{"id":28412,"date":"2014-07-30T15:46:01","date_gmt":"2014-07-30T13:46:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28412"},"modified":"2014-07-29T11:39:21","modified_gmt":"2014-07-29T09:39:21","slug":"buchbesprechung-the-snowden-files","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/buchbesprechung-the-snowden-files\/","title":{"rendered":"Buchbesprechung: \u201eThe Snowden Files\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Extra<\/a>Enth\u00fcllungen \u00fcber die \u201eArchitektur der Unterdr\u00fcckung\u201c<\/strong><\/p>\n

von Clare Doyle, aus: \u201eSocialism Today\u201c (Ausgabe: Juni 2014), dem Monatsmagazin der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Vor einem Jahr, im Juni 2013, machte die Ver\u00f6ffentlichung enormer Mengen an als \u201egeheim\u201c bezeichneten Daten einen gewissen Edward Snowden von einem Angestellten in irgendeinem Hinterzimmer-B\u00fcro der \u201eNational Security Agency\u201c (NSA) zum bekanntesten Fl\u00fcchtling der Welt vor den F\u00e4ngen des US-amerikanischen Staates und des Systems, f\u00fcr das er bis dato gearbeitet hatte. Vor zwei Wochen bezichtigte der US-amerikanische Au\u00dfenminister John Kerry Snowden, \u201eein Mann [zu sein], der sein Land verraten hat\u201c. Er forderte seine R\u00fcckkehr in die USA aus dem Moskauer Exil, um sich der Justiz zu stellen. Hingegen sagte in dieser Woche der ehemalige Vizepr\u00e4sident der USA, Al Gore: \u201eWas er aufgedeckt hat [\u2026] beinhaltet Br\u00fcche der US-amerikanischen Verfassung, die gravierender sind als die Rechtsbr\u00fcche, die er selbst begangen hat\u201c.<\/p>\n

Das Buch \u201eThe Snowden Files\u201c von Luke Harding beschreibt die Arbeit der mit enormer Macht ausgestatteten Geheimdienste in den USA und Gro\u00dfbritanniens. Beim folgenden Artikel von Clare Doyle handelt es sich um die Rezension dieses Werks. Es ist die gek\u00fcrzte Fassung ihrer Buchbesprechung, die in der Juniausgabe 2014 der Socialism Today erschienen ist.<\/p>\n

Die Readaktion von www.Socialistworld.net, dem Internetportal des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/p>\n

Es scheint, als sei das Buch \u201e1984\u201c von George Orwell in London neu geschrieben worden: RezensentInnen kommentieren, dass dieser Klassiker der Weltliteratur, der vom allwissenden \u201eBig Brother\u201c bzw. \u201eGro\u00dfen Bruder\u201c erz\u00e4hlt, wieder \u201eerschreckend relevant\u201c geworden ist. In den sogenannten Demokratien dieser Welt hat die \u00dcberwachung der einzelnen B\u00fcrgerInnen ein Ausma\u00df erreicht, das selbst Orwell sich nicht h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen. Unter der \u201eDenk-Polizei\u201c wussten die von ihm beschriebenen B\u00fcrgerInnen zumindest, dass jede ihrer Bewegungen beobachtet wird. Heute haben die \u201ewhistle-blower\u201c (dt.: Enth\u00fcller), die aus dem Inneren der gr\u00f6\u00dften Geheimdienste der Welt kommen, aufgedeckt, dass detaillierte Informationen von hunderten Millionen von Menschen \u201ezusammengetragen\u201c wurden. Und das ohne deren Wissen, geschweige denn, dass sie daf\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung zu f\u00fcrchten h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Buch \u201eThe Snowden Files\u201c, das vor kurzem erschienen ist, tr\u00e4gt den Untertitel: \u201eThe Inside Story of The World\u2019s Most Wanted Man\u201c (dt.: \u201eDie pers\u00f6nliche Geschichte des meistgesuchten Mannes der Welt\u201c). Es liest sich wie ein Spionage-Krimi mit dem Unterschied, dass nichts davon erfunden ist! Die Hauptperson darin ist noch nicht einmal ein Schurke, sondern eher ein \u201ezu Unrecht im Exil Lebender\u201c. Ein junger, sehr gut ausgebildeter, idealistischer Computer-Experte namens Edward Snowden erf\u00e4hrt, dass Dinge im Cyberspace vor sich gehen, die \u2013 wie er meint \u2013 mit der US-amerikanischen Verfassung, an die er doch so sehr glaubt, nicht vereinbar sind. Am Ende findet er sich als Fl\u00fcchtling seines eigenen Staates wieder, im Gep\u00e4ck fast zwei Millionen Datens\u00e4tze an Informationen \u00fcber das, was er als Spionage-System betrachtet, das au\u00dfer Kontrolle geraten ist.<\/p>\n

Das Buch st\u00f6\u00dft vor in die Tiefen der Geheimdienste, die von den Staaten USA und Gro\u00dfbritannien aufgebaut wurden. Sogar die sogenannten gew\u00e4hlten Volksvertreter \u201ewissen von nichts!\u201c oder sind selbst damit besch\u00e4ftigt, eigentlich illegale Machenschaften zu vertuschen. Vor der \u00dcberwachung durch den \u201eNational Security Service of America\u201c (NSA) und das GCHQ in Gro\u00dfbritannien ist buchst\u00e4blich niemand mehr sicher. Ihre Aktivit\u00e4ten verletzen das demokratische Grundrecht auf Privatheit.<\/p>\n

Nicht nur Politiker werden \u00fcberwacht, die an G20-Treffen teilgenommen haben, oder eine Kanzlerin Merkel, die Privatanrufe auf ihrem Handy t\u00e4tigt. Jede und jeder, die\/der zum H\u00f6rer greift, eine Email schreibt, \u201esoziale Netzwerke\u201c im Internet besucht, einen \u201etweet\u201c versendet oder ein Bild von sich selbst ins Internet hochl\u00e4dt, wird ausgesp\u00e4ht. Wenn man davon ausgeht, dass ja ganze Kamera-Systeme in Netzwerken zusammengefasst f\u00fcr Filmaufnahmen von zahllosen \u00f6ffentlichen und auch weniger \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sorgen, und zu diesem Material noch die Datens\u00e4tze von NSA und GCHQ hinzukommen, dann m\u00fcssen die Speicherkapazit\u00e4ten unvorstellbar gro\u00df sein, um all dieses Material festzuhalten.<\/p>\n

Riskantes Gesch\u00e4ft<\/h4>\n

Das Buch \u201eThe Snowden Files\u201c, das von Oliver Stone derzeit verfilmt wird, ist von einem Journalisten der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c geschrieben worden. Sein Name ist Luke Harding. Die Ironie dabei ist, dass sein Protagonist, Snowden, durch Moskau ein gewisses Ma\u00df an Schutz genie\u00dft, wohingegen Harding selbst durch das Putin-Regime im Endeffekt aus Russland herausbef\u00f6rdert wurde, weil er zu kritisch \u00fcber das Putin-Regim berichtete.<\/p>\n

Von den Zeitungen und den Medien allgemein wird oft behauptet, bei ihnen handele es sich um \u201edie vierte Gewalt\u201c im Staat. Sie tanzen allerdings nach der Melodie ihrer millionenschweren Besitzer und verteidigen damit prinzipiell das \u201eEstablishment\u201c. In der Regel geben sie den Ideen der Menschen, die sich f\u00fcr den sozialistischen Wandel der Gesellschaft einsetzen, nur wenig oder gar keinen Raum. Manchmal \u00fcbernehmen sie in der Gesellschaft aber die Rolle einer Art von Sicherheitsventil. Dann werden Skandale aufgedeckt, die internen Abl\u00e4ufe des Staatsapparats beleuchtet, und es wird gr\u00f6\u00dfere Transparenz sowie demokratische Kontrolle eingefordert.<\/p>\n

Der \u201eGuardian\u201c hat seine Verkaufszahlen ganz ohne Zweifel steigern k\u00f6nnen. Dasselbe gilt f\u00fcr seine Einnahmen aus dem Werbegesch\u00e4ft. Der Grund daf\u00fcr ist in ganz betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe, dass die Sensation um Edward Snowden und seine Aussagen \u00fcber diese Zeitung ver\u00f6ffentlicht wurden. Es gibt fast keine Ausgabe, in der nicht irgendein Bezug auf Snowden zu lesen w\u00e4re. Dazu z\u00e4hlen auch Artikel, die sich mit Themen wie \u201eDas Recht, vergessen zu werden\u201c oder rechtlichen Schritten gegen \u201eGoogle\u201c befassen.<\/p>\n

Als das Blatt das von Snowden zur Verf\u00fcgung gestellte Material zum \u201e\u00dcberwachungsstaat\u201c ver\u00f6ffentlicht hat, ist es ein enormes Risiko eingegangen. Es mussten daf\u00fcr gro\u00dfe Summen \u2013 nicht zuletzt f\u00fcr die n\u00f6tigen Rechtsanw\u00e4ltInnen \u2013 in die Hand genommen werden. Die RedakteurInnen des \u201eGuardian\u201c mussten notwendiger Weise \u00e4u\u00dferst diskret vorgehen. Schlie\u00dflich drohte man auch ihnen f\u00fcr den Fall, dass sie sich von dem Snowden-Material nicht wieder trennen w\u00fcrden, pl\u00f6tzlich mit Gef\u00e4ngnis und Haftstrafen. (Und das trotz der Tatsache, dass Kopien des besagten Materials bereits \u201ein gro\u00dfem Umfang\u201c in Berlin, Brasilien und Washington kursierten.) Sie mussten mit ansehen, wie Beh\u00f6rdenvertreter ihre B\u00fcror\u00e4ume aufsuchten, um ihre Computer auseinanderzunehmen. \u00dcberwacht wurde diese Aktion von zwei Angestellten des GCHQ, die extra aus der Zentrale des Nachrichtendienstes in Cheltenham gekommen waren und von den JournalistInnen prompt den Spitznamen \u201edie Hobbits\u201c verliehen bekamen!<\/p>\n

Wenige Stunden nachdem im vergangenen Jahr der erste Snowden-Artikel erschienen war, tauchten Mitarbeiter des Stra\u00dfenbauamts vor dem B\u00fcrogeb\u00e4ude des \u201eGuardian\u201c in der Broadway auf, rissen den B\u00fcrgersteig auf und \u201eerneuerten\u201c diesen. Dasselbe geschah kurze Zeit sp\u00e4ter vor der Dependence des \u201eGuardian\u201c in Washington und schlie\u00dflich auch vor dem Wohnhaus des Chefredakteurs f\u00fcr die USA im New Yorker Stadtteil Brooklyn! Als Luke Harding f\u00fcr ein Interview mit Glenn Greenwald, einem der Journalisten, die Snowden in Hong Kong getroffen hatten, nach Rio de Janeiro reiste, erhielt er in seinem Hotel sogleich Besuch von einem adrett gekleideten, gro\u00dfgewachsenen US-Amerikaner, der ihm sehr freundlich gegen\u00fcbertrat und ihm die Sehensw\u00fcrdigkeiten der Copacabana zeigen wollte!<\/p>\n

Die \u201eAff\u00e4re Miranda\u201c w\u00e4re genauso l\u00e4cherlich und vielleicht sogar am\u00fcsant gewesen, wenn sie f\u00fcr David Miranda selbst nicht so Angst einfl\u00f6\u00dfend gewesen w\u00e4re. Unter Bezugnahme auf ein Gesetz, mit dem eigentlich Terroristen au\u00dfer Gefecht gesetzt werden sollten, wurde er im Transitbereich des Flughafens London Heathrow festgenommen. Er stand unter Beobachtung, weil er der Lebenspartner des Journalisten Greenwald ist und man vermutete, dass er Informationen \u00fcbermitteln k\u00f6nnte, die die Sicherheit des britischen (und US-amerikanischen) Staates gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Seine Befragung dauerte neun Stunden! Auch sein Laptop wurde \u201efestgesetzt\u201c und \u2013 ohne jede rechtliche Grundlage \u2013 zerst\u00f6rt. Mittlerweile hat Miranda rechtliche Schritte eingeleitet und l\u00e4sst von den Gerichten pr\u00fcfen, ob seine Festnahme rechtm\u00e4\u00dfig war (was ebenfalls Thema im \u201eGuardian\u201c war). (Mirandas Partner, Glenn Greenwald, pr\u00fcft unterdessen gemeinsam mit der Organisation \u201ePrivacy International\u201c, wie man gegen die Hacker-Angriffe des GCHQ vorgehen kann.)<\/p>\n

Noch faszinierender ist die Geschichte, die Harding an der Stelle erz\u00e4hlt, als er beschreibt, was geschah, als er gerade an einem ganz bestimmten Kapitel seines Buches arbeitete. Es ging dabei um die Offenlegung der \u201eengen und geheimen\u201c Verbindungen der NSA zu US-amerikanischen Technologieunternehmen, was zweifelsohne die \u201eGrundfesten\u201c der Beh\u00f6rde besch\u00e4digt h\u00e4tte. Das Kapitel, an dem er gerade schrieb, begann sich pl\u00f6tzlich von selbst zu l\u00f6schen! Erst als eine deutsche Zeitung einen Artikel \u00fcber diesen mysteri\u00f6sen Vorfall schrieb, stoppte der L\u00f6schungsvorgang. (Kein Wunder, dass der russische Geheimdienst wieder auf die die gute alte Schreibmaschine zur\u00fcckgreift!)<\/p>\n

All diese Beispiele zeigen, wie paranoid der britische und der US-amerikanische Geheimdienst sind. Das erkl\u00e4rt auch, warum die Zeitungen, die die entsprechenden Artikel ver\u00f6ffentlicht haben, besondere Verkehrungen getroffen haben. Schlie\u00dflich sollte der Aufenthaltsort von Snowden \u2013 selbst als sie ihre Interviews mit ihm in einem Hotelzimmer in Hong Kong mitschnitten \u2013 absolut geheimgehalten werden.<\/p>\n

Bradley Manning (der heute Chelsea hei\u00dft) wurde bereits einige Jahre zuvor vor Gericht gestellt und zu 35 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil er\/sie illegale Aktivit\u00e4ten der USA in Afghanistan und dem Irak ver\u00f6ffentlicht hat. Niemand, der Anfang 20 ist, freut sich \u00fcber eine derartige Zukunftsperspektive. Hinzu kommt, dass seri\u00f6se MedienvertreterInnen es sich nicht leisten k\u00f6nnen, ihre Quellen zu gef\u00e4hrden, indem sie sie der Gefahr aussetzen, am Ende im Gef\u00e4ngnis landen zu k\u00f6nnen. In den USA droht einem freien Mitarbeiter eine Haftstrafe von 105 Jahren, wenn er Information nutzt, die durch einen Hackerangriff eines Privatunternehmens mit engen Verbindungen zur Regierung ausgesp\u00e4ht wurden.<\/p>\n

Angriff auf die demokratischen Grundrechte<\/h4>\n

Die Geschichte, wie Snowden sich pl\u00f6tzlich in einer Wohnung in einem Vorort von Moskau wiederfindet, ist f\u00fcr jedeN KrimiautorIn Gold wert. Aus der Sicht von Snowden ist es aber nicht er, der kriminell vorgegangen ist, sondern es sind die Regierungen, die sich \u00fcber grundlegende Menschenrechte hinweggesetzt haben und weiterhin hinwegsetzen.<\/p>\n

Snowden begann seine berufliche Karriere in der Armee, arbeitete dann f\u00fcr die CIA und in den B\u00fcros der NSA in Genf, wo seine Arbeit darin bestand Daten zu sammeln. Er hatte sich nicht deshalb freiwillig f\u00fcr diese Arbeit gemeldet, weil er als \u201eLinksradikaler\u201c vorhatte, als Maulwurf zu fungieren und den Staat zu unterminieren, wie es ein Autor zu Papier gebracht hat. Im Gegenteil war er tief besorgt um die Sicherheit seines Heimatlandes und die Verteidigung aller seiner demokratischen Werte. So zum Beispiel das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das \u2013 so dachte er \u2013 von der US-amerikanischen Verfassung gesch\u00fctzt w\u00fcrde. \u201eLeidenschaftlich glaubte er an den Kapitalismus und den freien Markt\u201c (Harding, Luke: \u201eThe Snowden Files\u201c, S. 29.).<\/p>\n

Als er sich auf seinem Flug nach Hong Kong befand hatte Snowden keine Illusionen mehr in Pr\u00e4sident Barack Obama. In diesem Zusammenhang schreibt etwa die Zeitung \u201eNew Internationalist\u201c in ihrer April-Ausgabe: \u201eDie Obama-Administration hat \u2013 entgegen all ihrer Verlautbarungen \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 mehr Anklagen gegen >whistle-blower< erhoben, als alle anderen Pr\u00e4sidenten seit 1917 zusammen\u201c.<\/p>\n

Nach dem 11. September 2001 waren viele \u201eDemokraten\u201c genauso davon \u00fcberzeugt wie der damalige Pr\u00e4sident Bush, dass die Machtbefugnisse des Staates, was die M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung anging, ausgeweitet werden m\u00fcssten. \u201eIm darauf folgenden Jahrzehnt entstand sowohl in Amerika als auch in Gro\u00dfbritannien ein neuer politischer Wille, in die Privatsph\u00e4re des Einzelnen einzudringen\u201c (ebd., S. 85.).<\/p>\n

Diese Schlussfolgerung geriet jedoch in Schieflage, vor allem deshalb, weil Bin Laden, der Anf\u00fchrer von \u201eal Kaida\u201c, sich des Zugriffs auf ihn entziehen konnte. Der Herausgeber der \u201eHindu\u201c-Zeitung schrieb in diesem Zusammenhang: \u201eOsama bin Laden brauchte nicht die Enth\u00fcllungen Edward Snowdens \u00fcber [das Daten-Sammel-System] PRISM, um zu begreifen, dass die USA alle bits und bites der elektronischen Kommunikation aussp\u00e4hen. Er hatte bereits aus der Welt der Telefonie seine Lehren gezogen und machte daher wieder Gebrauch von herk\u00f6mmlichen Kurieren. Doch Millionen von Menschen in den USA, Gro\u00dfbritannien, Brasilien, Indien und andernorts \u2013 darunter auch die f\u00fchrenden Politiker der einzelnen L\u00e4nder, Energieunternehmen und andere, die aus niederen Beweggr\u00fcnden ausspioniert wurden \u2013 wussten nichts davon, dass ihre Privatsph\u00e4re kompromittiert wurde\u201c (ebd., S. 320.).<\/p>\n

In den USA hat ein Bundesrichter befunden, dass der Lauschangriff der NSA gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Er f\u00fchrte aus, dass die Regierung nicht ein Beispiel daf\u00fcr nennen k\u00f6nne, dass die Datenauswertung der NSA tats\u00e4chlich einen geplanten Terroranschlag gestoppt h\u00e4tte.<\/p>\n

Auch wenn das Horten detaillierter Informationen \u00fcber Privatpersonen vielleicht den Anschein erregen k\u00f6nnte, dem Grundrecht auf Privatheit der \u201enormalen\u201c B\u00fcrgerInnen zuwiderzulaufen, so hinderte dies die Regierung nicht daran, privaten Unternehmen enorme Summen zu \u00fcberweisen, damit diese als Gegenleistung mit ihr kooperieren. Der Konzern \u201eAmerican Telephony\u201c akzeptierte es, ein sogenanntes \u201eMetadaten-Programm\u201c aufzuspielen, mit dem s\u00e4mtliche Telefonate aufgezeichnet werden k\u00f6nnen, um diese Aufzeichnungen dann der NSA zu \u00fcbergeben. \u201eGoogle\u201c, \u201eFacebook\u201c, \u201eApple\u201c und alle anderen gro\u00dfen Internet-Unternehmen willigten ein, mit dem \u00dcberwachungsstaat zu kooperieren und erlaubten es diesem, auf all ihre Daten zur\u00fcckzugreifen. Sie bettelten sogar darum, dies tun zu d\u00fcrfen \u2026 um sich am Ende daf\u00fcr auch noch bezahlen zu lassen! (Insgesamt bel\u00e4uft sich die Summe, die allen f\u00fcnf Abh\u00f6rdiensten der Staaten USA, Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland zur Verf\u00fcgung steht auf 120 Milliarden US-Dollar.)<\/p>\n

Die Briten bewiesen dabei \u00fcbrigens einen ganz besonderen Enthusiasmus und gingen noch geheimnistuerischer mit den von ihnen angeh\u00e4uften Informationen um als die NSA. Mit Hilfe von faseroptischen Kabeln auf dem Grund des Atlantik sorgte man daf\u00fcr, dass 100 Prozent der Kommunikationst\u00e4tigkeiten nach und innerhalb Gro\u00dfbritannien(s) abgefangen wurden. Als ans Tageslicht kam, was in den geheimen Anlagen von Bude, einem kleinen Ort in der Region Cornwall, vor sich ging, bekam der Begriff \u201ebesondere Partnerschaft\u201c f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Britannien und den USA pl\u00f6tzlich eine ganz neue Bedeutung. Nicht einmal alle Regierungsmitglieder waren \u00fcber das ganze Ausma\u00df der illegalen Methoden, die dort zur Anwendung kamen, eingeweiht. Angeblich sollten damit die B\u00fcrgerInnen Gro\u00dfbritanniens (und der Welt!) gesch\u00fctzt werden. Kein Wunder, dass man hinter Snowden herjagte, bevor dieser etwas \u201eausplaudern\u201c konnte!<\/p>\n

Auf der Flucht<\/h4>\n

Noch bevor er zum \u201ewhistle-blower\u201c wurde, arbeitete auf Hawaii, danach in Genf und schlie\u00dflich in Japan. Nun arbeitete er f\u00fcr \u201eein langj\u00e4hriges Mitglied aus der Waffen- und Milit\u00e4rbranche\u201c, so John Naughton in der britischen Zeitung \u201eThe Observer\u201c, der damit eine gewisse Firma namens \u201eBooz Allen Hamilton\u201c beschrieb. Es handelt sich hierbei um ein Unternehmen mit 24.500 Besch\u00e4ftigten, einem B\u00f6rsenwert von 2,5 Mrd. US-Dollar und j\u00e4hrlichen Einnahmen von 5,8 Mrd. Dollar.\u201c (\u201eThe Observer\u201c, 23. M\u00e4rz 2014).<\/p>\n

Als Snowden sich dann entschieden hatte, alles an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen, musste er erst einmal sicherstellen, dass er von der Insel \u00fcberhaupt wieder verschwinden konnte. Nicht einmal seiner Freundin, Lindsay Mills, konnte er eine Nachricht zukommen lassen, um ihr mitzuteilen, dass er gehen wird \u2013 geschweige denn wohin.<\/p>\n

Nachdem dann mit den Journalisten Ewen McAskill, Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras detaillierte Verabredungen getroffen worden waren, um sich geheim mit Snowden in Hong Kong zu treffen, begann er damit, in Interviews mit ihnen ziemlich verheerende Aussagen zu machen. F\u00fcr ihre Arbeiten erhielten die Journalisten eine ganze Reihe von Presseauszeichnungen.<\/p>\n

In accepting the George Polk award for national security reporting, Poitras said: \u201eDieser Preis geht nun aber wirklich an Edward Snowden\u201c. Greenwald meinte, dass jede dieser Auszeichnungen eine Rechtfertigung f\u00fcr das ist, was Snowden getan hat und dass er \u201eAnerkennung verdient anstelle von Anklagen und jahrelanger Haft\u201c. Snowden selbst ist j\u00fcngst nach Deutschland eingeladen worden, um vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen, der angesichts der \u00dcberwachung durch die NSA eingerichtet wurde. Doch nur weniger Stunden, bevor Kanzlerin Merkel zu einem in ziemlich angespannter Atmosph\u00e4re abgehaltenen Treffen aufbrach, verweigerte ihm die Regierung die Einreise. Merkel war auf dem Weg in die USA, um dort ausgerechnet ein \u201eauf Gegenseitigkeit beruhendes Nicht-Spionage-Abkommen\u201c zu unterzeichnen!<\/p>\n

Als er in Hong Kong war (wo man ihm l\u00e4cherlicher Weise den Vorwurf machte, mit dem chinesischen Staat zusammenzuarbeiten), zog sich das Netz um ihn immer enger zusammen. (\u201eWenn ich ein Agent Chinas w\u00e4re, weshalb bin ich dann nicht auf direktem Weg nach Peking geflohen? Dort k\u00f6nnte ich wahrscheinlich in einem Palast leben, und mittlerweile wieder meine Katze streicheln\u201c.) Sarah Harrison, die Mitarbeiterin eines anderen \u201efl\u00fcchtigen whistle-blowers\u201c (Julian Assange), bot ihm ihre Hilfe an. Sie reiste nach Hong Kong, um ihm die n\u00f6tigen Papiere zu besorgen und ihn aus dem Land heraus zu begleiten. Mittlerweile gilt auch sie als fl\u00fcchtig und darf nicht mehr nach Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckkehren, wo sie unter Bezugnahme auf Absatz sieben des Anti-Terrorgesetzes festgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dieses Gesetz, so beschreibt sie es, ist gemacht worden, um als \u201eGesetz oder Drohung verstanden zu werden, >mit dem die Regierung beeinflusst werden soll<, es >wurde mit der Absicht formuliert, um in politisch, religi\u00f6s, rassistisch oder ideologisch begr\u00fcndeten F\u00e4llen weiterzukommen< und um dann zum Einsatz zu kommen, wenn es zu >schweren Sicherheitsbedenken< hinsichtlich der Gesundheit oder der Sicherheit der \u00d6ffentlichkeit kommt\u201c. Das an sich sollte allen AktivistInnen schon Sorge bereiten. \u201eNationale Sicherheit\u201c, so erg\u00e4nzt sie, \u201eist ein Schlagwort, das von Regierungen bem\u00fcht wird, wenn es darum geht, die eigenen illegalen Handlungen zu rechtfertigen. Dabei kann es sich um den Einmarsch in ein anderes Land handeln oder um das Ausspionieren der eigenen B\u00fcrgerInnen.\u201c (aus: \u201eThe Guardian\u201c, 15. M\u00e4rz 2014). Sarah Harrison geht davon aus, dass selbst die Suffragetten (K\u00e4mpferinnen f\u00fcr die Rechte der Frau; Anm. d. \u00dcbers.) und die Menschen, die sich am Protestmarsch von Jarrow (f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im vorletzten Jahrhundert; Anm. d. \u00dcbers.) beteiligten, rechtlich belangt worden w\u00e4ren, wenn es damals schon ein solches Gesetz gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Eine entschlossene Massenbewegung kann von Gesetzestexten jedoch nicht aufgehalten werden. Gegen Paragraphen ist erfolgreicher Widerstand m\u00f6glich, und am Ende kann man sie auch wieder aufheben. SozialistInnen und GewerkschafterInnen m\u00fcssen aber gegen jeden Versuch des Staates angehen, die Opposition gegen die Herrschenden in Ketten legen zu wollen. Nachdem Snowden das geheime Sammeln der Daten von Parlamentsmitgliedern als Teil der geheimen \u201eTempora\u201c-Operation des GCHQ ans Licht gebracht hat, sind vor noch nicht allzu langer Zeit zwei Politiker der \u201eGr\u00fcnen\u201c gegen die Regierung vorgegangen. (Warum sie nicht im Sinne aller in Britannien Ausgesp\u00e4hten handelten, bleibt ihr Geheimnis!) Ihnen wurde entgegnet, dass das GCHQ \u201eseine geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten \u00fcblicherweise nicht kommentiert\u201c!<\/p>\n

Am 23. Juni dann schafften es Sue Harrison und Edward Snowden, aus Hong Kong herauszukommen und vom Flughafen aus, auf dem Weg nach Kuba, bis nach Moskau zu gelangen. Dort dauerte es weitere 39 Tage, bevor Snowden den Ankunftsbereich auf dem Moskauer Airport Scheremetjewo verlassen konnte. Sein Pass ist von den USA f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden. Schlie\u00dflich beschuldigte man ihn bereits seiner \u201ekriminellen Machenschaften\u201c gegen den Staat.<\/p>\n

PilotInnen und eine ganze Reihe europ\u00e4ischer Flugh\u00e4fen erhielten beunruhigende Anweisungen, wonach kein Flugzeug landen d\u00fcrfe, das m\u00f6glicherweise Edward Snowden an Bord habe. Eines dieser Flugzeuge bef\u00f6rderte gerade den bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales, der von einer Konferenz in Moskau auf dem Weg nach Hause war. Auch ihm verweigerte man in einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder die Landerlaubnis, weil man den Verdacht hatte, auch Snowden k\u00f6nne mit an Bord der Maschine sein!<\/p>\n

In einer anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz gehaltenen Ansprache auf dem Moskauer Flughafen erkl\u00e4rte Edward Snowden dann am 12. Juni des vergangenen Jahres, in was f\u00fcr einer Situation er sich befinde und weshalb er so gro\u00dfe Opfer aufgenommen habe, um seine Mission zu erf\u00fcllen. Ironischer Weise wurde diese Pressekonferenz trotz der bekannterma\u00dfen starken Abneigung eines Herrn Putin gegen\u00fcber NGOs vornehmlich von NGOs organisiert, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen. Am Ende nahmen 150 JournalistInnen und FotografInnen daran teil.<\/p>\n

Weil er ganz offensichtlich nach Russland gekommen war, wollten einige KommentatorInnen Snowden schon als \u201eneuen Kim Philby\u201c (Doppelagent des \u201eKalten Krieges\u201c; Anm. d. \u00dcbers.) hochstilisieren. Am 17. April stellte der Putin vor laufenden Kameras und live im russischen Fernsehen einige heikle Fragen und bereinigte damit im Prinzip alle bisherigen Unklarheiten. So fragte er den russischen Pr\u00e4sidenten: \u201eF\u00e4ngt [Ihr Land] die Kommunikation von Millionen von Menschen ab, analysiert oder speichert diese?\u201c. Und: \u201eWenn dies theoretisch legal w\u00e4re, k\u00f6nnte ein solches vorgehen moralisch \u00fcberhaupt gerechtfertigt werden?\u201c. Laut Snowden \u201everneinte\u201c Putin die erste Frage und \u201eumging\u201c die zweite.<\/p>\n

Der ausgekl\u00fcgelte Staatsapparat<\/h4>\n

Der Staat, wie Lenin es ausf\u00fchrt, ist das \u201eExekutivkomitee\u201c, das ausf\u00fchrende Organ der herrschenden Klasse in der Gesellschaft. Das von Snowden aufgedeckte Ausspionieren richtete sich nicht nur gegen \u201ebefreundete\u201c Staaten sondern auch gegen Millionen von unschuldigen Privatpersonen. Im Kapitalismus spielt sich die \u201eDemokratie\u201c in sehr klar abgesteckten Grenzen ab. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Abgeordneten, die in die Parlamente gew\u00e4hlt werden, den Anschein erwecken sollen, als entscheide in Wirklichkeit \u201edas Volk\u201c.<\/p>\n

Die Politik, die bewaffneten Kr\u00e4fte, Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und die \u201eakzeptierten\u201c Medien sind allesamt Teil eines ausgekl\u00fcgelt verschachtelten Apparates, der aufgebaut wurde, um zu verhindern, dass die viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c das viel zitierte \u201eeine Prozent\u201c vom Sockel st\u00f6\u00dft, das den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dferen Anteil am vorhandenen Reichtum einheimst, weil ihm der Gro\u00dfteil des Bodens, der Industrie, der Banken und der Wirtschaft geh\u00f6rt. Im Kapitalismus hat der Staat au\u00dferdem die Aufgabe, die nationalen Interessen gegen die Interessen anderer kapitalistischer Staaten und ihrer herrschenden Klassen zu verteidigen. Infolgedessen kommt es zur geheimen Aussp\u00e4hung der anderen Staaten durch den m\u00e4chtigsten aller Staaten.<\/p>\n

Snowden erkannte nicht nur, wie die US-amerikanische Verfassung im Namen der \u201eSicherheit\u201c mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde. Seine \u201eEnth\u00fcllungen\u201c verdeutlichten auch, dass das Mittel des \u201ecyber wars\u201c, der Kriegf\u00fchrung im Internet, nicht allein dem chinesischen Staat obliegt. \u201eJetzt sieht es danach aus, als habe die NSA dasselbe getan \u2013 nur schlimmer!\u201c (Harding, S. 219). Dass in den USA f\u00fcnf Milit\u00e4roffiziere aus China angeklagt worden sind, weil sie US-amerikanischen Gro\u00dfkonzernen angeblich \u201ehunderte Terabytes\u201c an Daten gestohlen haben, ist ein bislang beispielloser Vorgang. An der Aussage von Generalstaatsanwalt Eric Holder vom 19. Mai wird sehr deutlich, dass der Staat USA unter Inkaufnahme zunehmender Spannungen zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten der Welt die Interessen der amerikanischen Konzerne verteidigt.<\/p>\n

Snowden erlebte hautnah, wie der US-amerikanische und der britische Staat unter Hinweis auf die Sicherheit und nach geheimen Absprachen mit gro\u00dfen Unternehmen sowie einigen Ministern der Regierung fortw\u00e4hrend jede Transparenz verhinderten. Die Trag\u00f6die des 11. September 2001 hat sowohl die Schw\u00e4che der Geheimdienste offengelegt als auch dazu gef\u00fchrt, dass die Forderungen der Staatsapparate nach wesentlich st\u00e4rkerer \u00dcberwachung und einem umfassenden Ausbau des Milit\u00e4rischen im Interesse der Gro\u00dfkonzerne ungleich zugenommen haben. In Folge dessen wurden Milliarden von Dollar an \u00f6ffentlichen Geldern, die aus den Steuern der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c stammen, an private Unternehmen beiderseits des Atlantik \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Wie hoch diese Ausgaben waren, wurde durch die Ver\u00f6ffentlichung der \u201eSnowden Files\u201c bekannt. Der Punkt ist, dass eine Bewegung her muss, die stark genug ist, um eine Herausforderung f\u00fcr die Herrschaft des viel zitierten \u201eeinen Prozent\u201c darzustellen und die die Gesellschaft von der schmutzigen Vorgehensweise befreien kann, mit der dieses \u201eeine Prozent\u201c darangeht, um die alten Zust\u00e4nde zu erhalten. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft ganz ohne Schn\u00fcffler und Spione, die im Endeffekt nur im Interesse der Gro\u00dfkonzerne und ihrer politischen Handlanger agieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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