{"id":28280,"date":"2014-06-08T13:38:32","date_gmt":"2014-06-08T11:38:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28280"},"modified":"2014-07-11T09:59:27","modified_gmt":"2014-07-11T07:59:27","slug":"keine-mogelpackung-beim-mindestlohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/keine-mogelpackung-beim-mindestlohn\/","title":{"rendered":"Keine Mogelpackung beim Mindestlohn!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/55425572@N04\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zu den Beratungen im Bundestag<\/strong><\/p>\n

Der Druck von Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen zeigte Wirkung. Doch der vorliegende schwarz-rote Gesetzesentwurf zum Mindestlohn setzt unsere Forderungen nicht voll um. Deshalb gilt es weiter Widerstand zu leisten, gegen die Ausnahmen und f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn – sofort und nicht erst 2017.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Mindestlohns soll 8,50 Euro betragen. F\u00fcr mehrere Millionen w\u00fcrde das eine Verbesserung bedeuten. Was aber nur zeigt, wie dramatisch sich die Niedriglohnpolitik entwickelt hat. Denn bei einer 38,5-Stunden-Woche auf Basis von 8,50 Euro kommt man gerade mal brutto auf 1.400 Euro. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten viel zu wenig. Die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hat errechnet, dass man selbst bei einem Mindestlohn von 9,47 Euro nur eine Rente von 672 Euro erarbeiten w\u00fcrde. Darum ist der \u201eInitiative 12 Euro jetzt\u201c zuzustimmen, die sagt: \u201eAls Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir deshalb die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von zw\u00f6lf Euro brutto.\u201c Die DGB-Bundesjugendkonferenz hatte im November 2013 ebenfalls einen Antrag beschlossen, der sogar einen Mindestlohn von 12,40 Euro fordert.<\/p>\n

Ausnahmen verhindern!<\/h4>\n

Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen Langzeitarbeitslose, Auszubildende und unter 18-J\u00e4hrige au\u00dfen vor bleiben. \u00dcberhaupt soll das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau erst ab 1. Januar 2017 uneingeschr\u00e4nkt gelten.<\/p>\n

Wenn es nach den Unternehmern geht, sollen weitere Ausnahmen beschlossen werden. Gerade in Dienstleistungsbereichen. Die Aussetzung der Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Praktika von sechs Wochen soll auf sechs Monate verl\u00e4ngert werden. Dabei muss mit Generation (unbezahltes) Praktikum endlich Schluss sein.<\/p>\n

Mindestlohn-Proteste auch in den USA<\/h4>\n

Laut der Financial Times liegt es an der Krisenerholung, dass Gewerkschaften und Besch\u00e4ftigte derzeit in vielen L\u00e4ndern f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen oder deren Erh\u00f6hung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es kann auch mit den Sorgen vieler Menschen zusammenh\u00e4ngen, die wissen, dass die n\u00e4chste Krise zwar noch nicht vor der T\u00fcr steht, sich aber eventuell \u201eschon mal einen Parkplatz sucht\u201c (Jochen Busse, \u201eDie Anstalt\u201c).<\/p>\n

Am 21. Mai haben \u00fcber 2.000 Menschen nahe der McDonalds-Zentrale bei Chicago demonstriert. Die Vorsitzende der \u00d6ffentlichen-Dienst-Gewerkschaft SEIU, Mary Kay Henry, wurde gemeinsam mit mehr als hundert Besch\u00e4ftigten festgenommen. Die dortigen KollegInnen fordern 15 Dollar die Stunde.<\/p>\n

In Seattle gibt es die von Gewerkschaften, sozialen Initiativen und linken Gruppen getragene Kampagne \u201e15 Now\u201c. Hier spielt die k\u00fcrzlich in Seattle zur ersten sozialistischen Stadtr\u00e4tin gew\u00e4hlte Kshama Sawant von der SAV-Schwesterorganisation Socialist Alternative eine zentrale Rolle. Dank des Drucks, den diese Kampagne erzeugte, musste der B\u00fcrgermeister der Demokraten inzwischen nachgeben. Seattle wird die erste Gro\u00dfstadt in den USA, in der ein regionales Lohnminimum von 15 Dollar eingef\u00fchrt wird \u2013 allerdings verbunden mit einer je nach Konzerngr\u00f6\u00dfe gestaffelten \u201eAnpassungsphase\u201c.<\/p>\n

Abstimmung im Bundestag<\/h4>\n

Seattle gibt eine Vorstellung davon, wie Abgeordnetenpositionen von Linken genutzt werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re wichtig, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN jetzt \u00c4nderungsantr\u00e4ge an den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn stellt: f\u00fcr eine Erh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro, f\u00fcr die Abschaffung aller Ausnahmen, f\u00fcr die sofortige Einf\u00fchrung in allen Bereichen und eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung an die Inflation.<\/p>\n

Die Werbekampagne des DGB gegen die Ausnahmen ist ein Anfang. Die Gewerkschaften k\u00f6nnen und m\u00fcssen ihre M\u00f6glichkeiten aber in einem ganz anderen Ma\u00dfe nutzen, um nicht nur vor Ausnahmen zu warnen, sondern – zusammen mit den sozialen Bewegungen und der Linkspartei \u2013 einen deutlich h\u00f6heren Mindestlohn zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Der Mindestlohn vereint. Je mehr Menschen aus der Situation \u201earm trotz Arbeit\u201c herausgelangen, desto besser ist unsere gemeinsame Ausgangssituation als GewerkschafterInnen und linke AktivistInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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