{"id":28314,"date":"2014-06-15T11:51:44","date_gmt":"2014-06-15T09:51:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28314"},"modified":"2014-07-11T10:42:33","modified_gmt":"2014-07-11T08:42:33","slug":"das-prinzip-heisst-sparen-und-einschuechtern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/das-prinzip-heisst-sparen-und-einschuechtern\/","title":{"rendered":"\u201eDas Prinzip hei\u00dft sparen und einsch\u00fcchtern\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Dorit\"<\/a>Gespr\u00e4ch mit Dorit Wallenburger, die von Hartz IV Betroffene bei Antr\u00e4gen und Widerspr\u00fcchen unterst\u00fctzt<\/strong><\/p>\n

Als die Proteste gegen Hartz IV vor zehn Jahren begannen, f\u00fcrchteten die Demonstranten eine dramatische Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen. Waren ihre Bef\u00fcrchtungen begr\u00fcndet?<\/h4>\n

Ja, eindeutig.<\/p>\n

Was genau ist eigentlich schlechter geworden?<\/h4>\n

Es wurden pauschale Regels\u00e4tze eingef\u00fchrt, die pro Person und Monat zum Leben reichen m\u00fcssen, ohne Anspruch auf zus\u00e4tzliche Leistungen. Die Leistungen f\u00fcr Unterkunft wurden auf \u201eangemessene Wohnkosten\u201c beschr\u00e4nkt, entsprechende Wohnungen sind in Gro\u00dfst\u00e4dten kaum noch zu finden. Die Beantragung der Leistungen ist sehr aufwendig, man muss sich durch eine Menge Papier k\u00e4mpfen und jede Menge private Unterlagen beibringen. Das Einkommen von Partnern und Kindern im Haushalt wird angerechnet.<\/p>\n

Jobangebote werden kaum gemacht. Wenn doch, sind sie viel zu oft miserabel bezahlt. Wenn man diese jedoch ablehnt, drohen Sanktionen, bis hin zum Wegfall der gesamten Leistungen. 2011 stieg die Zahl der ausgesprochenen Sanktionen bundesweit auf \u00fcber eine Million.<\/p>\n

Angeblich hatte die Reform auch die Aufgabe, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Ist das nicht angesichts von millionenfacher Arbeitslosigkeit sinnvoll?<\/h4>\n

In der Praxis finden wirkliche \u201eVermittlungsgespr\u00e4che\u201c fast gar nicht statt. Was ich erlebe, sind Menschen, die vor jedem Termin im Jobcenter eine Heidenangst haben, weil sie vor allem Druck zu sp\u00fcren bekommen. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit hat sich auch nach offiziellen Statistiken vor und nach Hartz IV nicht signifikant verk\u00fcrzt. Nur das Armutsrisiko ist auf \u00fcber 50 Prozent massiv angestiegen.<\/p>\n

De facto wurde durch Hartz IV die Billiglohnarbeit und ein System der Zwangsarbeit gef\u00f6rdert. Die ALG-II-Empf\u00e4nger sind durch die Androhung von Sanktionen gezwungen, jede schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Und Arbeitgeber brauchen nicht mal ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn sie miserable L\u00f6hne zahlen, weil sie ja wissen, dass die Menschen erg\u00e4nzende Leistungen vom Jobcenter beziehen.<\/p>\n

Thilo Sarrazin hat in seinem Buch \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c behauptet, man k\u00f6nne von dem ausgezahlten Regelsatz sehr gut leben. W\u00fcrdest du diese Aussage unterst\u00fctzen?<\/h4>\n

Thilo Sarrazin w\u00fcrde wohl kaum einen Monat mit dem Regelsatz auskommen. Sicher sind 391 Euro zu viel zum Verhungern, aber f\u00fcr eine gesunde Ern\u00e4hrung sind 4,60 Euro pro Tag f\u00fcr einen Erwachsenen und 3,40 Euro f\u00fcr 14- bis 17-j\u00e4hrige Jugendliche einfach zu wenig. Es sind so viele Lebenskosten nicht im Regelsatz enthalten, die f\u00fcr eine gleichberechtigte Teilhabe n\u00f6tig sind. Bei Familien erlebe ich, dass es den Eltern vor allem wichtig ist, dass ihre Kinder sich nicht ausgeschlossen f\u00fchlen. Nat\u00fcrlich wird das wenige Geld dann eben daf\u00fcr ausgegeben. Zum Sparen f\u00fcr eine neue Waschmaschine oder f\u00fcr Biogem\u00fcse bleibt da nichts mehr. In den Urlaub sind die meisten schon jahrelang nicht mehr gefahren. \u00dcbrigens sind im Regelsatz gerade mal 1,50 Euro pro Monat f\u00fcr Bildung vorgesehen. Die w\u00fcrde Herr Sarrazin vielleicht f\u00fcr eine BILD-Zeitung ausgeben. Was dann auch seine ignorante Haltung etwas erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Viele Hartz-IV-Empf\u00e4nger klagen \u00fcber Repressionen durch die \u00c4mter. Kannst du das best\u00e4tigen?<\/h4>\n

Ja. Zu mir kamen schon Leute, die Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil sie sieben Euro Zinsen nicht angegeben hatten oder die Betriebskostenabrechnung versp\u00e4tet eingereicht haben. Das Prinzip lautet nicht f\u00f6rdern und fordern, sondern sparen und einsch\u00fcchtern.<\/p>\n

Besonders schwierig finde ich es, die Betroffenen zum Kampf um ihre bescheidenen Rechte zu ermutigen. Erstens kennen viele ihre Anspr\u00fcche nicht. Und wenn doch, will kaum jemand \u00c4rger mit dem Jobcenter. Viele verzichten auf Widerspr\u00fcche und Klagen, weil sie sich vor dem nervlichen Stress scheuen und weitere Repressalien f\u00fcrchten.<\/p>\n

Was sollte deiner Meinung nach in Bezug auf Hartz IV geschehen?<\/h4>\n

Hartz IV ist Armut per Gesetz und sollte abgeschafft werden. Arbeitslosigkeit wird nicht bek\u00e4mpft, indem die Arbeitslosen bek\u00e4mpft werden, sondern indem die Arbeit gerecht verteilt wird. Unsere Gesellschaft ist so reich und die Produktivit\u00e4t ist so hoch, dass es ohne Probleme m\u00f6glich w\u00e4re, die w\u00f6chentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren und alle L\u00f6hne auf ein lebenswertes Niveau anzuheben. Das w\u00fcrde Arbeit, Geld und Freizeit f\u00fcr alle bedeuten. Einrichtungen wie Jobcenter w\u00e4ren endlich so gut wie \u00fcberfl\u00fcssig. n<\/p>\n

Dorit Wallenburger ist Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt. Diese Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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