{"id":28277,"date":"2014-06-06T19:32:47","date_gmt":"2014-06-06T17:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28277"},"modified":"2014-08-06T17:43:24","modified_gmt":"2014-08-06T15:43:24","slug":"solidaritaet-statt-distanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/solidaritaet-statt-distanzierung\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t statt Distanzierung!"},"content":{"rendered":"

\"Bild_2\"<\/a>\u00dcber Sevim Dagdelens Brecht-Zitierung und die Reaktion der LINKE-F\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Sevim Dagdelen hat im Bundestag f\u00fcr einen Eklat gesorgt. Sie hat die Gr\u00fcnen-Politikerin Katrin G\u00f6ring-Eckhardt per Brecht-Zitat mit dem Begriff \u201eVerbrecher\u201c ausgezeichnet. Ob das klug war und ob Sevim das r\u00fcckblickend wiederholen w\u00fcrde, mag man in Frage stellen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist die Wirkung einer solchen Aussage leider die Ablenkung von der inhaltlichen Debatte, weil sich die b\u00fcrgerliche Politikermeute emp\u00f6ren kann und pl\u00f6tzlich der Umgangston im Parlament im Mittelpunkt steht und nicht die politischen Argumente und Positionen.<\/p>\n

\u00a0Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

ABER: Dass sich Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger \u00f6ffentlich von dieser \u00c4u\u00dferung Sevim Dagdelens distanzieren ist f\u00fcr DIE LINKE das weitaus gr\u00f6\u00dfere Problem. Diese Distanzierung hat eine verheerende Signalwirkung. Sie kommt einer Entsolidarisierung mit einer Genossin gleich, die nun Solidarit\u00e4t gegen die Angriffe der pro-kapitalistischen Kriegstreiberparteien braucht. Und sie ist als Warnung an die Parteilinke zu verstehen, die b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Spielregeln nicht zu verletzen. Diese Distanzierung durch die drei Spitzenkr\u00e4fte der Partei ist leider auch eine deutliche politische Aussage: man will offensichtlich keine Verstimmungen mit den Gr\u00fcnen, man will die Atmosph\u00e4re im Bundestag nicht besch\u00e4digen \u2026 man will von den falschen Leuten akzeptiert werden!<\/p>\n

Was war geschehen? Die Gr\u00fcne G\u00f6ring-Eckhardt hat einmal mehr die Rolle der Faschisten in der Kiewer Regierung herunter gespielt. Sevim Dagdelen hat daraufhin gesagt, dass sie dies an folgendes Zitat Bertolt Brechts erinnere: \u201eWer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df, und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher.\u201c Harter Tobak! Aber sachlich doch gar nicht mal so falsch. Und zwar egal, ob man das Brecht-Zitat im engeren oder weiteren Sinne interpretiert. Eigentlich sagt es ja nur aus, dass derjenige, der die Wahrheit eine L\u00fcge nennt, ein Verbrechen an der Wahrheit begeht. Falschaussage erf\u00fcllt ja unter gewissen Umst\u00e4nden einen Straftatbestand \u2026. Aber auch im weiteren Sinne passt das Zitat. F\u00fcr die Linke gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wer eine Regierung unterst\u00fctzt, in der Faschisten eine nicht unerhebliche Rolle spielen und deren bewaffnete Einheiten von Faschisten durchsetzt sind, unterst\u00fctzt doch offensichtlich Verbrecher (nicht im kriminalistischen, sondern im politischen Sinne).<\/p>\n

Eigentlich hat Sevim uns einen der seltenen Momente beschert, in dem die Schwatzbude im Reichstagsgeb\u00e4ude einen politischen Wert bekommt, n\u00e4mlich dann wenn mal Tacheles geredet wird. Wenn mal die H\u00e4rte und Sch\u00e4rfe der Lebensrealit\u00e4t au\u00dferhalb dieser \u201eheiligen Hallen\u201c zum Ausdruck gebracht wird. Wenn mal die Wut, Verzweiflung und Emp\u00f6rung \u00fcber Unterdr\u00fcckung, Krieg, Faschisten laut und deutlich zum Ausdruck gebracht wird, und auch die Emp\u00f6rung \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Heuchler-Politiker, die den Plenarsaal f\u00fcllen. Es passiert viel zu selten, dass LINKE-PolitikerInnen mal deutlich aussprechen, was von diesen Leuten zu halten ist. Sevim Dagdelens Emp\u00f6rung \u00fcber die Dreistigkeit der Katrin G\u00f6ring-Eckhardt muss man doch teilen!<\/p>\n

Ich jedenfalls teile sie, auch wenn ich Sevims \u00c4u\u00dferung f\u00fcr un\u00fcberlegt halte. Emp\u00f6rt hat mich die Entsolidarisierung durch die Parteif\u00fchrung. Und ich solidarisiere mich mit Sevim, obwohl ich mit ihrer Haltung in der Ukraine-Frage nicht v\u00f6llig \u00fcbereinstimme. Leider zeigte ihr Beitrag n\u00e4mlich auch die Schw\u00e4che der Argumentation vieler Linker, die keine deutliche Kritik an Putin und rechten russisch-nationalistischen Kr\u00e4ften \u00fcben und es so einer G\u00f6ring-Eckhardt leichter machen, DIE LINKE zu diskreditieren. Aber ich vergesse nicht, auf welcher Seite ich stehe. Und an Bernd Riexinger sei die Frage gerichtet, ob er sich als Gewerkschafter auch von solchen Kolleginnen und Kollegen distanziert hat, die mal ausf\u00e4llig gegen\u00fcber ihren Bossen geworden sind.<\/p>\n

\u00a0Hier<\/a><\/strong> der Link zum Video der Bundestagsdebatte.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln und Bundessprecher der SAV.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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