{"id":28437,"date":"2014-07-12T17:36:23","date_gmt":"2014-07-12T15:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28437"},"modified":"2014-07-12T17:36:23","modified_gmt":"2014-07-12T15:36:23","slug":"stoppt-die-bomben-auf-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/stoppt-die-bomben-auf-gaza\/","title":{"rendered":"Stoppt die Bomben auf Gaza!"},"content":{"rendered":"

\"Stop<\/a>In einer Woche sind \u00fcber 100 BewohnerInnen des Gazastreifens get\u00f6tet worden, darunter 20 Kinder<\/strong><\/p>\n

Text eines Flugblatts der \u201eSocialist Party\u201c vom 12. Juli 2014 (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

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Die israelische Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Netanjahu hat eine Angriffswelle mit hunderten von Luftschl\u00e4gen auf den dicht besiedelten Gazastreifen gestartet. Dabei sind in einer Woche \u00fcber 100 BewohnerInnen dieses Gebietes ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder. Es wurden 400 Verletzte gez\u00e4hlt. Bei einem Luftangriff wurde eine Gruppe Fu\u00dfballfans angegriffen, die sich getroffen hatten, um gemeinsam ein Spiel der Fu\u00dfballweltmeisterschaft anzugucken. Neun von ihnen wurden get\u00f6tet.<\/p>\n

Netanjahu behauptet, dass diese brutale Verfahrensweise n\u00f6tig ist, um gegen den zunehmenden Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften, der von pal\u00e4stinensischen Milizen durchgef\u00fchrt wird, vorzugehen. Der britische Premierminister David Cameron hat ihm bei diesem Gemetzel seine Unterst\u00fctzung zugesichert. Die Pal\u00e4stinenserInnen sind, was das Milit\u00e4rische angeht, weitestgehend nicht in der Lage, sich gegen die starken israelischen Einsatzkr\u00e4fte zu verteidigen. Und der Raketenbeschuss durch die Milizen schreckt die israelische Regierung in keinster Weise ab. Das r\u00fccksichtslose Abfeuern von Geschossen auf israelisches Gebiet ist absolut kontraproduktiv.<\/p>\n

Es ist heftig, mit welcher R\u00fccksichtslosigkeit ihrerseits die israelische Regierung ihre Bombardements durchf\u00fchrt. Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass es bisher keine toten oder Schwerverletzten auf israelischer Seite gegeben hat, die auf den Raketenbeschuss zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4ren.<\/p>\n

Diese schreckliche Milit\u00e4roffensive wird zu gar nichts f\u00fchren. Netanjahu hat die Waffenstillstandsbedingungen der Hamas-F\u00fchrer aus dem Gazastreifen abgelehnt. Sie wollten ein Ende der israelischen Offensive und Blockade, die Freilassung von Gefangenen, die nach einem Gefangenenaustausch auf freien Fu\u00df gesetzt, dann aber wieder verhaftet wurden, und die Zusicherung, dass die neue pal\u00e4stinensische \u201eEinheits\u201c-Regierung nicht als Saboteur auftritt. Stattdessen hat sich die israelische Armee auf noch massivere Angriffe vorbereitet. Eine Bodenoffensive ist nicht mehr ausgeschlossen, was ein noch gr\u00f6\u00dferes Blutbad \u2013 vor allem unter den Pal\u00e4stinenserInnen \u2013 anrichten wurde.<\/p>\n

Die ganze Strategie der rechten Regierungskoalition von Netanjahu l\u00e4uft darauf hinaus, die repressive Besatzung fortzusetzen und weitere \u201eFakten vor Ort\u201c zu schaffen. Damit sind die Programme \u00fcber den Bau und die Ausweitung neuer j\u00fcdischer Siedlungen gemeint. Pal\u00e4stinenserInnen, die in den besetzten Gebieten leben, sind gezwungen sich einer heftigen Repression auszusetzen. Dazu geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige Milit\u00e4rrazzien ebenso wie akute Arbeitslosigkeit und Armut. Au\u00dferdem unterliegen sie einer Blockade, werden r\u00e4umlich voneinander abgeschnitten und m\u00fcssen t\u00e4glich damit rechnen, dass ihr Grund und Boden konfisziert wird.<\/p>\n

Auf dieser Basis kann der nationale Konflikt nicht gel\u00f6st werden. Die Pal\u00e4stinenserInnen haben keine Wahl als den Kampf f\u00fcr die nationale Befreiung und angemessene Lebensbedingungen fortzusetzen.<\/p>\n

Die derzeitige Gewaltspirale ist durch das Verschwinden dreier israelischer Jugendlicher in Gang gesetzt worden, die trauriger Weise sp\u00e4ter dann ermordet aufgefunden wurden. Die milit\u00e4rischen Einheiten Israels haben daraufhin \u00fcberall in den pal\u00e4stinensischen Gebieten Ma\u00dfnahmen der kollektiven Bestrafung vorgenommen. Au\u00dferdem ist es in Israel zu einigen nationalistischen und rechtsextremen Demonstrationen gekommen. Der traurige H\u00f6hepunkt dessen, war die absto\u00dfende Ermordung eines jungen Pal\u00e4stinensers aus Ost-Jerusalem. Daraufhin kam es zu einer ganzen Reihe von Protesten und Ausschreitungen in mehreren Gegenden Israels.<\/p>\n

In Tel Aviv, Jerusalem und Haifa gab es aber auch gemeinsame Antikriegsproteste von J\u00fcdInnen und AraberInnen, an denen auch \u201eTnua\u00b4t Maavak Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (dt.: \u201eBewegung f\u00fcr den sozialistischen Kampf\u201c; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina) teilgenommen hat (vgl. Kasten am Ende dieses Artikels).<\/p>\n

Weltweit muss es zu Antikriegsdemonstrationen kommen, und auch in Israel m\u00fcssen diese gr\u00f6\u00dfer werden, um sich gegen die Propaganda und die nationalistisch motivierte Anstachelung durch die f\u00fchrenden Politiker Israels zu wehren. Au\u00dferdem muss klar gemacht werden, dass das Blutvergie\u00dfen nicht im Interesse der \u201eeinfachen\u201c Israelis ist. Eine Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates und den Abbau der Siedlungen. Allerdings nutzt die Regierung Netanjahu den Mord an drei israelischen Jugendlichen und den Raketenbeschuss aus, um die \u00c4ngste und Sorgen der Israelis zu verst\u00e4rken sowie das wilde und repressive Vorgehen auszuweiten. Das wird mit Sicherheit keinen Frieden bringen und auch keine Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Israel.<\/p>\n

Tragischer Weise haben die prokapitalistischen f\u00fchrenden Politiker beiderseits der nationalen Trennlinie kein Programm, mit dem die Gewaltspirale und das Blutvergie\u00dfen beendet werden k\u00f6nnte. Die pal\u00e4stinensischen Massen m\u00fcssen stattdessen ihre eigenen Basis-Strukturen aufbauen, mit denen sie auf demokratische Weise die Verteidigung organisieren und offensive Initiativen ergreifen k\u00f6nnen, die auf der Methode des sozialen Kampfes der Massen basieren \u2013 dasselbe gilt nat\u00fcrlich auch im Falle der Blockade und der Landenteignungen.<\/p>\n

Nach der beispiellosen sozialen Bewegung, zu der es vor drei Jahren in Israel gekommen ist und an der sich hunderttausende von Menschen beteiligten, ist eine neue Arbeiterpartei n\u00f6tig, die die Ambitionen dieser Bewegung konkret vorantreiben kann. Es geht um angemessenen Wohnraum, ein \u00f6ffentliches Versorgungssystem, L\u00f6hne etc.<\/p>\n

Durch den Aufbau neuer Massenparteien der ArbeiterInnen und einer Bewegung in der Region, welche die konzernfreundliche Tagesordnung der kapitalistischen Parteien herausfordern und ad acta legen kann. Auf diese Weise k\u00f6nnen sich sozialistische Ideen durchsetzen. Auf diesem Weg kann ein sozialistischer Staat Pal\u00e4stina und ein sozialistisches Israel aufgebaut werden \u2013 als Teil einer sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens. Das kann der Grundstein sein f\u00fcr eine Zukunft ohne Krieg, Terror und Armut.<\/p>\n