{"id":28282,"date":"2014-06-09T12:46:38","date_gmt":"2014-06-09T10:46:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28282"},"modified":"2014-07-11T10:01:30","modified_gmt":"2014-07-11T08:01:30","slug":"antifaschismus-und-arbeitereinheit-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/antifaschismus-und-arbeitereinheit-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Antifaschismus und Arbeitereinheit in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

\"Ukraine\"<\/a>Eine Erwiderung auf (nicht nur) Dagmar Henn<\/strong><\/p>\n

Dagmar Henn war jahrelang Gemeinder\u00e4tin der LINKEN in M\u00fcnchen. Leider hat sie vor einigen Monaten die Partei verlassen. Sie hat eine Erwiderung auf meinen Artikel \u201eDie Ukraine und die Linke\u201c geschrieben: \u201eFauler Frieden mit Faschisten? Eine Erwiderung auf (nicht nur) Wolfram Klein\u201c Da der Artikel sachlicher argumentiert als es die \u00dcberschrift bef\u00fcrchten l\u00e4sst und \u00fcber weite Strecken Ansichten vertritt, auf die ich in meinem urspr\u00fcnglichen Artikel nicht eingegangen war, halte ich eine Erwiderung meinerseits f\u00fcr angebracht.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Dabei scheint es mir sinnvoll, die Meinungsverschiedenheiten nicht \u201echronologisch\u201c (beginnend mit der Einsch\u00e4tzung der Maidan-Bewegung) durchzugehen, sondern mit den beiden Hauptdifferenzen (bez\u00fcglich der aktuellen Situation und dem sich aus ihr ergebenden Ziel) zu beginnen. Diese sehe ich darin, dass f\u00fcr Dagmar Henn durch den Sturz von Janukowitsch ein faschistisches Regime in Kiew an die Macht gekommen ist und daher das Ziel sein m\u00fcsse, einen antifaschistischen B\u00fcrgerkrieg zu gewinnen. Meiner Meinung nach kam in Kiew eine Oligarchen-Regierung mit starker Beteiligung von Faschisten in Regierung und Staatsapparat an die Macht. Ein zentrales Ziel neben dem Kampf gegen die Faschisten etc. muss sein, einen ethnischen B\u00fcrgerkrieg zu verhindern bzw. zu stoppen.<\/p>\n

1. Der Charakter der Jazenjuk-Regierung<\/h4>\n

Den ihrer Meinung nach faschistischen Charakter der ukrainischen Regierung begr\u00fcndete Henn in einem fr\u00fcheren Artikel (\u201eDer nackte Kaiser und die Kettenhunde\u201c) 1. mit Faschisten (oder Ex-Faschisten, die aber mit ihren ehemaligen Kameraden noch eng zusammenarbeiten) in Schl\u00fcsselstellen des Staatsapparats (Generalstaatsanwalt, Sekret\u00e4r des Verteidigungsrats, Leiter des f\u00fcr die S\u00e4uberung des Staatsapparats zust\u00e4ndigen Lustrationskomitees etc.), 2. der \u00dcbernahme von Polizeifunktionen durch Faschisten, w\u00e4hrend sich andere Teile des Staatsapparats aufl\u00f6sen, und 3. mit zahlreichen Terrorakten.<\/p>\n

In ihrem neuen Artikel schreibt sie: \u201eim Grunde ist mit der Macht\u00fcbernahme der jetzigen faschistischen Regierung der vorhandene Staatsapparat in verschiedene Teile zerbrochen, die sich entweder dem neuen Regime vollst\u00e4ndig untergeordnet haben, also mit den integrierten faschistischen Horden kooperieren oder sich v\u00f6llig zur\u00fcckzogen oder auf die Seite der Gegner \u00fcberliefen.\u201c Wieso ein in verschiedene Teile zerbrochener Staatsapparat, der sich zur\u00fcckzieht oder gar auf die Seite der Gegner \u00fcberl\u00e4uft, ein Merkmal des Faschismus sein soll, leuchtet mir nicht ein. Beim italienischen und deutschen Faschismus war nicht die Zersplitterung, sondern gerade die Gleichschaltung des Staatsapparats ein Merkmal der Errichtung eines faschistischen Staats. Zwar gab es zwischen verschiedenen Teilen des Staatsapparats, zwischen traditionellem Staatsapparat und faschistischer \u201ePartei\u201c und deren Gliederungen (die faktisch ebenfalls Teile des Staatsapparats waren) Rivalit\u00e4ten, die es dem \u201eF\u00fchrer\u201c erlaubten, zwischen ihnen als Schiedsrichter aufzutreten. Aber gemeinsame Grundlage war, dass alle Beteiligten das faschistische System und den \u201eF\u00fchrer\u201c als Schiedsrichter anerkannten. Und das hat doch wenig mit der gegenw\u00e4rtigen Lage in der Ukraine zu tun.<\/p>\n

Beim 3. Punkt betrachtet Henn jetzt das Massaker von Odessa als definitiven Beweis, dass die Ukraine faschistisch sei: \u201eman kann die Ereignisse von Odessa nicht so verharmlosen, wie Klein das tut. Was dort geschehen ist, so wie es geschehen ist, ist nur in einem faschistischen Staat m\u00f6glich\u201c.<\/p>\n

Nicht ich verharmlose Odessa, sondern Henn f\u00e4rbt nichtfaschistische kapitalistische Herrschaftsformen sch\u00f6n. \u00c4hnliche Massaker wurden in der Weimarer Republik wiederholt von Freikorps ver\u00fcbt. Am 16. August 2012 ermordete in S\u00fcdafrika die Polizei selber 34 streikende Bergarbeiter. In Staaten, die man vielleicht nicht mehr als b\u00fcrgerliche Demokratie bezeichnen kann, sondern auf die eher die Marxsche Bezeichnung Bonapartismus passen w\u00fcrde (wobei es da auch gro\u00dfe Abstufungen der Repression gibt), lassen sich noch viel schlimmere Gr\u00e4ueltaten finden. In Sri Lanka wurden 2009 in der Endphase des B\u00fcrgerkrieges gegen die tamilischen Separatisten zigtausende ZivilistInnen ermordet, die \u00dcberlebenden massenhaft in Lager gesteckt. Der Vergleich mit den Verbrechen der Nazis im 2. Weltkrieg \u2013 zu denen ja auch die Ermordung von 6 Millionen J\u00fcdInnen geh\u00f6rte \u2013 ist v\u00f6llig verfehlt. Rainhard Lauterbach wies in der \u201ejungen Welt\u201c (\u201eSchl\u00e4ger und Mordbrenner\u201c, 21. 5. 2014) die Parallele 1933 zur\u00fcck und schrieb: \u201eW\u00e4re die Ukraine von 2014 Deutschland, dann am ehesten das des Jahres 1932.\u201c Mir scheinen die Parallelen zum W\u00fcten der Freikorps 1919ff. noch gr\u00f6\u00dfer, aber das ist zweitrangig.<\/p>\n

Henn fragt: \u201eWenn das Massaker von Odessa noch nicht einen faschistischen Staat belegt, w\u00fcsste ich gerne, was geschehen m\u00fcsste, um ihn zu belegen.\u201c Trotzki hat den Faschismus so gekennzeichnet: \u201eDie Faschisierung des Staates bedeutet (…) vor allem und haupts\u00e4chlich die Zertr\u00fcmmerung der Arbeiterorganisationen, Zur\u00fcckwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbst\u00e4ndige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.\u201c (Was nun? (Januar 1932), Kapitel II) Also: nicht nur die Unterdr\u00fcckung und Verfolgung, sondern die Zertr\u00fcmmerung der Arbeiterorganisationen. Von so einen Zustand ist die Ukraine noch ein ganzes St\u00fcck entfernt. Deshalb ist auch der Vorwurf des \u201efaulen Frieden mit Faschisten\u201c nicht nur mir gegen\u00fcber unangebracht. Die meisten Linken (zu denen ich die Gr\u00fcnen selbstverst\u00e4ndlich nicht z\u00e4hle) lehnen das entschieden ab. Im Parteitagsbeschluss der LINKEN zur Ukraine hei\u00dft es zum Beispiel: \u201eFaschistische Kr\u00e4fte wie die Partei Swoboda und der „Rechte Sektor“ d\u00fcrfen nicht an demokratischen L\u00f6sungsversuchen beteiligt werden.\u201c Henn kann ihren Vorwurf nur erheben, weil sie den Begriff \u201eFaschisten\u201c inflation\u00e4r gebraucht. Kritisieren kann man an dem Parteitagsbeschluss, dass er vor allem auf den Dialog zwischen den Oligarchen- und Sozialkahlschlagsparteien und sonstigen -vertretInnen in der West- und Ostukraine setzt. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bem\u00fchungen der arbeitenden Menschen in der Ukraine gemeinsame Organisationen f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen (unabh\u00e4ngig von ihrer Sprache etc.) aufzubauen, ist in dem Parteitagsbeschluss kein Thema \u2013 f\u00fcr Henn aber genauso wenig.<\/p>\n

2. antifaschistischen B\u00fcrgerkrieg gewinnen oder ethnischen B\u00fcrgerkrieg stoppen?<\/h4>\n

Stattdessen schreibt sie ausgehend von ihrer These, dass in der Ukraine der Faschismus an der Macht sei: \u201eSelbst links von der LINKEN h\u00e4lt man es f\u00fcr erstrebenswert, einen B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine zu verhindern. Dabei m\u00fcsste man ihn begr\u00fc\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Sie beschreibt die beiden herbeigew\u00fcnschten B\u00fcrgerkriegslager v\u00f6llig verschieden: \u201eInteressanterweise ist die Selbstbetrachtung als ‚russisch‘ im S\u00fcdosten nicht ethnisch, w\u00e4hrend das ‚ukrainisch‘ im Westen durch und durch v\u00f6lkisch ist. Da sind nicht zwei unterschiedliche Ethnien in einem Staat, die sich zuf\u00e4llig politisch unterschiedlich orientieren; es ist im Gegenteil eine vor allem politische Spaltung, die sich eine ethnische Maske aufsetzt.\u201c In meinem Artikel hatte ich \u00fcber die Ostukraine geschrieben: \u201eBei den Forderungen scheint es Unterschiede zu geben, vom Anschluss an Russland bis hin zu mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Nach Umfragen lehnt wohl weiterhin die Mehrheit die Jazenjuk-Regierung ab, aber nicht die Zugeh\u00f6rigkeit zur Ukraine. Auch viele Russischsprachige sehen sich als russischsprachige UkrainerInnen.\u201c Ich habe also gar keine Probleme damit, wenn Henn zwischen der Ost- und Westukraine einen qualitativen Unterschied sieht und betont, dass viele Russischsprachige sich nicht als ethnische RussInnen, sondern als UkrainerInnen betrachten. Daher weise ich den Vorwurf, ich ginge \u201eeiner Ethnisierung auf den Leim, die nicht angebracht ist\u201c, zur\u00fcck.<\/p>\n

Aber in meinem Artikel hatte ich die Frage aufgeworfen, ob sich das \u00e4ndern kann, ob Massaker wie in Odessa, ob eine gewaltsame Eroberung der Ost-Ukraine Wasser auf die M\u00fchlen des Separatismus w\u00e4re (worunter ich verstanden habe, dass Menschen sich zunehmend als RussInnen sehen und daher eine Lostrennung von der Ukraine bzw. einen Anschluss an Russland bef\u00fcrworten).<\/p>\n

Ob es eine derartige Dynamik geben k\u00f6nnte, diskutiert Henn nicht. Aber wenn die Gegenseite (die ukrainische Regierung und die Faschisten) in ethnischen Kategorien operiert, erzeugt das einen massiven Druck, diese Kategorien zu \u00fcbernehmen. Das ist kein Automatismus und es w\u00e4re die Aufgabe der Linken, dem entgegenzuwirken. Aber Henn macht das Gegenteil. Sie tritt f\u00fcr eine \u201eAusdehnung des Kampfes von dort [der Ost-Ukraine] aus \u00fcber die gesamte Ukraine\u201c ein, und zwar ausdr\u00fccklich \u201eauch, wenn die ‚Massen im Westen‘ der Ukraine das ablehnen\u201c. Abgesehen davon, dass die Vorstellung, dass das kleine der Kiewer Regierung gegen\u00fcber feindliche H\u00e4uflein in der Ost-Ukraine aus eigener Kraft die ganze Ukraine erobern k\u00f6nnte, reichlich unrealistisch ist (und ein milit\u00e4risches Eingreifen Russlands nennt sie \u201edie Falle, \u00fcber die ‚unsere‘ Imperialisten zum Krieg kommen wollen, weshalb sich diese L\u00f6sung verbietet\u201c) – sie macht keinerlei Vorschl\u00e4ge, was man gegen die Ablehnung der \u201eMassen im Westen\u201c der Ukraine tun k\u00f6nne. Schon Robespierre wusste: \u201eNiemand liebt bewaffnete Missionare\u201c. Das gilt leider auch f\u00fcr die Missionare des Antifaschismus. (Dagegen spricht auch nicht Deutschland 1945. Denn damals war der Faschismus in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig diskreditiert. Und vergessen wir nicht, dass die Alliierten weniger mit der Ausmerzung des Faschismus als mit der Unterdr\u00fcckung der spontan entstehenden Antifa-Komitees und \u2013 im Westen \u2013 der Rettung des Kapitalismus besch\u00e4ftigt waren.) Wenn eine milit\u00e4rische Eroberung der West-Ukraine durch den Osten durch eine wundersame Verschiebung des Kr\u00e4fiteverh\u00e4ltnisses m\u00f6glich w\u00e4re (ohne dass das mit einer eigenen starken antifaschistischen Bewegung in der Westukraine verbunden w\u00e4re), dann w\u00fcrde der Antifaschismus dabei zu einer demagogischen Worth\u00fclse herabsinken, hinter der sich nationale Unterdr\u00fcckung der ukrainischsprachigen Bev\u00f6lkerung verstecken w\u00fcrde. Wie man gleichzeitig auf der Klaviatur des Antifaschismus und des russischen Nationalismus spielen und dabei gute Beziehungen zu westeurop\u00e4ischen rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien pflegen kann, das macht Putin ja vor.<\/p>\n

Der von Henn herbeigesehnte antifaschistische B\u00fcrgerkrieg ist nicht nur vom realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis her nicht zu gewinnen, er w\u00fcrde auch ohne die gr\u00f6\u00dften Anstrengungen, die Massen in der Westukraine f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung in Kiew zu gewinnen, in einem verheerenden ethnischen B\u00fcrgerkrieg enden.<\/p>\n

Henns Abschreiben der Massen in der Westukraine hat historische Vorbilder. Auf \u00e4hnliche Weise haben betr\u00e4chtliche Teile der Linken die protestantischen ArbeiterInnen in Nordirland oder die j\u00fcdischen ArbeiterInnen in Israel abgeschrieben. Aber die Vorstellung, dass sich in der Ukraine ein \u00e4hnlicher Jahrzehnte langer Konflikt wie in diesen beiden Regionen \u2013 nur auf einem viel gr\u00f6\u00dferen Territorium mit einer viel gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerung \u2013 entwickeln k\u00f6nnte, ist be\u00e4ngstigend.<\/p>\n

Ob sich die arbeitende Bev\u00f6lkerung in der Westukraine f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung in Kiew und ihre faschistischen Bluthunde gewinnen l\u00e4sst, ist daher eine Schl\u00fcsselfrage. Und tats\u00e4chlich drehen sich die \u201ekleinen\u201c Differenzen zwischen Henn und mir um diese Frage \u2013 angefangen mit der Einsch\u00e4tzung der Maidan-Bewegung.<\/p>\n

3. Die Maidan-Bewegung<\/h4>\n

Dagmar Henn schreibt \u201eWolfram Klein hei\u00dft jede Form von Massenbewegung erst einmal gut.\u201c Woher sie zu dieser Ansicht kommt, wei\u00df ich nicht, angesichts dessen, wie ausf\u00fchrlich ich auf den widerspr\u00fcchlichen Charakter der Bewegung und die Rolle der Faschisten eingegangen bin, sowie auf die Notwendigkeit, sich zu organisieren und in Bewegungen organisiert zu intervenieren.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte argumentieren: Die Bewegung ist Geschichte. Wohin sie gef\u00fchrt hat, sehen wir: zu einer Regierung unter starker faschistischer Beteiligung, die die Kahlschlagpolitik von EU und IWF umsetzt. Die Menschen, die sich an der Bewegung beteiligt haben, waren alles Faschisten und deren n\u00fctzliche Idioten. Auf etwas in dieser Art scheint mir Henns Herangehensweise hinauszulaufen. In einem weiteren Artikel (\u201eSubjektiv und objektiv – Horst Hilse und der Maidan\u201c) argumentiert Henn: \u201eWenn man eine Bewegung politisch beurteilt, muss man (…) auf den objektiven Gehalt sehen, nicht auf das, was die Beteiligten meinen zu bekommen.\u201c Man kann aber eine Bewegung mit verschiedenen Zielsetzungen betrachten: Um ihr zum Sieg zu verhelfen, um einzelne Leute daraus zu gewinnen, um ihre inneren Widerspr\u00fcche zuzuspitzen, um ihre Erfahrungen auszuwerten etc. Je nach der Zielsetzung ist die Bedeutung der objektiven und subjektiven Seite einer Bewegung verschieden.<\/p>\n

Und wenn es wichtig ist, auch Menschen in der Westukraine f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf zu gewinnen, dann ist es wichtig, die Widerspr\u00fcchlichkeit der Maidan-Bewegung zu sehen, dann lohnt es sich, positive Erfahrungen von Selbstorganisation ernst zu nehmen und zugleich zu erkl\u00e4ren, warum von den positiven Zielen, die es auf dem Maidan gab (z.B. gegen die Oligarchen) nichts verwirklicht wurde \u2013 weil die Faschisten und die Oligarchenparteien organisiert waren und andere es viel zu wenig waren.<\/p>\n

Und weil Henn \u00fcber den \u201ev\u00f6lkischen Nationalismus\u201c in der Westukraine schreibt: Es gibt Berichte, dass auf dem Maidan (v.a. auf den H\u00f6hepunkten der Bewegung) auch eine betr\u00e4chtliche Zahl von russischsprachigen Menschen war und dass dort nicht z\u00e4hlte, ob die Muttersprache russisch oder ukrainisch war, sondern ob man f\u00fcr oder gegen Janukowitsch war. Offenbar ist dieser Nationalismus nicht so tief verwurzelt, dass er nicht auch in den Hintergrund treten k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie mit der Widerspr\u00fcchlichkeit des Maidan sieht es bei der Frage aus, ob man f\u00fcr den Sturz oder f\u00fcr die Verteidigung von Janukowitsch h\u00e4tte sein sollen. Die Linke in der Ukraine (von den Einfluss-M\u00f6glichkeiten der BRD-Linken ganz zu schweigen) war so schwach, dass sie den Ausgang dieses Kampfes nicht beeinflussen konnte. Deshalb war die Aufgabe von Linken nicht, die Regierung zu st\u00fcrzen oder zu verteidigen, sondern st\u00e4rker zu werden, die sich ergebenden M\u00f6glichkeiten zum Aufbau zu nutzen, mit dem Ziel der Schaffung einer Arbeiterpartei, die in allen Regionen verankert ist und der ethnischen Spaltung entgegenwirken kann. Aber so ein Aufbau ist an erster Stelle politisch, erst an zweiter technisch-organisatorisch, und damit stellte (und stellt sich im Nachhinein) die Frage der Positionierung zur Janukowitsch-Regierung.<\/p>\n

Henn erkl\u00e4rt Janukowitsch f\u00fcr das kleinere \u00dcbel gegen\u00fcber dem drohenden Faschismus, das man h\u00e4tte unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Aber die gegenw\u00e4rtige verheerende Lage f\u00fcr die Linke in der Ukraine ist doch nicht gekommen, weil niemand auf Henns Rat geh\u00f6rt hat. Die Kommunistische Partei der Ukraine (die wesentlich mehr Einfluss hatte als die deutsche Linke h\u00e4tte haben k\u00f6nnen) hat Janukowitsch und seine Repression unterst\u00fctzt, mit schlimmen Folgen f\u00fcr die Linke in der Ukraine insgesamt.<\/p>\n

Die Alternative war nicht, stattdessen Jazenjuk & Co zu unterst\u00fctzen. Es gab ohnehin auf dem Maidan ein enormes Misstrauen gegen\u00fcber diesen Politikern. Illusionen gab es eher in die \u201eunverbrauchten\u201c Faschisten. Die Alternative waren soziale Forderungen, Forderungen nach einer Arbeiterpartei, nach einer Verfassungsgebenden Versammlung etc. Ob der Maidan der beste Ort war, um f\u00fcr solche Ideen zu werben, wei\u00df ich bis heute nicht. Aber ich sehe keinen Grund, Menschen die das versucht haben, zu \u00e4chten.<\/p>\n

Henn meint, ich h\u00e4tte in meinem Artikel die Bezeichnung des Sturzes von Janukowitsch als Putsch kritisiert, \u201eweil der Regierungswechsel ja das Ergebnis einer Massenbewegung sei\u201c. Da interpretiert sie mich falsch. In \u00c4gypten f\u00fchrte im letzten Sommer eine Massenbewegung, die ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer war als in der Ukraine, zu einem Milit\u00e4rputsch. Der Unterschied war: in \u00c4gypten brachte die Massenbewegung die Mursi-Regierung ins Wanken und das Milit\u00e4r versetzte ihr den Todessto\u00df. In der Ukraine jagte die Massenbewegung Janukowitsch aus dem Amt einen Tag nachdem die Oppositionsf\u00fchrer mit ihm eine gemeinsame \u00dcbergangsregierung ausgehandelt hatten (bekanntlich unter Vermittlung von Steinmeier & Co). Auch hier geht es wieder darum, ob man die Erfahrungen der Eigenst\u00e4ndigkeit der Massenbewegung gegen\u00fcber ihren selbsternannten F\u00fchrern ernst nimmt und zugleich erkl\u00e4rt, dass Jazenjuk & Co der Bewegung am Schluss doch die Butter vom Brot nehmen konnten, weil sie nicht genug organisiert war.<\/p>\n

4. Lostrennung der Ostukraine<\/h4>\n

Wie geschildert, tritt Henn f\u00fcr einen Sieg in einem antifaschistischen B\u00fcrgerkrieg ein. Seltsamerweise (oder weil ihr doch klar ist, wie wenig realistisch das ist?) propagiert sie zugleich die Lostrennung der Ostukraine, um sie vor dem Faschismus zu bewahren. Sie fragt, ob das in Deutschland 1933 denn falsch gewesen w\u00e4re. Es gab 1935 die Volksabstimmung im Saargebiet \u00fcber den Anschluss an Nazi-Deutschland und selbstverst\u00e4ndlich haben MarxistInnen (und nach anf\u00e4nglicher Verwirrung auch die KPD) gegen den Anschluss an Deutschland gek\u00e4mpft, leider vergeblich. Aber gegen Anschluss und f\u00fcr Lostrennung ist zweierlei. Dass gegenw\u00e4rtig die Lostrennung von Landesteilen technisch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, zeigt eben, dass der Faschismus in der Ukraine nicht gesiegt hat. Deshalb sollten MarxistInnen weiterhin daf\u00fcr k\u00e4mpfen, einen solchen Sieg im Ganzen Land zu verhindern. Henn schreibt, \u201ees h\u00e4tte nur unter einer Voraussetzung ein Gegenargument gegeben \u2013 wenn es realistisch m\u00f6glich w\u00e4re, den Faschismus im ganzen Land zu beseitigen, man es aber dennoch nicht tut. Diese Situation besteht in der Ukraine momentan offensichtlich nicht.\u201c Offensichtlich haben wir sehr verschiedene Ansicht, was offensichtlich ist.<\/p>\n

5. Russland im imperialistischen Stadium des Kapitalismus<\/h4>\n

Es ging in meinem Artikel um die Kritik an anderen Positionen, deshalb habe ich die positive Darstellung der eigenen Position auf das mir unerl\u00e4sslich Erscheinende reduziert. Bei der Frage des Imperialismus habe ich in der Tat keine l\u00fcckenlose Argumentationskette geliefert. Der Imperialismus ist ein Stadium des Kapitalismus. Kein kapitalistisches Land kann sich ihm entziehen. Das hei\u00dft aber in der Tat nicht, dass jedes Land imperialistisch w\u00e4re. Henn hat sicher recht, dass der Senegal nicht imperialistisch ist. Aber das bedeutet eben, dass er ein Opfer des Imperialismus ist, nicht dass er au\u00dferhalb der imperialistischen Verh\u00e4ltnisse w\u00e4re.<\/p>\n

Henn argumentiert: \u201eL\u00e4nder, deren Hauptwirtschaftszweig der Rohstoffexport ist, sind eher Kolonien als imperialistische Staaten.\u201c Dem kann man im Allgemeinen zustimmen. Aber kann man im Ernst Russland als Kolonie bezeichnen? Die zweitgr\u00f6\u00dfte Atommacht der Welt? Das Mitglied im Weltsicherheitsrat mit Vetorecht? Linke betonen zu Recht das aggressive Vorgehen der Nato gegen\u00fcber Russland seit \u00fcber 20 Jahren: die Nato-Osterweiterung, den Raketenschutzschirm (der sich angeblich gegen den Iran richtet, ha ha) etc. Dieser Aufwand zeigt doch, dass Russland kein schwaches, koloniales Land \u00e0 la Senegal ist.<\/p>\n

Es stimmt, dass Russland nicht in allen Punkten Lenins klassischer Definition des Imperialismus entspricht. Aber Lenin bezeichnete das zaristische Russland auch als imperialistisch (auch wenn er das gelegentlich mit Attributen pr\u00e4zisierte), das dieser Definition noch weniger entsprach. Die USA als Kapitalimporteur entsprechen auch nicht voll der Leninschen Definition.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass Henns Fragezeichen bei der Bezeichnung Russlands als imperialistisch zu keinen praktischen Schlussfolgerungen f\u00fchrt. Nach ihrer Argumentation d\u00fcrften die Antifaschisten in der Ost-Ukraine theoretisch auch dann russische Hilfe annehmen, wenn es imperialistisch w\u00e4re. Praktisch w\u00e4re ein russisches Eingreifen der Kriegsvorwand, den der Westen will, auch wenn Russland nicht imperialistisch w\u00e4re. Damit ist es ausgeschlossen.<\/p>\n

Aber wenn man in der West-Ukraine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf gewinnen will, ist es unverzichtbar, sich von der russischen Regierung abzugrenzen. Das schlie\u00dft technische Zusammenarbeit mit \u201epro-russischen\u201c Nationalisten in der Ost-Ukraine nicht aus. Wenn eine brutalisierte faschistische Soldateska einen Ort angreift, kann das eine Frage des physischen \u00dcberlebens sein. Das darf aber keinen Verzicht auf politische Kritik bedeuten. In der West-Ukraine ist offensichtlich die Vorstellung weit verbreitet, zu Zeiten der Sowjetunion national unterdr\u00fcckt worden zu sein und durch Putins Russland von einer Neuauflage solcher Unterdr\u00fcckung bedroht zu sein. Ich will hier nicht diskutieren, wie viel davon reale Grundlagen hat und wie viel davon eine gezielt gesch\u00fcrte nationalistische Hysterie ist, die von den verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Restauration des Kapitalismus in der Ukraine nach der Unabh\u00e4ngigkeit ablenken soll. Marx schrieb ja, dass Ideen zur materiellen Gewalt werden, wenn sie die Massen ergreifen. Das gilt leider auch f\u00fcr irrationale Ideen. Aber wenn Linke nicht vorhaben, die ukrainischsprachigen Menschen in der Ukraine zu unterdr\u00fccken oder russische Fremdherrschaft zu unterst\u00fctzen (und wer daf\u00fcr eintr\u00e4te, den w\u00fcrde ich nicht als links bezeichnen), warum sollen sie dann nicht einem falschen Eindruck entgegenwirken? Und ein gutes Mittel dazu ist eben die Kritik an Putins Politik (unabh\u00e4ngig davon, ob man dabei den Begriff \u201eImperialismus\u201c verwendet).<\/p>\n

Zusammengefasst: Es besteht die Gefahr, dass sich in der Ukraine ein langwieriger ethnischer Konflikt entwickelt, der nur der Teile-und-Herrsche-Politik des Imperialismus und den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften in der Ukraine nutzen w\u00fcrde. Deshalb sollten Linke alles tun, um den gemeinsamen Kampf der arbeitenden Menschen in der gesamten Ukraine gegen die Regierung in Kiew, gegen die Oligarchen, gegen rechte Nationalisten und Faschisten, gegen imperialistische Einmischung und f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen (die ein \u00dcberschreiten der Schranken des Kapitalismus erfordern) zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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