{"id":28320,"date":"2014-06-18T09:09:06","date_gmt":"2014-06-18T07:09:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28320"},"modified":"2014-07-11T11:01:07","modified_gmt":"2014-07-11T09:01:07","slug":"ttip-acta-durch-die-hintertuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/ttip-acta-durch-die-hintertuer\/","title":{"rendered":"TTIP = ACTA durch die Hintert\u00fcr?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/campact\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Proteste wie bei ACTA sind wieder n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n

2012 wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission versucht, das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) in der Europ\u00e4ischen Union (EU) durchzusetzen. Das scheiterte an Massenprotesten. Mit TTIP, TiSA und CETA kommen Teile von ACTA unter neuem Namen zur\u00fcck.<\/p>\n

von Tim Brandes, Berlin<\/em><\/p>\n

Angeblich h\u00e4tte sich durch ACTA in der Rechtslage hier nichts ge\u00e4ndert. Doch die schwammigen Formulierungen in ACTA h\u00e4tten die beteiligten Staaten verpflichtet, tiefe Eingriffe in Grundrechte vorzunehmen, wie die Privatsph\u00e4re sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit. Damit sollten angeblich das Urheberrecht und der Schutz geistiger Eigentumsrechte gest\u00e4rkt werden. Die Durchsetzung sollte, vom Rechtsstaat abgekoppelt, auf die Internetprovider \u00fcbertragen werden. Diese w\u00e4ren als \u201eInternet-Polizei\u201c verdachtsunabh\u00e4ngig f\u00fcr die \u00dcberwachung aller Daten auf Urheberrechtsverletzungen zust\u00e4ndig. Pr\u00e4ventive Sperrungen zahlreicher Webseiten und Inhalte w\u00e4ren Realit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Du wirst kriminalisiert!<\/h4>\n

Jene sind im Internet jedoch schon Alltag: Du l\u00e4dst ein Video deiner Geburtstagsparty bei Youtube hoch, w\u00e4hrend im Hintergrund ein Song von David Guetta l\u00e4uft? Ein eindeutiger Versto\u00df gegen das Urheberrecht. Du l\u00e4dst ein Bild von SpongeBob als Profilfoto bei Facebook hoch? Du versteigerst deine Kamera bei Ebay und holst dir daf\u00fcr ein Produktfoto von der Internetseite des Herstellers? Alles Verst\u00f6\u00dfe gegen das Urheberrecht. ACTA sollte das veraltete, nicht internetgem\u00e4\u00dfe Urheberrecht in modernem Recht zementieren.<\/p>\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen drohte die Netzsperre, das hei\u00dft einem konnte der Internetzugang und damit die Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben im Netz weggenommen werden. Datenschutz und Netzneutralit\u00e4t waren in \u00e4rgster Gefahr. Das wollten die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen nicht hinnehmen. In Polen starteten bei Minusgraden die ersten Demonstrationen. Das Thema gelangte zunehmend in die \u00d6ffentlichkeit. International wurde zum 11. Februar 2012 hin mobilisiert. Deutschlandweit demonstrierten 100.000 Menschen in \u00fcber 60 St\u00e4dten gegen ACTA, davon allein 16.000 in M\u00fcnchen. Europaweit gab es Proteste in mehr als 200 St\u00e4dten. Niemals zuvor haben weltweit so viele Menschen f\u00fcr ein offenes Internet und gegen eine \u00fcbertriebene Urheberrechtsdurchsetzung protestiert. Und das alles dezentral organisiert! Das Thema gelangte in alle Medien, abends wurde sogar die \u201eTagesschau\u201c mit ACTA er\u00f6ffnet. Aufgeschreckt auf Grund des massiven \u00f6ffentlichen Drucks durch Proteste, Online-Petitionen und tausender E-Mails an Abgeordnete wurde der Ratifizierungsprozess gestoppt. Schlie\u00dflich stimmte das Europaparlament mit \u00fcberw\u00e4ltigenden 478 Stimmen dagegen, 165 Enthaltungen und 39 Bef\u00fcrwortern klar gegen ACTA. Die Entwicklung zeigt: Der Druck hunderttausender Menschen bewirkt doch etwas gegen \u201edie da oben\u201c. Vor allem die junge Generation hat erstmals erfahren, dass wir durch organisierten Protest Einschnitte in unsere Grundrechte erfolgreich abwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

ACTA is back<\/h4>\n

Doch wie fr\u00fcher schon vermutet, soll ACTA unter anderem Namen zur\u00fcckkehren. Wie schon damals werden in Hinterzimmern geheime Verhandlungen unter Mitwirkung von Lobbygruppen gef\u00fchrt. Statt ACTA hei\u00dfen die Pl\u00e4ne nun TTIP, TISA und CETA. Die \u00d6ffentlichkeit und die nationalen Parlamente haben keine M\u00f6glichkeit sich zu informieren, geschweige denn Einfluss auszu\u00fcben. Demokratie? Fehlanzeige. So zeigen fr\u00fchere Leaks von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), einem Freihandelsabkommen mit Kanada, dass f\u00fcr ACTA Paragraphen bis in den Wortlaut \u00fcbernommen wurden. In neueren Leaks wurde eine Aufweichung vieler Punkte deutlich, was auch durch die Kommission best\u00e4tigt wurde. Den aktuellen Stand kann man jedoch aufgrund fehlender Transparenz nicht einsehen. Am Ende wird die \u00d6ffentlichkeit wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung.<\/p>\n

TiSA (Trade in Services Agreement) ist ein noch in Verhandlung stehender Vertrag zwischen den USA, der EU und 21 weiteren kleineren L\u00e4ndern mit dem Ziel, Handelshemmnisse im \u00f6ffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu er\u00f6ffnen. Sprich, es geht um die Erleichterung von Privatisierung. Und das, obwohl die j\u00fcngste Kampagne \u201eright2water\u201c gezeigt hat, dass die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung gegen Privatisierung ist.<\/p>\n

Weiterhin wird seit einigen Jahren mit den USA \u00fcber das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt. Die Verhandlungen sollen noch dieses Jahr beendet werden. Da die Z\u00f6lle ohnehin schon sehr niedrig sind, geht es haupts\u00e4chlich um den Abbau von \u201enichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen\u201c. Das bedeutet einen de-regulierten Markt durch Aufweichung von Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzrichtlinien, welche noch mehr Hormonfleisch und auch Fracking nach Deutschland bringen k\u00f6nnen. Es sollen auch das Urheberrecht, Vorschriften zum geistigen Eigentum sowie deren Umsetzung versch\u00e4rft werden. Gleichzeitig sollen Datenschutzrechte geschw\u00e4cht werden, indem Unternehmen der Zugang zu individuellen pers\u00f6nlichen Daten f\u00fcr kommerzielle Zwecke erleichtert wird. Sp\u00e4testens seit der NSA-Aff\u00e4re d\u00fcrfte allen bekannt sein, wie ernst die USA es mit dem Datenschutz meinen. Ironischerweise ist es bereits bittere Realit\u00e4t, dass die US-Regierung B\u00fcros der EU in New York, Washington und Br\u00fcssel verwanzt und ihr Computernetzwerk infiltriert hat, um so Zugang zu internen E-Mails und Dokumenten der EU zu erhalten.<\/p>\n

TTIP stoppen<\/h4>\n

Inhalt der Verhandlungen sind auch Patent- und Markenrechte, welche die Interessen der Lobbys und internationalen Unternehmen sch\u00fctzen sollen. Mit TTIP werden alle Patente der USA auch in Deutschland g\u00fcltig. Es d\u00fcrften keine Generika (wirkungsgleiche Medikamente) mehr verkauft werden. Vieles ist in den USA patentierbar: Designs, Gesch\u00e4ftsideen, Saatgut und vieles mehr. Landwirte h\u00e4tten es beispielsweise sehr schwer, ihre Produkte zu verkaufen, ohne Patentklagen zu riskieren.<\/p>\n

Wie die komplizierten Vier-Buchstaben-Abkommen auch hei\u00dfen, sie haben immer nur eines im Sinn: Die Durchsetzung der Interessen von Konzernen und Wirtschaft. Gerechtfertigt durch kaum nachweisbares Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum wird versucht, erk\u00e4mpfte europ\u00e4ische Standards zu beschneiden. Auf Verbraucherschutz und Grundrechte wird keine R\u00fccksicht genommen. Das ist nicht hinnehmbar. Wie bei ACTA bedarf es einer starken Bewegung, um den M\u00e4chtigen zu zeigen, dass die Rechte und das Wohl der einfachen Leute keine Verhandlungsmasse sind. Mit entschlossenem Widerstand k\u00f6nnen wir auch diese wie zuk\u00fcnftige Vier-Buchstaben-Abkommen besiegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Proteste wie bei ACTA sind wieder n\u00f6tig!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28321,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,51],"tags":[375],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28320"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28320\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}