{"id":28271,"date":"2014-06-06T09:12:25","date_gmt":"2014-06-06T07:12:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.mobi\/?p=28271"},"modified":"2014-07-11T09:50:23","modified_gmt":"2014-07-11T07:50:23","slug":"braunkohle-zeigt-rot-rot-kein-exportschlager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/braunkohle-zeigt-rot-rot-kein-exportschlager\/","title":{"rendered":"Braunkohle zeigt: Rot-Rot kein Exportschlager"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/calvinshmelvin\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dokumentiert: Erkl\u00e4rung vom SprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken (AKL)<\/strong><\/p>\n

Braunkohle-Abbau: energetische Br\u00fccke oder programmatischer Bruch?<\/h2>\n

Noch beim Bundesparteitag unserer Partei Mitte Mai erkl\u00e4rte Katja Kipping die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zum Exportschlager: \u201eUnd wir k\u00e4mpfen mit euch gemeinsam f\u00fcr eine Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg. Und ich gehe noch weiter: Rot-Rot ist ein tolles Produkt aus Brandenburg, das das Zeug zum Exportschlager hat. Lasst uns gemeinsam daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Th\u00fcringer und die Sachsen dieses Produkt im Sommer importieren k\u00f6nnen!\u201c<\/p>\n

Genau zwei Wochen sp\u00e4ter besetzten Greenpeace-AktivistInnen das Karl-Liebknecht-Haus aus Protest gegen den von Rot-Rot in Brandenburg geplanten Ausbau des Braunkohletagebaus (Welzow-S\u00fcd II). Innerhalb von zwei Wochen wurde aus dem vermeintlichen \u201eExportschlager\u201c ein Riesenproblem. Zur Erinnerung: 2009 trat die Partei in Brandenburg mit einem Nein zum Ausbau des Braunkohletagebaus zur Wahl an.\u00a0<\/span><\/p>\n

Es hagelte innerparteiliche Kritik. In einer \u201eDenkschrift an die linken Minister von Brandenburg\u201c von Mitgliedern der LINKEN, darunter auch GenossInnen der AKL, hei\u00dft es: \u201eDie Zustimmung linker Minister zu einem Neuaufschluss eines Braunkohletagebaues w\u00fcrde linke Wahlversprechen in Brandenburg (Landesparteitag 2012) und im Bundestagswahlkampf 2013 brechen. (Bundestagswahlprogramm S.65 \u201cWir wollen stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot f\u00fcr den Neubau von Kraftwerken und f\u00fcr den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht.\u201d) Wie glaubw\u00fcrdig sind wir dann noch, wenn linke Minister der Neuer\u00f6ffnung eines Tagebaues zustimmen?\u201c Die Schlussfolgerung der Unterzeichnenden: \u201eSollte die SPD die Fortsetzung der Koalition von dem Neuaufschluss von Tagebauen abh\u00e4ngig machen, ist es besser, unserem Parteiprogramm und Wahlprogrammen treu zu bleiben, die Koalition zu beenden, anstatt Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren und vielleicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten.\u201c<\/p>\n

Wie weit die Kritik innerhalb der Partei geht, zeigt auch die Tatsache, dass alle vier stellvertretenden Parteivorsitzenden (und weitere MdBs) am 1. Juni einen gemeinsamen Brief an die Brandenburger MinisterInnen verfassten, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eEine zustimmende Entscheidung zum Braunkohleplan in der Kabinettssitzung am 3. Juni 2014 wird aus unserer Sicht gravierende Folgen haben: Beginnt tats\u00e4chlich der Abbau, m\u00fcssten 800 Menschen umgesiedelt werden, w\u00e4re die Zerst\u00f6rung von Natur in gro\u00dfem Ausma\u00dfe unvermeidbar und w\u00fcrde die Energiewende gef\u00e4hrdet.\u201c Ihre Schlussfolgerung: \u201eWir m\u00f6chten euch daher sehr herzlich bitten, auf eine Vertagung der Entscheidung zu dr\u00e4ngen, und im Falle der Aufsetzung bitten wir die LINKEN Ministerinnen und Minister darum, mit \u201cNein\u201d zu stimmen.\u201c<\/p>\n

Im Bundesausschuss der LINKEN erhielt ein Antrag aus Soest, der die MinisterInnen der LINKEN in Brandenburg aufforderten gegen den Tagebau Welzow-S\u00fcd II zu stimmen, 20 Ja-, 20 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen (und wurde damit sehr knapp zu Gunsten eines etwas softeren Textes abgelehnt).<\/p>\n

Am 3. Juni stimmten die vier Brandenburger MinisterInnen der LINKEN trotz des Drucks und der Kritik f\u00fcr Welzow S\u00fcd II. Zum einen, weil sie wie Minister Helmuth Markov meinen, dass bis zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in 2040 Braunkohle als \u201eBr\u00fccke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar\u201c sei und auf \u201eabsehbare Zeit eine tragende S\u00e4ule f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit in der Lausitz\u201c sei. Zum anderen, weil sonst das rot-rote Projekt vor dem Aus st\u00fcnde \u2013 und das 3 Monate vor der Landtagswahl, bei der sich der Landesverband eine Fortsetzung von Rot-Rot erhofft.<\/p>\n

SPD und IG BCE argumentieren u.a. mit der langfristigen Arbeitsplatzsicherheit f\u00fcr die 4.500 direkten und rund 5.000 weiteren indirekten Arbeitspl\u00e4tze, die in Brandenburg an der Braunkohle h\u00e4ngen. DIE LINKE steht f\u00fcr die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien in Brandenburg und im Bund. Es ist wichtig, dass wir uns f\u00fcr Bestandssicherung und Ersatzarbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr betroffene KollegInnen einsetzen, damit das Thema \u00f6kologische Nachhaltigkeit nicht gegen Arbeitsplatzsicherheit ausgespielt wird.<\/p>\n

Als die vier MinisterInnen am 2. Juni ihre Zustimmung vorab ank\u00fcndigten, lie\u00df Greenpeace einen f\u00fcr denselben Tag anberaumten runden Tisch scheitern, da dieser eine Farce sei.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen das gut verstehen und wundern uns \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen aus der Bundes-Parteispitze, die Greenpeace daf\u00fcr kritisieren.<\/p>\n

Machterhalt oder Glaubw\u00fcrdigkeit?<\/h4>\n

Katja Kipping selbst brachte am 2. Juni auf dem Punkt, worum es geht, als sie in Bezug auf den Ausstieg aus der Braunkohle sagte: \u201eIch h\u00e4tte es auch gern schneller. Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.\u201c<\/p>\n

Das stimmt! Aber was ist die Schlussfolgerung daraus? Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf sp\u00e4ter zu verschieben, um an der Regierung zu bleiben, oder an der Position festzuhalten und aus der Regierung auszusteigen?<\/p>\n

Wir sind der Auffassung, dass DIE LINKE die Koalition mit der SPD h\u00e4tte beenden m\u00fcssen, um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit wieder herzustellen.<\/p>\n

Der Fall Brandenburg hat nun widerlegt, was uns in den letzten Monaten in der Partei vermittelt wurde: Dass die Regierungsbeteiligung 2001 bis 2011 in Berlin problematisch gewesen sei und auch in anderen Bundesl\u00e4ndern erhebliche Fehler gemacht worden seien, aber dass die Regierungsbeteiligung in Brandenburg doch beweise, dass es auch anders laufen k\u00f6nne. Vergessen war offenbar der in Brandenburg erfolgte Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst, das Bekenntnis zum Lissabonvertrag, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einiges mehr.<\/p>\n

Die Brandenburger Wahlergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres wiesen bereits nach unten. Holte DIE LINKE zur Landtagswahl 2009 noch 27,2 Prozent, b\u00fc\u00dfte sie nun \u00fcber sechs Prozentpunkte ein. Auch bei der Bundestagswahl 2013 verlor DIE LINKE zwischen Prignitz und Cottbus im Landesdurchschnitt 6,1 Prozent.<\/p>\n

Fehler oder falsche Strategie?<\/h4>\n

Was ist aber der Grund daf\u00fcr, dass alle Mitte-links-Regierungen von zwei Versuchen in Italien, \u00fcber Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und nun auch Brandenburg im Endeffekt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Linken geschw\u00e4cht haben (in Italien f\u00fchrte die Regierungsbeteiligung der Rifondazione Comunista gar zur Zerst\u00f6rung der Partei)? Warum verlor DIE LINKE in Berlin 2006 die H\u00e4lfte der absoluten Stimmen? Wieso stimmte der Slogan \u201eJe st\u00e4rker die LINKE, desto sozialer das Land!\u201c in den von Rot-Rot regierten L\u00e4ndern nicht?<\/p>\n

Wir sind der Auffassung, dass es sich dabei nicht um die Fehler einzelner MinisterInnen handelt, sondern um ein grundlegendes Problem von Regierungen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, die im Rahmen des Kapitalismus bleiben und darauf abzielen, den Kapitalismus etwas weniger unsozial zu managen. Solche Koalitionen werden immer dazu f\u00fchren, dass DIE LINKE neben einigen kleinen Verbesserungen \u00fcber kurz oder lang die Politik von Abschiebungen, K\u00fcrzungen, Privatisierungen oder Stellenabbau mittragen wird \u2013 auch wenn in Koalitionsvertr\u00e4gen etwas anderes festgehalten wurde. Ohne eine Ver\u00e4nderung der Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse werden Verbesserungen im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht dauerhaft durchsetzbar sein.<\/p>\n

Das spricht nicht dagegen, bereits heute Regierungen zu \u00fcbernehmen (wie SYRIZA in Zukunft in Griechenland). Das kann aber nur auf Grundlage von Massenmobilisierungen geschehen und dem Ziel, mit den heutigen kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen zu brechen.<\/p>\n

Was in Griechenland m\u00f6glich erscheint, ist mit SPD und Gr\u00fcnen in Deutschland jedoch nicht umsetzbar. Sie stehen in der Praxis f\u00fcr die Prekarisierung von Arbeitsbedingungen wie die Ausweitung der Leiharbeit. Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, Schuldenbremse und Bankenrettungspakete lassen gr\u00fc\u00dfen. SPD und Gr\u00fcne treten f\u00fcr die Schuldenbremse ein und setzen sie auf Landesebene um \u2013 die Gr\u00fcnen derzeit allen voran gemeinsam mit der CDU in Hessen. Von Rot-Gr\u00fcn ging 1999 die Zustimmung zum ersten Kriegseinsatz nach 1945 aus. Steinmeier l\u00e4sst sich heute mit einem Pr\u00e4sidenten der Ukraine ablichten, der Faschisten in seine Regierung einbezogen hat.<\/p>\n

Wenn Bundes- oder Landesregierungen, an denen SPD und Gr\u00fcne beteiligt sind, etwas Progressives beschlie\u00dfen, geschieht dies nicht aufgrund eines Linksrucks dieser Parteien, sondern aufgrund gesellschaftlichen Drucks von unten. Das ist der Fall beim (l\u00f6chrigen) Mindestlohn durch die Gro\u00dfe Koalition. Das war ebenfalls so, als die Studiengeb\u00fchren in Hessen aufgrund massiven Drucks von unten zur\u00fcckgenommen wurden. Im \u00dcbrigen: Auch Schwarz-Gelb nahm Verschlechterungen wie die Praxisgeb\u00fchr zur\u00fcck. Trotzdem kommt niemand auf die Idee, eine Koalition mit der Union, geschweige denn der FDP vorzuschlagen.<\/p>\n

Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition<\/h4>\n

In unserem Aufruf f\u00fcr eine antikapitalistische Linke aus 2013 schreiben wir:<\/p>\n

\u201eIm Kapitalismus wurden alle emanzipatorischen Errungenschaften von Arbeiter-, Frauen-, Umwelt- und anderen Bewegungen erk\u00e4mpft und sind einer permanenten Gefahr ausgesetzt. (\u2026) In Kenntnis dieser Erfahrungen ist die AKL davon \u00fcberzeugt, dass die meisten im Erfurter Programm skizzierten Ziele nur gegen den Widerstand m\u00e4chtiger Kapitalgruppen und unter Bruch mit der Profitlogik zu erreichen und auf Dauer nur international und jenseits des Kapitalismus zu sichern sind. Dabei vertritt die AKL die \u00dcberzeugung, dass die daf\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcber Regierungskoalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, sondern nur gest\u00fctzt auf au\u00dferparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe erzeugt werden kann. (\u2026)<\/p>\n

In Deutschland befindet sich DIE LINKE in der Minderheit und es gibt keine Partei im Bundestag, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen k\u00f6nnte. DIE LINKE steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es kein \u201elinkes Lager\u201c von SPD, Gr\u00fcnen und LINKE gibt und keine \u201eMehrheit links von der Mitte\u201c, die SPD und Gr\u00fcne einschlie\u00dft. SPD, Gr\u00fcne, FDP und CDU w\u00e4hlen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen f\u00fcr eine Austerit\u00e4tspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusion\u00e4res Wunschdenken. Es ist also keine Schande oder ein Manko, sondern traurige Realit\u00e4t, dass nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vertritt.<\/p>\n

Die AKL setzt sich daf\u00fcr ein, dass DIE LINKE diese Rolle k\u00fcnftig noch hartn\u00e4ckiger und phantasievoller ausf\u00fcllt. Dabei werden wir jeder Verbesserung, die von anderen Parteien im Parlament beantragt werden, im Einzelfall zustimmen. Jeden Schritt in die Richtung, die Roten Haltelinien im Erfurter Programm zu verw\u00e4ssern, lehnt die AKL dagegen ab.\u201c<\/p>\n

Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn die linken Kr\u00e4fte in der LINKEN sich verst\u00e4ndigen w\u00fcrden, wie wir in Zukunft gemeinsam der Idee eines angeblichen linken Lagers von SPD, Gr\u00fcnen und der LINKEN selbstbewusst entgegen halten k\u00f6nnen: Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition \u2013 im Bund, in Brandenburg, Sachsen und auch in Th\u00fcringen. Es ist Zeit f\u00fcr einen Kurswechsel.<\/p>\n

Und: F\u00fcr den 23. August ruft ein breites B\u00fcndnis aus deutschen und polnischen B\u00fcrgerinitiativen der Region und Umweltverb\u00e4nden zu einer grenz\u00fcbergreifenden Menschenkette gegen die Braunkohle auf. Beteiligen wir uns daran!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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