{"id":28403,"date":"2014-07-26T10:00:43","date_gmt":"2014-07-26T08:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28403"},"modified":"2014-09-17T14:23:45","modified_gmt":"2014-09-17T12:23:45","slug":"kriegserklaerung-gegen-den-klimawandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/kriegserklaerung-gegen-den-klimawandel\/","title":{"rendered":"Kriegserkl\u00e4rung gegen den Klimawandel"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/oxfam\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache auf der englischsprachigen Webseite www.socialistparty.co.uk<\/em><\/p>\n

Dass die globale Erw\u00e4rmung immer schneller voranschreitet, wird mehr und mehr zur Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA, so die Schlussfolgerung eines f\u00fchrenden, mit Bundesmitteln finanzierten milit\u00e4rischen Forschungszentrums<\/strong><\/p>\n

von Manny Thain; aus: Socialism Today, dem Monatsmagazin der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Der Bericht mit dem Titel \u201eNational Security and the Accelerating Risks of Climate Change\u201c (dt.: \u201eNationale Sicherheit und die zunehmenden Risiken durch den Klimawandel\u201c), der im Mai dieses Jahres vorgelegt wurde, ist von den 16 pensionierten Drei- und Vier-Sterne-Gener\u00e4len und -Admir\u00e4len verfasst worden, die gemeinsam den \u201eMilit\u00e4rischen Beirat\u201c beim \u201eZentrum f\u00fcr Analysen im Marinewesen\u201c stellen.<\/p>\n

Dieser Beirat identifizierte, die auf den Klimawandel zur\u00fcckzuf\u00fchrende D\u00fcrre im Nahen Osten und Afrika als Quelle f\u00fcr Konflikte um Nahrung und Wasser sowie als Basis f\u00fcr zunehmende regionale und ethnisch begr\u00fcndete Spannungen. Er warnt vor potentieller Instabilit\u00e4t durch Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die aufgrund des steigenden Meeresspiegels die K\u00fcstenregionen verlassen m\u00fcssen. Als Beispiele genannt werden in diesem Zusammenhang Ost-Indien, Bangladesch und das Mekong-Delta in Vietnam. Au\u00dferdem wird auf Sch\u00e4den hingewiesen, die wegen zunehmender extremer Wetterverh\u00e4ltnisse an Marinest\u00fctzpunkten und Milit\u00e4rbasen auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei diesem Bericht handelt es sich um die aktualisierte Fassung der Ausgabe von 2007, der ersten umfassenden Studie, in der der Klimawandel und das, was in der Politiker-Fachsprache als \u201enationale Sicherheit\u201c bezeichnet wird, in einen Zusammenhang gestellt wurde. Seitdem kann sich eigentlich niemand mehr gegen die wissenschaftlichen Belege f\u00fcr den Klimawandel wehren. 2007 beschrieb der Beirat den Klimawandel noch als einen \u201eBedrohungskatalysator\u201c, der bestehende Ursachen f\u00fcr globale Spannungen noch zuspitzen k\u00f6nnte. Die aktuelle Ausgabe des Berichts macht noch eindringlicher auf bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam, indem darin erg\u00e4nzt worden ist, dass die Folgen des Klimawandels in anf\u00e4lligen Regionen der Welt wie ein \u201eKatalysator f\u00fcr Konflikte\u201c wirken werden (Coral Davenport, \u201eNew York Times\u201c, 13. Mai).<\/p>\n

Entgegen fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferter Bedenken, was die \u201enationale Sicherheit\u201c angeht, steht im aktuellen Bericht, dass der Klimawandel zu multiplen, lang anhaltenden Krisen f\u00fchren kann, die zeitgleich auftreten k\u00f6nnen. Die Welt muss sich auf \u201emehr Armut, zunehmende erzwungene Migrationsbewegungen, h\u00f6here Arbeitslosigkeit\u201c vorbereiten, und diese Bedingungen sind \u201estatthaft\u201c f\u00fcr Extremisten (Renee Lewis, \u201eAl Jazeera\u201c, 14. Mai). Ein Beispiel, das angef\u00fcgt wird, ist die Ausdehnung der Sahara-W\u00fcste auf den Staat Mali. Dadurch wird Getreide vernichtet, was die Hunger-Situation verschlimmern wird. Der Bericht sagt auch aus, dass dieser Prozess in dem afrikanischen Land wahrscheinlich verst\u00e4rkt zum Aufkommen von bewaffneten (rechtsgerichteten) Einheiten des politischen Islam im Jahr 2012 gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Bedrohungssituation wird aber nicht nur auf internationaler Ebene gesehen. Bereits im Mai ver\u00f6ffentlichte das \u201eWei\u00dfe Haus\u201c einen Klima-Auswertungsbericht, in dem steht, dass Norfolk (Bundesstaat Virginia) eine der St\u00e4dte ist, die am meisten vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind. Hier befindet sich die weltgr\u00f6\u00dfte Marinebasis, zu der auch eine Werft f\u00fcr Atom-U-Boote geh\u00f6rt.<\/p>\n

Der \u201eMilit\u00e4rische Beirat\u201c bringt auch das Argument, dass extreme Wetterkapriolen durch den steigenden Meeresspiegel noch versch\u00e4rft und daher vermehrt zu Hilfseins\u00e4tzen des Milit\u00e4rs f\u00fchren werden. Dabei k\u00f6nnten die \u00dcberschwemmungen das Milit\u00e4r sogar daran hindern, wie sonst \u00fcblich eingreifen zu k\u00f6nnen. Admiral Donald L. Pilling, ehemaliger stellvertretender Chef f\u00fcr Marineoperationen, f\u00fchrt in dem Bericht aus, dass Schiffe eventuell weiter nach Norden verlegt werden m\u00fcssten, um Sch\u00e4den durch Hurrikane zu vermeiden. Dadurch k\u00f6nnten auch Wartungspl\u00e4ne durcheinandergebracht werden. Er f\u00fcgte hinzu, dass der Hurrikan Katrina im Jahr 2005 auf dem Marinest\u00fctzpunkt in Pascagoula (Bundesstaat Mississippi) Reparaturkosten in H\u00f6he von mehreren Milliarden Dollar verursacht hat.<\/p>\n

Der f\u00fcnfte Bericht des \u201eWeltklimarats der Vereinten Nationen\u201c (IPCC), der im Oktober 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde, sagt aus, dass der Meeresspiegel als Folge der globalen Erw\u00e4rmung, die auf den Aussto\u00df von Treibhausgasen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, bis zum Jahr 2100 um bis zu einem Meter steigen k\u00f6nnte. Diese Einsch\u00e4tzung ist vom Autor, dem IPCC, und im Wissenschaftsmagazin \u201eQuaternary Science Reviews\u201c mittlerweile revidiert worden. Die Annahme der ExpertInnen zum Thema \u201eAnstieg des Meeresspiegels\u201c f\u00fcr die Jahre bis 2100 bzw. 2300 lautet: bis zu zwei Mal h\u00f6herer Anstieg bis Ende des Jahrhunderts. Ein Anstieg um \u201enur\u201c einen Meter w\u00fcrde zum Untergang weiter Teile Miamis, von Fort Myers und den Everglades sowie der Inselgruppe der Keys in Florida f\u00fchren.<\/p>\n

Bezugnehmend auf den Bericht des \u201eMilit\u00e4rischen Beirats\u201c sagte John Conger, stellv. Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Aufbau und Umwelt im Pentagon: \u201eDie Abteilung stimmt zweifelsohne darin \u00fcberein, dass der Klimawandel auch Folgen f\u00fcr die nationale Sicherheit hat \u2013 entweder durch zunehmende globale Instabilit\u00e4t, das Aufbrechen des arktischen Eises oder aufgrund des steigenden Meeresspiegels und von Sturmfluten in K\u00fcstenn\u00e4he\u201c. Was er noch hinzuf\u00fcgte, klingt da schon unheilvoller: \u201eWir arbeiten intensiv daran, \u00dcberlegungen hinsichtlich des Klimawandels voll und ganz in unsere Handlungsplanungen einzubeziehen, um die Bereitschaft und Zuverl\u00e4ssigkeit unserer Kr\u00e4fte sicherstellen\u201c (New York Times, 13. Mai).<\/p>\n

Im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte das Pentagon seinen eigenen, alle vier Jahre aufgelegten, Verteidigungsbericht, der auch im Artikel von Coral Davenport zitiert wird: \u201eDiese Folgen wirken auf die Bedrohungslage wie ein Katalysator, der die Stressfaktoren von au\u00dfen weiter verst\u00e4rken wird. Gemeint sind Problemlagen wie Armut, Umweltzerst\u00f6rung, politische Instabilit\u00e4t und soziale Spannungen. Das sind Bedingungen, die die Aktivit\u00e4t von Terroristen und andere Formen von Gewalt bef\u00f6rdern k\u00f6nnen\u201c. Nat\u00fcrlich wird die Welt in diesen Berichten durch die verzerrte Brille der bewaffneten Kr\u00e4fte betrachtet. Obwohl eine Verbindung zwischen der globalen Erderw\u00e4rmung und dem Anstieg der Armut sowie politischen bzw. sozialen Unruhen hergestellt wird, l\u00e4uft die daraus gezogene Schlussfolgerung lediglich auf ein milit\u00e4risches Eingreifen hinaus.<\/p>\n

Allem Anschein nach handelt es sich um eine konzertierte Aktion der obersten R\u00e4nge des Milit\u00e4rs \u2013 in Zusammenarbeit mit ihren Freunden aus der Waffenindustrie und von privaten Sicherheits- und Logistikunternehmen, die schon n den Startl\u00f6chern stehen. Es besteht kein Zweifel, dass die inhaltliche Verbindung von globaler Erderw\u00e4rmung mit dem Thema \u201enationale Sicherheit\u201c auf h\u00f6chster Ebene als \u201eVerhandlungsargument\u201c (oder Pistole auf der Brust) eingesetzt wird, um immer h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben einzufordern. Im Prinzip wird damit den Folgen der Klimakatastrophe der Krieg erkl\u00e4rt. Das ist nat\u00fcrlich blanker Wahnsinn und kann nur zu einer sich beschleunigenden Spirale aus Instabilit\u00e4t und Konflikten f\u00fchren. Nur eine Welt, die auf internationaler Solidarit\u00e4t basiert und in der die Naturreserven demokratisch verteilt werden, kann uns vor einem solchen katastrophalen Szenario bewahren. Dazu bedarf es allerdings der sozialistischen Transformation der Gesellschaft \u2013 weltweit.<\/p>\n

Auch wenn die bewaffneten Kr\u00e4fte der USA von Zeit zu Zeit mobilisiert werden k\u00f6nnen, um bei \u00dcberflutungen Deiche und D\u00e4mme zu sichern oder im Falle von Umweltkatastrophen mit logistischer Unterst\u00fctzung zu helfen, besteht ihr strategisches Ziel darin, f\u00fcr die \u201enationale Sicherheit\u201c einzutreten. Das bedeutet in der Praxis, die Interessen des US-Kapitalismus zu verteidigen. Sicher ist, dass die enormen Finanzmittel, die zum Aufbau und f\u00fcr den Unterhalt der von Conger beschriebenen \u201eeinsatzbereiten Kr\u00e4fte\u201c n\u00f6tig sind, nicht dazu dienen, die Erderw\u00e4rmung aufzuhalten oder gar r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Auch die weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die der Klimawandel mit sich bringen wird, werden dadurch in keinster Weise angegangen. Diese Mittel werden kurzfristig noch nicht einmal dazu benutzt, um Ma\u00dfnahmen zu bef\u00f6rdern, mit denen die schlimmsten und unmittelbarsten Folgen des globalen Klimawandels gelindert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bei den Menschen, die in absehbarer Zeit das h\u00f6chste Risiko haben, Opfer der Folgen des Klimawandels zu werden, handelt es sich heute um die \u00f6konomisch gesehen \u00e4rmsten Menschen der Welt. Sie leben in den Regionen, die vom \u201eMilit\u00e4rischen Beirat\u201c namentlich benannt werden. Dem\u00fctigende Armut und Verzweiflung, Unterdr\u00fcckung und Benachteiligung machen den Boden fruchtbar, auf dem terroristische Gruppierungen gedeihen k\u00f6nnen. Das ist aber nicht das einzige Thema, das dem Pentagon wichtig ist. Die vage Formulierung von den \u201eanderen Formen von Gewalt\u201c kann auch bedeuten, dass eine neue Runde von Aufst\u00e4nden erwartet wird, wie wir sie in den Jahren 2010 und 2011 in Tunesien und \u00c4gypten erleben durften. Es k\u00f6nnten auch Geschehnisse gemeint sein, die Folgen auch f\u00fcr US-amerikanische Konzerne haben, oder Proteste gegen proamerikanische Regime, von denen einige als extrem reaktion\u00e4r zu bezeichnen sind. Im Prinzip kann also jedes dieser Beispiele unter der \u00dcberschrift \u201eBedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201c eingeordnet werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei die Frage gestattet, warum diese Logik nur f\u00fcr andere L\u00e4nder gelten sollte. Als der Hurrikan Katrina w\u00fctete und die \u00e4rmsten, haupts\u00e4chlich von AfroamerikanerInnen bewohnten Landstriche verw\u00fcstet wurden, bestand die wesentliche Aufgabe der bewaffneten Kr\u00e4fte darin, das Eigentum der Banken und Konzernen zu sch\u00fctzen. Sie standen \u201eGewehr bei Fu\u00df\u201c f\u00fcr den Fall einer offenen Revolte gegen die schrecklichen Bedingungen, unter denen die Menschen zu leiden hatten. Ein solches Szenario k\u00f6nnte in der Zukunft durchaus Realit\u00e4t werden \u2013 vor allem dann, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergr\u00f6\u00dfert und in Regionen, in denen die Arbeiterklasse, die verarmten Schichten und diskriminierte Bev\u00f6lkerungsteile in zunehmendem Ma\u00dfe sozial ausgeschlossen und marginalisiert werden.<\/p>\n

Die Milit\u00e4rberichte und -analysen sind zwar ein Ausdruck der Bef\u00fcrchtungen des US-amerikanischen Kapitalismus (und anderer imperialistischer M\u00e4chte). Sie widerspiegeln aber auch die Heuchelei ihrer F\u00fchrungsebene. Die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens sind 2003 ohne Rechtsgrundlage gegen den Irak zu Felde gezogen und haben hunderttausende Irakerinnen und Iraker ums Leben gebracht. Das bef\u00f6rderte das Anwachsen bewaffneter, rechtsgerichteter und sektiererischer Kr\u00e4fte im gesamten Nahen Osten und in Afrika. Unterdessen hat die extrem neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der Welt von den dominierenden M\u00e4chten aufgezwungen wird, dazu gef\u00fchrt, dass die aussichtslose Armut und Verzweiflung sich auf Millionen von Menschen ausweitet. Vermengt sich in den neokolonialen L\u00e4ndern diese Situation mit der endemischen Korruption der dortigen politischen Eliten (die allzu oft von den imperialistischen M\u00e4chten eingesetzt und gest\u00fctzt werden), so steht am Ende ein \u00e4u\u00dferst instabiles Gemisch. Auf dieser Grundlage entstehen Bedingungen, die Menschen in die Arme reaktion\u00e4rer Gruppen treiben.<\/p>\n

Die Berichte des Pentagon und des \u201eMilit\u00e4rischen Beirats\u201c folgen den Aussagen des IPCC und anderer Institutionen. Sie stellen eine energische Warnung f\u00fcr die Welt dar: Der Klimawandel findet statt, seine Folgen sind bereits sp\u00fcrbar und die gr\u00f6\u00dfte Armee der Welt r\u00fcstet auf. Die kapitalistische Welt wird noch gef\u00e4hrlicher f\u00fcr Leib und Leben. Diese Aussage trifft nicht nur auf einer Ebene zu. In der Tat: Die Lage versch\u00e4rft sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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