{"id":28285,"date":"2014-06-10T15:20:40","date_gmt":"2014-06-10T13:20:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28285"},"modified":"2014-07-11T10:03:42","modified_gmt":"2014-07-11T08:03:42","slug":"brasilien-der-kampf-der-wohnungslosen-und-der-metrofahrerinnen-heizt-das-klima-kurz-vor-der-wm-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/brasilien-der-kampf-der-wohnungslosen-und-der-metrofahrerinnen-heizt-das-klima-kurz-vor-der-wm-auf\/","title":{"rendered":"Brasilien: Der Kampf der Wohnungslosen und der MetrofahrerInnen heizt das Klima kurz vor der WM auf"},"content":{"rendered":"

\"Brasilien\"<\/a>Dieser Artikel erschien zuerst am 9. Juni auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Neue Ebene des Klassenkampfes<\/strong><\/p>\n

von Andr\u00e9 Ferrari, LSR (CWI Brasilien)<\/em><\/p>\n

Im Kontext einer Welle von K\u00e4mpfen und Protesten im Vorfeld der Weltmeisterschaft haben die Besch\u00e4ftigten der Metro von Sao Paulo am 5. Juni einen machtvollen Streik begonnen. Diese Auseinandersetzung, die \u00fcber den Kampf f\u00fcr bessere Geh\u00e4lter hinaus geht und einen Kampf um das Recht auf \u00f6ffentlichen Personennahverkehr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellt, befindet sich zurzeit im Zentrum der landesweiten Aufmerksamkeit und ist brutaler Repression seitens des Staates ausgesetzt.<\/p>\n

Der Streik begann genau am Jahrestag des Beginns der massenhaften Juniproteste des letzten Jahres. Im letzten Sommer gingen Millionen in hunderten St\u00e4dten im ganzen Land auf die Stra\u00dfen, eine Revolte, die sich an der Anhebung der Fahrpreise im \u00d6PNV entz\u00fcndet hatte. Als ein Ergebnis dieser sozialen Explosion sahen sich verschiedene lokale und regionale Regierungen gezwungen, die Preiserh\u00f6hungen zur\u00fcckzunehmen, dem Prozess des neoliberalen Zerschlagens und der Privatisierung des \u00d6PNV war damit jedoch noch nicht zu Ende.<\/p>\n

Neue Ebene des Klassenkampfes<\/h4>\n

Seit Juni 2013 hat sich eine neue Aufw\u00e4rtsspirale von K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse in Gang gesetzt, im Zusammenhang mit einer wachsenden wirtschaftlichen Krise und der Sackgasse des \u00f6konomischen und politischen Modells der PT- Regierungen (sowohl Lula als auch Dilma).<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe haben sich seither etwas zersplittert, erreichten aber ein klares Klassenprofil. Zahllose Streiks im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor haben seitdem explosionsartig zugenommen. Zus\u00e4tzlich zu den Bereichen mit Besch\u00e4ftigten, die in starken gewerkschaftlichen Kampftraditionen stehen (LehrerInnen, BeamtInnen, Bank- , Post- Metallsektor usw.) haben auch prek\u00e4rere Bereiche, in denen der Aufbau von Gewerkschaften schwieriger ist, das Epizentrum des Kampfes besetzt.<\/p>\n

So zum Beispiel der Meilenstein, den die st\u00e4dtischen Reinigungskr\u00e4fte in Rio de Janeiro gesetzt hatten, die einen Streik w\u00e4hrend des Karneval durchgef\u00fchrt hatten und sich nicht nur der Brutalit\u00e4t und Repression seitens der st\u00e4dtischen Regierung in Rio de Janeiro ausgesetzt sahen, sondern auch der regierungsnahen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Mit enormer \u00f6ffentlicher Sympathie f\u00fcr ihren Kampf, errangen die \u201egaris\u201c (\u201eFeger\u201c, wie sie genannt werden) einen enormen Sieg, der \u00e4hnliche K\u00e4mpfe in anderen Orten des Landes anregte. Das war auch der Fall f\u00fcr ca. 28.000 Besch\u00e4ftigte, die \u00f6ffentliche Dienstleistungen im Rio de Janeiro Petrochemischen Komplex anbieten. Genauso traten BusfahrerInnen in Rio de Janeiro und Sao Paulo in den Streik und setzten sich damit \u00fcber die K\u00f6pfe der Gewerkschaftsf\u00fchrung hinweg.<\/p>\n

Zurzeit stehen mehrere Bereiche im Arbeitskampf und viele im Streik. Eine der st\u00e4rkeren Streikbewegungen findet in der staatlichen Universit\u00e4t von S\u00e3o Paulo statt, besonders der USP (Universit\u00e4t von S\u00e3o Paulo), mit intensiver Mobilisierung von StudentInnen, LehrerInnen und Angestellten.<\/p>\n

Die zentrale Rolle der MTST<\/h4>\n

In den letzten Wochen standen die Demonstrationen unter der F\u00fchrung der Bewegung der wohnungslosen ArbeiterInnen (MTST) im Fokus der Aufmerksamkeit, besonders in S\u00e3o Paulo. In der Morgend\u00e4mmerung des 3. Mai f\u00fchrte die MTST eine massenhafte Besetzung einer Landfl\u00e4che durch, die von den Eigent\u00fcmern ausschlie\u00dflich zu spekulativen Zwecken bestimmt worden war. Das Grundst\u00fcck befindet sich weniger als vier Meilen vom Stadion in Itaquera im Osten S\u00e3o Paulos entfernt, in welchem das Er\u00f6ffnungsspiel der Fu\u00dfballweltmeisterschaft stattfinden wird.<\/p>\n

So nahe bei dem Stadion, dass fast eine Milliarde (400 Millionen Dollar ) kostet, dr\u00fcckt die Besetzung den Kontrast zwischen den \u00f6ffentlichen Ausgaben aus, welche dazu dienen, die Profite der FIFA, der gr\u00f6\u00dften Baufirmen und Immobilienspekulanten herzutreiben und den prek\u00e4ren Lebensumst\u00e4nden der ArbeiterInnen.<\/p>\n

Unter der Bezeichnung \u201eCopa do Povo\u201c ( \u201eVolksmeisterschaft\u201c) sind an der Besetzung in Itaquera heute um die 4.000 Familien beteiligt. Mit der WM sind die Immobilienpreise und die Mieten stark angewachsen (auf bis zu 200% in einigen Stadtteilen). Millionen von ArbeiterInnen sind gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und weiter weg von ihrem Arbeitsplatz zu wohnen, was das Problem urbaner Mobilit\u00e4t in St\u00e4dten wie S\u00e3o Paulo weiter versch\u00e4rft. Deswegen sind die Forderungen nach einem Recht auf Wohnung und \u00d6PNV Teil desselben Kampfes f\u00fcr das Recht von ArbeiterInnen auf ihre eigene Stadt, nicht einer Stadt f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute und Unternehmen.<\/p>\n

Die MTST konnte Demoz\u00fcge von Tausenden wohnungsloser ArbeiterInnen und Unterst\u00fctzerInnen organisieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die letzte Aktion fand am 4. Juni statt, eine Woche vor der WM-Er\u00f6ffnung, als 25.000 Menschen den Zugang zum neuen Stadion blockierten. Diese Demonstration brachte die St\u00e4rke der Bewegung zum Ausdruck, welches selbst die eigentliche Er\u00f6ffnung der WM bedrohen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Einige Tage zuvor stand mit der Androhung einer R\u00e4umung der Anlage in Itaquera die Warnung vor einem Blutbad im Raum, da sich die Bewegung f\u00fcr Widerstand ausgesprochen hatte. Aber kurz nach dem 4. Juni strebte die Landesregierung unter Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff (PT) nach Verhandlungen und deutete an, die Regierung w\u00fcrde den Forderungen der Bewegung nachkommen. Das Land, welches vom „Copa do Povo“ besetzt wird, sollte f\u00fcr den Bau bezahlbarer Wohnungen mit \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcssen unter der Verwaltung der Bewegung selbst zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sobald dieser R\u00fcckzug der Regierung best\u00e4tigt ist, wird dieser \u00fcberw\u00e4ltigende Sieg im Kampf der MTST den Weg f\u00fcr neue K\u00e4mpfe verschiedener Bewegungen ebnen.<\/p>\n

Streik der Metrobesch\u00e4ftigten im Zentrum der Aufmerksamkeit<\/h4>\n

In diesem Zusammenhang streiken die Metrobesch\u00e4ftigten. In diesem Fall ist der direkte Gegner die Regierung des Staates S\u00e3o Paulo unter Alckmin (PSDB), einem legitimen Repr\u00e4sentanten der traditionellen neoliberalen Rechten. Die Haltung der Regierung zum Streik war weithin von extremer Brutalit\u00e4t gepr\u00e4gt, von polizeilicher Repression gegen Streikposten an den Metrostationen, Androhung von Entlassungen und Unnachgiebigkeit in den Verhandungen..<\/p>\n

Die Gewerkschaft der U-Bahn-Besch\u00e4ftigten wird von Teilen der Gewerkschaftslinken gef\u00fchrt, die im allgemeinen den Parteien PSTU und PSoL verbunden ist, und genie\u00dft breite Unterst\u00fctzung in dem Bereich. Der Gro\u00dfteil ihrer F\u00fchrung geh\u00f6rt dem Verband CSP-Conlutas an, aber die Gewerkschaft an sich ist keinem Gewerkschaftsdachverband angeschlossen. T\u00e4gliche Versammlungen bringen mehr als 2000 Besch\u00e4ftigte von rund 9500 in dem Bereich zusammen. Die Streikposten werden organisiert, um die Streikbrecher aufzuhalten, welche die Bosse mobilisiert haben, um einige Metrolinien in Betrieb zu nehmen. Das setzt die Bev\u00f6lkerung einer gro\u00dfen Gefahr aus, da sie nicht daf\u00fcr ausgebildet sind.<\/p>\n

Die Regierung versucht um jeden Preis, die \u00f6ffentliche Meinung gegen die Metrobesch\u00e4ftigten zu wenden, allerdings mit wenig Erfolg. Die Regierung Alckmin und die vorherigen PSDB- Regierungen sind direkt in einen massiven Korruptionsskandal um die Bildung von Kartellen und Schmiergeldzahlungen an Landesbeamte verwickelt, ebenso wie Gro\u00dfunternehmen wie Siemens und Alstom, welche Material und Dienstleistungen f\u00fcr die Metro in S\u00e3o Paulo liefern.<\/p>\n

Bei den Streikvorbereitungen machte die Gewerkschaftsf\u00fchrung eine Reihe politischer Vergehen der Alckmin-Regierung zum \u00f6ffentlichen Nahverkehr publik. Um die Bev\u00f6lkerung nicht unter dem Streik leiden zu lassen, schlug die Gewerkschaft au\u00dferdem vor, den Ausstand abzubrechen im Austausch gegen offene Drehkreuze, was den Fahrg\u00e4sten einen kostenlosen Zugang zur Metro erm\u00f6glichen w\u00fcrde! Der Vorschlag fand gro\u00dfen Anklang bei der Bev\u00f6lkerung und diente sogar dazu, die Debatte \u00fcber die Forderung nach kostenlosem \u00d6PNV anzukurbeln, die seit Juni 2013 an Popularit\u00e4t gewonnen hat.<\/p>\n

Aber die Regierung hat die Unterst\u00fctzung des Arbeitsgerichtes, das am Sonntag tagte und den Streik f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren – auf der Grundlage dass die Gewerkschaft nicht garantieren k\u00f6nne, dass die Metro in den \u201eSto\u00dfzeiten\u201c vollst\u00e4ndig funktioniere, da das ja eine \u201eessentielle\u201d Dienstleistung sei. Was bleibt vom Streikrecht \u00fcbrig, wenn eine Kategorie von ArbeiterInnen ihrer Arbeit w\u00e4hrend eines Streiks zu 100% nachgehen muss? Die Gerichte haben eine Geldstrafe von 100 000 Real ($40.000) pro Streiktag \u00fcber die Gewerkschaft verh\u00e4ngt, und hat die Entlassungen von streikenden ArbeiterInnen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz kamen die ArbeiterInnen mutig zu einer Massenversammlung am letzten Sonntag, den 8. Juni zusammen, und erkl\u00e4rten, der Regierung, den Medien und den Gerichten entgegenzutreten und entschieden sich, den Streik aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Gerade jetzt sind viele Teile der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, unter ihnen die MTST, und Jugendorganisationen dabei, f\u00fcr eine massive Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die streikenden Metrobesch\u00e4ftigten zu mobilisieren. Die St\u00e4rke und Kampfbereitschaft der Metrobesch\u00e4ftigten sind neben der organisierten Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik in der Bev\u00f6lkerung Faktoren, die in der Lage w\u00e4ren, eine Niederlage der Regierung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Metrobesch\u00e4ftigten mit aktiver Solidarit\u00e4t zu umgeben, und diesen Kampf zu gewinnen, k\u00f6nnte ein zentraler Faktor f\u00fcr neue K\u00e4mpfe sein, sowohl w\u00e4hrend als auch nach der WM.<\/p>\n

Vereint die K\u00e4mpfe und organisiert einen 24st\u00fcndigen Generalstreik<\/h4>\n

LSR (das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale in Brasilien) k\u00e4mpft mit aller Macht f\u00fcr die Einheit der aktuellen K\u00e4mpfe in Brasilien: mit der Unterst\u00fctzung der Bewegung der MTST, w\u00e4hren ihres Engagements in CSP-Conlutas, der dynamischsten Formation der Gewerkschaftslinken, setzt sich LSR daf\u00fcr ein, diese beiden Pole der Bewegung zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu bringen, die sich jetzt zu entwickeln beginnt.<\/p>\n

Au\u00dferdem vertritt LSR in all diesen Foren die Forderung nach einer national Konferenz der Bewegungen, um eine gemeinsame Plattform und einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln. Wir haben f\u00fcr die Notwendigkeit argumentiert, sich klar auf einen landesweiten 24st\u00fcndigen Generalstreik von unten zu orientieren.<\/p>\n

Der vereinte Kampf der Metrobesch\u00e4ftigten, LehrerInnen, wohnungsloser und aller ArbeiterInnen und Jugendlichen, die sich heute erheben, aufgeweckt von den Ungerechtigkeiten der WM, ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Reorganisierung und Umgestaltung einer k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung und sozialistischen Linken in Brasilien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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