{"id":28274,"date":"2014-06-06T13:18:43","date_gmt":"2014-06-06T11:18:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28274"},"modified":"2014-10-31T14:51:21","modified_gmt":"2014-10-31T13:51:21","slug":"erster-schritt-zu-wirklicher-verbesserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/erster-schritt-zu-wirklicher-verbesserung\/","title":{"rendered":"„Erster Schritt zu wirklicher Verbesserung“"},"content":{"rendered":"

\"Carsten<\/a>Berliner Charit\u00e9: Tarifvertrag f\u00fcr mehr Personal gilt als Testlauf f\u00fcr gute Arbeit und Pflege<\/strong><\/p>\n

Carsten Becker ist Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe und Mitglied der gewerkschaftlichen Verhandlungskommission am Berliner Uniklinikum Charit\u00e9. Mit ihm sprach Daniel Behruzi \u00fcber den Stand des Tarifkonflikts.<\/p>\n

Wochenlang hat man in der \u00d6ffentlichkeit kaum etwas vom Tarifkonflikt um mehr Personal am Berliner Uniklinikum Charit\u00e9 mitbekommen. Nun gibt es eine Einigung. Wie ist das gekommen?<\/h4>\n

Der Grund f\u00fcr die relative Stille war das Schlichtungsabkommen, auf das die Arbeitgeber zu Beginn der Verhandlungen bestanden hatten. W\u00e4hrend der Schlichtungsphase durfte es demnach keine Kommunikation nach au\u00dfen geben. Wir hatten in diesen Gespr\u00e4chen harte Auseinandersetzungen, da die Diskrepanz zwischen den Forderungen von ver.di und den Angeboten des Arbeitgebers sehr gro\u00df war. Der Kompromiss sieht vor, in einer nur bis Ende 2014 laufenden Vereinbarung Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Situation zu testen. Die Charit\u00e9-Leitung sagt verbindlich zu, in dieser Zeit 80 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte einzustellen.<\/p>\n

80 neue Stellen bei rund 3.500 Vollkr\u00e4ften im Pflege- und Funktionsdienst der Charit\u00e9 \u2013 reicht das aus, um der \u00dcberlastung der Besch\u00e4ftigten ein Ende zu setzen?<\/h4>\n

Ganz gewiss nicht. Das gibt selbst der Arbeitgeber zu. Die 80 zus\u00e4tzlichen Vollkr\u00e4fte k\u00f6nnen keinesfalls das Ende der Fahnenstange sein, sondern nur der erste Schritt zu einer wirklichen Verbesserung der Situa\u00adtion. Die nun erzielte Vereinbarung ist dennoch ein wichtiger Erfolg: Damit wird weiterem Personalabbau ein Riegel vorgeschoben, die 80 Stellen m\u00fcssen tats\u00e4chlich oben drauf kommen. Wir haben bis Jahresende die M\u00f6glichkeit zu erproben, was n\u00f6tig ist, um die \u00dcberlastung im Interesse von Besch\u00e4ftigten und Patienten zu beenden.<\/p>\n

Das ist auch aus einem ganz praktischen Grund sinnvoll: Es gibt bislang in keinem Krankenhaus einen Tarifvertrag \u00fcber Personalstandards. Nun k\u00f6nnen wir ausprobieren, wie das funktioniert. Und zum Jahreswechsel haben wir alle Karten in der Hand, auf Grundlage dieser Erfahrungen weitere Verbesserungen durchzusetzen. Dies ist also nicht das Ende der Auseinandersetzung um gen\u00fcgend Personal, sondern ein wichtiger Zwischenschritt.<\/p>\n

Was passiert, wenn zum Jahresende klar ist: Die 80 Stellen haben nicht gereicht, um die Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern?<\/h4>\n

Dann liegt die Pistole auf dem Tisch. Die Friedenspflicht l\u00e4uft am 31. Dezember aus. Die von den Schlichtern gesetzte Messlatte ist: Es muss „eine wirksame Entlastung des Personals“ geben. Daran werden wir die Realit\u00e4t messen.<\/p>\n

Eine parit\u00e4tisch besetzte Gesundheitskommission soll \u00fcber die Verteilung der zus\u00e4tzlichen Stellen entscheiden. Was hat es damit auf sich?<\/h4>\n

Das ist ein Novum: Gewerkschaft und Belegschaft k\u00f6nnen mit dar\u00fcber entscheiden, wo diese Pflegekr\u00e4fte eingesetzt werden. Mit Ultimaten und sogenannten Notruf-Aktionen haben in den vergangenen Monaten etliche Stationen und Bereiche dem Arbeitgeber angezeigt, dass sie dringend Entlastung brauchen. Nun bekommen wir Einfluss darauf, dass dort auch wirklich gehandelt wird. Alle Kolleginnen und Kollegen sind jetzt aufgefordert, ihre Bedarfe anzumelden. Sie m\u00fcssen sagen, wieviel Personal im Fr\u00fch-, Sp\u00e4t- und Nachtdienst ben\u00f6tigt wird, um gute Arbeit und gute Pflege zu gew\u00e4hrleisten. Das wird der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber das weitere Vorgehen im kommenden Jahr.<\/p>\n

Als ver.di an der Charit\u00e9 die Tarifforderung nach personellen Mindeststandards 2012 aufstellte, hielt die Klinikleitung das noch f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die „unternehmerische Freiheit“ und das Grundgesetz.<\/p>\n

Das hat sich nun wohl erledigt. Wir haben bewiesen, dass tarifliche Regelungen f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen m\u00f6glich und durchsetzbar sind. Jetzt m\u00fcssen wir ausprobieren, welche Ma\u00dfnahmen notwendig sind f\u00fcr einen Tarifvertrag, der allen Besch\u00e4ftigten Entlastung bringt. Zugleich k\u00f6nnen wir gemeinsam mit anderen H\u00e4usern den Druck f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wir konnten mit dem Tarifkonflikt an der Charit\u00e9 dazu beitragen, das Thema Personalmangel in Krankenh\u00e4usern in den Medien und in der Politik zu platzieren. Konkret machen wir Druck daf\u00fcr, dass das Land Berlin zum Vorreiter wird und gesetzliche Mindeststandards beim Personal festschreibt. Letztlich brauchen wir ein solches Gesetz auf Bundesebene. Betriebliche Auseinandersetzungen wie an der Charit\u00e9 k\u00f6nnen helfen, daf\u00fcr Druck zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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