas Kapital\u201c hat eben auch sehr unterschiedliche, widerspr\u00fcchliche Interessen \u2013 die Agrarindustrie hat andere als die Transportindustrie, die Waffenproduzenten andere als das Tourismus-Business, die Chemische Industrie andere als die Versicherungen. Angesichts der weltweiten \u00dcberproduktion (gemessen an den Kaufm\u00f6glichkeiten, nicht den Bed\u00fcrfnissen) an Kraftfahrzeugen hat die deutsche Autoindustrie andere Interessen als die japanische oder us-amerikanische \u2013 jede ben\u00fctzt \u201eihren\u201c Staat um sich einen Vorteil auf m\u00f6glichst vielen M\u00e4rkten zu besorgen (durch deren \u00d6ffnung bzw. deren Abschottung). Die Weltverschw\u00f6rung durch einen kleinen Verschw\u00f6rerkreis scheitert also schon an diesen unterschiedlichen und oft widerspr\u00fcchlichen Interessen.<\/p>\n

Zweifellos ist die Fed ein zentrales Machtinstrument des US-Imperialismus und damit auch f\u00fcr die Macht- und Kriegspolitik der USA. Zweifellos ist sie durch ihre W\u00e4hrungs- und Zinspolitik und Bankenrettungspakete mitverantwortlich f\u00fcr das Ausl\u00f6sen und den Verlauf von Krisen mit all ihren Folgen. All das stimmt \u2013 f\u00fcr die Fed wie auch f\u00fcr jede andere Nationalbank. Bei der Fed f\u00e4llt es aufgrund der St\u00e4rke des US-Imperialismus mehr ins Gewicht als bei der \u00f6sterreichischen Nationalbank (wobei die \u00f6sterreichischen Banken in S\u00fcdosteuropa eine \u00e4hnliche Rolle spielen). Die Banken spielen eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Bourgeoisie, Krisen zu \u00fcberwinden. Die Fed ist Teil dieser Strategie, die aber im Rahmen des Kapitalismus ihrerseits wieder Krisen mit all ihren Auswirkungen bedeutet: „Dadurch, dass sie (die Bourgeoisie, Anm.) allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Kommunistisches Manifest). Doch da die FinanzmarktkritikerInnen die wirklichen Krisenzusammenh\u00e4nge nicht verstehen (wollen) und die Grundwiderspr\u00fcche im Kapitalismus negieren, f\u00fchren sie die Krisen auf bewusste Entscheidungen zur\u00fcck, z.B. von Gro\u00dfbanken, die zu viele Kredite an unsichere SchuldnerInnen vergeben, oder von den Zentralbanken, die an Zinsen und Geldmenge herumpfuschen. Oder eben von einem Kl\u00fcngel von Weltverschw\u00f6rern (Bilderberger, Fed, Rothschild etc.) die die Weltherrschaft anstreben oder bereits in H\u00e4nden halten.<\/p>\n

Die Fed-Verschw\u00f6rungstheorien sind ein Musterbeispiel f\u00fcr verk\u00fcrzte Kapitalismuskritik (die dann letztlich eben auch keine ist): Tatsache ist, dass es Absprachen (\u201eVerschw\u00f6rung\u201c) und gro\u00dfe Macht einzelner Unternehmen im Kapitalismus gibt. Aber entscheidend ist, dass es im Kapitalismus \u00f6konomische (historische, soziale etc.) Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gibt. Die EU, eine solche \u201eVerschw\u00f6rung\u201c des europ\u00e4ischen Kapitals, funktionierte so lange, wie sie in die gleiche Richtung wie diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten wirkte. Mit der Versch\u00e4rfung inner-imperialistischer Widerspr\u00fcche, einem versch\u00e4rften Kampf um den kleineren Kuchen, beginnen EU und Euro an allen Ecken und Kanten zu krachen.<\/p>\n

Die Beschr\u00e4nkung der Kritik auf die Fed bzw. das Finanzkapital hat v.a. eines: eine systemstabilisierende Wirkung. Wie eine Nebelgranate verstellt sie den Blick auf die darunter liegenden kapitalistischen Widerspr\u00fcche. Gesell, Jebsen (F\u00fchrender Kopf der Montagsdemos, wurde 2011 beim RBB gek\u00fcndigt, weil ihm antisemitische \u00c4u\u00dferungen vorgeworfen wurden), Els\u00e4sser (Ehemaliger Linker, heute Herausgeber des Compact-Magazins, dass nationalistische Positionen und f\u00fcr eine Zusammenarbeit von linken und rechten Kr\u00e4ften eintritt) & Co. sind mehr als nur wirre, rechte Verschw\u00f6rungstheoretiker. Sie sind durchaus n\u00fctzlich f\u00fcr das deutsche Kapital, da sie die Wut gegen die Bankenrettungspakete und die K\u00fcrzungspolitik in letztlich ungef\u00e4hrliche Bahnen lenken. Ein paar Tausend Leute, die am Montag Reden schwingen, sind m\u00e4\u00dfig gef\u00e4hrlich. Eine Bewegung, die in den Betrieben die Frage stellt, warum die ManagerInnen ihre Jobs und Geh\u00e4lter behalten, w\u00e4hrend bei den Besch\u00e4ftigten gek\u00fcrzt wird, und die als Antwort Streiks und Betriebsbesetzungen durchf\u00fchrt, w\u00e4re weit gef\u00e4hrlicher. Die Reden gegen das US-Kapital sind ein gutes Ablenkungsman\u00f6ver, um von der Rolle des deutschen Kapitals abzulenken, das an Ein-Euro-Jobs verdient und nun sogar Null-Euro-Jobs will. Die Behauptung, die Fed w\u00e4re ein Instrument j\u00fcdischer Kriegstreiber, kaschiert die Rolle der deutschen Bundeswehr und der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Wenn ohnehin das Geschick der Welt von einer kleinen, unerreichbaren Gruppe von Weltverschw\u00f6rerInnen regiert wird, dann ist letztlich jeder Widerstand zwecklos…<\/p>\n

Das (rechte) Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen wieder mehr Zulauf erhalten liegt massgeblich in der Schw\u00e4che bzw. den Fehlern der Linken. In der Ukraine Frage werden weitgehend Russland bzw. die EU unterst\u00fctzt, die ukrainische ArbeiterInnenklasse fehlt in den \u00dcberlegungen meistens. Und die Antworten auf die brennenden sozialen Fragen bleiben oft in den Beschr\u00e4nkungen kapitalistischer Logik gefangen. Ohne eine ernsthafte und in ihren Formulierungen auch massentaugliche Kapitalismuskritik und ein ernsthaftes Angebot, Teil von Protesten und Widerstand zu werden finden Verschw\u00f6rungstheoretikerInnen ein wachsendes Publikum auch in der ArbeiterInnenklasse f\u00fcr ihre „Antworten“.<\/p>\n

Es mag radikal klingen, das Finanzkapital anzugreifen und die \u201eAbschaffung des Geldes\u201c zu fordern. Doch solange das nicht mit der Abschaffung des Kapitalismus verbunden ist, ist es nur leeres Gerede. Der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki hat es 1936 so formuliert: \u201eDer staatliche wie der Geldzwang sind ein Erbteil der Klassengesellschaft, die die Beziehungen von Mensch zu Mensch nicht anders bestimmen kann als durch Fetische, kirchliche oder weltliche, und zu ihrem Schutz den f\u00fcrchterlichsten aller Fetische eingesetzt hat: den Staat, mit einem gro\u00dfen Messer zwischen den Z\u00e4hnen. In der kommunistischen Gesellschaft werden Staat und Geld verschwunden sein. Ihr allm\u00e4hliches Absterben muss also schon unter dem Sozialismus beginnen. Von einem tats\u00e4chlichen Sieg des Sozialismus wird man erst in dem geschichtlichen Augenblick sprechen k\u00f6nnen, wenn der Staat nur noch halb ein Staat ist und das Geld seine magische Kraft einzub\u00fc\u00dfen beginnt. Das wird bedeuten, dass mit dem Sozialismus, der sich der kapitalistischen Fetische entledigt, zwischen den Menschen durchsichtigere, freiere, w\u00fcrdigere Beziehungen zu walten beginnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer die Kritik an Fed & Co. ins Zentrum r\u00fcckt, hilft dem Kapitalismus, ungeschoren davonzukommen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28493,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[61,124],"tags":[624],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28492"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28492\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}