{"id":28342,"date":"2014-06-26T17:00:58","date_gmt":"2014-06-26T15:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28342"},"modified":"2014-11-27T15:29:13","modified_gmt":"2014-11-27T14:29:13","slug":"die-linke-und-das-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/die-linke-und-das-regieren\/","title":{"rendered":"DIE LINKE und das Regieren"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Koalieren oder opponieren?<\/strong><\/p>\n

Einige Monate nach den Regierungsbildungen im Bund und in Hessen, hat die Debatte \u00fcber die Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen DIE LINKE Regierungskoalitionen mit SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bilden soll, wieder etwas nachgelassen. Sie wird wieder aufkommen, wenn die n\u00e4chsten Wahlen anstehen: im Sp\u00e4tsommer 2014 in mehreren ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Und sie schwebte \u00fcber den Diskussionen zum Europaprogramm der LINKEN. Der Ursprungstext des Programmentwurfs wurde von Gregor Gysi und der Parteirechten als zu EU-kritisch in Frage gestellt und eine \u00c4nderung durchgesetzt, um SPD und Gr\u00fcnen zu signalisieren, dass DIE LINKE in Sachen EU \u201everl\u00e4sslich\u201c ist.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend und nach dem Bundestagswahlkampf haben sich auch verst\u00e4rkt VertreterInnen der Parteilinken und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in der einen oder anderen Art und Weise positiv zu Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen ge\u00e4u\u00dfert. Sahra Wagenknecht hat im M\u00e4rz 2014 ein gemeinsames Positionspapier mit Dietmar Bartsch ver\u00f6ffentlicht, in dem es unter anderem hei\u00dft: \u201eIn L\u00e4ndern und Kommunen, in Ost und West, m\u00fcssen nun politische (rot-rote oder rot-rot-gr\u00fcne) B\u00fcndnisse entstehen.\u201c<\/p>\n

Alle Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen von PDS und LINKE in so genannten rot-roten Koalitionen zeigen: PDS und LINKE haben immer W\u00e4hlerstimmen, Unterst\u00fctzung und gesellschaftlichen Einfluss verloren. Vor allem aber wurde ihre Verbindung zu gewerkschaftlichen AktivistInnen und sozialen Bewegungen geschw\u00e4cht. Warum? Weil sie in den Regierungskoalitionen eine Politik mitgetragen haben, gegen die sie sich vorher ausgesprochen hatten. Weil sie in Konflikt mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gerieten und Glaubw\u00fcrdigkeit einb\u00fc\u00dften. Das wiederum war und ist nicht das Ergebnis einer ungeschickten oder fehlerhaften Politik in diesen Koalitionen, sondern ergibt sich direkt aus der Natur der Sache.<\/p>\n

In der Partei und gerade auch auf dem linken Fl\u00fcgel wird viel dar\u00fcber debattiert, wie man das Verh\u00e4ltnis zu SPD und Gr\u00fcnen und die Frage der Regierungsbeteiligung bzw. deren Ablehnung pr\u00e4sentieren soll. Doch bevor man \u00fcber die Pr\u00e4sentation einer Sache sprechen kann, muss man sich Klarheit \u00fcber die Sache selber verschaffen.<\/p>\n

Regierung und Opposition gleichzeitig?<\/h4>\n

Im Kapitalismus sind Regierungen die Sachverwalter der Banken und Konzerne. Sie dienen der Aufrechterhaltung des bestehenden Systems und sollen die Profitbedingungen f\u00fcr das Kapital m\u00f6glichst g\u00fcnstig gestalten. Die Regierung hat die Aufgabe – wie auch Polizei, Justiz und Milit\u00e4r \u2013 das System zu st\u00fctzen und die Interessen der nationalen Wirtschaft (sprich: des deutschen Kapitals) zu verteidigen.<\/p>\n

Beteiligungen an einer Regierung im Rahmen des Kapitalismus und mit Koalitionspartnern, die den Kapitalismus verteidigen, bedeuten zwangsl\u00e4ufig, dass man zum Sachverwalter der herrschenden Zust\u00e4nde wird. Es sind die so genannten \u201eSachzw\u00e4nge\u201c, die dann die Politik bestimmen, nicht die politischen Programme. Banken und Konzerne haben tausend M\u00f6glichkeiten Regierungen unter Druck zu setzen und zu erpressen, falls diese nicht nach ihrer Pfeife tanzen. In Zeiten der kapitalistischen Krise gilt umso mehr, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Politik gegen die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen verlangen, ganz einfach weil die Krise nach besseren Profitbedingungen f\u00fcr die Konzerne verlangt und dies gleichbedeutend mit niedrigeren L\u00f6hnen, schlechteren Arbeitsbedingungen etc. ist.<\/p>\n

Wie Rosa Luxemburg schon erkl\u00e4rte, \u00fcbernimmt eine sozialistische Partei in einer kapitalistischen Regierungskoalition die Verantwortung f\u00fcr die gesamte Regierungspolitik \u2013 inkl. Sozialabbau, Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Privatisierungen, Polizeieins\u00e4tzen gegen Demonstrationen und Abschiebungen. Es ist nicht m\u00f6glich, gleichzeitig Regierungspartner von pro-kapitalistischen Parteien und antikapitalistische Opposition zu sein.<\/p>\n

DIE LINKE hat den Anspruch die Lebensverh\u00e4ltnisse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu verbessern, sicher und dauerhafte Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, Armut zu beseitigen, den Zugang zu Bildung f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, Kriege zu verhindern und Diskriminierung zu bek\u00e4mpfen. Eine solche Politik kann nur auf Kosten der Reichen und Superreichen und im Konflikt mit diesen durchgesetzt werden.<\/p>\n

\u00a0SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr Sozialabbau<\/h4>\n

Das ist mit SPD und Gr\u00fcnen unm\u00f6glich, denn beide Parteien verteidigen die Marktwirtschaft und stellen die Macht und das Eigentum der Banken und Konzerne nicht in Frage. Sie haben in den letzten Jahren tausendfach bewiesen, dass sie Statthalter des Kapitals sind und keine Politik im Interesse der einfachen Leute betreiben wollen.<\/p>\n

DIE LINKE sollte deshalb grunds\u00e4tzlich an keiner Regierung zur Verwaltung der kapitalistischen Zust\u00e4nde teilnehmen. Das bedeutet auch, dass sie prinzipiell Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien, wie es SPD und Gr\u00fcne sind, ablehnen sollte.<\/p>\n

Stattdessen sollte die Partei darauf setzen, gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand aufzubauen, die Selbstorganisation der Arbeiterklasse und der Jugend in Gewerkschaften und anderen Organisationen voran zu treiben und vor allem eine sozialistische Massenpartei aufzubauen, die das Ziel der \u00dcberwindung des Kapitalismus vertritt. Der Kapitalismus steckt weltweit in der tiefsten Krise seit \u00fcber achtzig Jahren. Diese Krise wird auch die Bundesrepublik wieder erreichen, zu Klassenk\u00e4mpfen f\u00fchren und den Wunsch nach politischen Alternativen in der Bev\u00f6lkerung wachsen lassen. So wie in Griechenland SYRIZA die M\u00f6glichkeit hat, eine Regierung der Linken zu bilden, so wird es solche M\u00f6glichkeiten auch in Deutschland geben k\u00f6nnen. Linke Regierungen k\u00f6nnen aber nur dann eine linke Politik umsetzen, wenn sie sich auf Massenbewegungen und -organisationen st\u00fctzen und bereit sind mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnissen zu brechen, um ein sozialistisches Programm umzusetzen. Das wird unter anderem die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung bedeuten.<\/p>\n

\u00a0Einzelfallentscheidung im Parlament<\/h4>\n

\u201eSch\u00f6n und gut\u201c, m\u00f6gen manche in der LINKEN sagen, \u201ein der Bev\u00f6lkerung gibt es aber kein massenhaftes sozialistisches Bewusstsein und viele Menschen, auch aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, sehen in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition die einzige realistische M\u00f6glichkeit, einen Politikwechsel zu erreichen.\u201c Das mag sein. Viele Menschen w\u00fcrden eine Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und LINKE auch als kleineres \u00dcbel unterst\u00fctzen. So wurden auch Regierungsbeteiligungen von PDS und LINKE in der Vergangenheit oft rechtfertigt: \u201eOhne eine Beteiligung der LINKEN w\u00e4re eine Regierung unsozialer.\u201c Doch alle Erfahrungen zeigen, dass erstens auch kleine \u00dcbel nichts anderes sind als \u00dcbel und zweitens deshalb die linken Parteien und mit ihnen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr erfolgreichen gesellschaftlichen Widerstand gesch\u00e4digt werden. Deshalb darf dieses Argument und auch der Druck, der m\u00f6glicherweise auf DIE LINKE ausge\u00fcbt wird, wenn sich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen bieten, nicht dazu f\u00fchren, dass solche Koalitionen eingegangen werden.<\/p>\n

DIE LINKE muss dann geduldig erkl\u00e4ren, f\u00fcr welche Politik sie steht und warum, diese Politik nicht mit SPD und Gr\u00fcnen umgesetzt werden kann. Sie sollte gleichzeitig erkl\u00e4ren, dass ein Politikwechsel nicht an ihr scheitert, weil sie bereit ist parlamentarische Mehrheiten zu nutzen, um CDU\/CSU-gef\u00fchrte Regierungen zu verhindern (und rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierungen ins Amt zu verhelfen) und jeder fortschrittlichen Gesetzgebung im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und der sozial Benachteiligten zuzustimmen.<\/p>\n

\u00a0Rote Haltelinien?<\/h4>\n

Auch von VertreterInnen des linken Parteifl\u00fcgels wird oft argumentiert, man m\u00fcsse SPD und Gr\u00fcne dadurch entlarven, dass man ihnen eine Regierungskoalition unter bestimmten Bedingungen anbietet, um einen Politikwechsel umzusetzen. Das Parteiprogramm der LINKEN hat so genannte Mindestbedingungen (auch \u201erote Haltelinien\u201c genannt) formuliert, die im Falle einer Regierungsbeteiligung eingehalten werden m\u00fcssen. In dieser Logik haben vor und nach den Wahlen zum Bundestag und zum hessischen Landtag auch der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger und die hessische LINKEN-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zu rot-rot-gr\u00fcnen Koalitionen immer wieder betont und in Hessen lange Sondierungsgespr\u00e4che mit der SPD gef\u00fchrt. Auch die innerparteiliche Str\u00f6mung \u201eSozialistische Linke\u201c hat sich in einer Erkl\u00e4rung vom Oktober f\u00fcr einen Politikwechsel durch rot-rot-gr\u00fcne Regierungen ausgesprochen und dazu \u201eFeldversuche\u201c auf L\u00e4nderebene gefordert.<\/p>\n

Solche Aussagen sch\u00fcren, genauso wie das Gerede von einem angeblich \u201elinken Lager\u201c, Illusionen in SPD und Gr\u00fcne und in die M\u00f6glichkeit mit diesen Parteien eine tats\u00e4chlich linke Politik umzusetzen. Sie orientieren die Partei in die falsche Richtung \u2013 weg vom Widerstand gegen die Politik ALLER etablierten und pro-kapitalistischen Parteien, hin zur Konsenssuche mit Sozialdemokratie und B\u00fcndnisgr\u00fcnen. Ob gewollt oder nicht, verst\u00e4rken solche Aussagen im Zweifelsfall auch den Druck darauf, weitergehende Kompromisse einzugehen und die Mindestbedingungen f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung aufzugeben \u2013 frei nach dem Motto: \u201eBesser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.\u201c Sie spielen so denjenigen Kr\u00e4ften in der Partei in die H\u00e4nde, die daran arbeiten, die Mindestbedingungen zu schleifen.<\/p>\n

W\u00e4hrend SAV-Mitglieder die Mindestbedingungen bzw. \u201eroten Haltelinien\u201c gegen jede Aufweichung verteidigen, halten wir diese nicht f\u00fcr das geeignete Mittel um Regierungsbeteiligungen der LINKEN zu verhindern. Das nicht zuletzt, weil diese Bedingungen nur negativ formulieren, was mit der LINKEN an einer Regierung nicht zu machen ist. Mit Ausnahme des n\u00f6tigen R\u00fcckzugs deutscher SoldatInnen aus Afghanistan, beschreiben die \u201eroten Haltelinien\u201c den status quo (ausgehend von dem Bundestagswahlprogramm, in dem nur Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr und nicht Auslandseins\u00e4tze abgelehnt werden). Wenn der Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan abgeschlossen sein wird, f\u00e4llt auch dies erst einmal weg. Eine Regierungsbeteiligung, die nur weiteren Sozial- und Stellenabbau und weitere Privatisierungen ausschlie\u00dft, k\u00e4me aber einer Akzeptanz der K\u00fcrzungen der Vergangenheit gleich und w\u00fcrde darauf verzichten, eine drastische Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Massen zum Ziel zu formulieren.<\/p>\n

Eine solche Verbesserung kann nur durch Massenbewegungen erk\u00e4mpft werden und bedarf eines Bruchs mit dem Kapitalismus. Der Kampf f\u00fcr solche Verbesserungen muss also verbunden werden mit der Perspektive, den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dazu bedarf es der Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein und des Aufbaus einer starken sozialistischen Massenpartei mit Millionen von Mitgliedern. DIE LINKE wird aber weder einen Beitrag zur Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein leisten noch wird sie eine Massenpartei werden, wenn sie sich an der Verwaltung der kapitalistischen Missst\u00e4nde beteiligt, statt sie konsequent zu bek\u00e4mpfen. Beides gleichzeitig ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Argumente gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/h2>\n

Oftmals wird unter Linken in der LINKEN dar\u00fcber gestritten, wie man eine Position gegen Regierungskoalitionen mit SPD und\/oder Gr\u00fcnen argumentieren k\u00f6nne, ohne sich zu isolieren. Hier ein Vorschlag f\u00fcr eine Musterargumentation:<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Interessen von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten vertritt. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen, sichere Arbeitsbedingungen, qualitativ hochwertige und f\u00fcr alle Menschen zug\u00e4ngliche Bildungs- und Gesundheitssysteme, gleiche demokratische Rechte f\u00fcr Alle, ein \u00f6kologisch nachhaltiges Wirtschaften, gegen Krieg, Rassismus und Ausbeutung.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nur eine Politik mittragen, die nachhaltig die Lebenssituation von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen gleich welcher Nationalit\u00e4t, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religionszugeh\u00f6rigkeit \u2013 verbessert. Eine solche nachhaltige Verbesserung ist nur m\u00f6glich, wenn man sich mit den Profitinteressen der m\u00e4chtigen Banken und Konzerne anlegt. Ohne eine Ver\u00e4nderung der Verteilungs-, Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse ist es unm\u00f6glich, dauerhaft diese Ziele zu erreichen.<\/p>\n

Zur Zeit gibt es f\u00fcr eine solche Politik keinen Koalitionspartner und DIE LINKE ist noch zu schwach, um alleine eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Auch mit SPD und Gr\u00fcnen ist eine solche Politik nicht umsetzbar. Das gilt, auch wenn beide Parteien vor Wahlen gerne \u201elinks blinken\u201c und soziale Forderungen aufstellen. Wir messen PolitikerInnen und Parteien lieber an dem, was sie tun, statt an dem, was sie sagen. SPD und Gr\u00fcne sind nicht nur verantwortlich f\u00fcr Hartz IV und Agenda 2010 \u2013 und damit f\u00fcr die schlimmsten Verschlechterungen an den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland. Diese Ma\u00dfnahmen haben auch das Lohnniveau drastisch abgesenkt und der so genannten Prekarisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen Vorschub geleistet, ebenso wie die Ausweitung der Leiharbeit. SPD und Gr\u00fcne zeichnen auch f\u00fcr die ersten Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr verantwortlich \u2013 auf dem Balkan und in Afghanistan. Seit dem Ende der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung gibt es zwar ab und zu andere T\u00f6ne aus diesen Parteien, aber keine wirklich andere Politik. In der ersten Gro\u00dfen Koalition hat die SPD der Rente ab 67 zugestimmt, beide Parteien haben die Europa-Politik von Merkel mit ihrer Zustimmung zu den Bankenrettungsprogrammen mitgetragen. Sie sind Verteidiger der Schuldenbremse und des europ\u00e4ischen Fiskalpakts. Auf Kommunal- und Landesebene tragen beide Parteien K\u00fcrzungspolitik auf dem R\u00fccken der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit. Nach den Bundestagswahlen 2013 hat die SPD einen gro\u00dfen Teil ihrer Wahlversprechen ganz schnell \u201evergessen\u201c und hat die Gro\u00dfe Koalition gebildet, die Gr\u00fcnen bilden in Hessen eine Regierung mit der CDU, die u.a. zu Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchren wird.<\/p>\n

\u00a0Erfahrungen mit Rot-Rot<\/h4>\n

Auch die Erfahrungen der PDS und der LINKEN in Regierungskoalitionen mit der SPD zeigen, dass dort immer linke Inhalte \u00fcber Bord geworfen werden mussten, um diese Koalitionen aufrechtzuerhalten und PDS und LINKE eine Politik mitgetragen haben, die gegen die eigenen Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. So wurden in Berlin die Tarifvertr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Dienst gebrochen, Wohnungen privatisiert, die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und vieles mehr. Die Folge solcher Regierungsbeteiligungen war auch immer die Schw\u00e4chung von PDS bzw. LINKE, weil sie als unglaubw\u00fcrdig erschienen und viele Menschen zurecht der Meinung sind, dass man f\u00fcr Sozialabbau keine linke Partei braucht.<\/p>\n

Dass SPD und Gr\u00fcne eine solche Politik betreiben hat nichts damit zu tun, wie gerade die innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aussehen oder welche Spitzenleute gerade zu sagen haben. Diese Politik ist Ausdruck des Charakters beider Parteien und der Interessen, denen sie sich verpflichtet f\u00fchlen. SPD und Gr\u00fcne verteidigen die Marktwirtschaft, sie nennen es \u201esoziale Marktwirtschaft\u201c, aber es ist letztlich nichts anderes als eine auf Privateigentum an Banken und Konzernen, Marktkonkurrenz und Profitlogik basierende kapitalistische Gesellschaft.<\/p>\n

\u00a0DIE LINKE k\u00e4mpft<\/h4>\n

DIE LINKE ist der \u00dcberzeugung, dass nur im Kampf gegen diese Marktinteressen und die dahinter stehenden Personengruppen von Kapitaleigent\u00fcmern und Gro\u00dfunternehmern, tats\u00e4chliche Verbesserungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung erzielt werden k\u00f6nnen. Dazu bedarf es sozialer und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe und Bewegungen und des Aufbaus von Massenorganisationen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen \u2013 es bedarf gesellschaftlicher Opposition gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse und die herrschende Politik. Durch den Druck solcher Bewegungen \u2013 von Streiks und Demonstrationen \u2013 k\u00f6nnen auch b\u00fcrgerliche Regierungen zu zeitweiligen Zugest\u00e4ndnissen gezwungen werden. Die \u00d6kologie-Bewegung hat mehr erreicht, als die Gr\u00fcnen an der Regierung. Auch die R\u00fccknahme der Studiengeb\u00fchren in Hessen und anderen Bundesl\u00e4ndern war Folge der massenhaften Protestbewegung. F\u00fcr DIE LINKE ist der Aufbau solcher Proteste und Widerstandsbewegungen die Hauptaufgabe ihrer Politik – und auf Basis solcher Bewegungen wollen wir eine starke Massenpartei, wie es die SPD vor 150 Jahren war, aufbauen, die die Interessen der einfachen Leute vertritt. Unsere Positionen in Parlamenten stellen wir in den Dienst dieser Aufgabe. Gleichzeitig sind wir davon \u00fcberzeugt, dass jede Verbesserung durch Regierung und Kapital bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder in Frage gestellt werden wird und nachhaltige Verbesserungen nur m\u00f6glich sind, wenn die ausbeuterische, umweltzerst\u00f6rende und krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsweise \u00fcberwunden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird.<\/p>\n

Solange f\u00fcr eine solche Politik keine Regierungsmehrheit m\u00f6glich ist, sehen wir unseren Platz in der parlamentarischen Opposition und unsere KoalitionspartnerInnen in der sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften.<\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass wir eine Politik des Nein-Sagens und der Fundamentalopposition vertreten oder nicht bereit sind, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wir verstehen, dass viele Menschen sich von einem rot-rot-gr\u00fcnen Regierungswechsel eine sozialere Politik erhoffen. An der LINKEN wird eine sozialere Politik nicht scheitern, wenn SPD und Gr\u00fcne sie tats\u00e4chlich umsetzen wollen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten CDU\/CSU-gef\u00fchrte Regierungen abzuw\u00e4hlen und rot-gr\u00fcnen Regierungen so ins Amt zu verhelfen. Wir garantieren au\u00dferdem Zustimmung zu jedem Gesetzesentwurf, der die Lebenssituation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten, RentnerInnen oder Jugendlichen verbessert. Zustimmung zu Sozialabbau, Streichung von Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst, Privatisierungen, Aufr\u00fcstung, Diskriminierung von MigrantInnen und anderen Menschen, einer militaristischen Au\u00dfenpolitik etc. wird es von uns jedoch nicht geben. Deshalb k\u00f6nnen wir keiner SPD-Gr\u00fcnen-Regierung einen Blankoscheck ausf\u00fcllen, indem wir ihr als Koalitionspartner beitreten oder sie per Tolerierungsvertrag unterst\u00fctzen. Wir werden im Parlament eine Politik der Einzelfallentscheidung umsetzen und je nach Inhalt der Gesetzesinitiativen entscheiden. Soziale und fortschrittliche Gesetze sind mit uns durchzusetzen, f\u00fcr arbeitnehmerfeindliche Gesetze, Krieg und Sozialabbau m\u00fcssten SPD und Gr\u00fcne sich dann die Mehrheiten bei CDU\/CSU suchen.<\/p>\n

Vor allem aber rufen wir alle Menschen auf, f\u00fcr die eigenen Interessen einzutreten, sich zu engagieren und zu organisieren. Gegen die Macht der Banken und Konzerne, gegen eine Politik der Sozialk\u00fcrzungen und des Lohndumpings, f\u00fcr die Rechte von ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten, f\u00fcr eine demokratisch-sozialistische Alternative zur Diktatur der M\u00e4rkte. Auf der Basis solcher Bewegungen und K\u00e4mpfe wird in der Zukunft eine linke, sozialistische Regierung gebildet werden k\u00f6nnen, die sich nicht den Interessen der Minderheit von Kapitalbesitzern, sondern der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verpflichtet f\u00fchlt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info und Bundessprecher der SAV. Er ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln, der Antikapitalistischen Linken (AKL) und gewerkschaftlichen Solidarit\u00e4tskampagnen.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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