{"id":28329,"date":"2014-06-20T14:00:15","date_gmt":"2014-06-20T12:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28329"},"modified":"2014-07-11T11:11:16","modified_gmt":"2014-07-11T09:11:16","slug":"abpfiff-beim-mindestlohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/abpfiff-beim-mindestlohn\/","title":{"rendered":"Abpfiff beim Mindestlohn?"},"content":{"rendered":"

\"Mindestlohn\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Kampf gegen Ausnahmen und f\u00fcr einen Mindestlohn von 12 Euro weiterf\u00fchren!<\/strong><\/p>\n

Beim WM-Viertelfinale im Juli erh\u00e4lt ein Spieler der DFB-Auswahl 50.000 Euro Pr\u00e4mie, wenn sie es bis dahin schafft. Das summiert sich zu einem respektablen Stundenlohn. Ob der Mindestlohn auch f\u00fcr die Kellnerin beim Public-Viewing gilt, beschlie\u00dft der Bundestag kurz davor. Respektabel wird er nicht ausfallen.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Ende Mai vorgelegt – im Juni erstmals diskutiert: der Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn. 8,50 Euro soll er betragen und f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten gelten, au\u00dfer f\u00fcr unter 18 J\u00e4hrige, Pflichtpraktikanten, Azubis und f\u00fcr Langzeiterwerbslose in den ersten 6 Monaten. Eine \u00dcbergangsfrist bis 10. Juni 2017 sichert Unternehmen mit niedrigeren Tarifl\u00f6hnen ihren Niedriglohn vor allem in Ostdeutschland. Einige Unternehmen versuchen sogar noch schnell Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, die unter 8,50 Euro liegen.<\/p>\n

Wasserdichter Mindestlohn?<\/h4>\n

Trotz der Forderungen von Branchenverb\u00e4nden f\u00fcr Ausnahmen von Zeitungszustellern, Gastronomie und SaisonarbeiterInnen: Ganze Branchen oder Berufszweige sind bislang nicht ausgenommen. Bei Vergabe von Auftr\u00e4gen soll es eine gewisse Haftung daf\u00fcr geben, ob Subunternehmer den Mindestlohn einhalten. Die Einhaltung des Mindestlohns soll generell kontrolliert werden. Ob das stattfinden wird, muss sich noch zeigen. DIE LINKE fordert die Einstellung von 5000 neuen Mindestlohnkontrolleuren.<\/p>\n

Sorge besteht vor allem, ob der Mindestlohn durch Einstellung von Langzeiterwerbslosen unterlaufen werden k\u00f6nne. Bef\u00fcrchtet wird auch, dass Langzeitarbeitslose nur f\u00fcr die Zeit eingestellt werden, in der sie f\u00fcr unter 8,50 Euro arbeiten d\u00fcrfen und ihnen danach die Entlassung droht. Auch Jugendliche sollen ausgenommen werden, dagegen protestierte auch die Gewerkschaftsjugend.<\/p>\n

Noch mitten im WM-Taumel k\u00f6nnten die \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr noch weitreichendere Ausnahmen kommen. Bisher wurden die CDU Abgeordneten aber noch von Merkel und Seehofer zur\u00fcckgepfiffen.<\/p>\n

12 Euro Mindestlohn f\u00fcr alle<\/h4>\n

Die fortw\u00e4hrende Debatte um Ausnahmen dient auch dazu, eine Debatte um die H\u00f6he des Mindestlohns zu verhindern. Auch wenn viele sogar davon profitieren: 8,50 Euro sind ein Niedriglohn. Als Niedriglohn gelten zurecht L\u00f6hne von 9,54 Euro die Stunde. Dass man mindestens 10 Euro pro Stunde verdienen muss, um allein auf die (viel zu niedrige) Grundsicherung im Alter zu kommen, musste schon die Bundesregierung in einer Anfrage zugeben.<\/p>\n

Deshalb fordert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband einen Mindestlohn von deutlich \u00fcber 13 Euro, um Altersarmut zu verhindern. Der Bundeskongress der DGB-Jugend fordert 12,40 Euro. In LINKE und Gewerkschaften werden neue Forderungen zwischen 10 und 12 Euro diskutiert. Ver.di Chef Bsirske setzte sich f\u00fcr 10 Euro ein. Die SAV schl\u00e4gt vor die Forderungen aus Bewegungen, LINKE, Verb\u00e4nden und Gewerkschaften zu vereinen und gemeinsam f\u00fcr die Forderung von 12 Euro Mindestlohn f\u00fcr alle sofort zu k\u00e4mpfen. Der Mindestlohn sollte j\u00e4hrlich automatisch an die Inflation angeglichen, wie es beispielsweise in Belgien der Fall ist. Dar\u00fcber hinaus muss es weitere regelm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hungen geben.<\/p>\n

Bisher sieht der Gesetzentwurf eine Erh\u00f6hung erst ab 2018 vor \u2013 eine Kommission mit jeweils 3 VertreterInnen von Arbeitgeber und Gewerkschaften soll dar\u00fcber verhandeln. Orientierung soll die Tariflohnentwicklung des Statistischen Bundesamtes sein.<\/p>\n

Der DGB setzte sich daf\u00fcr ein, den Mindestlohn schon 2017 zu erh\u00f6hen, will eine Erh\u00f6hung aber nur alle 2 Jahre. Ohne Inflationsausgleich ist das zu wenig. Statt dessen sollte jetzt schon die Diskussion \u00fcber eine Kampfstrategie beginnen, wie alle Ausnahmen abgeschafft werden k\u00f6nnen und ein h\u00f6herer Mindestlohn so fr\u00fch wie m\u00f6glich erk\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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