{"id":28375,"date":"2014-07-05T12:36:23","date_gmt":"2014-07-05T10:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28375"},"modified":"2014-07-11T13:50:35","modified_gmt":"2014-07-11T11:50:35","slug":"im-osten-nichts-neues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/07\/im-osten-nichts-neues\/","title":{"rendered":"Im Osten nichts Neues?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/112078056@N07\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Bewaffnete K\u00e4mpfe in der Ost-Ukraine dauern an<\/strong><\/p>\n

Die Konflikte, die in der Ukraine fr\u00fcher mit Kn\u00fcppeln und Schlagringen ausgetragen wurden, werden heute im ganzen Osten der Republik mit Flugzeugen, Panzern, schwerer Artillerie und Lenkflugk\u00f6rpern gef\u00fchrt. Eine Polizeiaktion hat sich zu einem klassischen Milit\u00e4rkonflikt entwickelt, tausende Soldaten der Kiewer Regierung und ostukrainische Separatisten sind bereits umgekommen oder verletzt, zehntausende Fl\u00fcchtlinge \u00fcberqueren die Grenze zu Russland.<\/p>\n

von Dima Yansky, Aachen<\/em><\/p>\n

Einerseits sind in fast allen St\u00e4dten des Ostens Kr\u00e4fte der Zentralregierung am Werk: Polizei, Gerichte, Verwaltung. Die meisten Betriebe \u00fcberweisen nach wie vor Steuern nach Kiew. Andererseits existieren in diesen Gebieten sogenannte Volksrepubliken. Diese bestimmen nur wenige Bereiche des Lebens, eher erweisen sie sich als Staat in seiner primitivsten Form, als Gruppe bewaffneter M\u00e4nner, welche versuchen, Ortschaften zu kontrollieren und K\u00e4mpfe zu f\u00fchren.<\/p>\n

Diese \u201eRepubliken\u201c sind nicht in Folge von Massenprotesten entstanden. Die Anti-Maidan-Aktionen in der Ost-Ukraine haben nie einen Massencharakter erreicht. An den gr\u00f6\u00dften Demonstrationen beteiligten sich f\u00fcnf- bis zehntausend Menschen. An der Spitze dieser \u201eVolksrepubliken\u201c stehen Berufspolitiker, zwielichtige Gesch\u00e4ftsleute und ehemalige Beamte des alten Regimes.<\/p>\n

Basis der \u201eVolksrepubliken\u201c<\/h4>\n

Wie konnte es dazu kommen, dass eine relativ kleine Gruppe von AktivistInnen Landstriche in der Gr\u00f6\u00dfe Belgiens unter ihre Kontrolle bringen konnte? Zun\u00e4chst hatte sich der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung im Osten gegen\u00fcber der neuen Regierung passiv bis ablehnend verhalten; aber in den letzten zwei Monaten wuchs die Ablehnung. Aus Angst vor Repressalien seitens der neuen ukrainischen Regierung haben sich viele der ehemaligen Armeekr\u00e4fte, Sondereinsatzpolizisten und Geheimdienstler auf die Seite der \u201eVolksrepubliken\u201c geschlagen. Sie wurden von tausenden Mitgliedern der ostukrainischen pro-russischen, nationalistischen Organisationen und von lokalen Gruppen linker, teils stalinistischer Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt. Dazu stie\u00dfen hunderte Nationalisten und Kosaken aus den russischen Grenzgebieten. Die sogenannten neuen Republiken rekrutierten Miliz-Mitglieder aus den Schichten, die am st\u00e4rksten von der wirtschaftlichen Krise betroffen waren: Arbeitslose, verarmte Armeeveteranen, kleine bankrotte Gesch\u00e4ftsleute.<\/p>\n

Verlauf der K\u00e4mpfe<\/h4>\n

Als die neue ukrainische Regierung ihre sogenannte \u201eAnti-Terror-Operation\u201c startete, standen ihr kleine, jedoch gut ausger\u00fcstete Kr\u00e4fte von hoch motivierten Nationalisten und verzweifelten Menschen, die nichts zu verlieren haben, gegen\u00fcber. Die Hoffnungen der Kiewer Regierung auf einen schnellen Sieg versanken im Sumpf von Stadtbelagerungen und Scharm\u00fctzeln. Immer \u00f6fter sterben ZivilistInnen. Auch wenn viele ArbeiterInnen im Osten nicht in die H\u00e4nde von Wladimir Putin fallen m\u00f6chten, so wollen sie doch den Abzug der Kiewer Truppen sowie Autonomierechte f\u00fcr die Region.<\/p>\n

Gemeinsame Gegenwehr von unten st\u00e4rken<\/h4>\n

Es ist keine Frage, dass Linke die Kiewer Regierung, die auf die NATO, rechte Nationalisten und auf private Armeen setzt, ablehnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir automatisch die undurchsichtigen Strukturen der sogenannten Volksrepubliken unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Ihre Zusammenarbeit mit russischen Nationalisten, die T\u00e4ndeleien mit dem russischen Staat und die immer wieder auftretende Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber lokalen Oligarchen hat nichts mit den Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu tun.<\/p>\n

Auch wenn es angesichts der Kriegssituation unglaublich schwer erscheint, bleibt kein anderer Weg, als f\u00fcr Selbstverteidigungskomitees und f\u00fcr den Aufbau unabh\u00e4ngiger Organisationen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung einzutreten sowie Streiks wie die der Bergarbeiter f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen beziehungsweise f\u00fcr die p\u00fcnktliche Auszahlung der L\u00f6hne zu unterst\u00fctzen. In den letzten Wochen traten zudem die Besch\u00e4ftigten der Kugellagerfabrik von Charkiw in den Ausstand.<\/p>\n

Auch in Kiew und Dnepropetrovsk gab es Friedensdemonstrationen. In der West-Ukraine blockierten die Eltern einberufener Soldaten die Einberufungszentralen. In Lwiw befinden sich Bergarbeiter in einem Streik.<\/p>\n

Der unabwendbare Bankrott der Ukraine, der blutige Krieg im Osten, die durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) aufgezwungenen K\u00fcrzungen und die galoppierenden Preise werden zu neuen sozialen Unruhen f\u00fchren. Entscheidend wird es sein, dass Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose, ganz gleich welcher Nationalit\u00e4t oder Religion, in der ganzen Region \u2013 gegen die reaktion\u00e4ren Kriegstreiber und Oligarchen \u2013 den Schulterschluss suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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