{"id":28485,"date":"2014-07-17T14:00:16","date_gmt":"2014-07-17T12:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28485"},"modified":"2014-07-18T14:21:50","modified_gmt":"2014-07-18T12:21:50","slug":"ueber-die-hintergruende-des-nahost-konflikts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/ueber-die-hintergruende-des-nahost-konflikts\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Hintergr\u00fcnde des Nahost-Konflikts"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/stewf\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Krise im Nahen Osten<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Die aktuellen Ereignisse in Israel und Pal\u00e4stina werfen viele Fragen auf. Wie ist der israelische Staat entstanden? Wie sieht die Geschichte der Pal\u00e4stinenserInnen aus? Welche Alternativen existieren zu Imperialismus, reaktion\u00e4rer israelischer Regierungspolitik, PLO und Hamas? Was ist die Haltung von SozialistInnen. Mit der Wiederver\u00f6ffentlichung eines Beitrags von Daniel Hugo 1982 aus dem damaligen Magazin Inqaba ya Basebenzi (Nr. 8, November 1982, Nr. 9, Februar-April 1983) der s\u00fcdafrikanischen CWI-Organisation wollen wir Antworten auf die genannten Fragen geben.<\/em><\/p>\n

Die israelische Invasion im Libanon hat zu einer niederschmetternden milit\u00e4ri\u00adschen Niederlage f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation gef\u00fchrt. Sie hat zu 50.000 Toten – meist libanesischen Zivi\u00adlistInnen – und Hunderttausenden Ob\u00addachlosen gef\u00fchrt und zu einer neuen brutalen Wendung in der Spirale von Krise, Unterdr\u00fcckung und Massenaufruhr im Nahen Osten.<\/p>\n

Ein direktes Ergebnis der Invasion war die brutale Ermordung von 2.000 M\u00e4nnern, Frauen und Kindern in den pal\u00e4stinensi\u00adschen Fl\u00fcchtlingslagern in Beirut am 16. bis 18. September. Nichts h\u00e4tte krasser die bitteren Spaltungen und den unter der Herrschaft von Kapitalismus und Imperia\u00adlismus zwischen den V\u00f6lkern aufgestau\u00adten sektiererischen Hass deutlich machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die israelische Regierung hat die Verant\u00adwortung f\u00fcr das Senden der rechten christlichen (\u201ephalangistischen\u201c) Schl\u00e4chter in die Fl\u00fcchtlingslager von Sabra und Schatila einger\u00e4umt, um die verbleibenden PLO-Guerillas \u201ewegzusp\u00fc\u00adlen\u201c. Unter den Augen der israelischen Streitkr\u00e4fte an den Ecken des Lagers schlachteten die Phalangisten die hilflo\u00adsen BewohnerInnen ab.<\/p>\n

Nach zwei Tagen erreichte die Orgie des T\u00f6tens einen schauerlichen H\u00f6hepunkt:<\/p>\n

\u201eLagerbewohnerInnen wurden niederge\u00adschossen, wo immer sie gefunden wur\u00adden. M\u00e4nner wurden aneinander gekettet und hinter einem Jeep her geschleift. Kehlen wurden aufgeschlitzt, Genitalien und Br\u00fcste abgeschnitten. \u00c4rzte wurden in den Krankenh\u00e4usern und PatientInnen in ihren Betten get\u00f6tet.\u201c<\/p>\n

Ein Journalist der Londoner \u201eTimes\u201c, der Schatila am n\u00e4chsten Tag betrat, be\u00adschreibt die Folgen:<\/p>\n

\u201eEntlang jeder Stra\u00dfe lagen Leichen – Frauen, junge M\u00e4nner, Babys und Gro\u00df\u00adeltern – zusammen \u2026 dort wo sie mit Messern oder Maschinengewehren get\u00f6\u00adtet worden waren.\u201c (20. September)<\/p>\n

Als diese Enth\u00fcllungen in die Au\u00dfenwelt sickerten verbreiteten sich Emp\u00f6rung und Abscheu unter den Massen in den arabi\u00adschen L\u00e4ndern und arbeitenden Men\u00adschen auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Auf der israelisch besetzten Westbank brachen in vielen Gebieten spontane De\u00admonstrationen von Tausenden Pal\u00e4sti\u00adnenserInnen aus. In Israel selbst brach beispiellose Wut unter der j\u00fcdischen Be\u00adv\u00f6lkerung aus und f\u00fchrte zu gewaltsamen Protesten gegen die rechte Regierung von Menachem Begin, die in einer Kundge\u00adbung von 400.000 Menschen – einem Siebtel der gesamten Bev\u00f6lkerung Isra\u00adels, J\u00fcdInnen und AraberInnen zusam\u00admengenommen – gipfelten.<\/p>\n

Im Ausland mussten die USA und andere westliche Regierungen, die Israel bewaff\u00adnen und st\u00fctzen, \u201eSchock\u201c \u00fcber diese Gr\u00e4ueltaten ausdr\u00fccken. Eine \u201eFriedens\u00adtruppe\u201c aus US-, franz\u00f6sischen und ita\u00adlienischen Truppen wurde nach Beirut ge\u00adschickt – in Wirklichkeit zur St\u00fctzung des neu installierten phalangistischen Re\u00adgimes der Gemayels.<\/p>\n

Die arabischen Regime haben passiv zu\u00adgeschaut, und Israel von weitem ange\u00adprangert. Die syrischen Kr\u00e4fte im Osten des Libanon machten keine ernsthaften Versuche, die israelische Invasion aufzu\u00adhalten.<\/p>\n

In Marokko hielt die Arabische Liga (der arabischen Staaten) am 22. September eine Sondersitzung ab – konnte sich aber auf keine Ma\u00dfnahmen au\u00dfer einem Pro\u00adtest durch die arabischen Botschafter in Washington einigen.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge im Li\u00adbanon finden sich jetzt in einer noch ver\u00adzweifelteren Lage als vorher wieder. Ent\u00adwaffnet und hilflos sind sie von der Gnade ihrer blutd\u00fcrstigen Feinde abh\u00e4n\u00adgig.<\/p>\n

So schrecklich die R\u00fcckschl\u00e4ge in den letzten Monaten auch gewesen sind, der nationale Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes wird weitergehen. ArbeiterInnen in S\u00fcdafrika und \u00fcberall in der Welt werde ihre pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder und Schwestern unterst\u00fctzen, wenn sie einen Weg aus ihrer Sackgasse suchen.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen die Probleme der Pal\u00e4sti\u00adnenserInnen und aller unterdr\u00fcckten V\u00f6l\u00adker des Nahen Ostens gel\u00f6st werden? Diese Frage kann nur durch eine sorgf\u00e4l\u00adtige Untersuchung der Entwicklungen gel\u00f6st werden, die zur gegenw\u00e4rtigen Lage f\u00fchrten.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen des Nahen Ostens werden bewaffnet mit einem wissen\u00adschaftlichen Verst\u00e4ndnis der Ereignisse in der Lage sein, Politiken zum Erreichen nationaler und sozialer Befreiung zu ent\u00adwickeln: und ArbeiterInnen international werden sie wirksam unterst\u00fctzen, wenn sie die Lehren des Kampfes lernen.<\/p>\n

Zionismus<\/h4>\n

Im Verlauf dieses Jahrhunderts wurde der Nahe Osten zunehmend entscheidend f\u00fcr die imperialistischen M\u00e4chte wegen sei\u00adner strategischen Lage, aber vor allem wegen seiner enormen \u00d6lreserven.<\/p>\n

Bis 1918 bildete der gr\u00f6\u00dfte Teil des Ge\u00adbiets einen Teil des t\u00fcrkischen Reichs, das sich im Ersten Weltkrieg auf die Seite Deutschland schlug und von britischen und arabischen Armeen besiegt wurde. In einem Geheimabkommen 1916 wurde die Region zwischen Britannien, Frankreich und den zaristischen Russland aufgeteilt.<\/p>\n

W\u00e4hrend der zwanziger Jahre spalteten der britische und franz\u00f6sische Imperia\u00adlismus den Nahen Osten weiter auf, in\u00addem sie Landst\u00fccke an Marionettenherr\u00adscher \u00fcbergaben. In der franz\u00f6sischen Zone wurde der Libanon als getrennter Staat errichtet, der von der christlichen Bourgeoisie auf der Grundlage eines Kompromisses mit den F\u00fchrern der dru\u00adsischen und moslemischen Bauernschaft beherrscht wurde.<\/p>\n

Die britische Zone wurde in drei Teile ge\u00adteilt – Pal\u00e4stina, Jordanien (urspr\u00fcnglich Transjordanien genannt) und Irak (Meso\u00adpotamien) – wobei in Jordanien und Irak mit Britannien verbundene arabische F\u00fcrsten installiert wurden.<\/p>\n

Wie im Rest der kolonialen Welt bestand die Massenarmut weiter und verschlim\u00admerte sich unter imperialistischer Vor\u00adherrschaft.<\/p>\n

In Pal\u00e4stina (dem heutigen Israel) lebte wie in anderen arabischen L\u00e4nder eine kleine j\u00fcdische Minderheit – 1920 etwa 11 Prozent der Bev\u00f6lkerung – Seite an Seite mit der arabischen Mehrheit. Der Klas\u00adsenkampf international erzeugte jedoch gr\u00e4ssliche Folgen f\u00fcr das Gebiet.<\/p>\n

In Europa – und besonders Osteuropa, wo die Mehrheit der j\u00fcdischen Weltbev\u00f6lke\u00adrung damals lebte – war der Antisemitis\u00admus von den herrschenden Klassen als Mittel zur Spaltung der arbeitenden Mas\u00adsen und zum Kampf gegen die soziale Revolution gepflegt worden. Als Reaktion auf diese Verfolgung entwickelte sich die zionistische Bewegung unter der F\u00fchrung der j\u00fcdischen Bourgeoisie, die ein unab\u00adh\u00e4ngiges Heimatland f\u00fcr die J\u00fcdInnen forderte.<\/p>\n

Pal\u00e4stina, wo die J\u00fcdInnen in der Antike gelebt hatten, wurde als Platz f\u00fcr das Heimatland ausgew\u00e4hlt. Die zionistischen F\u00fchrer kauften mit betr\u00e4chtlichen Fi\u00adnanzmitteln systematisch Land von den arabischen Grundeigent\u00fcmern zum Zweck der Schaffung j\u00fcdischer Siedlun\u00adgen.<\/p>\n

Anf\u00e4nglich hatte der Zionismus kein Echo unter den j\u00fcdischen ArbeiterInnen, nicht mal im zaristischen Russland. W\u00e4hrend Hunderttausende in die Vereinigten Staaten flohen, ging nur eine Handvoll nach Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Aber in den zwanziger Jahren praktizierte der britische Imperialismus eine klassi\u00adsche Teile-und-Herrsche-Politik und be\u00adgann, die j\u00fcdische Emigration zu ermuti\u00adgen. Zunehmend wurden pal\u00e4stinensi\u00adsche B\u00e4uerInnen vom Land vertrieben, w\u00e4hrend die hoch organisierten j\u00fcdischen SiedlerInnen begannen, die Grundlagen f\u00fcr den k\u00fcnftigen israelischen Staat zu schaffen.<\/p>\n

Die arabische herrschende Klasse duldete diesen ganzen Prozess stillschweigend, weil sie von der billigen Arbeit durch die enteigneten B\u00e4uerInnen profitierte. Gleichzeitig legte die schleichende Beset\u00adzung Pal\u00e4stinas die Grundlage f\u00fcr explo\u00adsive nationale Spaltungen zwischen den j\u00fcdischen und arabischen Massen.<\/p>\n

Widerstand<\/h4>\n

Hartn\u00e4ckiger Widerstand gegen Enteig\u00adnung entwickelte sich unter den pal\u00e4sti\u00adnensischen Massen und f\u00fchrte zu gewalt\u00adsamen Erhebungen 1920 und 1929. Mit dem Generalstreik von 1936 l\u00e4hmte die pal\u00e4stinensische Arbeiterklasse das Land und stellte die Herrscher von Syrien, Li\u00adbanon und Jordanien vor die Aussicht der Ausbreitung der Revolte.<\/p>\n

So trat wie in anderen Koloniall\u00e4ndern die Arbeiterklasse in einem fr\u00fchen Stadium als Kraft hervor, die die Speerspitze des Kampfs f\u00fcr nationale und soziale Befrei\u00adung bilden konnte.<\/p>\n

Aber die arabischen Regime, die auf briti\u00adsche Anweisungen handelten, schafften es, die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung zum Abblasen des Generalstreiks zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ohne eine revolution\u00e4re F\u00fchrung war die B\u00fchne daf\u00fcr frei, dass nationalistische F\u00fchrer aus der Mittelschicht die Bewe\u00adgung auf dem Weg der Klassenkollabora\u00adtion zum Entgleisen brachten.<\/p>\n

Bestrebungen<\/h4>\n

Die von diesen F\u00fchrer geforderte Unab\u00adh\u00e4ngigkeit hatte nichts mit den nationalen und sozialen Bestrebungen der Massen gemein. Die pal\u00e4stinensischen F\u00fchrer suchten bei einem instabilen B\u00fcndnis von arabischen K\u00f6nigen und Herrschern Un\u00adterst\u00fctzung, die Lippenbekenntnisse zum Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes ab\u00adlegten.<\/p>\n

Falsche Perspektiven f\u00fchren zu falscher Politik. Diplomatisches Gefeilsche entwi\u00adckelte sich an Stelle einer revolution\u00e4ren Kampagne f\u00fcr Unterst\u00fctzung durch die Arbeiterbewegung international; Guerilla\u00adaktion unter Beteiligung einer bewaffneten Minderheit nahm die Stelle von Massen\u00admobilisierung ein.<\/p>\n

Das Fehlen einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung l\u00e4hmte die pal\u00e4stinensischen ArbeiterIn\u00adnen und B\u00e4uerInnen mehr als jeder ande\u00adre Faktor und machte die Errichtung eines zionistischen Staats in ihrem Lande m\u00f6g\u00adlich.<\/p>\n

Der j\u00fcdische Staat<\/h4>\n

Die Hauptsorge der imperialistischen M\u00e4chte war immer die Unterdr\u00fcckung der Bedrohung durch die Revolution der aus\u00adgebeuteten arabischen Massen. Der briti\u00adsche und sp\u00e4ter US-Imperialismus haben zwar ihre B\u00fcndnisse mit reaktion\u00e4ren arabischen Herrschern aufrecht erhalten, der Eckpunkt ihrer Politik war aber er Aufbau des j\u00fcdischen Staats als Bastion der kapitalistischen Macht in der Region.<\/p>\n

Der entscheidende Impuls f\u00fcr die Schaf\u00adfung Israels kam durch die barbarische Verfolgung der J\u00fcdInnen in Europa durch das deutsche Naziregime zwischen 1933 und 1945. Sechs Millionen J\u00fcdInnen wur\u00adden in dieser Periode abgeschlachtet und weitere Millionen flohen um ihr Leben.<\/p>\n

In Pal\u00e4stina stieg die j\u00fcdische Emigration in den drei\u00dfiger Jahren steil an. Dem folgte nach dem Krieg eine Flut von mit\u00adtellosen j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlingen. 1948 war die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas auf 600.000 von insgesamt zwei Millionen Menschen angestiegen.<\/p>\n

1947 \u00fcbertrugen die britischen Beh\u00f6rden die Pal\u00e4stinafrage an die Vereinten Nati\u00adonen. Die UN empfahl eine Teilung, die Pal\u00e4stina in j\u00fcdische und arabische Sek\u00adtoren aufteilte. Die \u201eL\u00f6sung\u201c besiegelte in Wirklichkeit die Enteignung Hunderttau\u00adsender AraberInnen.<\/p>\n

Mit der Teilung brach aus dem schwelen\u00adden nationalen Konflikt – an dessen Wur\u00adzel ein Klassenkonflikt zwischen Aus\u00adbeutern und Ausgebeuteten war – ein Krieg aus. Massendruck zwang die Re\u00adgime in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Irak und Libanon, gegen Israel vorzugehen.<\/p>\n

Aber die arabischen Armeen wurden ver\u00adnichtend geschlagen. Der Krieg 1948-49 endete mit gro\u00dfen territorialen Gewinnen f\u00fcr Israel, w\u00e4hrend die \u00dcberbleibsel des pal\u00e4stinensischen Sektors – die Westbank und der Gazastreifen – von Jordanien und \u00c4gypten besetzt wurden.<\/p>\n

Vor 1948 waren 250.000 Pal\u00e4stinense\u00adrInnen durch die j\u00fcdische Besetzung von ihrem Land vertrieben worden. Der Tei\u00adlungskrieg wurde von den zionistischen F\u00fchrern verwendet, um weitere 800.000 zu vertreiben – die gro\u00dfe Mehrheit der arabischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Hunderttausende Pal\u00e4stinenserInnen wurden in \u201eprovisorische\u201c Lager in den arabischen L\u00e4ndern gezwungen, wo diese Regime sie seitdem st\u00e4ndig festgehalten haben. Viele fanden mit der Entwicklung der \u00d6lindustrie Arbeit in den Golfstaaten. Eine kleine b\u00fcrgerliche Minderheit konnte ins komfortable \u201eExil\u201c in den USA und Eu\u00adropa gehen.<\/p>\n

Die r\u00fccksichtslose Vertreibung des pal\u00e4s\u00adtinensischen Volkes f\u00fchrte zu akuten neuen Widerspr\u00fcchen, die den schon kri\u00adsengesch\u00fcttelten Nahen Osten ent\u00adflammten. Unter den arabischen Massen wurde der Hass auf das israelische Re\u00adgime und seine imperialistischen Unter\u00adst\u00fctzer versch\u00e4rft. Das vor allem brachte die altersschwachen arabischen Herr\u00adscher in Konflikt mit Israel.<\/p>\n

So nahm der Kampf um Pal\u00e4stina die Dimensionen eines Konflikts zwischen Nationen an. Sobald Krieg begonnen wird, entwickelt er eine Eigendynamik. Seit 1948 gab es 1956, 1967 und 1973 gro\u00dfe Kriege, abgesehen von zahlreichen Grenzzwischenf\u00e4llen.<\/p>\n

Jede neue Machtprobe hat Israels \u00fcber\u00adw\u00e4ltigende milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit er\u00adneut best\u00e4tigt. Diese \u00dcberlegenheit ent\u00adstammte weniger technischen Faktoren als der Zusammensetzung der israeli\u00adschen Gesellschaft im Vergleich zu den arabischen Staaten.<\/p>\n

Von Anfang an war der israelische Staat darauf angelegt, maximale Produktions- und milit\u00e4rische Leistungen zu erbringen. Schon 1920 wurde ein zionistische Miliz gebildet, zusammen mit einem Verwal\u00adtungsnetzwerk und einem Gewerk\u00adschaftsapparat, um die j\u00fcdischen Sied\u00adlungen in Pal\u00e4stina zu festigen.<\/p>\n

Heute wird jeder israelische B\u00fcrger als Soldat mit elf Monaten Urlaub im Jahr betrachtet.<\/p>\n

Die Einwanderung aus dem Westen brachte die fortgeschrittensten Fertigkei\u00adten und technische Kenntnisse nach Isra\u00adel. Der neue Staat war zwar wirtschaftlich bankrott, wurde aber durch massive Do\u00adsen Auslandshilfe (haupts\u00e4chlich aus den USA) am Laufen gehalten, die zwischen 1948 und 1977 insgesamt 31,5 Milliarden Dollar betrugen. Die Enteignung der Bau\u00adernschaft machte Raum f\u00fcr die Entwick\u00adlung fortschrittlicher Landwirtschaft.<\/p>\n

Diese Faktoren erm\u00f6glichten der israeli\u00adschen Wirtschaft eine viel schnellere Entwicklung als den arabischen Staaten.<\/p>\n

Das Wesen der israelischen Milit\u00e4rmacht war jedoch die politische Macht des j\u00fcdi\u00adschen Nationalismus, der die Arbeiter\u00adklasse an die herrschende Klasse und den Staat band.<\/p>\n

Die Botschaft von \u201enationaler Einheit\u201c plus \u201emilit\u00e4rischer Bereitschaft\u201c wurde von den F\u00fchrern der Arbeiterbewegung wie von den religi\u00f6sen und kapitalistischen F\u00fchrern gepredigt. Denn so lange die wachsende Wirtschaft Verbesserungen im Lebensstandard m\u00f6glich machte, schien militanter Nationalismus der einzi\u00adge Weg vorw\u00e4rts angesichts der bank\u00adrotten arabischen Regime. Das Ergebnis war die h\u00f6chst motivierte Wehrpflichtigen\u00adarmee der Welt.<\/p>\n

Die arabische Revolution<\/h4>\n

Die arabischen Staaten genossen nicht die Sonderbedingungen, auf denen das Wachstum und die St\u00e4rke Israels beruh\u00adte, und blieben in Armut und R\u00fcckst\u00e4n\u00addigkeit stecken, die der Kapitalismus der kolonialen Welt allgemein aufgezwungen hat. Selbst ihr \u00d6lreichtum wurde in dieser Periode weitgehend von den westlichen \u00d6lgesellschaften abgesch\u00f6pft. Was blieb, wurde von den Scheichs und reaktion\u00e4ren herrschenden Klassen gehortet und ver\u00adgeudet.<\/p>\n

Die arabischen Herrscher regierten \u00fcber Massenelend und jahrhundertealte Unter\u00addr\u00fcckung und waren viel weniger erfolg\u00adreich als ihre israelischen Gegenst\u00fccke bei der \u00dcbert\u00fcnchung der Spaltungen zwischen den Klassen. Im Kontrast zu Is\u00adrael haben die arabischen L\u00e4nder st\u00e4ndig vor revolution\u00e4ren Spannungen gebrodelt.<\/p>\n

In \u00c4gypten wurde die morsche Monarchie 1952 durch einen Offiziersputsch ge\u00adst\u00fcrzt, der (in den Worten seines F\u00fchrers Oberst Nasser) die \u201eErrichtung einer sau\u00adberen, fairen Regierung\u201c erstrebte, die \u201eehrlich f\u00fcr das wohl des Volkes arbeiten w\u00fcrde\u201c. Der v\u00f6llige Bankrott des \u00e4gypti\u00adschen Kapitalismus, verbunden mit dem W\u00fcrgegriff des ausl\u00e4ndischen Imperia\u00adlismus, machte es unm\u00f6glich, die von den Massen verzweifelt ben\u00f6tigten Re\u00adformen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Etwas Land wurde unter der Bauernschaft verteilt. Aber Nassers Regime hatte kein Programm f\u00fcr die Beseitigung von Kapi\u00adtalismus und Gro\u00dfgrundbesitz. So sa\u00df es zwischen dem widerstreitenden Druck der Kapitalisten, Gro\u00dfgrundbesitzer, Arbeite\u00adrInnen und B\u00e4uerInnen in der Falle – und konnte keinen befriedigen.<\/p>\n

Seine Reaktion, wie die jedes Regimes in der Krise, war die Konzentration von im\u00admer mehr Macht in seinen eigenen H\u00e4n\u00adden, als Versuch, der Gesellschaft von oben Stabilit\u00e4t aufzuzwingen. Aber die Schranken von Nassers bonapartisti\u00adschem Regime wurden nur langsam im Bewusstsein der Massen sp\u00fcrbar. F\u00fcr eine Periode schien Nassers Botschaft von sozialer Reform und panarabischem Nationalismus einen neuen Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr die herabgedr\u00fcckten V\u00f6lker der arabi\u00adschen Welt zu bieten.<\/p>\n

Nach den revolution\u00e4ren Ersch\u00fctterungen in \u00c4gypten, erfasste soziale Unruhe nacheinander Jordanien, Syrien, den Li\u00adbanon und Irak. In Syrien f\u00fchrten diese K\u00e4mpfe zum Sturz von Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz.<\/p>\n

In den ganzen f\u00fcnfziger und fr\u00fchen sech\u00adziger Jahren war Syrien in einem Zustand gro\u00dfer Instabilit\u00e4t. Ein prokapitalistisches Regime wurde vom n\u00e4chsten gest\u00fcrzt, nur um wiederum gest\u00fcrzt zu werden.<\/p>\n

Nachdem jede m\u00f6gliche Methode kapita\u00adlistischer Herrschaft ersch\u00f6pft war, \u00fcber\u00adnahm 1963 das Regime der Sozialisti\u00adschen Ba’ath-Partei die Macht und griff zu radikalen Ma\u00dfnahmen gegen die Mono\u00adpole. Die Kapitalisten, Gro\u00dfgrundbesitzer und Kaufleute leisteten Widerstand. Nach einem weiteren Putsch 1966 durch linkere Unteroffiziere entwickelte sich eine um\u00adfassende revolution\u00e4re Konfrontation.<\/p>\n

Angesichts der vom Imperialismus ge\u00adst\u00fcrzten milit\u00e4rischen Konterrevolution appellierte das Regime an die Massen um Unterst\u00fctzung. ArbeiterInnen und B\u00e4ue\u00adrInnen wurden zu Hunderttausenden be\u00adwaffnet. Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbe\u00adsitz wurden zerschlagen, 85 Prozent des Lands und 95 Prozent der Industrie durch das Ba\u2019ath-Regime verstaatlicht.<\/p>\n

Aber die Macht blieb bei der Milit\u00e4rf\u00fch\u00adrung; die ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen wurden wieder entwaffnet. Das Regime gestaltete die wirtschaftliche Grundlage des Landes in einen Arbeiterstaat um, der auf Staatseigentum und zentraler Planung beruhte. Aber das Regime selbst war bo\u00adnapartistisch – in marxistischen Ausdr\u00fc\u00adcken \u201eproletarischer Bonapartismus\u201c im Unterschied zu den Regimes des \u201eb\u00fcrger\u00adlichen Bonapartismus\u201c in den kapitalisti\u00adschen Staaten wie \u00c4gypten – mit einer engstirnigen nationalistischen Perspekti\u00adve. Es wurde zunehmend privilegiert und abgehoben vom Volk.<\/p>\n

Die syrische Wirtschaft konnte befreit von den kapitalistischen Hemmnissen ein paar Fortschritte machen. Einem Drittel der landlosen B\u00e4uerInnen wurde Land gegeben und die Industrie dehnte sich aus. Aber in den Schranken eines r\u00fcck\u00adst\u00e4ndigen Landes, unter der Herrschaft einer milit\u00e4risch-b\u00fcrokratischen Elite war die Entwicklung der Gesellschaft unaus\u00adweichlich beschr\u00e4nkt und verzerrt.<\/p>\n

Ungleichheit, die Unterdr\u00fcckung von nati\u00adonalen Minderheiten und Frauen und alle anderen Probleme von Armut und Dikta\u00adtur k\u00f6nnen in Syrien nur durch eine weite\u00adre politische Revolution beseitigt werden.<\/p>\n

Die Macht muss von den arbeitenden Menschen im Rahmen der Revolution er\u00adobert werden, die zum Sturz des Kapita\u00adlismus in Israel, der T\u00fcrkei und internati\u00adonal f\u00fchrt. Dies allein kann die Bedingun\u00adgen f\u00fcr Arbeiterdemokratie und harmoni\u00adsche Entwicklung in einem r\u00fcckst\u00e4ndigen Land wie Syrien schaffen.<\/p>\n

Im Vergleich zu den kapitalistischen L\u00e4n\u00addern wie \u00c4gypten k\u00f6nnen daher die un\u00admittelbaren Ergebnisse der syrischen Re\u00advolution nicht in einem spektakul\u00e4ren wirtschaftlichen Fortschritt gemessen werden. Der grundlegende Unterschied ist vielmehr, dass Syrien mit der entschei\u00addenden Niederlage von Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz die Reform nicht mehr ohne umfassende Konterrevolution zu\u00adr\u00fcckgedreht werden konnte.<\/p>\n

In \u00c4gypten auf der anderen Seite ging Nasser bis an den Rand des Sturzes des Kapitalismus – aber machte dann kehrt. Die Macht der herrschenden Klasse auf der Grundlage von Privateigentum blieb im Wesentlichen intakt. Wie man in den siebziger Jahren sehen konnte, konnte eine Verschiebung der Politik des Re\u00adgimes sie in ihrer fr\u00fcheren Stellung wie\u00adder einsetzen, w\u00e4hrend die Errungen\u00adschaften f\u00fcr die ArbeiterInnen und B\u00e4ue\u00adrInnen zerst\u00f6rt worden sind.<\/p>\n

Diese Beispiele zeigen, dass die arabi\u00adschen Staaten von nationalen Widerspr\u00fc\u00adchen und bitteren sozialen Konflikten ge\u00adspickt geblieben sind. Der revolution\u00e4re Druck der arbeitenden Menschen, dem eine sozialistische F\u00fchrung fehlte, konnte die grundlegende Krise in keiner dieser L\u00e4nder l\u00f6sen.<\/p>\n

Klassenherrschaft und Klassenspaltun\u00adgen sind unausweichlich in die Streit\u00adkr\u00e4fte \u00fcbergeschwappt. Selbst in Syrien bleiben wie in den kapitalistischen Staa\u00adten die ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen in Uniform unter dem Kommando einer Of\u00adfizierskaste, die sich aus der Oberschicht der Gesellschaft rekrutiert.<\/p>\n

Krieg gegen Israel ist f\u00fcr den arabischen Soldaten kein Kampf ums \u00dcberleben. Hass auf den Feind wird durch Feindse\u00adligkeit gegen\u00fcber dem Unterdr\u00fccker im Hinterland ausgeglichen. Sieg \u00fcber Israel ohne soziale Revolution verspricht keine Verbesserung in ihren Lebensbedingun\u00adgen – in der Tat w\u00fcrde er die Herrschaft ihrer gegenw\u00e4rtigen Herrscher festigen.<\/p>\n

Im Vergleich zu den israelischen Streit\u00adkr\u00e4ften sind die arabischen Soldaten kaum ausgebildet, schlecht gef\u00fchrt und politisch unmotiviert und konnten nicht mit dem Elan einer revolution\u00e4ren Befrei\u00adungsarmee k\u00e4mpfen. Dies war der Hauptgrund f\u00fcr ihre Ohnmacht gegen\u00fcber den Israelis.<\/p>\n

\u201eSchwarzer September\u201c<\/h4>\n

Der Vertreibung der Pal\u00e4stinenserInnen aus ihrem Land folgten Repressalien ge\u00adgen j\u00fcdische Gemeinden, die Jahrhun\u00adderte lang in arabischen Staaten gelebt hatten. Hunderttausende flohen nach Is\u00adrael, voll von Furcht und Hass gegen die arabische Herrschaft.<\/p>\n

Die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung Israels schwoll zwischen 1948 und 1951 auf 1.300.000 an. \u00dcber Nacht war die fr\u00fchere pal\u00e4sti\u00adnensische Mehrheit eine unterdr\u00fcckte Minderheit in Israel geworden. Formell wurden ihnen demokratische Rechte zu\u00adgestanden; in Wirklichkeit waren sie ohnm\u00e4chtig und wurden diskriminiert.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensische nationalistische F\u00fch\u00adrung blieb jedoch mit der scheinbar \u201epraktischen\u201c Politik des sich St\u00fctzens auf die Unterst\u00fctzung durch die arabischen Regime verheiratet. Die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO), die 1964 als Dachorganisation f\u00fcr verschiedene politische und milit\u00e4rische Gruppen gebil\u00addet worden war, wurde 1974 von den ara\u00adbischen Staatschefs als \u201eeinzige legale Vertretung des pal\u00e4stinensischen Volkes\u201c akzeptiert.<\/p>\n

Dieser \u201elegale\u201c Status gab der PLO-F\u00fch\u00adrung zwar diplomatische Anerkennung, fesselte sie aber gleichzeitig an alle Wi\u00adderspr\u00fcche, den Bankrott und die Ohn\u00admacht der reaktion\u00e4rsten arabischen Herrscher.<\/p>\n

Der pal\u00e4stinensische Kampf, der in dieser Sackgasse steckte, zog sich lange und qualvoll hin.<\/p>\n

Seit den f\u00fcnfziger Jahren war die pal\u00e4sti\u00adnensische Kampfbereitschaft, der der Weg das revolution\u00e4ren Massenkampfs verweigert wurde, in sporadische Gueril\u00adlaangriffe auf israelische Siedlungen ent\u00adlang der Grenze Jordaniens, \u00c4gyptens und des Libanon \u00fcbergegangen. Das is\u00adraelische Regime entwickelte systema\u00adtisch seine Milit\u00e4rmaschine und schlug immer b\u00f6sartiger zur\u00fcck.<\/p>\n

Die arabischen \u201eFront\u201cstaaten waren ge\u00adzwungen, den Pal\u00e4stinenserInnen Zu\u00adflucht zu gew\u00e4hren, konnten sich aber keine langgezogenen Grenzkriege gegen einen weitaus \u00fcberlegenen Feind leisten. Da sie Israel nicht zur\u00fcckschlagen konn\u00adten, versuchten sie die pal\u00e4stinensischen Guerillas zu beschr\u00e4nken. Die gr\u00f6\u00dfte Be\u00addrohung f\u00fcr die arabischen Herrschaft war jedoch das m\u00f6gliche B\u00fcndnis zwi\u00adschen den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen und den ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen in den arabischen Staaten selbst. Nichts als die Politik der PLO-F\u00fchrung hielt sie da\u00advon ab, ihren Platz unmittelbar in der Vorhut der arabischen Revolution einzu\u00adnehmen.<\/p>\n

Im Libanon und in Jordanien jedoch konnte selbst diese Politik keine revoluti\u00adon\u00e4ren Krisen verhindern, die die bewaff\u00adneten Pal\u00e4stinenserInnen in Konflikt mit den arabischen Regimes brachten.<\/p>\n

In Jordanien war das reaktion\u00e4re bona\u00adpartistische Regime von K\u00f6nig Hussein verachtet und isoliert. Die Pal\u00e4stinense\u00adrInnen mit enger Verbindung zur jordani\u00adschen Bev\u00f6lkerung bildeten tats\u00e4chlich die Mehrheit des Volkes in Jordanien.<\/p>\n

1969 hatte sich ein Zustand von Doppel\u00adherrschaft zwischen den pal\u00e4stinensi\u00adschen Streitkr\u00e4ften und denen des K\u00f6nigs entwickelt. Selbst die jordanische Armee war gespalten zwischen dem Regime und der Anziehungskraft der Massenbewe\u00adgung.<\/p>\n

Objektiv waren alle Bedingungen f\u00fcr den Sturz von Hussein und die Macht\u00fcber\u00adnahme durch die arbeitenden Menschen vorhanden, was den Weg f\u00fcr die Revolu\u00adtion im ganzen Nahen Osten h\u00e4tte berei\u00adten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber die PLO-F\u00fchrer hatten keine Ab\u00adsicht, diesem Weg zu folgen. Im Januar 1970 versuchte Hussein, die Guerilla nie\u00adderzumachen. In dem Kampf, der folgte, gewannen die Guerillas Kontrolle \u00fcber die halbe Hauptstadt Amman – aber Hussein wurde die Kontrolle \u00fcber den Staat gelas\u00adsen.<\/p>\n

Im September war Hussein, ermutigt durch die Schw\u00e4che der PLO, bereit f\u00fcr einen Showdown. Demonstrationen und Aufst\u00e4nde in den meisten jordanischen St\u00e4dten zeigten die Tiefe der revolution\u00e4\u00adren G\u00e4rung. Im Norden \u00fcbernahmen die Pal\u00e4stinenserInnen St\u00e4dte und Gebiete, die Stadt Irbid wurde zum \u201eersten arabi\u00adschen Sowjet\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Aber die PLO-F\u00fchrung brachte kein Pro\u00adgramm vor und gab keine landesweite F\u00fchrung, um die jordanischen Soldaten einzubeziehen und die Arbeiterklasse zur Macht\u00fcbernahme zu f\u00fchren. Am 17. September warf Hussein seine Beduinen-Elitetruppen gegen die Guerillas (wobei israelische und US-Truppen zu seiner Unterst\u00fctzung bereitstanden). PLO-F\u00fchrer Arafat unterzeichnete am 23. September eine Waffenstillstandsvereinbarung – und vers\u00f6hnte sich \u00f6ffentlich mit Hussein.<\/p>\n

Aber sporadische K\u00e4mpfe gingen bis Juli 1971 weiter, als die jordanische Armee zur endg\u00fcltigen Zerschlagung des pal\u00e4s\u00adtinensischen Widerstandes geschickt werden konnte. \u00dcber 10.000 wurden ge\u00adt\u00f6tet, einschlie\u00dflich vieler Fl\u00fcchtlinge; Tausende Guerillas wurden gefangen oder flohen in den Libanon – ihre letzte Basis f\u00fcr \u00dcberf\u00e4lle \u00fcber die Grenze nach Israel.<\/p>\n

Wie ein israelischer Offizier zusammen\u00adfasste, hatte das jordanische Regime \u201ein einem Jahr mehr Guerillas get\u00f6tet als wir in zehn.\u201c<\/p>\n

Die Sackgasse des Terrorismus<\/h4>\n

Die PLO-Politik der Guerillaangriffe auf Israel hat sich als gleicherma\u00dfen vergeb\u00adlich und verheerend erwiesen.<\/p>\n

Milit\u00e4risch waren diese \u00dcberf\u00e4lle reine Nadelstiche; aber sie dienten der israeli\u00adschen Armee als Vorwand f\u00fcr massive Vergeltung gegen Pal\u00e4stinenserInnen im Exil und f\u00fcr das enger Ziehen der Schrau\u00adben f\u00fcr die in Israel. Politisch konnte Gue\u00adrillakampf weder mobilisieren noch f\u00fcr die Massen auf der Westbank und in Gaza, die Fl\u00fcchtlinge oder die pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen in den arabischen Staaten einen Weg vorw\u00e4rts zeigen.<\/p>\n

Er konnte auch nicht zu politischer Isolie\u00adrung und Niederlage des israelischen Re\u00adgimes f\u00fchren. Die PLO-F\u00fchrung konnte nicht verstehen, dass die Siege der Gue\u00adrillaarmeen in manchen Dritte-Welt-L\u00e4n\u00addern – besonders in China und Kuba – nur unter v\u00f6llig anderen sozialen Bedingun\u00adgen m\u00f6glich gewesen waren.<\/p>\n

Wenn der Kapitalismus sehr schwach, wenn die Macht in der Hand von schwa\u00adchen, instabilen Regimes von Kapitalisten und Gro\u00dfgrundbesitzern war und wenn der Imperialismus in der Defensive war, konnten Bauernarmeen diese Regime be\u00adsiegen. Sp\u00e4ter in Vietnam konnte nicht einmal die Unterst\u00fctzung gro\u00dfer US-Kr\u00e4fte das Thieu-Regime retten.<\/p>\n

Das Ergebnis in jedem Fall war der Zu\u00adsammenbruch von Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz und die Macht\u00fcbertra\u00adgung an die Guerillaf\u00fchrung. Dies f\u00fchrte zur Entstehung deformierter Arbeiter\u00adstaaten nach dem Modell der Sowjetuni\u00adon, von deren Unterst\u00fctzung die Gueril\u00adlaf\u00fchrer abhingen.<\/p>\n

Da die PLO jedoch einen entwickelten kapitalistischen Staat bek\u00e4mpfte, gab es keine Aussicht f\u00fcr den Sieg ihrer Gueril\u00adlastrategie. Sie setzte eine Reihe von be\u00adwaffneten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen pal\u00e4stinensischen Guerillas und israeli\u00adschem Milit\u00e4r an die Stelle des sozialen Kampfes und sicherten so die Polarisie\u00adrung der israelischen Gesellschaft ent\u00adlang nationaler Linien – so dass die j\u00fcdi\u00adsche Mehrheit \u00fcberwiegend das Regime unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Der einzige Weg aus dieser Sackgasse liegt in der Entwicklung eines Pro\u00adgramms, einer Strategie und Taktik, die den pal\u00e4stinensischen Kampf mit der ei\u00adnen Kraft verbinden k\u00f6nnte, die das isra\u00adelische Regime besiegen und die revolu\u00adtion\u00e4re Umgestaltung des Nahen Ostens durchf\u00fchren k\u00f6nnte – die mobilisierte und bewaffnete Arbeiterklasse innerhalb und au\u00dferhalb Israels.<\/p>\n

Beim Fehlen einer sozialistischen F\u00fch\u00adrung sto\u00dfen die Ideen und Traditionen des Guerillakampfs die pal\u00e4stinensischen AktivistInnen tendenziell weiter entlang der selben in eine Sackgasse f\u00fchrenden Stra\u00dfe. Getrieben von Verzweiflung \u00fcber die Ineffektivit\u00e4t der F\u00fchrung griffen man\u00adche zu dem, was sie als \u201erevolution\u00e4rere\u201c Taktik sahen – was in der Sprache des Marxismus als individueller Terrorismus bekannt ist.<\/p>\n

Eine Serie von Flugzeugentf\u00fchrungen wurde von der \u201emarxistischen\u201c Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (einer der Gruppen in der PLO) in den sp\u00e4ten sech\u00adziger Jahren durchgef\u00fchrt. Das rief gna\u00addenlose israelische Vergeltung hervor und trat eine neue Spirale des Terrors los.<\/p>\n

Ein H\u00f6hepunkt wurde mit dem Massaker an ZivilistInnen auf dem Lod-Flughafen (nahe Tel Aviv) durch pro-pal\u00e4stinensi\u00adsche japanische Terroristen und den Mord an den israelischen SportlerInnen bei den olympischen Spielen durch pa\u00adl\u00e4stinensische Terroristen im selben Jahr [1972] erreicht. Dem folgten brutale isra\u00adelische \u00dcberf\u00e4lle in Syrien und im Liba\u00adnon, die Tod und Zerst\u00f6rung unter den Fl\u00fcchtlingen verbreiteten.<\/p>\n

In diesen und sp\u00e4teren Ereignissen wurde die Ohnmacht der terroristischen Grup\u00adpen entlarvt. Willk\u00fcrliche und blutige An\u00adgriffe auf ZivilistInnen konnten nie den Platz einer bewaffneten revolution\u00e4ren Massenbewegung einnehmen. Die PLO-F\u00fchrung hat selbst zugegeben, dass Ter\u00adrorismus kontraproduktiv war.<\/p>\n

Er reduzierte die pal\u00e4stinensischen Ar\u00adbeiterInnen zu blo\u00dfen ZuschauerInnen beim \u201ebewaffneten Kampf\u201c und hat die j\u00fc\u00addischen ArbeiterInnen mehr denn je zur Unterst\u00fctzung des Regimes getrieben. Die terroristischen Scheu\u00dflichkeiten der fr\u00fchen siebziger Jahre und nicht das \u201eKleingedruckte\u201c der PLO-Satzung \u00fcber einen demokratischen Staat in Pal\u00e4stina machten einen dauerhaften Eindruck in den K\u00f6pfen der j\u00fcdischen ArbeiterInnen dar\u00fcber, wof\u00fcr die PLO-F\u00fchrung steht.<\/p>\n

Dieses bittere Klima breitete den Weg daf\u00fcr, dass die reaktion\u00e4re Begin-Regie\u00adrung 1977 an die Macht kam.<\/p>\n

F\u00fchrungskrise<\/h4>\n

Wenn die Spirale des Terrors einmal be\u00adgonnen hat, kann sie nur durch gro\u00dfe Er\u00adeignisse unterbrochen werden. Bomben\u00adattentate und Morde durch Pal\u00e4stinense\u00adrInnen, auf die israelischer Gegenterror folgte, sind weitergegangen. Politischen oder milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Kampf folgten vergeb\u00adliche \u201eRache\u201cakte – und noch brutalere is\u00adraelische Reaktion.<\/p>\n

Dies spiegelt die Krise der pal\u00e4stinensi\u00adschen F\u00fchrung wider. Die bankrotte Poli\u00adtik der PLO hat eine brodelnde Brutst\u00e4tte f\u00fcr Wut und Verzweiflung in den Fl\u00fccht\u00adlingslagern zur\u00fcckgelassen. Beim Fehlen einer klaren revolution\u00e4ren F\u00fchrung, die den nationalen Befreiungskampf des pa\u00adl\u00e4stinensischen Volkes mit der sozialisti\u00adschen Umgestaltung des Nahen Ostens verbindet, wird eine Basis f\u00fcr neue Wellen des Terrorismus bleiben.<\/p>\n

Die Gefahr ist in der gegenw\u00e4rtigen Lage nach der dem\u00fctigenden Niederlage der PLO im Libanon besonders gro\u00df. (\u2026)<\/p>\n

Teil zwei<\/h4>\n

(\u2026) Das israelische Regime hat sich als durch die rein milit\u00e4rische Herausforde\u00adrung der arabischen Staaten, der PLO-F\u00fchrung und ebenso der terroristischen Gruppen unbesiegbar erwiesen. Aber unter dem Druck von 35 Jahren fortge\u00adsetzter Krise haben sich alle Faktoren, die zu Israels milit\u00e4rischer Vormacht f\u00fchrten, zunehmend in Faktoren sozialer Instabi\u00adlit\u00e4t verwandelt.<\/p>\n

Die Politik der massiven Einwanderung, die f\u00fcr die milit\u00e4rischen Leistungen so entscheidend war, hat in Israel eine j\u00fcdi\u00adsche Bev\u00f6lkerung zusammengeworfen, die in sich tief gespalten ist und nur im Krieg gegen die arabischen Regime einig ist.<\/p>\n

Die \u201ewestlichen\u201c J\u00fcdInnen (aus den USA, Europa etc.) haben die privilegierteste Oberschicht gebildet. Die \u00f6stlichen J\u00fc\u00addInnen, die aus den arabischen Staaten flohen, wurden in Israel zu B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse, die neben den arabischen B\u00fcrgerInnen \u201edritter Klasse\u201c als billige Ar\u00adbeitskr\u00e4fte dienten.<\/p>\n

Wegen ihrer Erfahrung mit den arabi\u00adschen Regimes haben die \u00f6stlichen J\u00fc\u00addInnen die rechten zionistischen Parteien unterst\u00fctzt. Die liberaleren Parteien ein\u00adschlie\u00dflich der Arbeiterpartei, die Israel von 1948 bis 1977 regierte, fanden ihre Unterst\u00fctzung haupts\u00e4chlich unter der verwestlichten Mittelschicht und den Oberschichten der ArbeiterInnen.<\/p>\n

Der Wahlsieg der rechten Likud-Koalition 1977, die von dem fr\u00fcheren Terroristen Begin gef\u00fchrt wird, spiegelt diese Spal\u00adtung wider.<\/p>\n

Drei\u00dfig Jahre Regierungen unter F\u00fchrung der Arbeiterpartei haben v\u00f6llig bei der L\u00f6\u00adsung irgend eines Problems versagt, vor dem Israel steht. Mit einer Politik, die sich nur minimal von der andrer zionistischer Partien unterscheidet, hat die Arbeiter\u00adpartei das Land in einen Zustand st\u00e4ndi\u00adgen Krieges gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Wirtschaft, die von der Weltwirt\u00adschaftskrise getroffen und durch ihre mi\u00adlit\u00e4rische Last beansprucht wird, ist in ei\u00adnem Sumpf versunken. Das Gesamt\u00adwachstum war 1976-77 blo\u00dfe 2,6 Pro\u00adzent, w\u00e4hrend die Inflation f\u00fcnf Jahre hintereinander mehr als 30 Prozent war.<\/p>\n

Diese Bedingungen belasteten die Arbei\u00adterInnen am meisten. Die Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage verdop\u00adpelte sich von 1975 auf 1976. 1976 gin\u00adgen drei Viertel der offiziell registrierten Streiks um Lohnforderungen.<\/p>\n

Die Arbeiterpartei war von Korruption be\u00adfleckt und bot keine Verbesserungsper\u00adspektive und verlor massiv Stimmen an den Likud.<\/p>\n

Der m\u00e4chtigste Faktor, der Unterst\u00fctzung hinter Begin sammelte, war aber die T\u00e4\u00adtigkeit der pal\u00e4stinensischen Terroristen\u00adgruppen. Begin stand in den Augen der j\u00fcdischen W\u00e4hlerInnen f\u00fcr eine harte po\u00adlitische Linie und schien f\u00e4higer, die be\u00adwaffnete Festung zu kommandieren, die aus Israel geworden war.<\/p>\n

Aber Begins Politik zur Belebung der ka\u00adpitalistischen Wirtschaft und genauso seine Behandlung der Au\u00dfenpolitik haben gerade die \u00e4rmeren \u201e\u00f6stlichen\u201c Arbeite\u00adrInnen am meisten belastet, die ihm ihre Stimme gegeben haben. Das Ergebnis waren vertiefte Klassenspannungen und ein Klima von chronischem Arbeitskampf.<\/p>\n

Diese Probleme wurden aber \u00fcberschattet und verst\u00e4rkt durch die Unf\u00e4higkeit der herrschenden Klasse zur L\u00f6sung der na\u00adtionalen Frage. Ihre Politik der bewaffne\u00adten Unterdr\u00fcckung hat den pal\u00e4stinensi\u00adschen Kampf keineswegs zerschlagen, sondern tats\u00e4chlich die Basis f\u00fcr neue und gr\u00f6\u00dfere revolution\u00e4re Erhebungen in der Zukunft geschaffen.<\/p>\n

Durch milit\u00e4rische Siege hat das israeli\u00adsche Regime betr\u00e4chtliche territoriale Gewinne gemacht. Der Krieg 1967 endete in der Besetzung von Sinai, den Golan-H\u00f6hen, der Westbank und des Gaza\u00adstreifens und brachte das ganze fr\u00fchere Pal\u00e4stina unter israelische Kontrolle.<\/p>\n

Aus milit\u00e4rischem Blickwinkel war die Ausdehnung f\u00fcr die israelischen Herr\u00adschenden unverzichtbar. Ihre Grenzen von vor 1967 waren schwierig zu sichern. Besonders die Westbank bildete eine be\u00adwaffnete Enklave, die mitten nach Israel ragte und Tel Aviv und Westjerusalem in Reichweite arabischer Gewehre und Ge\u00adsch\u00fctze brachte.<\/p>\n

SiedlerInnen<\/h4>\n

Aber nachdem das Regime die Westbank erobert hatte, musste es sie halten. Der anf\u00e4ngliche Vorwand, dass die Besetzung nur vor\u00fcbergehend sei, wurde fallen ge\u00adlassen. Tausende j\u00fcdische SiedlerInnen wurden auf die Westbank gebracht, die AraberInnen von ihrem Land vertrieben. Begin hat es klar gemacht, dass seine Regierung nie zulassen werde, dass die Westbank arabischer Herrschaft zur\u00fcck\u00adgegeben werde.<\/p>\n

Indem die arabischen Kr\u00e4fte von den Golan-H\u00f6hen und \u00fcber den Jordan ver\u00adtrieben waren, wurde die Arbeit f\u00fcr die is\u00adraelischen Gener\u00e4le vereinfacht. Sozial stand das Regime aber vor neuen Wider\u00adspr\u00fcchen.<\/p>\n

1.300.000 Pal\u00e4stinenserInnen, die auf der Westbank und im Gazastreifen wohnen, wurden unter israelische Herschafft ge\u00adbracht, wodurch das \u00dcbergewicht der drei Millionen starken j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung, von der die Macht der herrschenden Klasse abh\u00e4ngt, stark verw\u00e4ssert wurde. Den Leute der besetzten Gebiete wurden demokratische Rechte vorenthalten, zu\u00aderst wurden sie unter Milit\u00e4rherrschaft gestellt und sp\u00e4ter unter eine nicht weni\u00adger unterdr\u00fcckerische Zivilverwaltung.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen haben den Geist der arabischen Bev\u00f6lkerung keineswegs gebrochen, sondern konnten ihre Ableh\u00adnung nur verh\u00e4rten. Tats\u00e4chlich hat das Regime zum ersten Mal seit 1948 eine Basis f\u00fcr einen Massenkampf gegen seine Herrschaft an Israel angeschlossen.<\/p>\n

Auf der Westbank und in Israel selbst wurde die \u201earabische\u201c Kommunistische Partei Rakah (eine von der \u201ej\u00fcdischen\u201c Kommunistischen Partei getrennte Orga\u00adnisation) der Brennpunkt der arabischen Opposition. Rakah-B\u00fcrgermeister und Stadtr\u00e4te (die der willk\u00fcrlichen Macht der israelischen Verwaltung unterworfen wa\u00adren) wurden in vielen St\u00e4dten der West\u00adbank gew\u00e4hlt. In Israel stieg Rakahs An\u00adteil unter den arabischen Stimmen von 11 Prozent 1970 auf 50 Prozent 1977.<\/p>\n

1977 bildete Rakah ein Wahlb\u00fcndnis mit einem Teil der radikalen \u201eBlack-Panther\u201c-Bewegung unter den \u00f6stlichen J\u00fcdInnen und vergr\u00f6\u00dferte ihre Abgeordnetenzahl von vier auf f\u00fcnf. Dies spiegelt die M\u00f6g\u00adlichkeit f\u00fcr die Vereinigung der K\u00e4mpfe der pal\u00e4stinensischen Massen mit denen der unterdr\u00fcckten J\u00fcdInnen wider.<\/p>\n

Aber die Rakah-F\u00fchrung stellte kein sozi\u00adalistisches Programm f\u00fcr die Umgestal\u00adtung Israels und die Befreiung der be\u00adsetzten Gebiete auf, sondern erkl\u00e4rte ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bankrotten Natio\u00adnalismus der PLO-F\u00fchrung.<\/p>\n

Diese Politik bot den arabischen Massen keine Perspektive und konnte die gro\u00dfe Mehrheit der j\u00fcdischen ArbeiterInnen nur entfremden und die nationalen Spaltun\u00adgen nur vertiefen.<\/p>\n

Auf der Westbank ist die Kampfkraft der arabischen Bev\u00f6lkerung immer wieder in Streiks, Demonstrationen und Aufruhr ausgebrochen. Aber Rakahs Versagen bei der F\u00fchrung dieser Bewegung und der Entwicklung ihres ungeheuren revolutio\u00adn\u00e4ren Potenzials hat Rakah unausweich\u00adlich zu R\u00fcckschl\u00e4gen und Stagnation ver\u00adurteilt.<\/p>\n

In einer Stadt nach der anderen haben die israelischen Beh\u00f6rden die gew\u00e4hlten kommunalen F\u00fchrungen abgesetzt und an ihrer Stelle Marionetten-\u201cStadt-Ligas\u201c eingesetzt. Die F\u00fchrer der Stadt-Ligas wurden zum Schutz vor der Wut \u201eihres\u201c Volkes bewaffnet.<\/p>\n

Trotz dem Heroismus und pers\u00f6nlichen Martyrium vieler \u00f6rtlicher F\u00fchrer, trotz der massiven Unterst\u00fctzung durch die arbei\u00adtende Bev\u00f6lkerung stand Rakah hilflos dabei und lie\u00df das israelische Regime zuschlagen.<\/p>\n

Die Politik der PLO selbst hat keineswegs den Massenkampf gef\u00fchrt oder verteidigt, sondern frische Schichten der Jugend in die Sackgasse von Guerillalagern im Exil gef\u00fchrt.<\/p>\n

Aber die M\u00f6glichkeit bleibt, dass auf der Westbank ein neuer Kampf mit Massenbasis revolution\u00e4ren Schwung gewinnt, eine neue F\u00fchrung hervor\u00adbringt und die arabischen ArbeiterIn\u00adnen in Israel und den arabischen Staa\u00adten mitnimmt. Diese Perspektive, die f\u00fcr die israelischen Herrschenden ein Albtraum ist, \u00fcberschattet bei weitem jede milit\u00e4rische Bedrohung ihrer Macht.<\/p>\n

Zunehmend haben Israels Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die PLO im Exil nicht nur auf die PLO selbst, sondern auch auf die Moral der Westbank-Bev\u00f6lkerung abgezielt.<\/p>\n

Dies war bei der Invasion im Libanon letzten Juni klar der Fall. Die Londoner \u201eTimes\u201c berichtete:<\/p>\n

\u201eVom Anfang der K\u00e4mpfe an hat Ariel Scha\u00adron, der israelische Verteidigungsminister kein Geheimnis daraus gemacht, dass sich die Ziele der Invasion nicht nur auf Israels Nord\u00adregion erstrecken, sondern auch auf die Westbank und den Gazastreifen.<\/p>\n

\u201eJe gr\u00f6\u00dfer der Schlag und je mehr Schaden f\u00fcr die PLO-Infrastruktur, desto eher werden die Araber in Jud\u00e4a und Samaria [der West\u00adbank – Herausgeber] bereit sein, mit uns zu verhandeln und Koexistenz zu schaffen\u201c sagte Herr Scharon voraus\u2026\u201c (5. August 1982)<\/p>\n

Aber langfristig wird sich der Schock, der unter den pal\u00e4stinensischen Massen durch die r\u00fccksichtslose israelische Akti\u00adon geschaffen wurde, abnutzen. F\u00fcr die enteigneten ArbeiterInnen und B\u00e4uerIn\u00adnen gibt es keine Alternative zum Kampf; und jeder vor\u00fcbergehende R\u00fcckschlag wird sie weiter st\u00e4hlen und ausbilden.<\/p>\n

Die israelische Invasion im Libanon hat gleichzeitig die Flamme des nationalen Hasses gesch\u00fcrt und die sozialen Wider\u00adspr\u00fcche innerhalb Israels selbst gesch\u00fcrt.<\/p>\n

Zu Beginn des Krieges gab es in Israel \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Begins erkl\u00e4rtes Ziel, die PLO-Raketen und Artil\u00adlerie aus der Reichweite der nordisraeli\u00adschen D\u00f6rfer zu entfernen. Selbst als es klar wurde, dass Scharon beabsichtigte, bis nach Beirut zu marschieren und die PLO-Kr\u00e4fte ganz zu vertreiben, blieb ein Bodensatz an Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Aber die Zerst\u00f6rung von Tyros und Sidon und die brutale Bombardierung Beiruts brachten schreckliche Zahlen an zivilen Opfern und auch wachsende Zahlen von israelischen Toten.<\/p>\n

In der israelischen Bev\u00f6lkerung begannen sich Alarm und Abscheu zu verbreiten, zuerst auf den Universit\u00e4tsgel\u00e4nden, sp\u00e4ter unter Teilen der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Massive Antikriegsdemonstrationen fan\u00adden statt. Sogar das israelische Milit\u00e4r war betroffen, indem Reservisten im Dienst gegen den Krieg protestierten. An\u00adtikriegsflugbl\u00e4tter und -zeitungen kursier\u00adten unter den Truppen. Der beste junge Kommandeur der Armee trat wegen sei\u00adner Ablehnung der Kriegsziele und -f\u00fch\u00adrung zur\u00fcck.<\/p>\n

Ein israelischer Soldat beschrieb die Stimmung in der Armee:<\/p>\n

\u201eMan s\u00e4ubert einen Wohnblock und bevor man zum n\u00e4chsten geht bricht w\u00e4hrend dem Ausruhen eine Diskussion aus: PLO ja, PLO nein, ein gerechter Krieg, kein gerechter Krieg. Mitten w\u00e4hrend den Kampfhandlungen hatten wir diese Diskussionen.\u201c<\/p>\n

Solche Opposition ist in Israel beispiellos, besonders in Kriegszeiten. Dann folgte das Massaker von Sabra und Schatila, das das Land in einen politischen Aufruhr st\u00fcrzte, wie es ihn nie vorher erlebt hatte.<\/p>\n

Dies spiegelte sich zum Beispiel in der erstaunlichen Zahl von h\u00f6heren Offizieren wider, die \u00fcberwiegend Scharons R\u00fcck\u00adtritt forderten.<\/p>\n

Selbst wenn sich die unmittelbaren Span\u00adnungen verringern, der Krieg hat die Saat f\u00fcr k\u00fcnftige K\u00e4mpfe zwischen den Klas\u00adsen und Schichten der israelischen Ge\u00adsellschaft ges\u00e4t.<\/p>\n

Wof\u00fcr die LibanesInnen und Pal\u00e4stinen\u00adserInnen mit ihrem Blut zahlen mussten, daf\u00fcr werden die israelischen ArbeiterIn\u00adnen mit ihrem Geld, fallendem Lebens\u00adstandard und l\u00e4ngerem Milit\u00e4rdienst zah\u00adlen m\u00fcssen. Die finanziellen Gesamtkos\u00adten des Krieges wurden auf 1.600 Millio\u00adnen Dollar oder 5 Prozent des israeli\u00adschen Bruttosozialprodukts gesch\u00e4tzt. Dies ist eine erdr\u00fcckende Last f\u00fcr eine Wirtschaft, die schon in einer hoffnungs\u00adlosen Krise ist und durch US-Hilfe am Le\u00adben gehalten wird.<\/p>\n

Die Inflation ist jetzt bei \u00fcberw\u00e4ltigenden 130 Prozent. Israels Auslandsschulden belaufen sich auf 18.000 Millionen Dollar, n\u00e4hern sich also denen Polens, aber bei einer Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft, die nur einen Bruchteil der Gr\u00f6\u00dfe haben. Zinsen und Tilgungen beliefen sich 1981 auf 2.200 Millionen Dollar – das entspricht der gesamten US-Hilfe.<\/p>\n

Um die Rechnung f\u00fcr den Krieg zu zah\u00adlen, k\u00fcrzt die Regierung 200 Millionen Dollar bei den nichtmilit\u00e4rischen Ausga\u00adben. Die Mehrwertsteuer wurde von 12 Prozent auf 15 Prozent erh\u00f6ht und es wird eine Zwangs\u201ckriegsanleihe\u201c in H\u00f6he von 6 Prozent des Nettogehalts geben, die den ArbeiterInnen vom Lohn abgezogen wird.<\/p>\n

Aber die israelischen ArbeiterInnen wer\u00adden nicht bereit sein, endlos Opfer zu bringen. Neue K\u00e4mpfe werden ausbre\u00adchen, wenn die herrschende Klasse ver\u00adsucht, ihnen die Last der Krise auf die Schultern zu laden.<\/p>\n

El-Al-Streik<\/h4>\n

Diese Spannungen spiegelten sich in den K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen der nationalen Fluglinie El Al gegen Ende 1982 wider, als die Regierung nach einem f\u00fcnfw\u00f6chi\u00adgen Kampf versuchte, sie dichtzumachen. Bei einem Zwischenfall st\u00fcrmten Arbeite\u00adrInnen das Geb\u00e4ude, wo sich das Mana\u00adgement traf und hinderten sie daran, die Entscheidung zur Schlie\u00dfung zu treffen.<\/p>\n

Bei einem anderen Protest machten Ar\u00adbeiterInnen den Lod-Flughafen dicht, trie\u00adben die Polizeisondereinheiten zur\u00fcck und zwangen die Regierung zum R\u00fcck\u00adzug – Ereignisse, die selbst bei den k\u00e4mpferischen Traditionen der israeli\u00adschen Arbeitsk\u00e4mpfe bemerkenswert sind.<\/p>\n

Die Fluggesellschaft wurde sp\u00e4ter \u201ege\u00adrettet\u201c, als die Gewerkschaftsf\u00fchrung Lohnsenkungen, Arbeitsplatzverlusten und Verlust von Zusatzleistungen zu\u00adstimmte – ein Rezept f\u00fcr fortgesetzte Bit\u00adternis und k\u00fcnftige K\u00e4mpfe der Arbeite\u00adrInnen. Auf kapitalistischer Grundlage haben die israelischen ArbeiterInnen, die zur Verteidigung imperialistischer Interes\u00adsen genutzt werden, keine besseren Aus\u00adsichten als fortgesetzte Kriege und st\u00e4n\u00addigen bewaffneten Belagerungszustand vor sich. Immer mehr unter ihnen werden f\u00fcr sozialistische Ideen empf\u00e4nglich wer\u00adden, die ihnen einen Weg zu Frieden, Si\u00adcherheit und demokratischen Rechten f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen und ebenso f\u00fcr die J\u00fcdInnen zeigen – wenn so eine Alter\u00adnative angeboten w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber bisher beruhte das einzige Pro\u00adgramm, das von einem Teil der israeli\u00adschen Arbeiterbewegungsf\u00fchrung ange\u00adboten wurde, auf einem b\u00f6sartigen Natio\u00adnalismus, w\u00e4hrend die j\u00fcdischen Arbeite\u00adrInnen auf der anderen Seiten politischen Diktaturen und wirtschaftlicher R\u00fcckst\u00e4n\u00addigkeit gegen\u00fcber stehen, die die arabi\u00adschen Regime und ihre Sch\u00fctzlinge in der PLO-F\u00fchrung vertreten.<\/p>\n

Die F\u00fchrungskrise unter den pal\u00e4stinen\u00adsischen ebenso wie unter den israeli\u00adschen Massen hat die israelischen Ar\u00adbeiterInnen weiterhin im Lager der impe\u00adrialistischen Bourgeoisie gefangengehal\u00adten. Nur die Ideen des Marxismus k\u00f6nnen ihnen einen Ausweg zeigen.<\/p>\n

Eine f\u00fcr die Revolution reife Gesellschaft<\/h4>\n

In jedem arabischen Land sind die Be\u00addingungen reif f\u00fcr die Revolution. Mas\u00adsenarmut, Analphabetismus, Krankheit, Hunger und Obdachlosigkeit Seite an Seite mit spektakul\u00e4rem Reichtum in den H\u00e4nden der Herrscher mit ihrem \u00d6l\u00adreichtum fassen die hoffnungslose Unf\u00e4\u00adhigkeit des Kapitalismus und Gro\u00dfgrund\u00adbesitzes zusammen, die arabischen L\u00e4n\u00adder vorw\u00e4rts zu bringen.<\/p>\n

Selbst im imperialistischen Modellland Is\u00adrael kann der Kapitalismus f\u00fcr die ver\u00adh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig privilegierten j\u00fcdischen Ar\u00adbeiterInnen keine Sicherheit bringen, von den AraberInnen ganz zu schweigen.<\/p>\n

Wegen der nationalen, religi\u00f6sen und zwischen nationalen Gemeinschaften laufenden Spaltungen, die im Nahen Os\u00adten durch Jahrhunderte feudale und ka\u00adpitalistische Herrschaft geschaffen wur\u00adden, wird sich die brodelnde Unzufrieden\u00adheit unter allen Teilen der Massen ten\u00addenziell in K\u00e4mpfen entlang von nationa\u00adlen, religi\u00f6sen oder sektionalen Linien ausdr\u00fccken. Aber jeder Massenkampf wird Bestrebungen ausdr\u00fccken, die auf kapitalistischer Grundlage nicht verwirk\u00adlicht werden k\u00f6nnen, und wird mit der ka\u00adpitalistischen Ordnung in Konflikt geraten.<\/p>\n

Nirgends ist das revolution\u00e4re Potenzial gr\u00f6\u00dfer als unter dem pal\u00e4stinensischen Volk, besonders der pal\u00e4stinensischen Arbeiterklasse in der Westbank, in Israel und in den verschiedenen arabischen Staaten.<\/p>\n

Eine revolution\u00e4re Bewegung der pal\u00e4sti\u00adnensischen ArbeiterInnen, die die pal\u00e4sti\u00adnensischen Massen insgesamt hinter sich herzieht, w\u00fcrde eine Periode entschei\u00addender K\u00e4mpfe f\u00fcr eine sozialistische Umgestaltung des Nahen Ostens einlei\u00adten.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Hindernis f\u00fcr so einen Kampf war die bestehende PLO-F\u00fchrung und ihre Politik der Kollaboration mit den ara\u00adbischen Regimes.<\/p>\n

Die arabischen herrschenden Klassen haben sich nie im entferntesten um die Interessen des pal\u00e4stinensischen Volkes gek\u00fcmmert, genauso wenig wie um die Interessen der ArbeiterInnen und B\u00e4ue\u00adrInnen in ihren eigenen L\u00e4nder. Von 1949 bis 1967, als die Herrscher von Jordanien und \u00c4gypten die Westbank und Gaza kontrollierten, sperrten sie die pal\u00e4stinen\u00adsischen Fl\u00fcchtlinge zynisch in Lager ein, lie\u00dfen sie als offene Wunden, um die Wut der Massen auf den \u00e4u\u00dferen Feind Israel abzulenken.<\/p>\n

Indem die PLO-F\u00fchrung Sadat [von \u00c4gypten], K\u00f6nig Hussein [von Jordanien] etc. als \u201eFreunde\u201c des pal\u00e4stinensischen Volkes aufgebaut hat, hat sie die Bewe\u00adgung \u00fcber Jahre hinweg entwaffnet und fehlgeleitet. In Jordanien zahlten die pa\u00adl\u00e4stinensischen Massen im \u201eSchwarzen September\u201c 1970 (siehe oben) mit Blut f\u00fcr die Weigerung ihrer F\u00fchrer, einen Kampf auf einer Klassengrundlage zu f\u00fchren.<\/p>\n

Im Libanon begann 1975 wieder eine re\u00advolution\u00e4re Krise, die die Aufgaben des Sturzes von Kapitalismus und Gro\u00df\u00adgrundbesitz unmittelbar auf die Tages\u00adordnung stellte. Die brodelnden Klassen\u00adspannungen brachen als B\u00fcrgerkrieg zwi\u00adschen den Milizen der \u00fcberwiegend christlichen Rechten und \u00fcberwiegend moslemischen Linken aus.<\/p>\n

Radikale pal\u00e4stinensische Guerillaein\u00adheiten wurden auf Seiten der Linken in den Kampf verwickelt, aber die PLO-F\u00fch\u00adrung versuchte, sich raus zu halten.<\/p>\n

Erst im Januar 1976, als rechte Milizen die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager angriffen, waren die PLO-F\u00fchrer zum Kampf gezwungen.<\/p>\n

Die rechte Offensive wurde zur\u00fcckge\u00adschlagen. Die libanesische Arme zerfiel. Ein vollst\u00e4ndiger Sieg \u00fcber die Kr\u00e4fte der herrschende Klasse war f\u00fcr die Pal\u00e4sti\u00adnenserInnen und die libanesische Linke zum Greifen nahe.<\/p>\n

Diese Aussicht alarmierte das israelische Regime und die kapitalistische Klasse international; aber israelische oder westli\u00adche Intervention h\u00e4tte in diesem Stadium den Kampf nur noch weiter entflammt. Es wurde dem syrischen Regime \u00fcberlassen, sich mit der Lage zu befassen.<\/p>\n

Die syrische herrschende Elite unterst\u00fctzt die pal\u00e4stinensische Sache dem Namen nach, ist aber noch mehr dem Erhalt des instabilen Status Quo in der Region ver\u00adpflichtet. Der Sturz des Kapitalismus h\u00e4tte den Ausbruch eines Vulkans direkt an seiner Grenze bedeutet und sicheren Konflikt mit Israel und versch\u00e4rfte revolu\u00adtion\u00e4re Spannungen in der ganzen Region bedeutet.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnde sorgte sich das syri\u00adsche Regime nicht weniger als die Kapi\u00adtalisten, die sich entwickelnde Revolution im Libanon aufzuhalten. Im Januar 1976 wurden mit schweigender Duldung der USA und Israels syrisch-kontrollierte pa\u00adl\u00e4stinensische Einheiten in den Libanon geschickt, um den Sieg der Linken zu verhindern.<\/p>\n

Die Revolution trat jetzt in ihre entschei\u00addende Phase. Die Anziehungskraft der re\u00advolution\u00e4ren Bewegung war so gro\u00df, dass die syrisch-kontrollierten pal\u00e4stinensi\u00adschen Einheiten zerfielen und massenhaft zu ihren Br\u00fcdern und Schwestern \u00fcber\u00adliefen.<\/p>\n

Die PLO-F\u00fchrer, die den Hauptteil der lin\u00adken Einheiten kommandierten, trugen die Hauptverantwortung f\u00fcr das Erreichen des Sieges. Es blieb jetzt keine andere M\u00f6glichkeit mehr als die Mobilisierung und Bewaffnung der libanesischen Arbei\u00adterInnen und B\u00e4uerInnen f\u00fcr die Enteig\u00adnung der herrschenden Klasse und die Zerschlagung der rechten Milizen – und gleichzeitig eine umfassende Kampagne f\u00fcr Unterst\u00fctzung durch die arbeitenden Massen in Syrien und der ganzen arabi\u00adschen Welt.<\/p>\n

Aber so eine Politik war der PLO-F\u00fchrung fremd. Sie hatten sich nicht nur nicht an den t\u00e4glichen K\u00e4mpfen der libanesischen Bev\u00f6lkerung beteiligt, ihre Milizen waren von den \u00f6rtlichen ArbeiterInnen isoliert und wurden praktisch als Besatzungsar\u00admee gesehen.<\/p>\n

So stand das Ergebnis schon vorher fest, als die syrische Armee vier Monate sp\u00e4te\u00adre einmarschierte. Im September hatte sie den pal\u00e4stinensischen und linken Wider\u00adstand zerbrochen und das b\u00fcrgerliche Regime wieder ins Amt eingesetzt. Die arabischen Staatschefs – die \u201eVerb\u00fcnde\u00adten\u201c der PLO-F\u00fchrung – gaben der syri\u00adschen Invasion ihren Segen und be\u00adnannten die syrische Armee im Libanon in \u201earabische Abschreckungsstreitmacht\u201c um.<\/p>\n

Wenn eine Gelegenheit f\u00fcr die revolutio\u00adn\u00e4re Machteroberung einmal verloren ist, kann sie nicht leicht wieder erlangt wer\u00adden. Wenn der herrschenden Klasse er\u00adlaubt wird, die Kontrolle zur\u00fcckzuerobern, wird sie die verbliebene Opposition aus\u00adl\u00f6schen wollen. Die fehlgeleiteten und er\u00adsch\u00fctterten ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen werden vor sich verschlechternden Be\u00addingungen stehen, wenn die Kr\u00e4fte der Reaktion in Schwung kommen.<\/p>\n

Die Art und Form der Konterrevolution wird wie die der Revolution vom Charak\u00adter und der F\u00fchrung der Klassenkr\u00e4fte abh\u00e4ngen, die einander gegen\u00fcber ste\u00adhen. Im Libanon hing das b\u00fcrgerliche Re\u00adgime weiter in der Luft. Syrische Truppen besetzten das halbe Land. Israel be\u00adwachte die S\u00fcdgrenze. Der Rest war praktisch zwischen den christlichen Mili\u00adzen und den verbliebenen Gebieten unter pal\u00e4stinensischer Kontrolle, haupts\u00e4ch\u00adlich in den St\u00e4dten, aufgeteilt.<\/p>\n

Die Kr\u00e4fte der Konterrevolution waren daher gespalten und in einer unsicheren Lage. Das wurde aber durch die noch gr\u00f6\u00dfere schw\u00e4che der PLO-F\u00fchrung ausgeglichen, die aus den vergangenen Niederlagen nichts gelernt hatte.<\/p>\n

Beim Fehlen eines ernsthaften Kampfes zur Umgruppierung der Bewegung und Vorbereitung einer neuen Massenoffen\u00adsive konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Kr\u00e4fte der Reaktion ihre Ar\u00adbeit vollenden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Israel fiel 1978 im S\u00fcden des Libanon ein, um pal\u00e4stinensische Stellungen an\u00adzugreifen und eine \u201ePufferzone\u201c unter der Kontrolle einer rechten libanesischen Pri\u00advatarmee zu schaffen. Eine UN-\u201cFrie\u00addenstruppe\u201c wurde entlang der S\u00fcdgrenze [des Libanon] aufgestellt. Im Juni 1982 schaute diese Truppe passiv zu, als die israelischen Panzer vorbeifuhren.<\/p>\n

Unter den Gesch\u00fctzen der Israelis wurde die Konterrevolution im Libanon zu ihrem blutigen H\u00f6hepunkt gef\u00fchrt, indem die letzten pal\u00e4stinensischen Truppen aus Beirut vertrieben wurden, die Moslemmili\u00adzen entwaffnet wurden und in Sabra und Schatila nackter Terror herrschte.<\/p>\n

Wie im Libanon sind in den anderen L\u00e4n\u00addern der Region Revolution – der Sturz von Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz – oder Konterrevolution die krassen Alter\u00adnativen, vor denen die ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen in den bevorstehenden K\u00e4mpfen stehen.<\/p>\n

Die PLO-F\u00fchrung wendet sich nach rechts<\/h4>\n

Die Ereignisse in \u00c4gypten 1978-79 zeig\u00adten noch klarer den Bankrott der Politik der PLO-F\u00fchrung. \u00c4gypten, das m\u00e4ch\u00adtigste arabische Land, hat immer den Schl\u00fcssel in jedem Milit\u00e4rb\u00fcndnis gegen Israel gebildet. Jetzt brach als Ergebnis des inneren Klassenkampfes die Macht des \u00e4gyptischen Regimes zur Bedrohung von Israels S\u00fcdgrenze zusammen.<\/p>\n

Nasser hatte den \u00e4gyptischen Kapitalis\u00admus geschw\u00e4cht, ohne ?einen schmarot\u00adzerhaften Zugriff auf das Land zu schw\u00e4\u00adchen. Die Wirtschaft war zwar industriali\u00adsierter als die anderer arabischer Staaten, blieb aber v\u00f6llig unzureichend, um die Grundbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu befriedigen. In den Gro\u00dfst\u00e4dten lebten Millionen SlumbewohnerInnen in schreck\u00adlicher Armut und Elend.<\/p>\n

In der Au\u00dfenpolitik hatte Nasser zwischen den stalinistischen M\u00e4chten und dem Im\u00adperialismus balanciert und sich haupt\u00ads\u00e4chlich auf Unterst\u00fctzung durch die Sowjetunion gest\u00fctzt. Ende der sechziger Jahre schwenkte das Regime aber zu\u00adnehmend nach Westen.<\/p>\n

Nach Nassers Tod 1970 wischte Sadat die letzten von Nassers Reformen bei\u00adseite. \u00c4gypten wurde weit f\u00fcr imperialisti\u00adsche Pl\u00fcnderung ge\u00f6ffnet, die Macht der Kapitalisten und Gro\u00dfgrundbesitzer wurde wieder hergestellt und politische Opposition zerschlagen.<\/p>\n

Aber diese Zickzacks setzten \u00c4gypten um so mehr den Verw\u00fcstungen durch die ka\u00adpitalistische Weltwirtschaftskrise aus. Auslandsschulden und ein erdr\u00fcckendes Zahlungsbilanzdefizit nahmen zu. Aus\u00adlandsinvestitionen schufen neuen Reich\u00adtum f\u00fcr nur eine kleine Elite, w\u00e4hrend die Masse der Bev\u00f6lkerung tiefer in alb\u00adtraumhafte Armut versank.<\/p>\n

Die Kosten der st\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Bereitschaft gegen Israel waren immer der gr\u00f6\u00dfte Aderlass f\u00fcr die Wirtschaft gewesen. Aber wiederholte milit\u00e4rische Niederlagen hatten der Autorit\u00e4t des Re\u00adgimes ersch\u00fctternde Schl\u00e4ge versetzt.<\/p>\n

Nach dem Debakel von 1973 kalkulierte Sadat klar, dass die sozialen Folgen ei\u00adnes erneuten Kampfes zu gef\u00e4hrlich w\u00e4\u00adren. So wie das Regime fr\u00fcher Feind\u00adschaft mit Israel gebraucht hatte, um die Massen vom inneren Kampf abzulenken, so brauchte es jetzt Frieden mit Israel aus genau dem selben Grund.<\/p>\n

Im Januar 1977 kam Massenunzufrieden\u00adheit an die Oberfl\u00e4che in Form der gr\u00f6\u00df\u00adten regierungsfeindlichen Streiks und Krawallen seit dem Sturz von K\u00f6nig Faruk 1952. Die Bewegung wurde durch die Ab\u00adschaffung der staatlichen Subventionen f\u00fcr wichtige Nahrungsmittel ausgel\u00f6st. Sadat machte schnell einen R\u00fcckzug. Auch dann dauerte es noch Tage, bis die Armee die Kontrolle wieder erlangte.<\/p>\n

Gleichzeitig waren die USA, die zuneh\u00admend von arabischen \u00d6l abh\u00e4ngig sind, in Sorge \u00fcber die sich vertiefende revolu\u00adtion\u00e4re G\u00e4rung in der Region und be\u00adsorgt, die prokapitalistischen arabischen Regime zu st\u00fctzen. Sadat kalkulierte, dass er durch die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Begin wachsen\u00adde amerikanische Unterst\u00fctzung bekom\u00admen und dies zum Herauspressen von Zugest\u00e4ndnissen aus Israel nutzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage wurde nach der Camp-David-Vereinbarung von 1978 der Sinai an \u00c4gypten zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n

Vergeblich<\/h4>\n

Diese Entwicklungen untergruben die Po\u00adlitik er PLO-F\u00fchrung weiter. Das israeli\u00adsche Regime war jetzt frei, sich auf den Osten und Norden zu konzentrieren. Der Einmarsch im Libanon und die weitere Festigung der \u00fcberw\u00e4ltigenden milit\u00e4ri\u00adschen \u00dcbermacht Israels zeigten, dass das Sich-St\u00fctzen auf entweder den Gue\u00adrillakampf oder die arabischen Regime v\u00f6llig vergeblich war, um den pal\u00e4stinen\u00adsischen Kampf zum Sieg zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die arabischen F\u00fchrer haben klar keine Absicht, eine weitere Konfrontation mit Is\u00adrael zu riskieren. Selbst der \u201erevolution\u00e4\u00adre\u201c Oberst Gaddafi von Libyen konnte auf dem H\u00f6hepunkt des Kampfes um Beirut keine bessere L\u00f6sung f\u00fcr die PLO-F\u00fchrer vorschlagen, als lieber Selbstmord zu be\u00adgehen als sich an Israel auszuliefern!<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte hoffen, die gegenw\u00e4rtige Lage auszubeuten und eine Nahost\u201cl\u00f6sung\u201c nach ihren eigenen Inte\u00adressen aufzuzwingen. Ihre Absichten sind erstens die Wiederherstellung der Stabi\u00adlit\u00e4t des libanesischen Regimes und die Arrangierung des Abzugs der syrischen und israelischen Truppen. Wichtiger: sie schlagen vor, den pal\u00e4stinensischen Kampf zu \u201el\u00f6sen\u201c, indem sie die West\u00adbank und Gaza zur \u201eHeimst\u00e4tte\u201c f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wie Reagan klargemacht hat, kommt es nicht in Frage, dass diese \u201eHeimst\u00e4tte\u201c unabh\u00e4ngig wird. Sie w\u00fcrde nur die Macht \u00f6rtlicher Selbstverwaltung erhalten – also weniger Unabh\u00e4ngigkeit als ein Bantustan [im s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime] – und unter milit\u00e4rischer Kontrolle Israels in Verbindung mit Jordanien bleiben.<\/p>\n

Instabil<\/h4>\n

Diese bankrotten Pl\u00e4ne haben wenig Chance abzuheben. Die Lage im Libanon wird im Fluss bleiben und das Regime dort wird instabil bleiben. Die ArbeiterIn\u00adnen und B\u00e4uerInnen werden sich von ih\u00adren Verletzungen erholen, w\u00e4hrend die herrschende Klasse in einer Periode von Weltwirtschaftskrise unf\u00e4hig sein wird, die Wirtschaft wieder aufzubauen und ihre Autorit\u00e4t \u00fcber die Gesellschaft zu errich\u00adten.<\/p>\n

Reagans Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine pal\u00e4stinen\u00adsische \u201eHeimst\u00e4tte\u201c, die f\u00fcr das pal\u00e4sti\u00adnensische Volk v\u00f6llig unannehmbar sind, wurden auch von Begin glatt zur\u00fcckge\u00adwiesen.<\/p>\n

Unter dem Deckmantel des Krieges im Libanon haben die israelischen Beh\u00f6rden den bisher gr\u00f6\u00dften Landraub in der Westbank vorgenommen, genau um ihre R\u00fcckkehr in arabische H\u00e4nde zu verhin\u00addern. 40 Prozent des Gebiets, einschlie\u00df\u00adlich f\u00fcnf arabischer St\u00e4dte, wurden f\u00fcr j\u00fc\u00addische Siedlungen vorgesehen, und 50 Prozent f\u00fcr Landwirtschaft (mit strenger Begrenzung f\u00fcr arabische Geb\u00e4ude). Nur 10 Prozent werden f\u00fcr arabische St\u00e4dte und D\u00f6rfer bleiben.<\/p>\n

Zwischen Reagans Angebot und Begins Ablehnung gibt es keinen Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk. Die PLO-F\u00fchrer haben aber nichts aus diesen Er\u00adeignissen gelernt. Aus den durch ihre Po\u00adlitik des Klassenkompromisses erzeugten Katastrophen sind sie \u00fcbergegangen zu einer Politik von – mehr Klassenkompro\u00admiss.<\/p>\n

Arafats Verhandlungen mit K\u00f6nig Hussein von Jordanien (dem Schl\u00e4chter aus den Tagen des \u201eSchwarzen September\u201c) \u00fcber eine \u201eF\u00f6deration\u201c oder \u201eKonf\u00f6deration\u201c der pal\u00e4stinensischen Westbank mit Jor\u00addanien kann keine L\u00f6sung bieten. Hus\u00adseins eigene Sorge ist, seine eigene Haut ein bisschen l\u00e4nger vor der st\u00e4ndig dro\u00adhenden Gefahr der Revolution zu retten.<\/p>\n

\u201eIch habe K\u00f6nig Hussein von Jordanien nie so verzweifelt gesehen\u201c, kommen\u00adtierte der westdeutsche Au\u00dfenminister w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe im Libanon. Hus\u00adsein hofft, dass ihm ein B\u00fcndnis mit Ara\u00adfat in den Augen seines Volkes Glaub\u00adw\u00fcrdigkeit verleihen werde.<\/p>\n

Zugest\u00e4ndnisse<\/h4>\n

Aber Husseins und Arafats Pl\u00e4ne sind nur der Rat der Verzweiflung und k\u00f6nnen nur zu einem schlimmeren Fiasko f\u00fchren. Sie st\u00fctzen sich keineswegs auf den Kampf der pal\u00e4stinensischen Massen, sondern hoffen darauf, dass der US-Imperialismus Zugest\u00e4ndnisse aus Israel herausholt.<\/p>\n

Selbst wenn US-Druck Israel zum R\u00fcck\u00adzug zwingt, w\u00e4re der einzige \u201ePal\u00e4stinen\u00adserstaat\u201c, der vom Imperialismus, Israel und den arabischen Herrschern geduldet w\u00fcrde, ein Marionettenstaat. Die Gespr\u00e4\u00adche zwischen Arafat und Hussein bieten die Aussicht auf jordanische Beteiligung bei der Leitung eines solchen Marionet\u00adtenstaats – nicht mehr.<\/p>\n

Aber auf der Grundlage von Klassen\u00adkompromiss mit den arabischen Herr\u00adschern, ist ein fauler Kompromiss dieser Art das h\u00f6chste, was die PLO-F\u00fchrung gegenw\u00e4rtig zu erreichen hoffen kann.<\/p>\n

Keine L\u00f6sung f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Kampf ist m\u00f6glich, so lange Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz, die vom israeli\u00adschen Militarismus und der korrupten Last der arabischen Regime verk\u00f6rpert werden, die Region beherrschen. Die arabischen Herrscher, das israelische Regime und der Imperialismus sind glei\u00adcherma\u00dfen besorgt \u00fcber den Schwung, den ein pal\u00e4stinensischer Sieg dem Kampf der Massen in allen arabischen L\u00e4ndern und in Israel geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein unabh\u00e4ngiger pal\u00e4stinensischer Staat w\u00fcrde von Anfang an in revolution\u00e4rem Aufruhr sein. Auf kapitalistischer Grund\u00adlage k\u00f6nnte er die Forderungen der ar\u00adbeitenden Menschen nicht befriedigen, die pal\u00e4stinensische Bourgeoisie ist auch nicht f\u00e4hig, ihn auf einer stabilen Grund\u00adlage zu beherrschen.<\/p>\n

So ein Staat k\u00f6nnte nur als ein Brenn\u00adpunkt des Kampfes gegen sowohl Zio\u00adnismus als auch arabische Reaktion be\u00adstehen und w\u00fcrde die Bewegungen von 1970 und 1975 zu ihrem logischen Schluss f\u00fchren. Aus diesen Gr\u00fcnden le\u00adgen die arabischen Regime haupts\u00e4chlich Lippenbekenntnisse zur Idee eines unab\u00adh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates ab.<\/p>\n

Aufgaben der Revolution im Nahen Osten<\/h4>\n

Israel ist die Hauptbastion der kapitalisti\u00adschen Reaktion im Nahen Osten, der letzte Verteidiger der imperialistischen Interessen und das m\u00e4chtigste Hindernis der nationalen und sozialen Befreiung des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die Niederlage des israelischen Regimes ist der Schl\u00fcs\u00adsel f\u00fcr den Sieg des pal\u00e4stinensischen Kampfes; der ist wiederum die bren\u00adnendste Frage im Nahen Osten.<\/p>\n

Aber wie kann das israelische Regime besiegt werden?<\/p>\n

Milit\u00e4rischer Sieg durch die schwachen arabischen Staaten ist ausgeschlossen.<\/p>\n

F\u00fcr die arabischen Herrscher ist das ge\u00adgenw\u00e4rtige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Eckpunkt ihres politischen \u00dcberlebens. Die Drohung mit einem israelischen Angriff ist der Hauptfaktor, der ihre eigene Existenz ge\u00adgen\u00fcber den Massen rechtfertigen und revolution\u00e4re Kampfe vertagen kann (w\u00e4hrend \u201eFriedensinitiativen\u201c gemacht werden k\u00f6nnen, wenn die V\u00f6lker kriegs\u00adm\u00fcde werden).<\/p>\n

Noch wichtiger ist: keine der gro\u00dfen Su\u00adperm\u00e4chte wurde eine gr\u00f6\u00dfere Eskalation des milit\u00e4rischen Kampfes in der Region unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der US-Imperialismus wird alle seine Ressourcen nutzen, um sich an seine \u00d6l- und strategischen Interessen im Nahen Osten zu klammern und weiterhin Israel zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig wird er ver\u00adsuchen, die schlimmsten Exzesse des is\u00adraelischen militaristischen Regimes zu beschr\u00e4nken, die unkalkulierbare Explosi\u00adonen f\u00fcr die Zukunft vorzubereiten dro\u00adhen. (Ganz genau so wie die westlichen Regierungen aus Angst vor der heranna\u00adhenden Revolution in S\u00fcdafrika versu\u00adchen, die Politik des Apartheid-Regimes zu \u201em\u00e4\u00dfigen\u201c.)<\/p>\n

Die Sowjetb\u00fcrokratie ist zwar nicht von Nahost\u00f6l abh\u00e4ngig und muss die Aus\u00addehnung der US-Macht entlang ihrer s\u00fcd\u00adlichen Grenze unter Kontrolle halten und jede ernsthafte Schw\u00e4chung ihrer inter\u00adnationalen Stellung verhindern. Dies ist der Hauptgrund f\u00fcr die begrenzte Unter\u00adst\u00fctzung, die Russland der PLO und den arabischen Regimes gegeben hat.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die russische F\u00fchrung kein Interessen an einem Kampf f\u00fcr einen arabischen Sieg gegen umfassenden im\u00adperialistischen Widerstand. Wie die ara\u00adbischen Herrscher f\u00fcrchtet sie jede Ver\u00adschiebung in der gegenw\u00e4rtigen Lage des bewaffneten Waffenstillstands im Nahen Osten.<\/p>\n

Mit dem Krieg im Libanon wurde ihre mangelnde Verpflichtung zu einem pal\u00e4s\u00adtinensischen Sieg deutlich entlarvt. Selbst die F\u00fchrer der Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas – einer der Sow\u00adjetunion freundlichen Gruppe in der PLO – erkl\u00e4rten in einer \u00f6ffentlichen Stellung\u00adnahme:<\/p>\n

\u201eDie Sowjetunion kann ihre Solidarit\u00e4t mit uns und mit dem Volk des Libanon nicht sichern, indem sie ihre Unterst\u00fctzung auf politischen und diplomatischen Druck beschr\u00e4nkt.\u201c<\/p>\n

Die Niederlage der israelischen herr\u00adschenden Klasse kann nur als Ergebnis einer Klassenbewegung zustande kom\u00admen, die die j\u00fcdische Mehrheit der israeli\u00adschen Arbeiterklasse einbezieht. Dieser Umstand ist zentral f\u00fcr den Kampf der pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen. Nur auf der Grundlage einer marxistischen Perspektive und eines marxistischen Programms ist es aber m\u00f6glich, so eine Bewegung zu mobilisie\u00adren.<\/p>\n

Keine grundlegende Verschiebung in der sozialen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die herr\u00adschende Klasse durch die israelischen ArbeiterInnen ist trotz aller wachsenden wirtschaftlichen und politischen Spannun\u00adgen m\u00f6glich, so lange der pal\u00e4stinensi\u00adsche Kampf auf einer nationalistischen Grundlage gef\u00fchrt wird. So lange die is\u00adraelischen ArbeiterInnen – wie sie es se\u00adhen – vor der Wahl zwischen dem zionis\u00adtischen Staat und terroristischer Gewalt stehen, wird die Mehrheit von ihnen wei\u00adterhin den kapitalistischen Staat unter\u00adst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Politik der PLO-F\u00fchrung, die ihren Kampf an die arabischen Regime bindet und auf eine nationalistische Perspektive beschr\u00e4nkt, garantiert so eine Grundlage von j\u00fcdischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israe\u00adlische herrschende Klasse und macht den zionistischen Staat unzerst\u00f6rbar, au\u00dfer um den Preis eines unvorstellbaren Blut\u00adbads.<\/p>\n

Sozialistische Umgestaltung<\/h4>\n

Nur ein marxistisches Programm, das den nationalen Kampf des pal\u00e4stinensi\u00adschen Volks mit der sozialistischen Um\u00adgestaltung des ganzen Nahen Ostens verbindet, k\u00f6nnte einen Ausweg aus die\u00adsem Teufelskreis zeigen.<\/p>\n

Mit der Forderung nach dem Sturz der Regime der Kapitalisten und Gro\u00dfgrund\u00adbesitzer und der Errichtung von demokra\u00adtischer Arbeiterherrschaft in jedem Land der Region w\u00fcrde eine entschlossene Kampagne f\u00fcr marxistische Politik eine v\u00f6llig neue Perspektive f\u00fcr sowohl die is\u00adraelischen als ach die arabischen Arbeite\u00adrInnen er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Unter Arbeiterherrschaft k\u00f6nnte man be\u00adginnen, alle von Kapitalismus und Gro\u00df\u00adgrundbesitz geschaffenen Probleme zu beseitigen. Die Armut k\u00f6nnte beseitigt und Privilegien abgeschafft werden, in\u00addem die Produktion unter der Kontrolle der arbeitenden Menschen auf eine ge\u00adplante Grundlage gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Land k\u00f6nnte den B\u00e4uerInnen gege\u00adben werden. Zusammen mit der Arbeiter\u00adklasse international k\u00f6nnte der Kampf f\u00fcr den Bruch des Zugriffs des Imperialismus auf die Region gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dies ist die einzige Grundlage, auf der der lange und bittere Kampf f\u00fcr Selbstbe\u00adstimmung durch die unterdr\u00fcckten Natio\u00adnen des Nahen Ostens gel\u00f6st und die In\u00adteressen der arabischen und israelischen ArbeiterInnen miteinander vers\u00f6hnt wer\u00adden k\u00f6nnen<\/p>\n

1948 lehnten MarxistInnen die Schaffung eines gesonderten israelischen Staates ab, weil es von Anfang an klar war, dass dieser k\u00fcnstliche Staat die Quelle von Konflikt und Spaltung unter den Arbeite\u00adrInnen w\u00fcrde. Aber bedeutet das, dass Marxistinnen heute f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Staates Israel stehen sollten?<\/p>\n

Die Mehrheit der israelischen J\u00fcdInnen heute ist entweder in Israel oder in Pal\u00e4s\u00adtina vor 1948 geboren; und unter keinen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen SozialistInnen f\u00fcr ihre \u201eHeimschickung\u201c, das hei\u00dft ihre Vertrei\u00adbung sein. Anders als es 1948 war, stel\u00adlen die mehr als drei Millionen Israelis jetzt eine betr\u00e4chtliche und eigenst\u00e4ndige Nation im Nahen Osten dar.<\/p>\n

Unter bestimmten Bedingungen – das hei\u00dft Garantien f\u00fcr die Rechte von Min\u00adderheiten und zur\u00fcckkehrenden Pal\u00e4sti\u00adnenserInnen – muss heute die Notwen\u00addigkeit anerkannt werden, dass ein israe\u00adlischer Staat innerhalb vereinbarter Gren\u00adzen besteht. In der Tat ist das heute praktisch die Haltung der PLO.<\/p>\n

Aber die Wiederherstellung der Rechte der 1948 vertriebenen pal\u00e4stinensischen AraberInnen und der seit 1967 auf der Westbank Enteigneten wirft unvermeid\u00adlich die Frage der sozialistischen Um\u00adgestaltung der Gesellschaft auf. Der Ka\u00adpitalismus kann selbst der j\u00fcdischen Be\u00adv\u00f6lkerung in Israel nicht Wohnungen, Ar\u00adbeitspl\u00e4tze und einen sicheren Lebens\u00adstandard bieten, den arabischen Massen schon gar nicht.<\/p>\n

Speerspitze<\/h4>\n

Die israelische Arbeiterklasse wird zwar eine entscheidende Rolle in der sich ent\u00adfaltenden Revolution im Nahen Osten spielen, die \u00fcber die Region verstreuten pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen sind aber in einer Schl\u00fcsselstellung, um die Speer\u00adspitze des Kampfes zu bilden und sich mit den ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen in den verschiedenen L\u00e4ndern zu verbinden.<\/p>\n

Wenn die pal\u00e4stinensischen ArbeiterIn\u00adnen als Klasse organisiert sind, k\u00f6nnen sie sich mit ihren Br\u00fcdern und Schwes\u00adtern in den L\u00e4ndern, in denen sie leben und arbeiten, verbinden und jedem Teil der unterdr\u00fcckten arabischen Massen die Zukunft zeigen, die sie unter Arbeiterherr\u00adschaft h\u00e4tten. Mit richtigen Forderungen und Taktiken k\u00f6nnte eine marxistische F\u00fchrung der pal\u00e4stinensischen Arbeite\u00adrInnen an der Spitze der riesigen revoluti\u00adon\u00e4ren Bewegung stehen, die den ganzen Nahen Osten umfasst.<\/p>\n

Die arabischen Herrscher w\u00fcrden ver\u00adzweifelt k\u00e4mpfen, um die Gefahr von un\u00adten zu zerschlagen. Der Kampf gegen diese Regime w\u00e4re nicht weniger ent\u00adscheidend als der Kampf zum Sieg \u00fcber den Zionismus. Aber mit klarer sozialisti\u00adscher Politik w\u00e4ren die ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen in einer unermesslich st\u00e4rke\u00adren Lage als 1970 oder 1975.<\/p>\n

Indem sie den Bauernsoldaten Land und Freiheit anbieten, w\u00fcrden sie die Masse der arabischen Armeen auf die Seite der Revolution gewinnen. Die zerbrechlichen Bande der Tradition und Furcht, die alles sind, was die arabischen Staaten zu\u00adsammenhalten, w\u00fcrden unter den ersten Bewegungen der Massenrevolution zer\u00adfallen – worauf es im Libanon und Jorda\u00adnien schon einen Vorgeschmack gab.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re das israe\u00adlische Regime gel\u00e4hmt. Wenn das Ge\u00adspenst der arabischen Reaktion weg w\u00e4re, w\u00e4re es m\u00f6glich, die israelischen ArbeiterInnen sogar in einem revolution\u00e4\u00adren Krieg gegen den israelischen kapita\u00adlistischen Staat zu gewinnen. Die israeli\u00adschen Herrscher w\u00e4ren isoliert und unf\u00e4\u00adhig, sich der sozialen Revolution zu wi\u00addersetzen.<\/p>\n

Revolution\u00e4re Staaten der arbeitenden Menschen w\u00fcrden von den imperialisti\u00adschen und auch stalinistischen Regimes heftig angegriffen werden, die zu Recht den Aufstieg der Arbeiterrevolution als t\u00f6dliche Bedrohung ihrer privilegierten Stellung sehen w\u00fcrden. Aber mit einer k\u00fchnen internationalistischen Politik, die an die ArbeiterInnen \u00fcber nationale Gren\u00adzen hinweg appelliert und gemeinsame K\u00e4mpfe organisiert, k\u00f6nnte sich das im Nahen Osten entfachte Feuer um die ganze Welt ausbreiten.<\/p>\n

Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz w\u00e4ren in der ganzen Region zerst\u00f6rt und in wachsenden Teilen Asiens, Afrikas und Europas bedroht, weil ArbeiterInnen unter der Einwirkung der Revolution im Nahen Osten zum Handeln gezwungen w\u00e4ren.<\/p>\n

Das b\u00fcrokratische Regime in Syrien w\u00fcrde zusammenbrechen und durch de\u00admokratische Arbeiterherrschaft ersetzt werden.<\/p>\n

Auf der Grundlage von Arbeiterdemokra\u00adtie k\u00f6nnten nationale Spaltungen, die die Region zersplittern, langsam gel\u00f6st wer\u00adden. Die Pal\u00e4stinenserInnen und andere unterdr\u00fcckte V\u00f6lker – wie die KurdInnen – k\u00f6nnten ihre vollen demokratischen Rechte als Nationen aus\u00fcben, entweder in gemeinsamen Staaten oder, wenn die Mehrheit es w\u00fcnscht, in eigenen Staaten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse hat keine Eigeninteres\u00adsen, die durch die Selbstbestimmung der Nationen bedroht w\u00e4ren. Revolution\u00e4re Arbeiterregierungen mit gemeinsamen Interessen an Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung k\u00f6nnten die Forderungen na\u00adtionaler Minderheiten befriedigen und, wenn notwendig, territorialen Aufteilungen zustimmen, um die Grundlagen f\u00fcr wirt\u00adschaftliche und politische Zusammenar\u00adbeit zu schaffen.<\/p>\n

MarxistInnen w\u00fcrden die Notwendigkeit von engstm\u00f6glicher Integration bei der Entwicklung der Ressourcen der Region auf geplanter Grundlage erkl\u00e4ren und f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration eintreten als Mittel zur Verbindung unabh\u00e4ngiger Arbeiterstaaten. Dies k\u00f6nnte den weg f\u00fcr die Einheit aller V\u00f6lker in der Zukunft be\u00adreiten.<\/p>\n

Verstreute Saat der Revolution<\/h4>\n

Nach dem Libanonkrieg gibt es die Ge\u00adfahr einer erneuten Hinwendung zu terro\u00adristischer Gewalt unter erbitterten Teilen der pal\u00e4stinensischen Jugend. Zum Bei\u00adspiel wurden im Januar Granaten in einen Bus in Tel Aviv geworfen, wodurch elf Menschen verwundet wurden. Zur Ver\u00adgeltung wurden 86 AraberInnen verhaftet.<\/p>\n

Auch die PLO-F\u00fchrung hat als Versuch, ihr Prestige wiederherzustellen, leere Drohungen eines erneuten Guerillakrieges gegen Israel ausgesto\u00dfen.<\/p>\n

Gleichzeitig k\u00f6nnen aber, wo die Schre\u00adcken und die Vergeblichkeit des Libanon\u00adkrieges frisch im Ged\u00e4chtnis sind, viele Pal\u00e4stinenserInnen und israelische Ar\u00adbeiterInnen f\u00fcr marxistische Politik ge\u00adwonnen werden, die ein Alternative zum Teufelskreis aus Leiden und Blutvergie\u00ad\u00dfen zeigt.<\/p>\n

Die kl\u00e4gliche Verhalten der arabischen Herrscher hat die traditionelle Haltung der PLO-F\u00fchrung untergraben. Unter den aus Beirut evakuierten PLO-K\u00e4mpfern gab es keine Stimmung, das Vertrauen weiter in diese Regime zu setzen.<\/p>\n

\u201eSpart eure Tr\u00e4nen\u201c, sagte ein K\u00e4mpfer zu ei\u00adner Gruppe von Frauen die bei seinem Ab\u00adschied weinten, \u201espart eure Tr\u00e4nen f\u00fcr die arabischen F\u00fchrer.\u201c<\/p>\n

Ein anderer sagte:<\/p>\n

\u201eWir werden Israel f\u00fcr f\u00fcnf Jahre beiseite le\u00adgen und die arabische Welt ausmisten. Alle unsere F\u00fchrer sind Verr\u00e4ter.\u201c<\/p>\n

Selbst das syrische Regime wurde mit tiefen Misstrauen gesehen:<\/p>\n

\u201eWir werden vielleicht als Helden in Damas\u00adkus empfangen – obwohl ich es bezweifle\u201c, kommentierte ein pal\u00e4stinensischer Journalist. \u201eAber dann sollten wir aus den Kasernen her\u00adausmarschieren. Die sind so gut wie Gef\u00e4ng\u00adnisse.\u201c<\/p>\n

Arafats erneutes Gemauschel mit K\u00f6nig Hussein hat daher tiefe Wut unter pal\u00e4s\u00adtinensischen AktivistInnen hervorge\u00adbracht. Seine Nummer zwei musste sogar aus Syrien fliehen und im reaktion\u00e4ren K\u00f6nigreich Jordanien um Asyl bitten!<\/p>\n

Kronprinz Hassan von Jordanien (Hus\u00adseins Bruder) fasste die Furcht aller ara\u00adbischen Herrscher in Worte:<\/p>\n

\u201eWenn die gegenw\u00e4rtige PLO-F\u00fchrung besei\u00adtigt wird, wird ihr eine andre, vielleicht extre\u00admere, radikalere, verzweifeltere folgen, einfach weil der Bedarf immer noch da sein wird.\u201c<\/p>\n

Immer mehr pal\u00e4stinensische AktivistIn\u00adnen werden entschlossen sein, die PLO-Politik des Klassenkompromisses zu \u00e4n\u00addern, die auf diese Politik verpflichteten F\u00fchrer zu entfernen und neue F\u00fchrer nach Vorne zu bringen, die bereit und f\u00e4\u00adhig sind, den nationalen Kampf zu seinen revolution\u00e4ren Schlussfolgerungen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die Verstreuung der PLO-K\u00e4mpfer in der arabischen Welt – die einzige M\u00f6glichkeit, die der Imperialismus, Israel und die ara\u00adbischen Staaten haben – wird gleichzeitig weitreichende Folgen haben. Sie wird die Saat der Revolution im ganzen Nahen Osten verstreuen. Die von ihren F\u00fchrern verratenen und von ihren \u201eGastgebern\u201c unterdr\u00fcckten PLO-Aktivisten werden Wege suchen, ihre K\u00e4mpfe mit denen der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen vor Ort zu verbinden.<\/p>\n

In Israel selbst wird sich der Klassen\u00adkampf vertiefen. ArbeiteraktivistInnen in Israel und auch in den arabischen L\u00e4n\u00addern k\u00f6nnen bewaffnet mit einer klaren marxistischen Perspektive die Grundlage f\u00fcr eine revolution\u00e4re F\u00fchrung schaffen, die die Massen der Region mobilisieren, nationale Unterdr\u00fcckung, Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz beseitigen und unter Arbeiterherrschaft eine neue Perspektive von Frieden und sozialem Fortschritt ein\u00adleiten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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