{"id":28318,"date":"2014-06-17T11:55:51","date_gmt":"2014-06-17T09:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28318"},"modified":"2014-07-11T10:58:43","modified_gmt":"2014-07-11T08:58:43","slug":"lampedusa-in-hamburg-wo-steht-die-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/lampedusa-in-hamburg-wo-steht-die-bewegung\/","title":{"rendered":"Lampedusa in Hamburg – Wo steht die Bewegung?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/rasande\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Zwischenbilanz<\/strong><\/p>\n

von Torben B\u00f6hm, Hamburg<\/em><\/p>\n

Wenn auf SPD-Plakaten, die im Europa-Wahlkampf \u00fcberall in der Stadt zu finden waren, von einem \u201esozialen Europa\u201c die Rede ist und von mehr \u201eChancen\u201c statt Arbeitslosigkeit gesprochen wird, so ist dies doch ziemlich zynisch, wenn gleichzeitig Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD) rassistische Polizeikontrollen durchf\u00fchren l\u00e4sst, Fl\u00fcchtlinge nicht arbeiten d\u00fcrfen und abgeschoben werden. Die Gruppe \u201eLampedusa in Hamburg\u201c hat veranschaulicht, was f\u00fcr Politik hier gemacht wird.<\/p>\n

Mittlerweile ist es \u00fcber ein Jahr her, dass etwa 300 libysche Kriegsfl\u00fcchtlinge in Hamburg eintrafen. Sie waren 2011 vor den NATO-Interventionen in Libyen geflohen und sind \u00fcbers Mittelmeer nach Italien gekommen. Dort wurden ihnen nach der staatlichen Anerkennung als Fl\u00fcchtlinge 500 Euro in die Hand gedr\u00fcckt und klar gemacht, dass sie in Italien keine Zukunft haben, aber in Deutschland die wirtschaftliche Situation besser sei.<\/p>\n

Nachdem die M\u00e4nner ohne Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Sozialhilfe mehrere Monate in Hamburg auf der Stra\u00dfe gelebt hatten, organisierten sie sich mit der Unterst\u00fctzung unter anderem der \u201eKarawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen\u201c als Gruppe \u201eLampedusa in Hamburg\u201c mit der Forderung f\u00fcr ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis. Gemeinsam mit vielen Unterst\u00fctzerInnen ist es ihnen gelungen, die Debatte um Fluchtursachen und den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen in breite Teile der Gesellschaft zu tragen. Durch Aktionen und Demonstrationen hat \u201eLampedusa in Hamburg\u201c auf sich aufmerksam machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gro\u00dfproteste gegen Rassismus der SPD-Regierung<\/h4>\n

Nach der Bundestagswahl veranlasste die SPD-Regierung in Hamburg massive Polizeikontrollen zur \u00dcberpr\u00fcfung von Ausweispapieren. Dabei wurden ausschlie\u00dflich dunkelh\u00e4utige Menschen kontrolliert. Gespr\u00e4che mit der Gruppe lehnte der Senat ab, sie sollten sich zuerst registrieren \u2013 und so bei ihrer eigenen Abschiebung mithelfen.<\/p>\n

Als Reaktion darauf gab es am 2. November 2013 eine Gro\u00dfdemonstration mit weit \u00fcber 10.000 Menschen. Diese Willkommenskultur dr\u00fcckte sich auch in weiteren gut besuchten Protestz\u00fcgen aus, wie zuletzt am 1. M\u00e4rz.<\/p>\n

Am 12. Dezember 2013 gab es einen Schulstreik mit rund 5.000 TeilnehmerInnen. Linksjugend [\u2019solid] spielte hier eine wichtige Rolle. Davon inspiriert blieben bald auch in Berlin viele Klassen leer: Am 13. Februar 2014 gingen 2.500 Sch\u00fclerInnen auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr alle zu demonstrieren.<\/p>\n

In anderen St\u00e4dten war es in den letzten Jahren zudem zu Protesten von Fl\u00fcchtlingen selbst gekommen. Durch Protestcamps und Hungerstreiks beispielsweise haben sie sich bemerkbar gemacht.<\/p>\n

Problematik der Forderungen<\/h4>\n

\u201eLampedusa in Hamburg\u201c fordert die Anwendung von \u00a7 23 AufenthG auf ihre Gruppe \u2013 der Paragraf sieht eine Gruppenl\u00f6sung (keine Einzellfallpr\u00fcfung) f\u00fcr alle Mitglieder der Gruppe aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vor. Damit dieser Paragraf zur Anwendung kommt, versuchen sie immer wieder klar zu machen, dass sie Kriegsfl\u00fcchtlinge sind. Es ist legitim, sich auf bestehende Gesetze zu berufen, um f\u00fcr die eigenen Rechte zu k\u00e4mpfen und eine Anwendung von Paragraf 23 ist daf\u00fcr der konkreteste Ansatz. Aber wenn sich die Argumentation jedoch explizit auf die Anwendung diese Paragrafen bezieht, besteht folgende Gefahr: Menschen, die vor B\u00fcrgerkrieg fliehen, k\u00f6nnen als \u201ebessere\u201c Fl\u00fcchtlinge gegen\u00fcber denjenigen, die vor Hunger und Armut fliehen, angesehen werden. Es kann also zu einer Spaltung zwischen Fl\u00fcchtlingsgruppen kommen. Und dies n\u00fctzt nicht den einzelnen Gruppen oder Fl\u00fcchtlingen und auch nicht den legal hier lebenden Menschen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen deshalb f\u00fcr das Recht auf Arbeit und ein besseres Leben f\u00fcr alle hier Lebenden k\u00e4mpfen. Und das geht nur gemeinsam. 85 Menschen besitzen weltweit so viel wie die finanziell untere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung \u2013 dort m\u00fcssen wir uns unsere Sozialleistungen, unseren Lohn, unsere Rente und die Finanzierung unserer Gesundheit und Ausbildung holen! Umso wichtiger ist es, eine gemeinsame Bewegung aufzubauen, die unabh\u00e4ngig von Herkunft und Aufenthaltsstatus ganz konkrete Verbesserungen erk\u00e4mpft, dabei gleichzeitig aber auch die Grundlagen der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung angreift.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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