{"id":28489,"date":"2014-07-25T15:07:38","date_gmt":"2014-07-25T13:07:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28489"},"modified":"2014-09-17T14:28:13","modified_gmt":"2014-09-17T12:28:13","slug":"hongkong-was-folgt-auf-die-demo-vom-1-juli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/hongkong-was-folgt-auf-die-demo-vom-1-juli\/","title":{"rendered":"Hongkong: Was folgt auf die Demo vom 1. Juli?"},"content":{"rendered":"

\"Hongkong\"<\/a>Die Frontlinien verh\u00e4rten sich, da die Massen Demokratie fordern. Regierung steigert unterdessen die repressiven Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Die diesj\u00e4hrige Demonstration in Hong Kong am 1. Juli, die sich gegen die Regierung richtete und auch unter der Formel \u201e7.1\u201c bekannt ist, verzeichnete eine massive Beteiligung. Es handelte sich dabei um eine der gr\u00f6\u00dften Protestkundgebungen, die Ostasien in den letzten zehn Jahren gesehen hat. Die OrganisatorInnen sprechen von mehr als 500.000 TeilnehmerInnen, was der Beteiligung von 2003 entspricht.
\nvon Vincent Kolo, chinaworker.info (Internetportal f\u00fcr China und S\u00fcdostasien des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Damals war es zu einer Revolte gegen die repressive Gesetzgebung zur \u201enationalen Sicherheit\u201c, den Artikel 23, gekommen. Es war die Geburtsstunde von \u201e7.1\u201c als Tag der regierungskritischen Proteste. Viele TeilnehmerInnen gehen davon aus, dass sich in Wirklichkeit noch viel mehr Menschen in den Protestzug eingereiht haben. Manche sprechen von vielleicht 700.000 TeilnehmerInnen. Um 15.00 Uhr war es losgegangen, und der letzte Teil der Demo kam erst um 23.00h in der Nacht am Endpunkt der Kundgebung an.<\/p>\n

Diese riesige Demonstration ist der j\u00fcngste Hinweis auf eine sich versch\u00e4rfende politische Krise in Hong Kong. In den letzten Wochen war es zu einer regelrechten Welle an Massenprotesten gegen die Diktatur der chinesischen \u201ekommunistischen\u201c Partei (KPC) gekommen und dagegen, dass diese es abgelehnt hat, in dem offiziell als \u201eautonom\u201c geltenden Territorium demokratische Wahlen zuzulassen. Am 4. Juni waren 180.000 Menschen zusammengekommen, um den 25. Jahrestag des blutigen Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu begehen.<\/p>\n

Wenige Tage vor dem Protestzug \u201e7.1\u201c beteiligten sich beinahe 790.000 Menschen an einem inoffiziellen \u201eB\u00fcrger-Referendum\u201c, das von der \u201eOccupy Central\u201c-Bewegung (dt.: \u201eBesetzt das Zentrum!\u201c) organisiert worden war. Es handelt sich dabei um eine \u00fcbergreifende Kampagne, vor mehr als einem Jahr mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden ist, im wichtigsten Finanzdistrikt von Hong Kong eine Besetzungsaktion mit Massenbeteiligung durchzuf\u00fchren. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe dieser Bewegung waren selbst erstaunt, wie viele Wahlberechtigte sich an ihrer Initiative beteiligten. Sie waren zuvor davon ausgegangen, dass sich etwa ein Viertel der letztlich zustande gekommenen Anzahl beteiligen w\u00fcrde. Peking hat das Referendum hingegen als \u201eillegale Farce\u201c abgetan.<\/p>\n

Das KPC-Regime lehnt es ab, im Falle Hong Kongs politische Kontrolle abzugeben. Es f\u00fcrchtet \u2013 nicht ohne Grund, dass ein Kontrollverlust \u00fcber die Verwaltung Hong Kongs f\u00fcr ganz China von Bedeutung sein k\u00f6nnte und Motivation w\u00e4re f\u00fcr eine offene Revolte gegen die Ein-Parteien-Herrschaft. Einen Geschmack davon bekommen wir, wenn wir Berichte aus China und der Bewegung \u201eOccupy Shenzhen\u201c und sogar \u201eOccupy Tiananmen\u201c lesen (Shenzhen liegt am Pazifik und hat 10 Mio. EinwohnerInnen; Tiananmen ist der \u201ePlatz des himmlischen Friedens\u201c in Peking; Erg. d. \u00dcbers.). Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Berichte nur im Internet zu bekommen, das ein ganz wesentliches Forum f\u00fcr regierungskritische Meinungen in China geworden ist. Inspiriert wurden die \u201eBesetzt den Platz des Himmlischen Friedens\u201c- und die \u201eBesetzt Shenzhen\u201c-Bewegung von den Ereignissen in Hong Kong. In Online-Foren sind Kommentare zu finden, in denen gesagt wird, dass \u201eOccupy Central\u201c aus Hong Kong ein Vorbild f\u00fcr \u201eOccupy Tiananmen\u201c in der Zukunft ist. In Changsha, der sieben Mio. EinwohnerInnen gro\u00dfen Hauptstadt der chinesischen Provinz Hunan, entrollten Protestierende Spruchb\u00e4nder in Solidarit\u00e4t mit dem inoffiziellen Referendum in Hong Kong. Darauf stand zu lesen: \u201eAuch Hunan braucht ein Referendum\u201c.<\/p>\n

Wie die Gruppe \u201eSocialist Action\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Hong Kong) prophezeit hatte, hat sich das Versprechen, dass der Chefadministrator von Hong Kong nach Jahren des Hinausz\u00f6gerns 2017 in einer Wahl mit freiem und gleichem Wahlrecht (allgemeines Wahlrecht) bestimmt werden d\u00fcrfe, nur als weiterer Trick der KPC herausgestellt. Peking besteht jetzt auf einem Nominierungsausschuss, der die Befugnis bekommen soll, KandidatInnen auszusuchen und somit den Ausgang der Wahl zu kontrollieren. Die derzeitige politische Krise folgt Jahrzehnten, die von gebrochenen Versprechungen gekennzeichnet sind: zuerst unter britischer Herrschaft und in den letzten 17 Jahren dann unter der chinesischen Diktatur. Letztere hat mit L\u00fcgen und Man\u00f6vern gearbeitet sowie falsche F\u00e4hrten ausgelegt, um die Forderungen nach freien Wahlen verstummen zu lassen.<\/p>\n

Pekings Gesetzesvorlage<\/h4>\n

Jetzt, da der Kampf in die entscheidende Phase tritt und die Regierung von Hong Kong noch vor Jahresfrist ihr (bzw. Pekings) Modell f\u00fcr die 2017 stattfindenden Wahlen pr\u00e4sentieren wird, hat der Propagandakrieg der KPC gegen die Demokratiebewegung ein neues Ausma\u00df erreicht. Die \u201emoderaten\u201c b\u00fcrgerlichen Politiker der pro-demokratischen Parteien (die sogenannten Pandemokraten) und die \u201eOccupy Central\u201c-Bewegung, die in Wirklichkeit verzweifelt versucht, es nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen s\u00e4mtliche Missst\u00e4nde kommen zu lassen, werden von Peking als Agenten bzw. Handlanger \u201eextremistischerer\u201c pro-demokratischer Gruppierungen und \u201eanti-chinesischer Kr\u00e4fte aus dem Ausland\u201c dargestellt.
\nIn aktuellen Reden und Artikeln des Regierungssprechers wird vor den \u201egef\u00e4hrlichen Konsequenzen\u201c und einem harten Durchgreifen gewarnt. Pekings Vorgehen mit der Brechstange manifestiert sich auch in der Ver\u00f6ffentlichung einer beispiellosen Gesetzesvorlage hinsichtlich des Status von Hong Kong, die am 10. Juni ver\u00f6ffentlicht wurde und im Endeffekt auf eine Kriegserkl\u00e4rung gegen die Demokratiebewegung hinausl\u00e4uft. In dieser Gesetzesvorlage werden die Grenzen der Autonomie Hong Kongs betont und erkl\u00e4rt, dass Peking den \u201eAusnahmezustand\u201c erkl\u00e4ren (bzw. die direkte Herrschaft aus\u00fcben) kann. Selbst nach \u201e7.1\u201c verk\u00fcndeten die einflussreichsten unter den staatlichen Medien aus China, wie \u201eunbeeindruckt\u201c sie von der massiven Beteiligung waren. Das von Peking abh\u00e4ngige Marionettenregime in Hong Kong verst\u00e4rkte unterdessen die Repression und lie\u00df DemonstrantInnen massenweise festnehmen. Die OrganisatorInnen der Demonstration wurden wegen kriminellen Verhaltens angeklagt.<\/p>\n

In einem Kommentar des Chefredakteurs der Zeitung \u201eGlobal Times\u201c, einem Organ der KPC, zum Thema \u201e7.1\u201c wurde davor gewarnt, dass Hong Kong \u201ewie die Ukraine oder Thailand in einem Sumpf versinken k\u00f6nnte und alle m\u00f6glichen Formen gef\u00e4hrlicher Ph\u00e4nomene wahr werden k\u00f6nnten\u201c. Auch wenn die \u201eGlobal Times\u201c f\u00fcr ihre kriegsl\u00fcsternen Positionen bekannt ist, ist diese Bezugnahme auf Ereignisse wie den B\u00fcrgerkrieg oder einen Milit\u00e4rputsch nicht untypisch f\u00fcr den derzeit gef\u00fchrten Propagandakrieg.<\/p>\n

Die in Hong Kong erscheinende Tageszeitung \u201eTa Kung Pao\u201c, die der KPC nahesteht und vor kurzem einen Titelseitenartikel ver\u00f6ffentlicht hat, der als direkter Angriff gegen \u201eSocialist Action\u201c, das \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI; dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) und den radikalen Abgeordneten der gesetzgebenden Kammer, \u201eLong Hair\u201c Leung Kwok-hung, zu verstehen ist, fauchte gegen jene, die am oben erw\u00e4hnten inoffiziellen Referendum teilgenommen haben: \u201eDiese W\u00e4hler werden in Zukunft wahrscheinlich von ihrer eigenen Medizin kosten k\u00f6nnen und die ernsten Konsequenzen erfahren, wenn sie das Finanzzentrum verschmutzten und sozialen Unfrieden stiften. Die Polizei wird eine Menge zu tun bekommen und auch die Kr\u00e4fte der Volksbefreiungsarmee in Hong Kong k\u00f6nnten hinzugezogen werden, um der Probleme Herr zu werden [\u2026]\u201c.<\/p>\n

Die Polizei von Hong Kong l\u00e4sst diese Androhungen \u2013 auf Anweisung der Politik \u2013 wahr werden, wie sich an ihrem aggressiven Vorgehen an \u201e7.1\u201c und den Folgetagen gezeigt hat.<\/p>\n

Radikalisierung<\/h4>\n

In den vergangenen Wochen hat die harte Linie, f\u00fcr die die KPC sich entschieden hat, zu heftigen Gegenreaktionen gef\u00fchrt statt \u2013 wie intendiert \u2013 die nach Demokratie strebende Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern. Das liegt vor allen Dingen auch an dem politischen Debakel, das man mit einer Gesetzesvorlage erleben musste. Ein Ausdruck dessen ist die Teilnehmerzahl bei \u201e7.1\u201c; nicht nur, was die reine Anzahl der Beteiligten angeht sondern auch hinsichtlich der Atmosph\u00e4re. Die Menschen sind noch w\u00fctender und werden immer ungeduldiger. Gleichzeitig w\u00e4chst \u2013 vor allem unter den jungen Leuten \u2013 die Kritik und der Widerstand gegen\u00fcber den pan-demokratischen Politikern, die vielen \u201ezu behutsam\u201c sind und aus ihrer Sicht eine Eskalation des Kampfes verhindern oder auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verschieben wollen. Wir von \u201eSocialist Action\u201c haben am 1. Juli mit unseren Transparenten und Slogans ein hervorragendes Echo bekommen. Auf unseren Bannern stand zu lesen \u201eKeine weiteren Verz\u00f6gerungen!\u201c, womit wir auf den sofortigen Beginn der Verhandlungen hinsichtlich des schon lange diskutierten Besatzungszustands dr\u00e4ngen wollten. Au\u00dferdem hatten wir formuliert: \u201eF\u00fcr echte Demokratie \u2013 Nieder mit den Wirtschaftsmagnaten!\u201c.<\/p>\n

Auch die \u00fcberaus positiven Ergebnisse der Spendenkampagne weisen eindeutig auf die wachsende Unzufriedenheit mit der Rolle der \u201emoderaten\u201c Pan-Demokraten hin. Das ist ein wichtiger Aspekt bei einer jeden \u201e7.1\u201c-Demonstration und f\u00fcr einige der teilnehmenden Gruppen und Organisationen die wichtigste Quelle \u00fcber das gesamte Jahr, um finanzielle Unterst\u00fctzung zu bekommen. Die \u201emoderaten\u201c pan-demokratischen Parteien verzeichneten allesamt niedrigere Spendeneinnahmen als noch im Jahr zuvor, obwohl dieses Jahr mehr Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen waren. Die Ergebnisse im Einzelnen: \u201eCivic Party\u201c (410.000 Hong Kong-Dollar), \u201eLabour Party\u201c (180.000 HK-$) und die \u201eDemocratic Party\u201c (200.000 HK-$). In Gegensatz dazu kam die radikalere \u201eLiga der Sozialdemokraten\u201c (LSD), deren Frontmann \u201eLong Hair\u201c eine vierw\u00f6chige Gef\u00e4ngnisstrafe absitzt und deshalb nicht an der Demonstration teilnehmen konnte, auf 930.000 HK-$. Das ist fast das Doppelte von dem, was die Partei im vergangenen Jahr sammeln konnte. Getoppt wurde dieses Ergebnis nur noch von der Bewegung \u201eOccupy Central with Love and Peace\u201c (OCLP). Sie kam auf beinahe 1,4 Millionen HK-$. Obwohl ihre f\u00fchrenden VertreterInnen enge Verbindungen zu den \u201emoderaten\u201c Pandemokraten pflegen und auch zu deren vers\u00f6hnlerische Position neigen, wird die OCLP-Bewegung in der bevorstehenden Phase des Kampfes als wichtigste Kraft angesehen.<\/p>\n

Den Fehdehandschuh hinwerfen …<\/h4>\n

Nicht nur gegen\u00fcber Peking nimmt die Ungeduld und Frustration zu sondern auch, was die Herangehensweise der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der OCLP-Bewegung angeht, die den Kampf bremsen. Dieser Druck kam auch in der Entscheidung studentischer Gruppierungen zum Ausdruck, nach Ende des \u201e7.1\u201c-Marsches eine symbolische \u201eProbe\u201c-Besetzung im Stadtzentrum zu initiieren. Ihre Initiative wurde von den f\u00fchrenden VertreterInnen der OCLP-Bewegung ger\u00fcgt. Dr. Chan Kin-man sagte in diesem Zusammenhang, man hoffe, dass keine Gruppe mit \u201eProbe\u201c-Aktionen beginne. Die Position der OCLP-VertreterInnen ist es, dass die Bewegung abwarten muss, bis das Angebot der Regierung vorliegt, das im Laufe dieses Jahres erwartet wird. Dabei ist nicht nur klar, dass die Regierung auf der Vorrangstellung ihres Nominierungsausschusses bestehen und die Forderung nach einer \u201eNominierung durch die \u00d6ffentlichkeit\u201c (sprich: dem Recht einer\/s jeden, einfach kandidieren zu d\u00fcrfen) \u00fcbergehen wird. Der Ansatz der OCLP-VertreterInnen spielt dar\u00fcber hinaus mit der Gefahr, dass die g\u00fcnstige Gelegenheit, die zur Zeit f\u00fcr die Bewegung besteht, ungenutzt vor\u00fcberzieht. Vor allem gilt dies f\u00fcr die letzten Wochen, in denen der Regierung freie Hand gelassen wurde, um eine Kampagne aus \u00fcbler Propaganda und zunehmender Repression zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die Signale, die von der Regierungsseite ausgehen, sind klar: Bei der Besetzungsaktion der Studierenden hat die Polizei von Hong Kong 511 Personen verhaftet. Es ist das erste Mal seit der \u00dcbergabe an China im Jahr 1997, dass so viele TeilnehmerInnen einer Protestaktion in Gewahrsam genommen wurden. Unter den Verhafteten waren auch die Genossin Sally Tang Mei-ching und der Genosse Nathan Leung von \u201eSocialist Action\u201c. Die umfassende Polizeioperation und die auffallend aggressiven Methoden, die dabei zur Anwendung kamen, waren gedacht, um eine politische Botschaft auszusenden. Die Polizei hat den Gebrauch von \u201eDruckluft-Waffen\u201c zugegeben, mit denen DemonstrantInnen punktuell bet\u00e4ubt werden k\u00f6nnen, die \u00fcbrigens nur auf dem Boden gesessen und keinerlei Gewalt angewendet haben. Hernach wurden sie dann abgef\u00fchrt. \u00dcber Lautsprecher hat die Polizei wiederholt die JournalistInnen ermahnt, den Ort zu verlassen. Das war nichts anderes als ein offensichtlicher Angriff auf die Pressefreiheit, was nach den j\u00fcngsten Versuchen der Regierung, die Medien zu knebeln, f\u00fcr sich genommen schon ein ganz wesentlicher Aspekt in Hong Kong ist. Rechtsanw\u00e4ltInnen beschwerten sich au\u00dferdem dar\u00fcber, dass ihnen der Zugang zu den Verhafteten verweigert wurde, was rechtswidrig ist.<\/p>\n

Den meisten Festgenommenen wurde bei ihrer Entlassung eine Verwarnung ausgesprochen (w\u00f6rtlich lautete der Vorwurf: \u201egesetzeswidrige Versammlung\u201c und \u201eSabotage\u201c), was sp\u00e4ter nach Ermessen der Polizei weiter verfolgt werden kann. 25 der Verhafteten wurden auf Kaution auf freien Fu\u00df gesetzt. Die Taktik der von der Regierung ausgesendeten Polizei ist jedoch erneut nach hinten losgegangen, weil die von den Studierenden angef\u00fchrte \u201eProbe\u201c-Besetzungsaktion viel Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung bekommen hat. Dadurch wurde somit auch der Druck auf die f\u00fchrenden VertreterInnen der OCLP-Bewegung erh\u00f6ht, mit ihrer Politik der verdrehten Tatsachen Schluss zu machen.<\/p>\n

An den Folgetagen sind dann\u00a0 f\u00fcnf der OrganisatorInnen der \u201e7.1\u201c-Demonstration verhaftet worden. Ihnen wurde \u201eNicht-Befolgung von Polizeianweisungen\u201c zur Last gelegt. Man hielt ihnen vor, den Protestzug \u201ezu langsam\u201c angef\u00fchrt zu haben! Das steht f\u00fcr eine beispiellose Attacke auf die jedes Jahr stattfindende \u201e7.1\u201c-Demonstration, die der Regierung von Hong Kong sowie der KPC-Diktatur ein Dorn im Auge geworden ist. Unter denen, die gegen das Vorgehen der Polizei protestiert haben, ist auch \u201eLong Hair\u201c, der gerade erst aus der Haft entlassen wurde: \u201eIch bin 26 Tage lang inhaftiert gewesen und ich sehe die drau\u00dfen vor sich gehenden Ver\u00e4nderungen. Dadurch wird Hong Kong immer mehr zu einem gro\u00dfen Gef\u00e4ngnis\u201c.<\/p>\n

Diese Methoden geh\u00f6ren zur \u00fcblichen Praxis der Sicherheitskr\u00e4fte in Festland-China, f\u00fcr Hong Kong bedeutet dies hingegen eine v\u00f6llig neue Entwicklung, und es steht f\u00fcr eine kontinuierliche Eskalation der repressiven Methoden durch den Staat. Das Ziel dahinter ist es, die \u00d6ffentlichkeit und auch die unteren R\u00e4nge der Polizei an eine \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c zu gew\u00f6hnen, zu der die aggressive Kontrolle von regierungskritischen Protesten z\u00e4hlt. Von den Massen in Hong Kong wird dies hinl\u00e4nglich als Tendenz zur \u201eChinaisierung der Polizei\u201c betrachtet.<\/p>\n

Die Regierung von Hong Kong wie auch die kapitalistische Elite bereiten sich daher (von Pekings angestachelt) auf die Intensivierung des Kampfes f\u00fcr die Demokratie vor, indem sie den Fehdehandschuh in den Ring werfen und die eiserne Faust auspackt. Die Strategie des Regimes besteht darin, den Druck auf die \u201emoderaten\u201c pan-demokratischen Vertreter und die f\u00fchrenden Figuren der OCLP-Bewegung zu erh\u00f6ren. Dies geschieht dadurch, dass sie beschuldigt werden, zu \u201eGewalt\u201c anzustacheln und \u201eChaos\u201c zu verursachen, um auf diese Weise eine Spaltung der Bewegung in die Wege zu leiten. Dabei hofft man die Bewegung zu verwirren und sie ihrer Dynamik zu berauben, indem man einen Teil ihrer F\u00fchrungsriege dazu bekommt, eine Vereinbarung mit der Regierung einzugehen, was nat\u00fcrlich nur unter den Bedingungen Pekings geschehen soll.<\/p>\n

SozialistInnen und der Kampf f\u00fcr Demokratie<\/h4>\n

\u201eSocialist Action\u201c hat sich seit ihrer Gr\u00fcndung vor fast anderthalb Jahren aktiv in die \u201eOccupy Central\u201c-Bewegung eingebracht. Dasselbe gilt auch f\u00fcr den breiter aufgestellten Kampf um Demokratie. Wir k\u00e4mpfen zwar um jeden Schritt hin zur Demokratie und treten selbst f\u00fcr kleine Reformen ein. Dennoch kritisiert \u201eSocialist Action\u201c die begrenzte und auf Kompromisse ausgerichtete Strategie und das Programm der pan-demokratischen F\u00fchrung. Wenn er am Ende erfolgreich sein soll, dann muss der Kampf f\u00fcr die Demokratie mit dem Ansatz gef\u00fchrt werden, von der gesellschaftlichen Klasse aus zu denken. Die Forderungen nach Demokratie m\u00fcssen verbunden werden mit dem Hinweis darauf, dass der Kapitalismus und dessen desastr\u00f6se Folgen f\u00fcr die Gesellschaft abgeschafft werden muss. Hong Kongs Kampf um Demokratie kann au\u00dferdem nur dann erfolgreich sein, wenn er mit dem Kampf der Massen in China verbunden wird. Das gilt in erster Linie f\u00fcr den langsam erwachenden Riesen, die Arbeiterschaft Chinas. So kam es dort im April dieses Jahres zum gr\u00f6\u00dften Streik von FabrikarbeiterInnen seit 30 Jahren.<\/p>\n

\u201eSocialist Action\u201c betont auch, dass Besetzungsaktionen an sich noch nicht ausreichen, um die Diktatur Chinas bezwingen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen aber nat\u00fcrlich eine gute Grundlage sein, um davon ausgehend den massenhaften Kampf zu beginnen und eine Bewegung aufzubauen. Es ist eine Strategie n\u00f6tig, um den Kampf auszuweiten und zu effektiveren Mitteln zu kommen. Dazu z\u00e4hlen auch Studierendenstreiks wie beim \u201eSonnenblumen-Protest\u201c in Taiwan. Das kann ein Ansporn f\u00fcr die ArbeiterInnen sein, dass diese sich ebenfalls organisieren und zu Streikaktionen mobilisieren. Dies ist vor allem deswegen wichtig, weil die M\u00f6glichkeit besteht, dass staatliche Repression\u00a0 eingesetzt wird, um eine Besetzung beenden zu versuchen. Dabei wird man anfangs wahrscheinlich auf Gruppierungen zur\u00fcckgreifen, die Peking wie fanatisch als Freiwillige Folge leisten.<\/p>\n

Die Entscheidung der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \u201eOccupy Central\u201c-Bewegung (die ohne eine wirklich demokratische Debatte zustande kam), die Kampagne in \u201e… mit Liebe und Frieden\u201c umzubenennen, zeigt leider, dass man dazu \u00fcbergegangen ist, den Kopf in den Sand zu stecken anstatt sich den f\u00fcr den Kampf wichtigen Fragen zu widmen. Es ist vielmehr das Signal aus \u201eHass und Krieg\u201c, das aus Peking und von Seiten der Regierung in Hong Kong kommt, mit dem gezeigt werden soll, dass man durchaus bereit ist, den repressiven Weg zu gehen. Dazu z\u00e4hlt auch der m\u00f6gliche Einsatz der chinesischen Armee (\u201eVolksbefreiungsarmee\u201c) \u2013 das ist es, was gesagt werden muss!<\/p>\n

In K\u00fcrze wird auf der Webseite www.chinaworker.info ein Artikel erscheinen, der sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie der Kampf f\u00fcr die Demokratie vorangebracht werden kann, der das Programm der wichtigsten pan-demokratischen Kr\u00e4fte unter die Lupe nimmt und sich der Gefahr eines m\u00f6glichen harten Durchgreifens sowie des Potentials f\u00fcr soziale und politische Unruhen in China widmet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Frontlinien verh\u00e4rten sich, da die Massen Demokratie fordern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28490,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28489"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28489"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28489\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28490"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}