{"id":28305,"date":"2014-06-13T14:57:24","date_gmt":"2014-06-13T12:57:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28305"},"modified":"2014-07-11T10:25:47","modified_gmt":"2014-07-11T08:25:47","slug":"zum-ergebnis-der-europawahlen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/zum-ergebnis-der-europawahlen-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Zum Ergebnis der Europawahlen in Frankreich"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: flickr.com\/photos\/54662907@N00 CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eFront National\u201c profitiert von der Unzufriedenheit \u00fcber die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zust\u00e4nde im Land<\/strong><\/p>\n

Beim folgenden Text handelt es sich um die \u00dcbersetzung der Erkl\u00e4rung von \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (GR) zu den Europawahlen. GR ist die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Europawahlen in Frankreich sind eine schallende Absage an Pr\u00e4sident Hollande und Premierminister Valls. Die regierende, sozialdemokratische \u201eParti Socialiste\u201c (PS) kam auf weniger als 14 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die Gr\u00fcnen mussten Verluste hinnehmen. Als \u201eErdbeben\u201c beschrieb der Premierminister die Tatsache, dass die rechtsextreme \u201eFront National\u201c (FN) am Ende auf 25 Prozent kam.<\/p>\n

Erneut war die Wahlbeteiligung gering und fiel auf magere 43 Prozent der Stimmberechtigten. F\u00fcr die EU ist das wie ein echter und auch gerechtfertigter Schlag ins Gesicht. Mehr noch: Das ist die Zur\u00fcckweisung des derzeitigen Europa, das nur den Interessen der Banken und Konzerne dient. In Frankreich gibt es momentan kein Wirtschaftswachstum. Die Erwerbslosigkeit steigt kontinuierlich an, die Einkommen der m\u00e4chtigsten Konzernvorst\u00e4nde schie\u00dfen in ungeahnte H\u00f6hen und gleichzeitig k\u00fcndigen eine ganze Reihe von Unternehmen Entlassungen an.<\/p>\n

Schon bei den franz\u00f6sischen Kommunalwahlen (die im M\u00e4rz dieses Jahres stattfanden; Erg. d. \u00dcbers.) war die Abneigung gegen\u00fcber der PS sp\u00fcrbar. Allerdings konnten auch die Konservativen daraus keinen echten Nutzen ziehen. Sie wurden nicht als das Mittel wahrgenommen, mit dem man Staatsoberhaupt Hollande h\u00e4tte bearbeiten k\u00f6nnen. Trotz des Denkzettels, den man sich bei den Kommunalwahlen abholen musste, f\u00fchrte die daraufhin erfolgte Umbesetzung des Regierungskabinetts dazu, dass wir es nun mit einer Regierung zu tun haben, die f\u00fcr noch extremere neoliberale Ma\u00dfnahmen und K\u00fcrzungen steht. Dar\u00fcber werden die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigen und die \u201eeinfachen\u201c Leute verst\u00e4rkt zur Kasse gebeten, um die Krise zu bezahlen. Die Ank\u00fcndigung eines 50 Milliarden Euro-schweren Austerit\u00e4tsplans, mit dem die L\u00f6hne von Millionen von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst und die Renten eingefroren werden sollen, in dem Angriffe auf den Sozialstaat formuliert sind und das verbunden wird mit einem 30 Milliarden Euro umfassenden Geschenk an die Vorst\u00e4nde und Konzerne, zeigt mit welcher Verachtung die rot-gr\u00fcne Regierungskoalition gegen die Mehrheit der \u201eeinfachen\u201c arbeitenden Menschen vorgeht.<\/p>\n

Die rund 40 Abgeordneten der PS, die behaupteten, gegen diese Ma\u00dfnahmen zu sein, waren nicht in der Lage, die von Valls vorangebrachte Politik niederzustimmen. Die Haltung der Gr\u00fcnen war so ambivalent wie eh und je. Sie hatten die Regierung nur deshalb verlassen, weil sie damit hofften, den nun doch eingetretenen Schiffbruch bei den Wahlen zu verhindern. Bedauerlicher Weise hatte die \u201eFront de Gauche\u201c (dt.: \u201eLinksfront\u201c) nicht das Ziel, als entschiedene Opposition gegen Regierung und EU aufzutreten. Als Hollande verk\u00fcndet hatte, die Politik, die er seit zwei Jahren betrieben hat, weiter forcieren zu wollen (\u00f6konomisch wie sozialpolitisch unterschied sich das kaum von der vorherigen Regierung unter Sarkozy), war von daher offenkundig, dass sich ein Teil der W\u00e4hlerschaft gar nicht an der Wahl beteiligen und ein weiterer Teil seine Stimme dazu n\u00fctzen w\u00fcrde, den FN zu unterst\u00fctzen, um dar\u00fcber zum Ausdruck zu bringen, wie man zur jetzigen Situation steht (und auch zur EU).<\/p>\n

Der Erfolg des FN gestaltet sich \u00e4hnlich wie vor zwei Monaten bei den Kommunalwahlen. Diesmal waren es aber der Zusammenbruch bei der PS und die bedeutenden Verluste bei der konservativen UMP, die den FN ganz nach vorne brachten. Mit fast 4,5 Millionen Stimmen, die auf den FN entfielen, kamen die Rechtsextremen bis auf zwei Millionen Stimmen beinahe an das Ergebnis heran, dass Marine le Pen als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin 2012 einfahren konnte. Betrachtet man das Wahlverhalten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der ArbeiterInnen und Angestellten, so sind wir weit entfernt von dem \u201eErdrutschsieg\u201c, von dem die Medien derzeit sprechen. Tats\u00e4chlich haben nur 14 Prozent der ArbeiterInnen und 12,5 Prozent der Angestellten ihre Stimme f\u00fcr den FN abgegeben. Gleichzeitig enthielten sich zwei Drittel der Erwerbslosen und Besch\u00e4ftigten der Stimmabgabe. In einigen Arbeitervierteln lag die Wahlenthaltung bei 80 Prozent. Insgesamt kam der FN unter dem Strich auf zehn Prozent der insgesamt Wahlberechtigten.<\/p>\n

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen fixierte sich der Wahlkampf der FN noch st\u00e4rker auf soziale Themen. Alles drehte sich um die Idee, die Wirtschaft besser kontrollieren zu wollen, verst\u00e4rkt auf staatliche Intervention zu setzen und um die Illusion des Protektionismus (der \u2013 um die Unternehmen nicht zu sehr abzuschrecken \u2013 als \u201eintelligenter Protektionismus\u201c bezeichnet wurde). W\u00e4hrenddessen blieb man nat\u00fcrlich dabei, st\u00e4ndig neue Parolen gegen EinwanderInnen loszulassen. Ein wesentlicher Bestandteil des FN-Wahlkampfes war, dass man das \u201eSozial-Dumping\u201c angriff, zu dem es aufgrund verschiedener EU-Ma\u00dfnahmen kommt, mit denen die ArbeiterInnen und Besch\u00e4ftigten aus unterschiedlichen L\u00e4ndern in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Die Tatsache, dass der FN, der sich traditionell immer gegen jeden kollektiven Schutzmechanismus f\u00fcr ArbeiterInnen ausgesprochen hat, sich nun als Verteidiger von Arbeitnehmerrechten und Tarifvertr\u00e4gen geriert, zeigt, wie diese Partei mehr und mehr in Richtung Rechtspopulismus abdriftet. Insgesamt muss \u00fcber diese Partei gesagt werden, dass sie in keinster Weise in Opposition zum kapitalistischen System steht. Sie hat auch nichts gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten oder dagegen, dass auf ihre kosten Profite gemacht werden.<\/p>\n

Dieser Drahtseilakt \u2013 so zu tun, als k\u00f6nne man die Interessen der Besch\u00e4ftigten und die der Konzerne gleichzeitig verteidigen \u2013 kann nur weiter fortgesetzt werden, weil es momentan keine massenhaften sozialen K\u00e4mpfe gibt.<\/p>\n

Schon bei den Kommunalwahlen konnten wir sehen, dass die Wahllisten des FN angeblich mit \u201eeinfachen Franzosen\u201c, in Wirklichkeit aber mit professionellen Politikern best\u00fcckt gewesen sind. So, wie bei den gro\u00dfen Parteien auch. Viele der neuen Europaabgeordneten des FN sind zuvor schon Abgeordnete in den Regionalparlamenten gewesen. Niemand sollte dem Trugschluss unterliegen, dass es sich beim FN um eine Anti-K\u00fcrzungspartei handeln w\u00fcrde. Der FN ist ein Sammelbecken f\u00fcr Karrieristen und Abenteurer, die behaupten, \u201edas Volk\u201c zu verteidigen, um sich im Endeffekt nur selbst in die Arena des Parlamentarismus katapultieren zu lassen.<\/p>\n

Nein zum K\u00fcrzungspaket von Hollande und Valls! Ja zum Widerstand der Besch\u00e4ftigten und jungen Leute!<\/h4>\n

Indem sie es bisher abgelehnt haben, einen wirklichen Kampf gegen die K\u00fcrzungspl\u00e4ne und die Angriffe der Arbeitgeber zu organisieren, erlauben die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde es dem \u201eFront National\u201c, sich mit seiner Demagogie durchzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich zu sagen, ob der Erfolg des FN auch neue reaktion\u00e4re Elemente in der Gesellschaft hervorbringen wird. Bei den verschiedenen reaktion\u00e4ren Demonstrationen, die es in den letzten Monaten gab, trat der FN eher als Sprachrohr und weniger als Initiator in Erscheinung. Und der Wahlerfolg des FN ist eher Ausdruck der Tatsache, dass eine echte Kraft f\u00fcr die Arbeiterklasse und die jungen Menschen fehlt, die eine Opposition zur extrem marktliberalen Politik, dem politischen und finanzpolitischen Schwindel sowie den Angriffen der Arbeitgeber aufbauen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die politische Rechte, die UMP und das \u201eNeue Zentrum\u201c, hat die Chance vertan, als wahre Opposition gegen\u00fcber Hollande wahrgenommen zu werden. Vor dem Hintergrund der neuen Skandale, die um diese Parteien ans Licht gekommen sind, kann es in diesem Lager sogar zu weiteren Abspaltungen kommen. W\u00e4hrend die PS weiterhin behauptet \u201elinks\u201c zu sein, f\u00fchrt sie die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte an und zieht im \u00f6ffentlichen Dienst gewaltige K\u00fcrzungen durch. Sie greift die Errungenschaften der Besch\u00e4ftigten an, die den Sozialstaat einst ausmachten, und f\u00e4hrt damit fort, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren und die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse somit unsicherer zu machen. F\u00fcr die PS-gef\u00fchrte Regierung und die Gr\u00fcnen, die ihren Stimmenanteil halbiert haben, scheint es kein Problem zu sein, \u00fcber die Vorteile zu sprechen, die die EU bietet, w\u00e4hrend es doch die EU ist die in Griechenland, Italien und Portugal daf\u00fcr sorgt, dass dort die L\u00f6hne sinken und Betriebe der \u00f6ffentlichen Hand privatisiert werden. Die Erkl\u00e4rung, die Premierminister Valls nach Verk\u00fcndigung der Wahlergebnisse abgab, l\u00e4sst keine Zweifel offen: Wir werden den Haushalt zusammenstreichen und mit derselben Politik wie bisher fortfahren. Tats\u00e4chlich ist es ihre Rolle, \u201eReformen\u201c durchzuf\u00fchren, mit denen die Interessen der Konzerne abgesichert werden.<\/p>\n

Der halbherzige Wahlkampf der \u201eFront de Gauche\u201c gegen EU und Hollande<\/h4>\n

Bislang ist es von links zu keiner Opposition gegen die K\u00fcrzungen und die Austerit\u00e4t gekommen. Die Wahllisten der ernstzunehmenden linken Kr\u00e4fte, \u201eFront de Gauche\u201c und die verschiedenen radikaleren linken Listen, kommen zusammen auf knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Keine dieser Formationen steht jedoch f\u00fcr eine echte Opposition gegen die Regierung und die b\u00fcrgerliche Rechte. Die \u201eFront de Gauche\u201c konnte sich mit ihrem Ergebnis zwar stabilisieren, das reichte allerdings nicht, um alle vorherigen Europaabgeordneten zu halten. Dass sie es abgelehnt hat, als echte Opposition zu Hollande und der EU (sowie das B\u00fcndnis der \u201eKommunistischen Partei Frankreichs\u201c mit der PS, das diese bei den Kommunalwahlen in Paris und anderen St\u00e4dten und Gemeinden aufgestellt haben) anzutreten, bedeutet, dass die Stimmabgabe f\u00fcr sie nicht als Hebel f\u00fcr eine neue Welle von K\u00e4mpfen dienen kann. Auch wenn die linke Formation \u201eSyriza\u201c in Griechenland bedauerlicherweise damit begonnen hat, in einigen Kernfragen ihres Anti-K\u00fcrzungsprogramms Zugest\u00e4ndnisse und R\u00fcckschritte zu machen (so stellt \u201eSyriza\u201c z.B. nicht mehr die Forderung nach Schuldenstreichung auf), so ist sie dennoch in der Lage als Gewinnerin aus den Europawahlen hervorzugehen, weil diese politische Kraft in Opposition zur griechischen sozialdemokratischen Partei, der PASOK, aufgebaut wurde. Deshalb hat es \u201eSyriza\u201c vermocht, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. So lange die \u201eFront de Gauche\u201c nicht als Opposition zu Hollande agiert, kann sie nicht als Werkzeug dienen, mit dem man zum Kampf der Masse an ArbeiterInnen und jungen Leuten kommt.<\/p>\n

Aufgrund der Tatsache, dass Valls und Hollande angek\u00fcndigt haben, mit der Politik im Sinne der Arbeitgeber und Aktienbesitzer fortfahren zu wollen, ist es dringend n\u00f6tig, den umfassenden und allgemeinen Widerstand zu organisieren. Damit es dazu kommt, brauchen wir Gewerkschaften, die einen eint\u00e4gigen Streik des \u00f6ffentlichen Dienstes zusammen mit den Betrieben der Privatwirtschaft organisieren, der sich gegen die Angriffe der Regierung und Arbeitgeber richtet. Wir brauchen aber auch die Diskussion dar\u00fcber, wie zur PS und den Gr\u00fcnen eine echte oppositionelle Kraft aufgebaut werden kann. Millionen von ArbeiterInnen und jungen Leuten brauchen eine politische Waffe, eine wirkliche Opposition von links, die sowohl den FN bek\u00e4mpft als auch die K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tspolitik.<\/p>\n

Die Krise des Kapitalismus wird weitergehen und entsprechend werden auch die Angriffe von Hollande, Valls und Gattaz, dem Pr\u00e4sidenten des Arbeitgeberverbands, weitergehen. Was die Wahlen gezeigt haben, ist, dass sich die meisten L\u00e4nder Europas in ein und derselben Situation befinden. Und was die massenhaften K\u00e4mpfe in Brasilien, der T\u00fcrkei und in \u00c4gypten zeigen und gezeigt haben, ist, dass die Situation in allen L\u00e4ndern im Grunde dieselbe ist.<\/p>\n

Bei diesen Europawahlen haben oppositionelle linke Formationen \u00fcberall dort bessere Ergebnisse eingefahren, wo sie k\u00e4mpferischer und aktiver aufgetreten sind. \u00dcberall dort, wo es zu massenhaften Widerstand gegen Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspl\u00e4ne gab (z.B. Generalstreiks, die Indignado-Bewegung etc.) wurde eine radikalere Grundstimmung erzeugt, was zu einem bestimmten Grad der Politisierung f\u00fchrte.<\/p>\n

Dank der Krise und der Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik sind die Reichen noch reicher geworden, w\u00e4hrend Millionen von Menschen ihre Arbeit verloren und Millionen junger Leute keine Zukunft mehr haben. Der Kapitalismus kennt nur das Gesetz des Profits und der Ausbeutung, was zu Lasten der sozialen Bed\u00fcrfnisse und der Umwelt sowie der Lebensbedingungen der Menschen geht. Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine Alternative zu diesem System k\u00e4mpfen, das es einer handvoll Aktienbesitzern erlaubt zu entscheiden, wie das Schicksal von tausenden von ArbeiterInnen auszusehen hat. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Sozialismus, eine durch und durch demokratische Gesellschaft, in der die grundlegenden Produktionsmittel, die Verteilung der Waren und G\u00fcter sowie der Handel staatlich organisiert und von den Besch\u00e4ftigten und der allgemeinen Bev\u00f6lkerung kontrolliert und demokratisch verwaltet sind. Auf diese Weise kann die Wirtschaft allen Menschen und ihren Bed\u00fcrfnissen dienen und nicht nur den Profiten einer handvoll Konzernbesitzern.<\/p>\n

Die herrschende Klasse in Europa wei\u00df, dass alle Zutaten vorhanden sind, die es braucht, um einen massenhaften Wutausbruch hervorzurufen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Frankreich, wo die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die sozialdemokratische PS auf historisch niedrigem Stand liegt. Und das in einer Situation, in der diese Partei s\u00e4mtliche staatlichen Institutionen kontrolliert. Einher geht dies mit fortgef\u00fchrten Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Eine Folge davon werden zunehmende gesellschaftliche Spannungen sein. Eine politische und soziale Krise ist im Bereich des M\u00f6glichen. Der Austerit\u00e4tsplan von Valls wird die Ungleichheit nur weiter verst\u00e4rken und die Profite der multinationalen Konzerne steigern. Es ist Zeit f\u00fcr uns, uns zu erheben und zu sagen: \u201eGenug ist genug!\u201c. Wir rufen alle dazu auf, sich mit uns an diesem Kampf zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eFront National\u201c profitiert von der Unzufriedenheit \u00fcber die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zust\u00e4nde im Land<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28306,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28305"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28305\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}