{"id":28395,"date":"2014-07-15T13:41:51","date_gmt":"2014-07-15T11:41:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28395"},"modified":"2014-09-17T14:55:48","modified_gmt":"2014-09-17T12:55:48","slug":"weshalb-weitet-sich-die-rebellion-der-gruppe-boko-haram-weiter-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/weshalb-weitet-sich-die-rebellion-der-gruppe-boko-haram-weiter-aus\/","title":{"rendered":"Weshalb weitet sich die Rebellion der Gruppe \u201eBoko Haram\u201c weiter aus?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/kaysha\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nigeria nach der Entf\u00fchrung von 200 Sch\u00fclerinnen<\/strong><\/p>\n

von Segun Sango, Bundessprecher der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN), die vom \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM), der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria, mitgegr\u00fcndet wurde. Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir einen Artikel aus der \u201eSocialist Democracy\u201c (Ausgabe Juni\/Juli 2014), der Zeitung des DSM in Nigeria.<\/em><\/p>\n

Die Rebellion der Gruppe \u201eBoko Haram\u201c ist zweifelsfrei als der schlimmste Ausdruck der mannigfaltigen Krise zu verstehen, von der der kapitalistische Staat Nigeria derzeit befallen ist. Die schamlose Entf\u00fchrung von mehr als 200 Sch\u00fclerinnen aus der Chibok-Oberschule im Bundesstaat Borno im Nordosten Nigerias, zu der es im April dieses Jahres kam, f\u00fchrte dazu, dass die Aufst\u00e4ndischen von \u201eBoko Haram\u201c pl\u00f6tzlich weltweite Bekanntheit erlangten. Gleichzeitig wurde damit auch offenbar, wo sich die Achillesferse des nigerianischen Kapitalismus und seiner staatlichen Institutionen befindet (z.B. bei den milit\u00e4rischen Einheiten und der Polizei).<\/p>\n

Eine milit\u00e4rische L\u00f6sung gibt es nicht<\/h4>\n

Vier Monate, nachdem die kapitalistische Regierung der Partei PDP unter Pr\u00e4sident Jonathan den Ausnahmezustand f\u00fcr die drei im Nordosten des Landes gelegenen Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe verl\u00e4ngert hatte, sind die Sch\u00fclerinnen aus der Chibok-Oberschule von den Aufst\u00e4ndischen der Gruppe \u201eBoko Haram\u201c entf\u00fchrt worden. Zu jener Zeit war es zu den bis dato blutigsten Gewaltakten der \u201eBoko\u201c-Aufst\u00e4ndischen gekommen. Es ist nun \u00fcber ein Jahr her, dass \u00fcber die betroffenen Bundesstaaten der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt worden ist, der am 15. Mai 2013 erkl\u00e4rt wurde. Fast zwei Monate, nachdem die Sch\u00fclerinnen der Chobok-Oberschule entf\u00fchrt worden sind und ohne dass man eine konkrete Vorstellung davon gehabt h\u00e4tte, wie die jungen Frauen befreit werden k\u00f6nnten, sorgte die herrschende kapitalistische Elite Nigerias \u2013 gedr\u00e4ngt durch die f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Israel usw. daf\u00fcr, dass der Ausnahmezustand in diesen drei nord\u00f6stlich gelegenen Bundesstaaten ein weiteres Mal verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n

Doch ganz anders, als es die Regierung zu verkaufen versucht, sind die m\u00f6rderischen und gewaltsamen Aktionen bis zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wurde, weiterhin fester Bestandteil des Aufstands von \u201eBoko Haram\u201c. Fakt ist, dass es vermehrt Berichte gibt, wonach \u201eBoko Haram\u201c in Teilen des Nordostens Nigerias die lokale Kontrolle an sich gerissen hat, systematisch Angriffe f\u00e4hrt und versucht, Menschen, die nicht moslemischen Glaubens sind oder Widerstand leisten, zu verjagen. Das Milit\u00e4r f\u00e4llt h\u00e4ufig nur dadurch auf, dass es gar nicht zugegen ist. Ein Anfang Juni vorgelegter internationaler Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass in den letzten zehn Monaten 250.000 Menschen im Nordosten des Landes \u201eihre Heimat verlassen mussten\u201c, womit die Zahl derer, die laut \u201eNational Commission for Refugees\u201c (dt.: \u201eNationale Fl\u00fcchtlingskommission\u201c) fl\u00fcchten mussten, auf 3,3 Million Menschen angestiegen ist, seit der Konflikt mit der Gruppe \u201eBoko Haram\u201c im Jahr 2009 angefangen hat.<\/p>\n

Die Gruppierung \u201eBoko Haram\u201c vor dem Jahr 2009<\/h4>\n

Um das Jahr 2009 r\u00fcckte der derzeit anhaltende Aufstand der Gruppe \u201eBoko Haram\u201c in Nigeria zum ersten Mal ins Interesse der \u00d6ffentlichkeit. Allerdings reicht die selbstgesteckte, reaktion\u00e4re und religi\u00f6s motivierte Zielsetzung dieser Terrorgruppe viel weiter zur\u00fcck und l\u00e4sst sich mit der Erhebung der \u201eMaitasine\u201c-Bewegung der sp\u00e4ten 1970er und fr\u00fchen 1980er Jahren in Verbindung bringen. Die extreme und reaktion\u00e4r-religi\u00f6se Doktrin, auf der die \u201eMaitasine\u201c-Bewegung und aktuell auch der Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c aufbauen, entwickelte sich aufgrund der anhaltenden und weiter zunehmenden sozio-\u00f6konomischen Entbehrungen, unter denen die Bev\u00f6lkerungsmehrheit trotz vorhandener gewaltiger nat\u00fcrlicher und menschlicher Ressourcen zu leiden hat.<\/p>\n

Unter der Herrschaft des internationalen Kapitalismus lebt die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Menschheit unter Bedingungen, die von unvorstellbarer Armut und Unterdr\u00fcckung gepr\u00e4gt sind. Das gilt vor allem f\u00fcr die r\u00fcckschrittlichen, neokolonialen und kapitalistischen Gesellschaften wie Nigeria. Dies ist auch der Grund daf\u00fcr, weshalb die reaktion\u00e4re, fundamental-religi\u00f6se Propaganda von Sekten wie \u201eBoko Haram\u201c immer auf fruchtbaren Boden fallen konnte. Die am meisten von Unterdr\u00fcckung und Erniedrigung betroffenen Bev\u00f6lkerungsteile waren f\u00fcr das Hirngespinst vom gl\u00fcckselig machenden Himmel, der als Erl\u00f6sung von der gegenw\u00e4rtigen s\u00fcndhaften Welt, die von Ungl\u00e4ubigen und den Agenten Satans beherrscht wird, nur auf die \u201eAufrechten\u201c wartet, immer leicht zu begeistern! Es war um das Jahr 2009, als die derzeitigen Aufst\u00e4ndischen von \u201eBoko Haram\u201c von der nigerianischen \u00d6ffentlichkeit erstmals wahrgenommen wurden. Anfangs erreichten sie sogar ein gewisses Ma\u00df an Popularit\u00e4t, was sich damit begr\u00fcndet, dass ihre Anf\u00fchrer mit Courage gegen den ausschweifenden Lebenswandel der Reichen opponierten und bisweilen bewaffnete Angriffe auf Teile der herrschenden Elite durchf\u00fchrten. Aber auch die Tatsache, dass sie sich gegen die Polizei und andere bewaffnete Einheiten der Staatsmacht stellten, deren \u201eeinfache\u201c Angeh\u00f6rige die Tendenz haben, die verarmten Massen als blo\u00dfes Ziel von Erpressung und Unterdr\u00fcckung zu betrachten, da das Leben in der kapitalistischen Gesellschaft Nigerias immer schwieriger zu bew\u00e4ltigen ist, f\u00fchrte dazu, dass Gruppierungen wie \u201eBoko Haram\u201c zun\u00e4chst auch ein positives Echo bekamen.<\/p>\n

Aufgrund dieser Entwicklungen griffen die regierende kapitalistische Regierung in der letzten Phase der Regentschaft von Pr\u00e4sident Musa Yar\u2019Adua und die h\u00f6chsten R\u00e4nge der bewaffneten Kr\u00e4fte im Jahr 2009 auf die fehlgeleitete milit\u00e4rische Strategie zur\u00fcck, die Aufst\u00e4ndischen zu unterdr\u00fccken. Der H\u00f6hepunkt des damaligen milit\u00e4rischen Gegenschlags bestand darin, dass Muhammed Yusuf und einige namhafte F\u00fchrungsfiguren von \u201eBoko Haram\u201c verhaftet wurden, nachdem hunderte, wenn nicht sogar tausende der Mitglieder dieser Gruppierung im Zuge des staatlichen Vorgehens gegen sie standrechtlich erschossen worden sind. Anstatt die festgenommenen \u201eBoko Haram\u201c-F\u00fchrer vor Gericht zu stellen, um m\u00f6glicherweise die Motivation hinter ihren Taten aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, brachten die Sicherheitskr\u00e4fte des Staates Yusuf und andere, die zusammen mit ihm festgenommen worden waren, noch in der Untersuchungshaft um. Das entsprach genau dem Stil der herrschenden kapitalistischen Elite, die lieber den \u00dcberbringer der Nachricht einen Kopf k\u00fcrzer macht als sich mit der Nachricht selbst zu besch\u00e4ftigen! Unter\u00b4m Strich ist das Vorgehen, das die kapitalistische herrschende Elite als Strategie zur Beendigung des \u201eBoko Haram\u201c-Aufstands betrachtet hat, nun wie ein Bumerang zur\u00fcckgekommen, was in einem Inferno gem\u00fcndet ist. Nun droht nicht nur die amtierende Regierung zerfressen zu werden sondern die nigerianische Nation an sich.<\/p>\n

Weshalb eine milit\u00e4rische L\u00f6sung nie funktionieren konnte<\/h4>\n

Die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c w\u00fcnscht sich, dass alle ihre Mitglieder und die wirtschaftlich ausgebeuteten und politisch unterdr\u00fcckten Menschen aus der Arbeiterklasse insgesamt erkennen, dass in jeder menschlichen Gesellschaft jeder Versuch, eine politische, religi\u00f6se Idee oder Bewegung einfach mit Zwangsma\u00dfnahmen unterdr\u00fccken zu wollen, immer zwecklos war. Mehr als einmal wurde die entsprechende Idee bzw. die betreffende Bewegung durch den gegen sie ausge\u00fcbten politischen oder gar milit\u00e4rischen Druck nur noch st\u00e4rker in ihrer Bedeutung und\/oder ihrem Erscheinen. Schlie\u00dflich ist es eine Tatsache, dass auf internationaler Ebene der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c gef\u00fchrt wird, und gleichzeitig Gruppen und Ph\u00e4nomene wie \u201eBoko Haram\u201c st\u00e4rker werden. Das best\u00e4tigt unsere These.<\/p>\n

Nach den Terroranschl\u00e4gen auf das \u201eWorld Trade Centre\u201c in New York im September 2001 rollten die f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten unter F\u00fchrung der USA das Banner des internationalen \u201eKrieges gegen den Terror\u201c aus. Dieser vom Imperialismus angetriebene Krieg f\u00fchrte zuerst zur milit\u00e4rischen Invasion in Afghanistan und sp\u00e4ter zur Milit\u00e4rinvasion und der Niederlage eines Saddam Hussein und dessen Regimes im Irak. Heute, nach diesem imperialistisch gef\u00fchrten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c, beherrschen mehr terroristische Organisationen die weltweite politische Szenerie als noch vor dem 11. September 2001, da die Angriffe auf das \u201eWorld Trade Centre\u201c stattfanden.<\/p>\n

Was Nigeria betrifft, ist der Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c erst zu dem heute vorhandenen bedrohlichen und grausamen Ph\u00e4nomen geworden, nachdem es zur brutalen standesrechtlichen Hinrichtung Yusufs und weiterer F\u00fchrungsfiguren von \u201eBoko Haram\u201c w\u00e4hrend ihrer Untersuchungshaft in der Regierungszeit von Pr\u00e4sident Musa Yar\u2019Adua im Jahr 2009 kam. Mitglieder der \u201eSocialist Party\u201c und die arbeitenden Menschen insgesamt m\u00fcssen immer im Hinterkopf behalten, dass kapitalistische Regierungen \u2013 sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene \u2013 keine Kriege f\u00fchren oder \u00fcberhaupt Politik betreiben, um damit den besten Interessen der Gesellschaft zu entsprechen. Von daher stand hinter dem imperialistischen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c in Afghanistan und im Irak in Wirklichkeit das Motiv der multinationalen Konzerne und ihrer Regierungen, Gebiete politisch wie auch wirtschaftlich zu beherrschen, die reich an \u00d6l und\/oder von strategischer Bedeutung sind.<\/p>\n

F\u00fcr jede umfassendere Initiative einer kapitalistischen Regierung ist charakteristisch, dass sie zuallererst und stets von Profitinteressen geleitet ist. Die Leitfrage lautet dabei immer, wie viel Geld der jeweilige Prozess bringt. Der \u201einternationale Krieg gegen den Terror\u201c wie auch der Feldzug, den die Regierung unter Pr\u00e4sident Jonathan gegen die Aufst\u00e4ndischen von \u201eBoko Haram\u201c f\u00fchrt, hat die Menschheit weltweit tausende Milliarden von Dollar und in Nigeria tausende von Milliarden von Naira (nig. W\u00e4hrung; Anm. d. \u00dcbers.) gekostet. Trotz dieser riesigen Summen, die angeblich zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, um gegen den Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c vorzugehen, und der Erkl\u00e4rung bzw. Ausweitung des Ausnahmezustands in den drei nord\u00f6stlichen Bundesstaaten Nigerias wird berichtet, dass die Milit\u00e4rkr\u00e4fte nicht einmal mit den Waffen ausgestattet sind, die mindestens n\u00f6tig w\u00e4ren, um die Aufst\u00e4ndischen von \u201eBoko Haram\u201c effektiv stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr die arbeitenden Massen muss ganz klar sein, was der Grund f\u00fcr diese offensichtlich vollkommen absurde Situation ist. Die anhaltende und schon \u00fcbliche Pl\u00fcnderei der herrschenden Klasse hat dabei zwar auch eine Rolle gespielt. Das Versagen der Regierung geht aber vor allem auf den grundlegenden politischen Fehler zur\u00fcck, dass man eine politische oder religi\u00f6se Idee bzw. Bewegung einfach mit bewaffneten Mitteln zu unterdr\u00fccken versucht. Das steht dem alternativen Ansatz, grundlegend und auf demokratische Weise gegen die Ans\u00e4tze vorzugehen, die von politischen bzw. religi\u00f6sen Bewegungen oder Sekten vorgebracht werden, diametral entgegen. Gleichzeitig werden so nat\u00fcrlich nicht die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen aufgehoben, die es diesen Gruppen gestatten immer weiter zu gedeihen. Doch diese Art von Alternative kann nur von einer Bewegung her kommen, die aus den Reihen der arbeitenden Massen entsteht. Es ist vollkommen utopisch anzunehmen, dass irgendeine der miteinander konkurrierenden Cliquen innerhalb der herrschenden Klasse in der Lage w\u00e4re, eine wirkliche L\u00f6sung f\u00fcr das Problem anzubieten.<\/p>\n

SozialistInnen und die Frage der \u201eZivilen Einsatzgruppen\u201c<\/h4>\n

Angesichts der zum Himmel schreienden Ineffektivit\u00e4t der bewaffneten Kr\u00e4fte im kapitalistischen Nigeria, was den Schutz der \u201eeinfachen\u201c NigerianerInnen vor den m\u00f6rderischen \u00dcbergriffen der \u201eBoko Haram\u201c-Rebellen angeht, haben sich in letzter Zeit auf lokaler Ebene Formen von Selbstverteidigungsgruppen herausgebildet. In den Medien werden diese als \u201eCivilian Joint Task Force\u201c (dt.: \u201eGemeinsame zivile Einsatzgruppen\u201c) bezeichnet. In den Medienberichten wird dieser Art von spontan entstandenen kommunalen Selbstverteidigungskomitees zugute gehalten, dass sie das Ausma\u00df der \u201eBoko Haram\u201c-Rebellion in einigen Gebieten im Nordosten Nigerias zur\u00fcckgedr\u00e4ngt bzw. verringert h\u00e4tten.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c betrachtet derartige kommunale Selbstverteidigungskomitees als \u00e4u\u00dferst effektives Mittel, um die Bedrohung, die von den Rebellen von \u201eBoko Haram\u201c ausgeht, abzuwehren. Dabei setzt sich die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c allerdings ganz entschieden daf\u00fcr ein, dass diese Form der kommunalen Selbstverteidigungskomitees auf einer eindeutig nicht-sektiererischen Grundlage aufgebaut wird: Sie m\u00fcssen offen sein f\u00fcr alle religi\u00f6sen und ethnischen Gruppen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie der demokratischen Kontrolle der Repr\u00e4sentantInnen der jeweiligen Gemeinden unterliegen, wozu auch die Gewerkschaften und vorhandene Jugendorganisationen geh\u00f6ren. Das ist ein wesentlicher Punkt, um der Degenerierung der kommunalen Selbstverteidigungsgruppen bzw. -komitees vorzubeugen, die ansonsten zu Plattformen verkommen, welche am Ende nur noch dazu genutzt werden, um pers\u00f6nliche Interessen von Einzelpersonen durchzusetzen oder den Anliegen korrupter Politiker zu entsprechen. In dem Fall w\u00e4re der Kampf gegen den Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c nicht mehr als ein Feigenblatt.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c fordert dar\u00fcber hinaus demokratische Rechte f\u00fcr die unteren R\u00e4nge der bewaffneten Kr\u00e4fte, damit diese gewerkschaftliche Strukturen aufbauen und sich Gewerkschaftsverb\u00e4nden anschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil sichergestellt werden muss, dass die enormen Ressourcen, die von der Regierung angeblich f\u00fcr den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c von \u201eBoko Haram\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, korrekt und auf demokratische Weise eingesetzt werden. Nur so kann den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der bewaffneten Kr\u00e4fte gem\u00e4\u00df gehandelt werden. Vor allem gilt es dabei aber, den Belangen der unteren R\u00e4nge zu entsprechen. In erster Linie m\u00fcssen auch ihre Lebensbedingungen verbessert werden. Die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c tritt zudem daf\u00fcr ein, dass sich die unteren R\u00e4nge der bewaffneten Kr\u00e4fte dagegen wehren, ihre Waffen gegen die \u201eeinfachen\u201c NigerianerInnen zu richten, was angeblich zum Kampf gegen den Terror von \u201eBoko Haram\u201c geh\u00f6ren soll.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich wiederholt die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c ihre grundlegende Position, dass der wesentliche Faktor f\u00fcr das Entstehen solch reaktion\u00e4rer und m\u00f6rderischer Bewegungen wie \u201eBoko Haram\u201c zuallererst auf die ungerechte sozio-\u00f6konomische und politische Atmosph\u00e4re zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die sich durch Massenelend und die politische Unterdr\u00fcckung der gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrgerInnen auszeichnet. Und das, obwohl es ein \u00dcberma\u00df an nat\u00fcrlichen und menschlichen Reserven gibt, wobei sich einige wenige kapitalistische Herrscher in provokant \u00fcberbordender Opulenz suhlen. Das gilt im \u00dcbrigen genauso f\u00fcr die undemokratischen und zu Gewalt neigenden Organisationen wie die Milizen im Nigerdelta, den \u201eOodua Peoples Congress\u201c (OPC), MASSOB und die \u201eBakassi Boys\u201c, eine bewaffnete B\u00fcrgerwehr im S\u00fcdosten Nigerias, die sich in den ersten Jahren nach Ende der Milit\u00e4rregierung gr\u00fcndete.<\/p>\n

Aus diesem Grund tritt die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c daf\u00fcr ein, dass der herrschenden Klasse das Land aus der Hand genommen wird und die Schaltzentralen der Wirtschaft Nigerias sowie die Entscheidungsgewalt \u00fcber die Naturreserven (wozu auch die soziale Infrastruktur z\u00e4hlen muss) in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Die Bev\u00f6lkerung Nigerias muss die demokratische Kontrolle dar\u00fcber innehaben und mit ihren Gewerkschaften, Jugendorganisationen und kommunalen Strukturen die Amtsf\u00fchrung \u00fcbernehmen. Das ist absolut notwendig um sicherzustellen, dass die nat\u00fcrlichen und menschlichen Reserven Nigerias (und im Endeffekt der ganzen Welt) voll zur Geltung kommen k\u00f6nnen, damit die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse aller und nicht nur dieser winzigen Gruppe von Milliard\u00e4ren und Million\u00e4ren \u2013 wie es unter der derzeit herrschenden \u00c4gide des Kapitalismus der Fall ist \u2013 befriedigt werden. Schlie\u00dflich ist es im bestehenden System so, dass Privatisierungen an der Tagesordnung sind, und es als \u201enormal\u201c gilt, wenn private Besitzer den aus dem gesellschaftlichen Reichtum erwirtschafteten Profit absch\u00f6pfen. Die Errungenschaften, die hingegen eine wie oben beschriebene Gesellschaft mit sich br\u00e4chte, w\u00fcrden die meisten Faktoren ad absurdum f\u00fchren, die heute noch zum Aufstieg des Terrorismus und zum Massenelend trotz schier unersch\u00f6pflicher und reichhaltiger nat\u00fcrlicher wie menschlicher Ressourcen f\u00fchren. Elend und Terror w\u00fcrden ein Ende finden.<\/p>\n

Perspektiven f\u00fcr die Parlamentswahlen 2015 und danach<\/h4>\n

Wie wir bereits beschrieben haben, gibt es verschiedene Strategien und Herangehensweisen, mit denen die kapitalistischen Strategen weltweit und in Nigeria gegen den Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c vorgehen wollen. In rund acht Monaten stehen im Land die Parlamentswahlen an. Weil aber die kapitalistischen Parteien wie etwa die PDP, die APC oder die \u201eLabour Party\u201c (dt.: \u201eArbeitspartei\u201c), die ihren Namen nicht verdient, die politische Landschaft Nigerias beherrschen, sind wir von der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c davon \u00fcberzeugt, dass die Bedrohung, die von \u201eBoko Haram\u201c und anderen Gruppen ausgeht, im Gro\u00dfen und Ganzen weiter Bestand haben wird. Mit anderen Worten wird diese trostlose politische Perspektive weiterhin f\u00fcr Nigeria gelten, auch wenn die momentan von \u201eBoko Haram\u201c entf\u00fchrten Sch\u00fclerinnen der staatlichen Chibok-Oberschule von ihren Peinigern wieder freigelassen werden sollten. Die herrschende PDP-Regierung h\u00e4lt unersch\u00fctterlich an ihrer Wirtschaftspolitik fest, die gegen die Armen gerichtet und f\u00fcr die Reichen gedacht ist. Dadurch wird nur garantiert, dass das bestehende ungerechte sozio-\u00f6konomische Klima weiterbesteht und konsolidiert wird.<\/p>\n

Gerade erst hat die Bundesregierung unter der PDP die \u00f6ffentliche Stromversorgung des Landes privatisiert und an profitorientierte Kaufleute bzw. Privatunternehmen verkauft. Dies geschah unter der falschen Vorgabe, dass das der einzige Weg sei, um den Strombedarf der Industrie und der EinzelabnehmerInnen optimal decken zu k\u00f6nnen. Einige Monate nach diesem ganz offensichtlichen Diebstahl der Kapitalisten, ist nicht nur die Erzeugung von Strom drastisch zur\u00fcckgegangen. Auch die Versorgungslage der Industrie und des privaten Verbrauchs ist seitdem wesentlich schlechter als zuvor. Und weil dies anscheinend noch nicht genug ist, hat die f\u00fcr die Stromversorgung zust\u00e4ndige Regierungsbeh\u00f6rde zum Juni dieses Jahres auch noch die Stromgeb\u00fchren f\u00fcr EinzelabnehmerInnen erh\u00f6ht! Doch anstatt offen zuzugeben, dass die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Stromnetzes gescheitert ist, haben die kapitalistischen herrschenden Eliten nur weitere \u201eArgumente\u201c ins Feld gef\u00fchrt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die gesamten Einnahmen aus dem \u00d6l- und Gasgesch\u00e4ft Nigerias an private, profitorientierte, kapitalistische Unternehmen und andere Scharlatane gehen.<\/p>\n

Die Mitglieder der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c und der gesamte arbeitende Teil der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass es sich beim Kapitalismus stets um ein ungerechtes sozio-\u00f6konomisches System handelt, das immer und ausnahmslos zu Massenelend f\u00fcr das Gros der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat und f\u00fchrt \u2013 trotz des Vorhandenseins gewaltiger sozio-\u00f6konomischer Ressourcen. Selbst wenn die gr\u00f6\u00dfte der kapitalistischen Oppositionsparteien, die APC, die PDP bei den Wahlen 2015 schlagen sollte, haben die arbeitenden Massen leider auch kein anderes oder gar ein besseres Klima zu erwarten.<\/p>\n

Gleich zu Anfang kann festgestellt werden, dass die M\u00f6glichkeiten, die die APC hat, um die PDP erfolgreich von den Schaltzentralen der politischen Macht zu vertreiben, ziemlich gering sind. Diese Annahme gr\u00fcndet auf einem recht naheliegenden Befund. Dazu geh\u00f6rt u.a., dass es sich bei der APC um eine politische Partei handelt, die sich grunds\u00e4tzlich und vollkommen derselben Politik verschrieben hat, die sich gegen die Armen richtet und im Sinne der Reichen ist. Darin unterscheidet sie sich nicht von der PDP. Von daher ist es absolut unwahrscheinlich, dass die APC in der Lage w\u00e4re, pl\u00f6tzlich gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung von den \u201eeinfachen\u201c NigerianerInnen aus allen Regionen und politischen Schichten zu bekommen. Das w\u00e4re aber n\u00f6tig, um am Ende so viele Stimmen zu bekommen, dass damit die PDP-Maschinerie bei den besagten Wahlen zu bezwingen ist.<\/p>\n

An dieser Stelle ist es wichtig sich vor Augen zu halten, dass es sich bei \u201eSiegern\u201c organisierter Wahlen \u2013 vor allem in neokolonialen L\u00e4ndern wie Nigeria \u2013 normalerweise um eine oder mehrere Fraktionen der herrschenden kapitalistischen Parteien handelt, die an zentraler Stelle aber auch auf der Ebene der einzelnen Bundesl\u00e4nder ohnehin schon die Macht innehaben. Hinzu kommt, dass die APC im Zuge ihrer Kandidatenk\u00fcr f\u00fcr die Wahlen im bevorstehenden Jahr wieder einmal dadurch aufgefallen ist, dass das \u00fcbliche, selbstgef\u00e4llige und egomanische Streben einzelner Parteif\u00fchrer nach politischer Macht zum Tragen kam. Das galt erneut f\u00fcr die Positionen, die sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zu besetzen waren. Dieses Vorgehen hat das m\u00f6gliche Potential der APC, f\u00fcr die PDP eine echte Herausforderung darstellen zu k\u00f6nnen und letztere tats\u00e4chlich von der Macht zu vertreiben, weiter verringert.<\/p>\n

Kann die sich versch\u00e4rfende sozio-\u00f6konomische Lage mit milit\u00e4rischen Mitteln bew\u00e4ltigt werden?<\/h4>\n

Vor dem Hintergrund, dass es aus der Arbeiterklasse nur schwache politische Alternativen zur dominierenden Herrschaft und der Auspl\u00fcnderung gibt, die von allen Teilen der kapitalistischen herrschenden Elite betrieben wird, kommt es unter bestimmten Teilen dieser elit\u00e4ren Schicht zum Versuch, die M\u00f6glichkeit einer absoluten Milit\u00e4rherrschaft als L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme darzustellen. Damit meint man tats\u00e4chlich, die Rebellion von \u201eBoko Haram\u201c und \u00e4hnlichen Gruppen in den Griff bekommen zu k\u00f6nnen und letztlich ganz zu beenden.<\/p>\n

Aufgrund des politischen Stillstands, durch den sich die derzeitige Situation im kapitalistischen Nigeria auszeichnet, kann es durchaus vorkommen, dass Teile der kapitalistischen Klasse damit beginnen, das in die falsche Richtung f\u00fchrende politische Argument zu streuen, Nigeria br\u00e4uchte nur eine \u201estarke Hand\u201c, um den Aufstand von \u201eBoko Haram\u201c zum Ende zu bringen. Aus Gr\u00fcnden, die wir in diesem Artikel bereits angeschnitten haben, w\u00e4re aber selbst eine Milit\u00e4rherrschaft mit absoluten Machtbefugnissen dazu nicht in der Lage. Das liegt an dem bestehenden, durch den Kapitalismus begr\u00fcndeten sozio-\u00f6konomischen und politischen Rahmen, durch den im Endeffekt eine gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Ordnung vorgegeben ist, die latent f\u00fcr das Aufkommen von terroristischen Anschl\u00e4gen und Gewalt sorgt. Der N\u00e4hrboden daf\u00fcr ist eine nigerianische Gesellschaft, die so ist, wie sie derzeit ist, mit arbeitenden Menschen, die so lange schon Leid und Elend zu ertragen haben.<\/p>\n

In Wirklichkeit hat die zu verzeichnende kapitalistische sozio-\u00f6konomische und politische Bankrotterkl\u00e4rung so umfassende Auswirkungen, dass ein Milit\u00e4rputsch unter den derzeitigen wirtschaftlichen wie auch politischen Umst\u00e4nden die politische und \u00f6konomische Landschaft Nigerias noch weiter ins Negative abdriften lassen w\u00fcrde. Am Ende st\u00fcnde gar die Einheit des Landes \u2013 auch als Wirtschaftseinheit \u2013 auf dem Spiel. Jeder Versuch, einem derartigen Putsch einen zivilen Anstrich zu verleihen (z.B. indem man eine Regierung der \u201enationalen Befreiung\u201c oder \u201enationalen Einheit\u201c installiert), ist \u00fcber kurz oder lang ebenfalls zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Die politische Alternative der arbeitenden Massen<\/h4>\n

Bedauerlicherweise bieten die wichtigsten Gewerkschaftsstrukturen (so z.B. beim \u201eNigeria Labour Congress\u201c [NLC] und dem \u201eTrade Union Congress\u201c) zur Zeit f\u00fcr die Arbeiterklasse \u00fcberhaupt keine unabh\u00e4ngige Alternative an, die dem ruin\u00f6sen wirtschaftlichen und politischen Vorgehen der gro\u00dfen kapitalistischen Parteien etwas entgegenzusetzen h\u00e4tte. Die Gewerkschaften sehen nicht, wie \u201eBoko Haram\u201c in der Lage ist Nutzen aus der Tatsache zu ziehen, dass die Gewerkschaften momentan keinerlei zu verallgemeinernde K\u00e4mpfe gegen die Krise anf\u00fchren, von der das Land befallen ist. \u00c4u\u00dferst bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass \u201eBoko Haram\u201c sich nicht getraut hat irgendwelche Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, als sich die Masse der nigerianischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend des Generalstreiks vom Januar 2012 gegen die Benzinpreiserh\u00f6hungen vereint im Kampf befunden hat.<\/p>\n

Selbst die \u201eLabour Party\u201c, die vor einiger Zeit von der NLC-F\u00fchrung ins Leben gerufen wurde, ist seit geraumer Zeit den politischen Marktschreiern \u00fcberlassen worden, die den arbeitenden Massen keine unabh\u00e4ngige politische Perspektive bieten k\u00f6nnen. Sie unterscheidet sich folglich nicht wesentlich von den gro\u00dfen kapitalistischen Parteien. Ein Skandal ist es, dass der Vorstand der \u201eLabour Party\u201c f\u00fcr all die, die einen Parteiposten oder eine Kandidatur auf dem Ticket der \u201eSozialdemokraten\u201c f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt anstreben, immense Geb\u00fchren festgelegt hat. Menschen aus der Arbeiterklasse w\u00e4ren mit ehrlichen Mitteln gar nicht in der Lage diese Summen aufzubringen. Bei den Wahlen von 2011 unterst\u00fctzte die \u201eLabour Party\u201c, die ihren Namen zu Unrecht tr\u00e4gt, die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Jonathan. Versucht man die Aussagen der Parteifunktion\u00e4re zu deuten, so k\u00f6nnte es sein, dass \u201eLabour\u201c auch bei den Wahlen 2015 keinen eigenen Kandidaten f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt ins Rennen schickt und erneut die PDP unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Angesichts dieser negativen politischen Gro\u00dfwetterlage haben die Mitglieder des \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM; SAV-Schwesterorganisation und Sektion des CWI in Nigeria) einen Prozess in Gang gebracht, um am Ende die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) zu gr\u00fcnden. Ziel ist es, damit eine formal-rechtliche politische Plattform zu schaffen, mit der SozialistInnen und die Allgemeinheit der arbeitenden Menschen Nigerias mit allen vorhandenen Varianten der kapitalistischen Parteien um die politische Macht konkurrieren k\u00f6nnen. Im Moment befinden wir uns damit an dem fortgeschrittenen Punkt des Prozesses, als \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c (SPN) die auf der Verfassung von 1999 beruhenden Voraussetzungen zur offiziellen Registrierung zu erf\u00fcllen, damit wir als SPN bei Wahlen antreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im besten Fall steht den arbeitenden Massen Nigerias dann die Plattform der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c zur Verf\u00fcgung, um dar\u00fcber mit all den kapitalistischen Parteien um die politische Macht konkurrieren zu k\u00f6nnen, die ebenfalls 2015 antreten werden. Allerdings sollte bei alldem klar sein, dass das Eingreifen der SPN bei den Wahlen 2015 nicht stark genug sein mag, um die herrschenden kapitalistischen Parteien sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene von der Macht zu vertreiben. Dieser Satz gilt \u00fcbrigens ganz unabh\u00e4ngig von der Tatsache, dass bis zu den Wahlen 2015 nicht mehr viel Zeit ist, und auch f\u00fcr den Fall, dass die SPN \u00fcberhaupt die Registrierung von der \u201eIndependent National Electoral Commission\u201c (INEC; dt.: \u201eUnabh\u00e4ngige nationale Wahlkommission\u201c) erh\u00e4lt. In diesem Zusammenhang muss man sich auch im Klaren dar\u00fcber sein, dass Wahlen in Nigeria vom Geld abh\u00e4ngen \u2013 gerade vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Armut, von der derzeit s\u00e4mtliche Teile des Landes betroffen sind. Das liefert quasi die nat\u00fcrlichen Bedingungen, unter denen der Stimmenkauf zum bl\u00fchenden Gesch\u00e4ft wird! Dennoch kann der Wahlkampf der SPN ein bedeutender Schritt in Richtung des Aufbaus einer Bewegung werden, die wiederum zur Grundlage f\u00fcr eine Regierung der arbeitenden Massen werden muss.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ruft die \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c den NLC und den TUC dazu auf, ganz entschieden eine folgerichtige Wirtschafts- und Sozialpolitik im Sinne der Gesamtheit der arbeitenden Menschen zu verfolgen. In letzter Konsequenz w\u00fcrde das zur Entstehung einer das ganze Land umfassenden politischen Partei bzw. politischen Alternative im Sinne der Arbeiterklasse f\u00fchren, die dauerhaft sicherstellen kann, dass Nigerias reichlich vorhandene Naturreserven bis ins Letzte ausschlie\u00dflich im Sinne des \u00f6konomischen und sozialen Nutzens aller NigerianerInnen eingesetzt werden. In der \u201eSocialist Party of Nigeria\u201c sind wir fest davon \u00fcberzeugt, dass sich das derzeit vorherrschende, kranke und von Unruhe gepr\u00e4gte sozio-politische Klima rasch im Sinne der Gesamtheit der NigerianerInnen \u00e4ndern kann, wenn die gro\u00dfen Gewerkschaftsorganisationen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene einen konsequent sozialistischen Kurs einschlagen. Die sozialen K\u00e4mpfe aller Teile der nigerianischen Gesellschaft in ihrem t\u00e4glichen \u00f6konomischen Kampf, den sie \u00fcber die Gewerkschaftsgliederungen und im Rahmen von B\u00fcrgerrechts- und sozialen Strukturen austragen, sowie ihr Einsatz f\u00fcr ein dauerhaft besseres Leben sind die Basis daf\u00fcr, dass diese Prognose eine realistische Perspektive ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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