{"id":28348,"date":"2014-06-27T13:50:41","date_gmt":"2014-06-27T11:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28348"},"modified":"2014-09-04T13:05:45","modified_gmt":"2014-09-04T11:05:45","slug":"was-tun-gegen-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/was-tun-gegen-den-krieg\/","title":{"rendered":"Was tun gegen den Krieg?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE und der Ukraine-Konflikt<\/strong><\/p>\n

Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben sich nach der Pr\u00e4sidentenwahl weiter versch\u00e4rft. Angesichts dieser Situation und der Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in der Kiewer Regierung sind die Antikriegsproteste in Deutschland entt\u00e4uschend klein. Woran liegt das?<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

Sicherlich gibt es sehr viel Skepsis gegen\u00fcber der Ukraine-Politik von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), viele glauben der Medienpropaganda nicht, dass sich dort ein simpler Kampf zwischen \u201eGut und B\u00f6se\u201c, Freiheit und Fremdbestimmung, westlicher Demokratie und Putinscher Repression abspielt. Gleichzeitig gibt es aber viel Unsicherheit und Verwirrung \u00fcber die reale Situation und den Charakter der dort agierenden Kr\u00e4fte. Wenn man in einem Konflikt schwer eine Seite ausmachen kann, die unterst\u00fctzenswert ist, erschwert das Mobilisierungen.<\/p>\n

DIE LINKE und die Friedensbewegung versuchen Licht ins Dunkel zu bringen. Sie weisen auf die seit vielen Jahren betriebene Osterweiterungspolitik von NATO und Europ\u00e4ischer Union (EU) und den arbeiterfeindlichen und undemokratischen Charakter der neuen Kiewer Regierung hin. An dieser sind Faschisten ma\u00dfgeblich beteiligt und sie l\u00e4sst im Osten und S\u00fcden des Landes auf die eigene Bev\u00f6lkerung schie\u00dfen. Die Forderung, dass diese Regierung keine Unterst\u00fctzung erhalten darf und die Oligarchen enteignet geh\u00f6ren, wird deshalb richtigerweise von der LINKEN erhoben.<\/p>\n

Gleichzeitig sollte aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Herrschenden in Russland ebenso arbeiterfeindliche und eigenn\u00fctzige Interessen verfolgen. In der Ukraine prallen unterschiedliche imperialistische Gro\u00dfmachtinteressen aufeinander. Die Eskalation ist Folge der Krise des Weltkapitalismus und der zunehmenden Konkurrenz um M\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren. Es sollte klar gemacht werden, dass Opposition gegen das Kiewer Regime keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wladimir Putin oder rechte pro-russische Nationalisten bedeutet. Das w\u00e4re eine Voraussetzung, um mehr Menschen gegen den Krieg zu mobilisieren. Leider geschieht das nur begrenzt und nicht von allen Kr\u00e4ften, die an Antikriegsprotesten beteiligt sind.<\/p>\n

Diplomatie<\/h4>\n

DIE LINKE hat viele richtige Forderungen zum Ukraine-Konflikt aufgestellt und wendet sich als einzige im Bundestag vertretene Partei gegen die Kriegspolitik des Kiewer Regimes. Gleichzeitig richtet sie ihre Forderungen zur L\u00f6sung des Konflikts im wesentlichen an diejenigen herrschenden Kr\u00e4fte, die f\u00fcr den Konflikt verantwortlich sind. Sie ruft die Kriegstreiber auf, Diplomatie statt Waffen sprechen zu lassen. Doch nicht gute Argumente, sondern nur massenhafter Druck von unten wird die Herrschenden in Kiew und anderswo dazu bringen k\u00f6nnen, das Morden einzustellen.<\/p>\n

Deshalb sollte DIE LINKE ihre Kraft darauf konzentrieren, Aufkl\u00e4rung zu betreiben, eine politische Alternative aufzuzeigen und darauf aufbauend Proteste gegen den Krieg und die Politik der Bundesregierung zu organisieren. Der Antikriegstag am 1. September bietet sich als n\u00e4chster Termin f\u00fcr bundesweit koordinierte Proteste an.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollte sie solche Kr\u00e4fte in der Ukraine unterst\u00fctzen, die versuchen, die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, unabh\u00e4ngig von nationaler Zugeh\u00f6rigkeit, zur Geltung zu bringen. Sie sollte diejenigen Gewerkschaften, vor allem der Bergarbeiter, unterst\u00fctzen, die zu Streiks aufgerufen haben. Dazu kann auch geh\u00f6ren, Selbstverteidigungkomitees zu unterst\u00fctzen, wenn diese keinen nationalistischen Charakter haben.<\/p>\n

Eine starke Linke aufbauen<\/h4>\n

Die linken Organisationen in der Ukraine sind sich nicht einig \u00fcber die Einsch\u00e4tzung der Situation. Nat\u00fcrlich muss die europ\u00e4ische Linke solidarisch sein mit allen von Faschisten bedrohten beziehungsweise durch die neue Regierung unter Druck gesetzten linken Organisationen. Gleichzeitig aber sollten sich DIE LINKE und andere linke Kr\u00e4fte f\u00fcr einen offenen Diskussionsprozess zwischen den linken Kr\u00e4ften und Gewerkschaften einsetzen. Dazu k\u00f6nnen Einladungen von VertreterInnen dieser Organisationen nach Deutschland dienen. Aber auch Besuche von Delegationen in der Ukraine k\u00f6nnten hilfreich sein. Diese k\u00f6nnten f\u00fcr die von Repression bedrohten linken und gewerkschaftlichen ukrainischen Kr\u00e4fte auch einen gewissen Schutz darstellen und dabei helfen, diese zusammenzubringen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Durchf\u00fchrung einer Antikriegskonferenz in der Region selbst, getragen von der Europ\u00e4ischen Linkspartei.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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