{"id":28316,"date":"2014-06-16T13:16:59","date_gmt":"2014-06-16T11:16:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28316"},"modified":"2014-07-11T10:53:22","modified_gmt":"2014-07-11T08:53:22","slug":"erster-erfolg-der-von-sozialistinnen-in-den-usa-aufgebauten-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/erster-erfolg-der-von-sozialistinnen-in-den-usa-aufgebauten-bewegung\/","title":{"rendered":"Erster Erfolg der von SozialistInnen in den USA aufgebauten Bewegung"},"content":{"rendered":"

\"kshama_sawant\"<\/a>Als erste Gro\u00dfstadt f\u00fchrt Seattle den Mindestlohn von 15 Dollar ein!<\/strong><\/p>\n

Seattle ist die erste Gro\u00dfstadt in den USA, die den Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde einf\u00fchrt. Hunderttausende Besch\u00e4ftigte werden damit nun aus der Armut geholt, und sowohl in den USA als auch auf internationaler Ebene werden Millionen von Lohnabh\u00e4ngigen motiviert sein, bei sich vor Ort einen \u00e4hnlichen Weg zu gehen. Am 2. Juni beschloss der Stadtrat von Seattle einstimmig, den Mindestlohn in der Stadt auf 15 Dollar die Stunde anzuheben.<\/p>\n

Dieser Artikel wurde am 29. Mai von der Socialist Alternative ver\u00f6ffentlicht und am 2. Juni 2014, nach der Abstimmung im Stadtrat von Seattle, aktualisiert<\/em><\/p>\n

Ab dem 1. April 2015 werden alle Besch\u00e4ftigten in Betrieben wie \u201eMcDonald\u2019s\u201c, \u201eStarbucks\u201c, \u201eMacy\u2019s\u201c oder bei \u201eTarget\u201c eine sp\u00fcrbare Lohnerh\u00f6hung erhalten, da dort bisher nur ein Stundenlohn von elf Dollar bezahlt wurde. Ab 2025 werden dann alle ArbeiterInnen mindestens 18 Dollar die Stunde verdienen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen in Seattle in den n\u00e4chsten zehn Jahren ihren Besch\u00e4ftigten zus\u00e4tzliche drei Milliarden US-Dollar ausbezahlen m\u00fcssen! Das zeigt, dass es sich lohnt zu k\u00e4mpfen, dass \u201eeinfache\u201c Leute es mit den gro\u00dfen Konzernen der Welt aufnehmen k\u00f6nnen und dass sie in der Lage sind, den Kampf f\u00fcr sich zu entscheiden, wenn sie organisiert vorgehen und Widerstand leisten.<\/p>\n

Ihr habt nun die gro\u00dfartige M\u00f6glichkeit, Teil dieses Kampfes zu werden. Helft uns die sozialistische Bewegung aufzubauen, um ein Fundament f\u00fcr den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung zu schaffen und eine neue Massenpartei der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c zu gr\u00fcnden \u2013 von \u201eden 99 Prozent\u201c und f\u00fcr \u201edie 99 Prozent\u201c! Werdet Mitglied der \u201eSocialist Alternative\u201c!<\/p>\n

Sozialistin in den Stadtrat von Seattle gew\u00e4hlt<\/h4>\n

Motiviert durch das Aufkommen der \u201eOccupy-Bewegung\u201c, hatte die Bewegung der Besch\u00e4ftigten in der Fast food-Branche die Forderung nach einem US-weiten Stundenlohn von 15 Dollar aufgestellt. Im November letzten Jahres erhielt diese Forderung in Seattle neuen Auftrieb, als in der kleinen Nachbargemeinde SeaTac eine Initiative der Arbeiterbewegung zur Durchf\u00fchrung einer Umfrage \u00fcber die 15-Dollar-Forderung Erfolg hatte. Es war jedoch die Wahl von Kshama Sawant, der Kandidatin der \u201eSocialist Alternative\u201c, im vergangenen Herbst, die entscheidend dazu beitrug, eine nicht mehr aufzubrechende politische Gemengelage zu schaffen, mit der die 15 Dollar Mindestlohn in Seattle am Ende Realit\u00e4t wurden. Sawants k\u00fchne Hauptforderung war die nach den \u201e$15\u201c, was eine umfassende Debatte in ganz Seattle in Gang setzte. Am Ende erhielt sie fast 100.000 Stimmen. Das war im November 2013.<\/p>\n

\u201eSawants Vorsprung hat gezeigt, dass es kein Malus mehr ist, als Sozialist f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt zu kandidieren being a socialist is no longer a liability in running for public office. Wichtiger noch: Die Kampagne f\u00fcr den Mindestlohn von 15 Dollar hat ein Model von Basisdemokratie hoff\u00e4hig gemacht, das die Gepflogenheiten im Politbetrieb kr\u00e4ftig durcheinanderwirbelt, der eigentlich von den Konzernen beherrscht wird. Beobachter erwarten, dass das Gesetz Ende Mai auf den Weg gebracht wird. Wenn die Gesetzesvorlage durchkommt, so erlangen \u2013 fast alle \u2013 der gestellten Forderungen Rechtskraft. Damit w\u00e4re die Herangehensweise der >Socialist Alternative< best\u00e4tigt, ihre Mitgliedschaft w\u00e4re gest\u00e4rkt und es g\u00e4be mehr Raum f\u00fcr sozialistische Politik in den Vereinigten Staaten.\u201c (Arun Gupta auf \u201eAl Jazeera America\u201c, \u201eLearning from a Socialist in Seattle\u201c [dt.: \u201eVon einer Sozialistin in Seattle lernen\u201c], 21. Mai 2014.)<\/p>\n

Ebenso wichtig wie die Tatsache, dass sie die Wahl f\u00fcr sich entscheiden konnten, war, wie Sawant und ihre Partei \u201eSocialist Alternative\u201c den Sitz im (nur neunk\u00f6pfigen!; Erg. d. \u00dcbers.) Stadtrat als B\u00fchne genutzt haben. Im Gegensatz zu den \u00fcblichen und etablierten Politkern nutzte Sawant ihre Position als Stadtr\u00e4tin und das gro\u00dfe Medieninteresse an ihrer Person aus, um eine machtvolle Bewegung von unten aufzubauen. Kurz nach den Wahlen im November riefen Sawant und die \u201eSocialist Alternative\u201c die Kampagne \u201e15 Now\u201c (dt.: \u201e15 Dollar jetzt!\u201c) ins Leben, um den Druck auf hohem Niveau zu halten. \u201e15 Now\u201c richtete in den Wohngebieten der Stadt elf Aktionsgruppen ein und leistete auf der Stra\u00dfe wie auch im Rahmen von \u00f6ffentlichen Foren Mobilisierungsarbeit. Wesentlich dabei war, dass \u201e15 Now\u201c den AktivistInnen durch die Aktionsgruppen und die demokratischen Versammlungen die M\u00f6glichkeit bot, zu jedem Zeitpunkt \u00fcber die eigene Kampagne f\u00fcr den Mindestlohn von 15 Dollar bestimmen zu k\u00f6nnen. Durch ihr \u00f6ffentliches Amt war Kshama Sawant in der Lage, der von den etablierten und Konzern-treuen Medien verbreiteten Propaganda zu begegnen und die Versuche der Unternehmen aufzudecken, die die 15-Dollar-Forderung aufweichen wollten und dabei die angeblichen Sorgen der Kleinbetriebe als Vorwand nutzten. Entgegen der Behauptung, dass politische Arbeit auf parlamentarischer Ebene nur zur Vereinnahmung und letztlich zur Schw\u00e4chung von sozialen Bewegungen f\u00fchrt, haben wir gezeigt, wie durch Stimmenmehrheit erreichte \u00c4mter genutzt werden k\u00f6nnen, um eben diese Bewegungen vielmehr aufzubauen und weiter zu st\u00e4rken. Zusammen mit \u201eSocialist Alternative\u201c hat die Kampagne \u201e15 Now\u201c und die Arbeiterbewegung enormen Druck von unten aufbauen k\u00f6nnen, um die Konzerne dazu zu zwingen, die 15 Dollar zu akzeptieren. Das ist eine historische Leistung.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Partei n\u00f6tig, um Besch\u00e4ftigte und junge Leute zu vertreten<\/h4>\n

Es war die Bewegung der Besch\u00e4ftigten und von SozialistInnen, die die 15-Dollar-Forderung aufs Tapet gebracht hat. Es war jedoch die \u201eDemocratic Party\u201c, die dann die Konzerne animiert hat, diese Forderung wieder verw\u00e4ssern zu versuchen. Am Anfang haben sich s\u00e4mtliche Politiker der \u201eDemokraten\u201c gegen die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn gestellt. Wegen der enormen Unterst\u00fctzung, die sich von Seiten der Bev\u00f6lkerung abzeichnete, k\u00fcndigten im September 2013 die beiden bekanntesten \u201eDemokraten\u201c, die f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters kandidierten an, sich f\u00fcr die Forderung auszusprechen. Nachdem er die Wahl im November f\u00fcr sich entscheiden konnte, sagte B\u00fcrgermeister Ed Murray, er unterst\u00fctze die 15-Dollar-Forderung, wolle aber eine Umsetzung derselben, \u201edie auch im Interesse der Unternehmen\u201c abl\u00e4uft. Murray rief einen Expertenrat aus Unternehmensvertretern und VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft (wobei die erste Gruppe ausschlaggebend war!) zusammen, um zu verhandeln und zu einem Kompromiss zu kommen. Die Konzerne und das Polit-Establishment musste feststellen, dass die 15 Dollar nicht mehr abzuwenden waren. Sie nutzten aber den Prozess dahin, um eine Reihe von Schlupfl\u00f6chern einzubauen. So versuchten sie beispielsweise, die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen in fernere Zukunft zu verschieben. Au\u00dferdem tat man bis zum Tag der Abstimmung im Stadtrat alles, um die Gesetzesvorlage weiter zu verw\u00e4ssern. In letzter Minute \u00e4nderten die Vertreter der \u201eDemokraten\u201c nochmals ihre Haltung und \u00e4nderten das Datum des Inkrafttretens auf April n\u00e4chsten Jahres ab. Hinzu kam, dass sie noch eine Extraregelung f\u00fcr die Entlohnung von Minderj\u00e4hrigen und Auszubildenden erg\u00e4nzten. \u201e15 Now\u201c und \u201eSocialist Alternative\u201c organisierten bis zum Schluss, um diese Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Konzerne wieder zu schlie\u00dfen. Wir beriefen Kundgebungen ein und sprachen uns bei jeder sich uns bietenden Gelegenheit gegen diese Geschenke an die Unternehmen aus. Kshama Sawant brachte als Stadtr\u00e4tin zahlreiche Resolutionen ein, um den Gesetzestext im Sinne der Besch\u00e4ftigten zu st\u00e4rken und die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Konzerne wieder zu schlie\u00dfen. Trotz der massenhaften Unterst\u00fctzung, die die Vorschl\u00e4ge von Sawant genossen, demonstrierten die Ratsmitglieder der \u201eDemocratic Party\u201c (darunter auch die \u201elinken Demokraten\u201c) ihre Treue zu den Unternehmen und ihre Abneigung gegen\u00fcber der Bewegung, die die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn auf die Tagesordnung gebracht. S\u00e4mtliche der Antr\u00e4ge von Sawant wurden niedergestimmt. Bei der Abstimmung, die am 29. Mai stattfand, \u00e4nderte die Ratsmehrheit der \u201eDemokraten\u201c das Datum des Inkrafttretens auf April n\u00e4chsten Jahres ab und erg\u00e4nzte die Regelungen um Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und \u201eAusbildungsverg\u00fctungen\u201c.<\/p>\n

\u201e15 Now\u201c und die \u201eSocialist Alternative\u201c rufen alle Gewerkschaften, AktivistInnen und SympathisantInnen auf, zur Ratssitzung am 2. Juni zu kommen, wo das Gesetz seine endg\u00fcltige Fassung erh\u00e4lt. Dort kann noch einmal gegen die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Konzerne gek\u00e4mpft werden, die am 29. Mai hinzugef\u00fcgt worden sind. Dazu geh\u00f6rt u.a. auch die Verschiebung des Inkrafttretens und die Definition von \u201eAusbildungsverg\u00fctungen\u201c.<\/p>\n

Dieser Prozess hat gezeigt, was Realit\u00e4t ist: Auch wenn die \u201eDemokraten\u201c eine fortschrittlicher klingende Wortwahl gebrauchen als die \u201eRepublikaner\u201c, so dienen diese beiden Parteien grunds\u00e4tzlich doch nur den Interessen der Konzerne. W\u00e4hrend eine einzelne Sozialistin im Stadtrat von Seattle in weniger als einem Jahr in der Lage war, eine Bewegung aufzubauen, mit der die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn Wirklichkeit wurde, haben die Politiker der \u201eDemocratic Party\u201c daran gearbeitet, die \u201e$15\u201c so Konzern-freundlich wie m\u00f6glich zu gestalten. Auf Bundesebene haben die \u201eDemokraten\u201c versagt, ernsthafte Bem\u00fchungen f\u00fcr einen Mindestlohn von 10,10 US-Dollar zu unternehmen. Stattdessen nutzen sie diese Forderung als Wahlkampftrick f\u00fcr den Urnengang, der in diesem Jahr noch stattfinden wird. Aus diesem Grund vertritt \u201eSocialist Alternative\u201c \u2013 wie schon im Wahlkampf f\u00fcr Kshama Sawant \u2013 die Position, dass arbeitenden Menschen ihre eigene politische Alternative brauchen, die sich von den \u201eDemokraten\u201c und den \u201eRepublikanern\u201c abgrenzt. Aufgrund des hohen Grads an Entfremdung von der Institution des US-amerikanischen Kongresses, des Misstrauens gegen\u00fcber den Politikern und der Notwendigkeit, die Familien aus der Arbeiterklasse verteidigen zu m\u00fcssen, tut sich die einzigartige M\u00f6glichkeit auf, eine neue Partei f\u00fcr die arbeitenden Menschen zu gr\u00fcnden. Die Arbeit von Kshama Sawant und von \u201eSocialist Alternative\u201c hat gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, eine unabh\u00e4ngige politische Stimme zu werden, mit der die beiden Parteien der Banken und Konzerne herausgefordert werden k\u00f6nnen. Der Erfolg von Kshama Sawant und der \u201eSocialist Alternative\u201c kann ausgeweitet werden. Es liegt an dir, Teil dieser Bem\u00fchungen zu werden oder nicht.<\/p>\n

Eine Kampf-Strategie f\u00fcr die Arbeiterschaft<\/h4>\n

Zwar gibt es in Seattle nun den h\u00f6chsten Mindestlohn in den ganzen USA. Dennoch waren die Unternehmen in einer Reihe von F\u00e4llen in der Lage, die 15 US-Dollar abzuschw\u00e4chen. Je nach Gr\u00f6\u00dfe des entsprechenden Betriebs wurden unterschiedliche Termine gesetzt, zu denen der neue Mindestlohn ausgezahlt werden muss. Das variiert zwischen drei und zehn Jahren. Hinzu kommt, dass f\u00fcr die ersten zehn Jahre eine Ausnahme im Fall von Trinkgeldern und ein Abzug f\u00fcr die Gesundheitsvorsorge eingebaut wurde. Das war nicht unvermeidbar. In den letzten sechs Monaten hat sich die \u201eSocialist Alternative\u201c mit aller Kraft in eine Debatte innerhalb der Arbeiterbewegung eingebracht, bei der es um die Frage nach der besten Strategie ging. Wir mahnten die Gewerkschaftsmitglieder, AktivistInnen und Vorst\u00e4nde die Erfahrungen der Auseinandersetzung zu betrachten, mit uns zu diskutieren und die Argumente gegen\u00fcberzustellen, um die richtigen Schl\u00fcsse aus alldem zu ziehen. Aus unserer Sicht zielte die Strategie der Vorst\u00e4nde der wichtigsten Gewerkschaften nicht darauf ab, die Bewegung von unten aufzubauen sondern orientierte sich stattdessen darauf, wie der B\u00fcrgermeister mit den Unternehmensvertretern verhandeln w\u00fcrde. Man meinte, dass das n\u00f6tig sei, weil die Arbeitnehmerschaft keine Erfolge in der direkten und offenen Auseinandersetzung mit den Konzernen erringen k\u00f6nne. Nach Jahrzehnten der R\u00fcckschl\u00e4ge ist es nachvollziehbar, dass das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse schwach ist. \u201eSocialist Alternative\u201c vertrat allerdings die Ansicht, dass die Debatte um den Mindestlohn von 15 Dollar enorme M\u00f6glichkeiten mit sich bringen w\u00fcrde und man dar\u00fcber neue Schichten von ArbeiterInnen zu mobilisieren versuchen m\u00fcsse, um diese in eine Bewegung einzubeziehen, die den Druck noch weiter erh\u00f6hen kann. Au\u00dferdem w\u00fcrde diese Bewegung f\u00fcr eine neue Generation somit den kritischen Weg bieten, den es braucht, um Erfahrungen mit der Organisierung von KollegInnen zu machen, politische Schlussfolgerungen zu ziehen und auf diese Weise damit zu beginnen, die Arbeiterbewegung neu aufzubauen. Vor diesem Hintergrund haben sind wir daf\u00fcr eingetreten, die Initiative f\u00fcr eine W\u00e4hlerumfrage zu ergreifen. Unser Ziel dabei hie\u00df: f\u00fcr einen \u201estarken Mindestlohn\u201c (engl.: \u201efor a strong $15\u201c). Wenn die gro\u00dfen Gewerkschaften diese Initiative f\u00fcr \u201estarke 15 Dollar\u201c unterst\u00fctzt h\u00e4tten, dann h\u00e4tten die Unternehmen dazu gezwungen werden k\u00f6nnen, viel weitergehendere Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Hinzu kommt, dass das Sammeln von 100.000 Unterschriften, um eine W\u00e4hlerumfrage durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, auch die M\u00f6glichkeit mit sich gebracht h\u00e4tte, die Leute zu organisieren und sie dar\u00fcber auch auszubilden. Auf diese Weise h\u00e4tte man Kontakt zu breiten Bev\u00f6lkerungsschichten aufbauen und klare Antworten auf die arbeitnehmerfeindlichen Argumente der Medien und Konzerne liefern und verbreiten k\u00f6nnen (die z.B. f\u00fcr eine lange Einf\u00fchrungsphase, Trinkgelder-Ausnahme o.\u00e4. eingetreten sind). Die Gewerkschaften in den USA haben enorme Ressourcen und ein ebensolches politisches Gewicht. Sie haben Millionen von Dollar und Millionen von Mitgliedern, die f\u00fcr eine energische Kampagne mobilisiert werden k\u00f6nnen, um dar\u00fcber zu einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns zu kommen. Die Streiks in der Fast food-Branche haben eine wichtige Rolle gespielt, um die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Niedrigl\u00f6hne zu lenken. Aber die Bewegung k\u00f6nnte wesentlich mehr erreichen, wenn die Gewerkschaften ihre Verbindungen zu den \u201eDemokraten\u201c kappen und darauf abzielen w\u00fcrden, die ganze Macht der arbeitenden Menschen zu mobilisieren. Das geht nur durch den Aufbau demokratisch organisierter Massenbewegungen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Strategie der Arbeiterbewegung \u2013 zu versuchen die Gro\u00dfkonzerne zu bes\u00e4nftigen, um dar\u00fcber einige Zugest\u00e4ndnisse zu erhaschen \u2013 nur dazu gef\u00fchrt, dass das Amerika der Konzerne immer umfangreichere Forderungen gegen\u00fcber den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gestellt hat. Es ist an der Zeit, diesen sinnlosen Ansatz \u00fcber Bord zu werfen. Und wir m\u00fcssen uns daran erinnern, dass im Kapitalismus keine Reform von alleine kommt. Die Konzerne k\u00f6nnen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, was in Seattle erreicht wurde. Ein entsprechendes Referendum oder andere Mittel sind dazu denkbar. Deshalb muss unsere Bewegung darauf vorbereitet sein, im Fall der F\u00e4lle mobilisierungsf\u00e4hig zu sein und zu verteidigen, was wir gewonnen haben.<\/p>\n

Mach\u00b4 mit bei den SozialistInnen!<\/h4>\n

\u201eAm Ende\u201c, schrieben Arun Ivatury und Rebecca Smith f\u00fcr die Homepage des Senders CNN, \u201ehaben die Ergebnisse von Seattle demonstriert, was die Geschichte wieder und wieder best\u00e4tigt hat: Wenn die Arbeiter gut organisiert sind und es breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne gibt, dann sind selbst die Betriebe, die gegen diese Idee sind, letztlich gezwungen, mehr zu bezahlen.\u201c (5\/15\/2014). \u201eSocialist Alternative\u201c unterst\u00fctzt jede denkbare Reform, die im kapitalistischen System errungen wird. Der Kampf f\u00fcr 15 Dollar Mindestlohn hat gezeigt, dass wir erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn wir uns organisieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Bewegung \u201e15 Now\u201c im ganzen Land auszubreiten. Um eine Ortsgruppe von \u201e15 Now\u201c in deiner Region zu finden oder um selbst eine zu gr\u00fcnden, besuche einfach die Homepage www.15Now.org.<\/p>\n

Aber dieser Kampf hat auch gezeigt, dass die Konzerne in einem System, das auf der Profitwirtschaft basiert, ihren Reichtum und ihre Macht mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen verteidigen werden. Der Kapitalismus ist von Natur aus im Allgemeinen ungerecht. Der Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit muss auf allgemeiner Ebene immer auch ein Kampf f\u00fcr die sozialistische Transformation der Gesellschaft sein, die auf wirklicher Gleichheit und den menschlichen Bed\u00fcrfnissen basiert. Die Aufgabe ist riesig, aber die Zeit daf\u00fcr ist reif. Werde heute noch Mitglied der \u201eSocialist Alternative\u201c! Geh\u00b4 auf www.SocialistAlternative.org, um dich dort einzutragen, aktiv zu werden oder eine Spende zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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