{"id":28308,"date":"2014-06-13T16:01:53","date_gmt":"2014-06-13T14:01:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28308"},"modified":"2014-08-27T12:49:05","modified_gmt":"2014-08-27T10:49:05","slug":"erkaempft-15-mindestlohn-in-seattle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/erkaempft-15-mindestlohn-in-seattle\/","title":{"rendered":"Erk\u00e4mpft: 15 $ Mindestlohn in Seattle"},"content":{"rendered":"

\"996031_672591842751569_1575549769_n-e1381739213522\"<\/a>F\u00fcr Kshama Sawant nur der Anfang \u2013 denn wir haben \u201eeine Welt zu gewinnen\u201c<\/strong><\/p>\n

Das obere \u201eein Prozent\u201c von Seattle mag die leise Hoffnung gehabt haben, dass nach der Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat bald wieder Ruhe einkehren w\u00fcrde. Im Gegensatz zum \u00fcblichen b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb, bei dem die Aktivit\u00e4t auf der Stra\u00dfe nach den Wahlen sofort wieder eingestellt wird, war der erfolgreiche Wahlkampf von Socialist Alternative aber nur der Startschuss f\u00fcr etwas Gr\u00f6\u00dferes. Es folgte zusammen mit vielen AktivistInnen und GewerkschafterInnen eine beispielhafte Kampagne um einen deutlich h\u00f6heren Mindestlohn, deren Sieg Schockwellen durch die gesamten Vereinigten Staaten sendet.<\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Seattle, Heimat von Gro\u00dfkonzernen wie Boeing, Microsoft, Amazon und Starbucks, wird mit der Stadtratsentscheidung vom 2. Juni zum Spitzenreiter in Sachen Mindestlohn. Dieser liegt bundesweit bisher bei 7,25 Dollar, einzelne St\u00e4dte und Bundeststaaten liegen dar\u00fcber (den bisher h\u00f6chsten hatte mit 9,32 Dollar Seattle). Bei immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten kann man in den Gro\u00dfst\u00e4dten davon weder leben noch sterben: Um sich eine kleine Wohnung mit einem Schlafzimmer leisten zu k\u00f6nnen, braucht man laut der New York Times bei einer 40-Stunden-Woche einen Stundenlohn von 23,37 Dollar in Brooklyn, 17,56 Dollar in Seattle.<\/p>\n

Druck von unten<\/h4>\n

Ende 2012 waren es Fast-Food-Angestellte, inspiriert von der Occupy-Bewegung, die genug von Niedriglohn und Armut trotz Arbeit hatten. Der Ruf nach \u201e15 Dollar and a Union\u201c war mobilisierender als eine bescheidenere, \u201erealistischere\u201c Forderung wie das Versprechen von Pr\u00e4sident Barack Obama nach 10,10 Dollar. Die Bewegung der \u201eBurger-Flipper\u201c bekam schnell Zulauf. Im November 2013 hatte in der kleinen Nachbargemeinde von Seattle, in SeaTac, eine Initiative zur Einf\u00fchrung der 15 Dollar Erfolg. Am 15. Mai diesen Jahres kam es in 150 St\u00e4dten zu Protestaktionen f\u00fcr diese Forderung. Diese Bewegung kann in Seattle nun ihren bislang gr\u00f6\u00dften Sieg feiern.<\/p>\n

Substanzielle Verbesserungen<\/h4>\n

\u00dcber 100.000 Menschen in Seattle werden von der Entscheidung des neunk\u00f6pfigen Stadtrats profitieren; darunter mehrheitlich Frauen und Angeh\u00f6rige von Minderheiten, vor allem in Restaurants, in Pflegeberufen oder im Einzelhandel. Je nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe werden die L\u00f6hne stufenweise angehoben: Betriebe mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen ab 2017 15 Dollar zahlen, Betriebe mit Gesundheitsversorgung haben bis 2018 Zeit und Kleinunternehmen bis 2019. Ausnahmen gibt es bis 2021 f\u00fcr Empf\u00e4ngerInnen von Trinkgeldern. Weil sich das Gro\u00dfkapital hinter Kleinunternehmern versteckte, und bereit war, viel Geld in eine Angstkampagne zu stecken (die \u201eArgumente\u201c von Arbeitsplatzvernichtung durch h\u00f6here L\u00f6hne kennt man ja), konnten die geforderten \u201e15 Dollar jetzt\u201c nicht auf einen Schlag erreicht werden. Kshama Sawant und die \u201e15-Now\u201c-Kampagne hatten urspr\u00fcnglich eine sofortige Mindestlohnerh\u00f6hung f\u00fcr gro\u00dfe Betriebe und eine dreij\u00e4hrige \u00dcbergangszeit f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen gefordert. Bis zuletzt wurde der Kampf gegen die Schlupfl\u00f6cher im Gesetz gef\u00fchrt. Angesichts der Mehrheit der Demokraten im Stadtratund einer mit ihnen verbundenen Gewerkschaftsf\u00fchrung, die auf Verhandlungen statt auf Kampf setzte, ein fast unm\u00f6gliches Unterfangen.<\/p>\n

Die Zugest\u00e4ndnisse sind f\u00fcr Socialist Alternative und die Kampagne \u201e15 Now\u201c angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aber kein Grund, auf die Siegesfeier zu verzichten. Nach Jahrzehnten von stagnierenden L\u00f6hnen und einer st\u00e4ndigen Umverteilung von unten nach oben ist es der Arbeiterbewegung in der gr\u00f6\u00dften Metropole im Nordwesten gelungen, der neoliberalen Routine einen Schlag zu versetzen. Die Lohnerh\u00f6hungen in Seattle werden in den n\u00e4chsten zehn Jahren eine gesch\u00e4tzte Summe von drei Milliarden Dollar von oben nach unten umverteilen.<\/p>\n

Socialist Alternative<\/h4>\n

Dass sich das \u201eBig Business\u201c am Ende geschlagen gegeben musste, ist ma\u00dfgeblich auf die Kampagne \u201e15 Now\u201c und auf die Rolle von Socialist Alternative zur\u00fcckzuf\u00fchren. Entscheidend war nicht das Verhandlungsgeschick von Experten hinter verschlossenen T\u00fcren, sondern der politische Druck, den die Kampagnenarbeit vieler AktivistInnen, und darunter gerade auch Mitglieder unserer Schwesterorganisation, aufbaute. Durch w\u00f6chentliche Treffen, gro\u00dfe Konferenzen, Veranstaltungen, Demonstrationen und das Einbeziehen von tausenden Menschen in die Kampagne konnte die \u00f6ffentliche Debatte gewonnen werden.<\/p>\n

Laut Umfragen sind 74 Prozent der Menschen in Seattle f\u00fcr die 15 Dollar. Die Demokratische Partei war bei diesen Werten gezwungen, auf den Zug aufzuspringen, um ihr Image als die \u201esozialere\u201c der beiden gro\u00dfen Parteien nicht vollends zu verlieren. Den Ausschlag gab am Ende die Drohung, durch das Sammeln von 50.000 Unterschriften einen Volksentscheid herbeizuf\u00fchren. Der demokratische B\u00fcrgermeister Ed Murray und der neunk\u00f6pfige Stadtrat verabschiedeten das neue Mindestlohngesetz einstimmig. Mit Seattle als Vorbild k\u00f6nnten nun auch weitere St\u00e4dte dem Trend folgen: In New York, Chicago und vielen anderen gro\u00dfen St\u00e4dten hat der Sieg ein gro\u00dfes Echo hervorgerufen. Die \u201e15-Now\u201c-Kampagne erh\u00e4lt bundesweit gro\u00dfen Zulauf.<\/p>\n

Zwei-Parteien-System bankrott<\/h4>\n

All das w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen, wenn Socialist Alternative letztes Jahr nicht den Mut besessen h\u00e4tte, mit Kshama Sawant eine eigene Kandidatin f\u00fcr den Stadtrat ins Rennen zu schicken. Mit einer Wahlkampagne, in der die 15 Dollar in den Mittelpunkt ger\u00fcckt wurden, konnten \u00fcber 90.000 Stimmen gewonnen und der 15-j\u00e4hrige demokratische Amtsinhaber Richard Conlin geschlagen werden.<\/p>\n

Hintergrund der Entscheidung, zu den Wahlen anzutreten, war die Analyse, dass das Zwei-Parteien-System in den USA vor dem politischen Bankrott steht, und die \u201e99 Prozent\u201c eine politische Alternative brauchen. Kashama Sawant hat den Beweis erbracht, dass man sich der Logik des kleineren \u00dcbels nicht unterwerfen muss und die Demokraten schlagen kann. Sie hat gezeigt, dass ein Wahlsieg nicht mit dem Ausverkauf der Ideale einhergehen muss, sondern dass man das politische Amt auch als B\u00fchne nutzen kann, um Verbesserungen wie die 15 Dollar zu erk\u00e4mpfen. Mit diesem Beispiel vor Augen kann die Linke jetzt eine neue Seite ins Geschichtsbuch der Vereinigten Staaten schreiben. Oder wie Kshama Sawant in ihrer Rede nach der historischen Stadtratsentscheidung sagte: \u201e15 Dollar in Seattle sind nur der Anfang. Wir haben eine ganze Welt zu gewinnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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