von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\nDiese Stagnation sollte man sich nicht sch\u00f6n reden. Allerdings konnte sich die Partei im Vergleich zu ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl 2012 verbessern, als sie mit 2,5 Prozent unter 200.000 Stimmen blieb. Dieses Mal war mit den Piraten und v.a. der AfD die Konkurrenz weit st\u00e4rker als 2009. Wenn man es wirklich sehr positiv formulieren will, hat sich die Partei in NRW auf Wahlebene stabilisiert.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist, dass die Partei in ihren ehemaligen Hochburgen mit Ruhrgebiet mit Ausnahme von Dortmund Federn lassen musste und dagegen in den wachsenden, vergleichsweise wohlhabenden Gro\u00dfst\u00e4dten wie K\u00f6ln, Bonn und M\u00fcnster deutlich zugelegt hat. Ohne die Zugewinne in K\u00f6ln allein h\u00e4tte DIE LINKE.NRW weniger Stimmen geholt als 2009.<\/p>\n
Die Verluste in St\u00e4dten wie Duisburg und Essen haben teilweise mit dem desolaten Zustand der Partei selbst zu tun. In Essen gab es vor der Wahl lang anhaltende Querelen, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung politisch nicht zu durchschauen waren. In Duisburg hat die Ratsfraktion gegen die Beschlusslage der Partei der Vernichtung von g\u00fcnstigem Wohnraum zu Gunsten eines Outlet-Centers zugestimmt und die K\u00fcrzungshaushalte von SPD\/Gr\u00fcne mitgetragen. Die Quittung f\u00fcr diese Entt\u00e4uschung waren deutliche Verluste der LINKE und im Fall von Duisburg Wahlerfolge f\u00fcr die getarnten Faschisten von ProNRW und die offenen der NPD.<\/p>\n
Doch die hausgemachten Pannen der Partei k\u00f6nnen die fl\u00e4ckendeckenden Verluste im Ruhrgebiet nicht erkl\u00e4ren. Auch in Orten wie Oberhausen, wo die Partei eine erkennbar gute Arbeit macht, gab es Verluste, wenn auch nicht so gravierend.<\/p>\n
Die soziale Zusammensetzung der W\u00e4hlerschaft der Partei scheint sich ge\u00e4ndert zu haben. Die Entt\u00e4uschten aus den armen und abgeh\u00e4ngten Schichten erreicht man immer weniger. Dagegen hat DIE LINKE offensichtlich zugelegt unter gro\u00dfst\u00e4dtischen ArbeitnehmerInnen mit mittleren Einkommen. Gerade in den wachsenden St\u00e4dten wie K\u00f6ln, Bonn, M\u00fcnster und teilweise auch Dortmund sind diese Schichten von sozialen Problemen betroffen, trotz ihres relativ sicheren sozialen Status, vor allem von den rasant steigenden Mieten, aber auch oftmals von der sich verschlechternden Verkehrssituation oder dem Mangel an guten Kita-Pl\u00e4tzen. Viele dieser Stimmen hat DIE LINKE erstmals bei der Bundestagswahl im September 2013 von den Gr\u00fcnen gewonnen und konnte Teile davon auch bei der Kommunalwahl aktivieren.<\/p>\n
Auf der Grundlage dieser ver\u00e4nderten W\u00e4hlerschaft konnte die Partei dort punkten, wo sie ein gutes Image ohne Querelen und Chaos hat oder aktiv vor Ort gearbeitet hat, in den Stadtr\u00e4ten, aber vor allem in den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und Initiativen<\/p>\n
Erfolg in K\u00f6ln<\/h4>\n
In der Domstadt konnte DIE LINKE im Vergleich zu den Kommunalwahlen mit ca. 27.000 Stimmen rund 10.000 hinzugewinnen und schnitt mit knapp 7 Prozent (2009: 4,8 Prozent) \u00fcberraschend gut ab. Dies lag nicht an einem besonders aktiven oder engagierten Wahlkampf. Im Vergleich mit 2009 ist die Zahl der Aktiven eher gesunken. Die Plakate der Partei waren nicht wirklich auff\u00e4llig, die Slogans nicht zugespitzt. DIE LINKE hatte zwar Stellung bezogen, z.B. gegen den Mangel an g\u00fcnstigen Wohnungen oder f\u00fcr die menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen, aber hatte kein Thema als Alleinstellungsmerkmal. Die Forderung nach \u201emehr bezahlbarem Wohnraum\u201c hatten sich auch s\u00e4mtliche etablierten Parteien verbal zu eigen gemacht, DIE LINKE hatte auf eine Pr\u00e4zisierung, wie bezahlbare Wohnungen entstehen k\u00f6nnen, verzichtet.<\/p>\n
Allerdings reichte die Abwesenheit von Querelen und Skandalen aus, die Partei gut aussehen zu lassen. In K\u00f6ln hatte es durchaus scharfe Auseinandersetzungen zwischen kommunalpolitischen \u201eRealos\u201c, die auf stark parlamentarische gepr\u00e4gte Arbeit setzen und dem linken Fl\u00fcgel um die Antikapitalistische Linke \u2013 AKL gegeben, der auch SAV-Mitglieder angeh\u00f6ren. \u00dcber diese Differenzen wurde auch in den \u00f6rtlichen Medien berichtet. Diese Konflikte wurden jedoch politisch ausgetragen, es gab keine pers\u00f6nlichen Attacken. Alle Str\u00f6mungen der Partei waren in den Wahlk\u00e4mpfen der letzten Jahre gemeinsam aktiv.<\/p>\n
Die Existenz unterschiedlicher Ans\u00e4tze in der Partei erwies sich f\u00fcr das Wahlergebnis eher als positiv. \u00dcber Ver\u00f6ffentlichungen und Flei\u00dfarbeit im Rat war die Partei auch in den Medien pr\u00e4sent \u2013 die Berichterstattung im letzten Jahr war eher positiv \u2013 und \u00fcber die Mitglieder, welche f\u00fcr das Primat der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen eintreten, war die Partei bei Aktionen vertreten, z.B. bei antifaschistischen Demonstrationen oder bei der Initiative Recht auf Stadt, welche durch den Kampf gegen eine Zwangsr\u00e4umung bekannt geworden ist.<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr das relativ gute Wahlergebnis war jedoch eine Ver\u00e4nderung der W\u00e4hlerInnen-Basis. In der Hochhaussiedlung Chorweiler verdoppelte DIE LINKE zwar ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2009 von 6 Prozent auf 12 Prozent. Aber die Wahlbeteiligung sank massiv auf 16 Prozent, statt 5.000 nahmen nur 3.000 Menschen an der Wahl teil, so dass die Anzahl der Stimmen lediglich von 306 auf 363 stieg.<\/p>\n
Im ehemaligen Arbeiterviertel Kalk, in dem der Ortsverein der LINKEN stark von Parteilinken gepr\u00e4gt wird und AKL- und SAV-Mitglieder als KandidatInnen antraten, stieg die Stimmenzahl hingegen von 530 auf 891 (+68 Prozent), der Anteil der LINKE konnte von 10,7 auf 14,4 Prozent gesteigert werden. Dies hat durchaus mit der starken Pr\u00e4senz der Partei in Kalk zu tun, aber Basis ist die soziale Ver\u00e4nderung im Stadtteil. Kalk war bisher eher von Armut gepr\u00e4gt, aber in die Neubaugebiete sind viele Familien mit mittleren Einkommen gezogen, darunter viele Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes, des Gesundheitswesens und der Medienbranche. Unter diesen Neuank\u00f6mmlingen konnte DIE LINKE ebenso gut punkten wie bei ihren bisherigen W\u00e4hlerInnen aus den \u00e4rmeren Schichten. Der Unterschied ist, dass sie diese bei den Kommunalwahlen besser mobilisieren konnte.<\/p>\n
\u00c4hnliche oder sogar noch h\u00f6here Zuwachsraten bis zu 80 Prozent der Stimmen im Vergleich mit der Kommunalwahl 2009 erzielte die K\u00f6lner LINKE in weiteren Stadtteilen, die durch eine Mischung von Menschen mit niedrigen Einkommen und unter den Problemen einer wachsenden Gro\u00dfstadt leidenden ArbeitnehmerInnen mit durchschnittlichen oder leicht \u00fcberdurchschnittlichen Einkommen gepr\u00e4gt sind, vor allem in den Zentren der Stadtbezirke in Nippes, Ehrenfeld, M\u00fclheim und der Innenstadt.<\/p>\n
B\u00fcrgerliche Parteien<\/h4>\n
Den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien f\u00e4llt es leichter, ihr Potenzial bei den Kommunalwahlen abzurufen. W\u00e4hrend DIE LINKE nur knapp 50 Prozent ihrer Bundestagswahl-Stimmen mobilisieren konnte, erhielten SPD und CDU rund zwei Drittel der Stimmen. Die Gr\u00fcnen bekamen mit 800.000 Stimmen sogar mehr Unterst\u00fctzung als bei der f\u00fcr sie schlecht verlaufenen Bundestagswahl, wo sie nur von 760.000 Menschen gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n
Dieses Ergebnis best\u00e4tigt, dass Europa- und Kommunalwahlen in erster Linie Veranstaltungen f\u00fcr etwas wohlhabendere und gebildete Schichten sind, die Erwartungen und Hoffnungen in die kommunale Machtverteilung setzen. Im relativ wohlhabenden M\u00fcnster beteiligten sich 60 Prozent an der Wahl, im armen Duisburg lediglich 40 Prozent.<\/p>\n
Solange DIE LINKE \u00fcberwiegend als linke Flanke des bestehenden Parteiensystems gesehen wird und vor Ort nicht deutlich machen kann, dass sie eine andere Art von Partei, die auf Selbstorganisation der \u201eVerlierer\u201c, der Ausgebeuteten setzt, bleibt ihr Potenzial daher begrenzt.<\/p>\n
Bei den Etablierten bleibt im Kern alles beim Alten. Die SPD gewinnt leicht, CDU und Gr\u00fcne verlieren minimal im Vergleich mit den letzten Kommunalwahlen und der Niedergang der FDP geht weiter.<\/p>\n
Anfang vom Ende der Pro-Bewegung<\/h4>\n
Die sogenannte \u201eB\u00fcrgerbewegung ProNRW\u201c, eine sich als rechtspopulistisch bezeichnende Truppe mit deutlichen faschistischen Elementen, hat in ihrer Hochburg K\u00f6ln, wo sie als ProK\u00f6ln (PK) antrat, eine deutliche Niederlage erlitten. Sie verlor rund die H\u00e4lfte ihrer 20.000 W\u00e4hlerInnen und st\u00fcrzte von 5,4 Prozent auf 2,6 Prozent ab. Sie verfehlte ihr Ziel, viertst\u00e4rkste Fraktion im Rat zu werden und bekam statt f\u00fcnf nur zwei Ratsmandate, verlor den Fraktionsstatus.<\/p>\n
DIE LINKE und die AfD haben PK \u00fcberholt, selbst die schwer angeschlagene FDP hat mehr Mandate. Auch die Piratenpartei und die lokale Gruppe Deine Freunde (gr\u00fcn-alternativ, basisnah) konnten jeweils zwei Ratsmandate erobern. Statt in acht ist ProK\u00f6ln nur noch in f\u00fcnf von neun Bezirksvertretungen pr\u00e4sent.<\/p>\n
Die Bilanz im Rest von NRW f\u00e4llt f\u00fcr die Pro-Bewegung gemischt aus. Die Stimmenzahl sank von 41.00 auf 36.000 Stimmen, obwohl auch Republikaner und NPD 23.000 Stimmen verloren. Allerdings wurden mehr Mandate erreicht. In Duisburg erzielte ProNRW mit rund 4 Prozent einen Erfolg, in mehrere R\u00e4te, u.a. Aachen, Essen, Bochum und Wuppertal, konnte ProNRW erstmals Ratsmitglieder entsenden.<\/p>\n
Insofern ist die Pro-Bewegung der kompletten Katastrophe entgangen und kann noch nicht als erledigt betrachtet werden. Aber die kleineren Erfolge k\u00f6nnen die Schlappe von K\u00f6ln nicht ausgleichen. K\u00f6ln als Hochburg war f\u00fcr die Gruppe um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht der Schl\u00fcssel, um den Anspruch zu formulieren, zur bundesweit f\u00fchrenden \u201erechtspopulistischen\u201c Kraft zu werden. Die Stellung dort wurde genutzt, um von starken rechten Organisationen wie dem belgischen Vlaams Belang oder der FP\u00d6 aus \u00d6sterreich im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft unterst\u00fctzt zu werden. FP\u00d6 und VB waren auf der Suche nach einem deutschen Partner f\u00fcr das EU-Parlament und hatten zeitweise gehofft, die Pro-Bewegung w\u00fcrde sich in diese Richtung entwickeln. Dieses Kapitel d\u00fcrfte sich erledigt haben. ProNRW ist wieder auf die Provinz zur\u00fcck geworfen, Ratsmitglieder in mittelgro\u00dfen bergischen St\u00e4dten oder Duisburg werden kein bundesweites oder gar internationales Aufsehen erregen.<\/p>\n
Ein Grund f\u00fcr die Niederlage von ProK\u00f6ln\/ProNRW ist der Aufstieg der AfD. Mit der AfD existiert zum ersten Mal ein \u201eseri\u00f6ses\u201c rechtspopulistisches Angebot, was nicht so sehr nach Nazi stinkt wie die Beisicht-Truppe. Die AfD hat bei den NRW-Kommunalwahlen 2,5 Prozent (175.000) Stimme geholt und ist in viele Stadtr\u00e4te in Fraktionsst\u00e4rke eingezogen, insgesamt wurden 88 Ratsmitglieder der AfD gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Dieses Ergebnis ist keineswegs spektakul\u00e4r. Die AfD hat bei den Kommunalwahlen deutlich weniger Stimmen bekommen als bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen. F\u00fcr die Stimmenverluste der \u201ePro-Bewegung\u201c in ihren Hochburgen ist die AfD daher nur bedingt verantwortlich. Nach einer Analyse der K\u00f6lner Amtes f\u00fcr Stadtentwicklung und Statistik blieben 8.800 der rund 10.000 verlorenen W\u00e4hlerInnen von ProK\u00f6ln der Wahl fern.<\/p>\n
Der Erfolg der AfD ist also nicht der einzige Grund f\u00fcr die Niedergang von PK. Die Organisation hatte 2009 mit dem Moschee-Bau ein Thema, welches eine breite Wirkung erzielte. Die etablierten Parteien hatten PK durch anti-muslimische Propaganda den Weg bereitet. Das Thema Moschee war jedoch erledigt, die anti-islamische Stimmung nicht mehr so dominant. Dieses Mal setzte PK auf die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, ging in Abgrenzung zur AfD weiter nach rechts und deutete latente Gewaltbereitschaft an (\u201eB\u00fcrgermut stoppt Asylantenflut\u201c). Das war eine Fehlkalkulation. Zumindest in K\u00f6ln gibt es keine aufgeheizte Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge, auch B\u00fcrgerInnen in den Vororten, die gegen den Bau neuer Unterk\u00fcnfte in ihrer Nachbarschaft demonstrieren, halten Distanz zu den Rechten. Fast \u00fcberall existieren Initiativen, die sich f\u00fcr eine \u201eWillkommenskultur\u201c einsetzen.<\/p>\n
Dieses Mal war zudem die antifaschistische Mobilisierung sehr erfolgreich. Die Kampagne \u201eKein Veedel f\u00fcr Rassismus\u201c, ein Zusammenschluss diverser antifaschistischer Gruppen, schaffte es, die Mehrzahl der Infost\u00e4nde und \u201eKundgebungen\u201c von ProK\u00f6ln mit massiven Protesten zu begleiten, zu umzingeln und die rechte Truppe zu isolieren. Die geplante Abschlusskundgebung im Stadtteil Riehl wurde von 800 Menschen blockiert, so dass die Rechten nicht einmal zu ihrem Kundgebungsort gelangen konnten. Auch die Ausweichkundgebung auf der anderen Rhein-Seite in Kalk wurde innerhalb einer Stunde von 400 AnwohnerInnen und AntifaschistInnen eingekreist. PK hatte 10.000 Plakate aufgeh\u00e4ngt, mehr als jede andere Partei, aber diese wurden massenhaft abgeh\u00e4ngt oder \u00fcbermalt.<\/p>\n
Auch PK selbst trug zu ihrem Debakel bei. Die Ratsfraktion hatte \u00fcber mehrere Jahre mehr Fraktions- und Arbeitskreis-Sitzungen abgerechnet als jede andere Partei. Laut PK hatte jeden Wochentag eine Fraktionssitzung stattgefunden. F\u00fcr diese zahlte die Stadt Sitzungsgelder. Nach Hinweisen ehemaliger PKler, dass nicht alle angegebenen Sitzungen stattgefunden h\u00e4tten, er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen \u201ebanden- und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betruges\u201c, das w\u00e4hrend des Wahlkampfes andauerte. Dieser Prozess und die mehrw\u00f6chige Untersuchungshaft gegen das damalige Ratsmitglied Uckermann, einen der Hauptbeschuldigten, wurden von den \u00f6rtlichen Medien gen\u00fcsslich ausgeschlachtet. Der K\u00f6lner Stadtanzeiger f\u00fchrte ohnehin seit L\u00e4ngerem eine Kampagne gegen PK und berichtete \u00fcber den Skandal in aller Ausf\u00fchrlichkeit.<\/p>\n
Der Absturz in K\u00f6ln wird zu einer Krise der Organisation f\u00fchren. Es fehlen unter anderem Gelder und M\u00f6glichkeiten zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dadurch und durch den Aufstieg der AfD ist die \u201ePro-Bewegung\u201c wieder auf den Status einer kleinen rechten Gruppe zur\u00fcck geworfen, die mit den Resten der Republikaner, der NPD und \u00f6rtlichen Gruppen um die Vorherrschaft im rechten Lager vor Ort konkurrieren muss. Noch ist sie eine der st\u00e4rksten Gruppen dieser Art mit einer gewissen regionalen Basis, aber es ist fraglich, ob sie aus dem Tief wieder heraus kommen kann.<\/p>\n
Claus Ludwig war von 2004 bis 2014 Mitglied des Rats der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr DIE LINKE. Er ist au\u00dferdem Betriebsrat im \u00f6ffentlichen Dienst und Mitglied im SAV Bundesvorstand.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"DIE LINKE stagniert, erzielt aber Erfolge in K\u00f6ln und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27363,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,25],"tags":[376],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27362"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27362"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27362\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}