{"id":27356,"date":"2014-06-01T12:05:29","date_gmt":"2014-06-01T10:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27356"},"modified":"2014-06-01T12:05:29","modified_gmt":"2014-06-01T10:05:29","slug":"europawahlen-revolte-gegen-das-kapitalistische-establishment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/06\/europawahlen-revolte-gegen-das-kapitalistische-establishment\/","title":{"rendered":"Europawahlen: Revolte gegen das kapitalistische Establishment"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/infomatique\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 27. Mai auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Gewinne f\u00fcr den rechten Rand, aber auch einige Erfolge f\u00fcr echte Linke<\/strong><\/p>\n

von Peter Taaffe, Generalsekret\u00e4r der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Das lange vorausgesagte \u201eErdbeben\u201c – der Wahl-\u201cTriumph\u201c der radikalen Rechten und ihrer Verb\u00fcndeten \u2013 hat bei der Europawahl in einigen wichtigen L\u00e4ndern stattgefunden. In Gro\u00dfbritannien wurde die UKIP st\u00e4rkste Partei, vor Labour und den Tories, die als \u201eregierende Partei\u201c nur einen schmachvollen dritten Platz erreichten. Die Liberaldemokraten wurden komplett erniedrigt und konnten nur einen einzigen Sitz halten!<\/p>\n

In Frankreich erlitt die regierende Parti Socialiste ein noch gr\u00f6\u00dferes Desaster. Sie bekam nur 14% aller Stimmen und Marine Le Pens Front National schlug sowohl Francois Hollandes sogenannte \u201eSozialisten\u201c als auch die Mitte-Rechts-Partei UMP.<\/p>\n

Die radikale Rechte konnte die Stimmen vieler ArbeiterInnen einsammeln, die sich in der Vergangenheit an der Linken und den Arbeiterparteien orientiert hatten. Die Rechten konnten die Wut und Verbitterung von ArbeiterInnen \u00fcber ihre zunehmende Verarmung erfolgreich in Proteststimmen gegen Austerit\u00e4tspolitik und Einwanderung umwandeln, die sie als die Wurzel allen \u00dcbels darstellten. Die rechte D\u00e4nische Volkspartei wurde ebenfalls st\u00e4rkste Partei, in allen skandinavischen L\u00e4ndern legten EuroskeptikerInnen und rechte Parteien zu.<\/p>\n

Sogar in Deutschland zog die Alternative f\u00fcr Deutschland, eine relativ neue euroskeptische Partei, zum ersten Mal ins Europaparlament ein, was f\u00fcr Angela Merkels CDU zum schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Europawahlen f\u00fchrte. Die neofaschistische NPD gewann einen Sitz, ebenso wie einige kleine \u201eProtestparteien\u201c.<\/p>\n

Der neue italienische Premierminister Matteo Renzi konnte dem Trend entgehen, weil er sich nach seiner Ernennung noch in den \u201eFlitterwochen\u201c befindet und die ArbeiterInnen sich nach etwas Stabilit\u00e4t sehnen. Das wird sich \u00e4ndern, wenn Renzis Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgesetzt werden.<\/p>\n

Alternativen zu Rechtsau\u00dfen<\/h4>\n

Aber der vorhergesagte unaufhaltsame Aufstieg der radikalen Rechten fand nicht \u00fcberall statt, insbesondere nicht wenn die Arbeiterklasse die Alternative hatte, f\u00fcr eine linke Massenpartei oder Arbeiterpartei zu stimmen. Das zeigte sich in den Niederlanden, wo der Aufstieg von Geert Wilders‘ Rechtsau\u00dfen-\u201cPartei f\u00fcr die Freiheit\u201c gestoppt wurde, vor allem dadurch, dass es mit der Sozialistischen Partei eine Wahlalternative f\u00fcr ArbeiterInnen gab.<\/p>\n

Trotz der politischen Schw\u00e4chen dieser Partei beim Programm und fehlender parteiinterner Demokratie wirkte sie als Anziehungspol f\u00fcr ArbeiterInnen und konnte den Rechten einen Teil ihrer erwarteten Stimmen abnehmen.<\/p>\n

Dasselbe gilt in Griechenland, wo Syriza die st\u00e4rkste Partei wurde und mit 26% der Stimmen 4 Prozentpunkte vor der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei, der rechten \u201eNeuen Demokratie\u201c, landete. Gleichzeitig gewann die neofaschistische \u201eGoldene Morgend\u00e4mmerung\u201c \u00fcber 9% der Stimmen und ist zum ersten Mal ins Europ\u00e4ische Parlament eingezogen. Die Neofaschisten w\u00e4ren st\u00e4rker untergraben worden, wenn Syriza und ihr Vorsitzender Tsipras nicht einige der radikalsten Forderungen, wie die Streichung der Schulden und die Verstaatlichung der Banken, verw\u00e4ssert h\u00e4tten, weil sie unzutreffenderweise glaubten, dass eine \u201emoderatere\u201c Herangehensweise ihre Popularit\u00e4t steigern w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein positives Ergebnis in Griechenland war der Erfolg von Nikos Kanellis, einem f\u00fchrenden Mitglied von Xekinima (Griechische Schwesterorganisation der SAV) bei der Kommunalwahl in Volos. Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die zuk\u00fcnftigen Massenbewegungen der seit langem leidgepr\u00fcften griechischen ArbeiterInnen.<\/p>\n

\"Griechenland:<\/a>
Griechenland: Xekinima \u2013 Sozialistische Internationalistische Organisation, die Schwesterorganisation der SAV, auf einer Demo gegen die Regierung in Thessaloniki, September 2013. Foto:Xekinima<\/figcaption><\/figure>\n

In Spanien schnitt die Regierungspartei schlecht ab, ebenso wie die einstmals sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE, deren Vorsitzender zur\u00fcckgetreten ist. Hingegen wurden linke Parteien und B\u00fcndnisse wie die Vereinigte Linke und Podemos gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Gleiches gilt in Irland, wo die gr\u00f6\u00dften kapitalistischen Parteien, Fianna F\u00e1il und Fine Gael, insgesamt geschw\u00e4cht wurden, w\u00e4hrend die irische Labour Party massiv verloren hat. Sie ist Teil der Regierungskoalition und hat harte K\u00fcrzungen durchgesetzt. Der Parteivorsitzende Eamon Gilmore musste zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Wie in Spanien und Griechenland haben auch in Irland linke Alternativen, dort wo sie angetreten sind, gut abgeschnitten, insbesondere die Socialist Party. Die Wahl von Ruth Coppinger ins D\u00e1il (das irische Parlament) bei einer Nachwahl im Wahlkreis Dublin West und von insgesamt 14 Kreistagsabgeordneten in Dublin, Cork und Limerick ist ein wirklicher Erfolg f\u00fcr den Sozialismus und den echten Marxismus.<\/p>\n

Leider wurde Paul Murphy nicht wieder ins Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt, obwohl er fast 30000 Stimmen bekam. Einer der Faktoren, die zu dieser Niederlage gef\u00fchrt haben war die peinliche Entscheidung der Socialist Workers Party (SWP, irische Schwesterorganisation von marx21) gegen den amtierenden Abgeordneten Paul selbst zur Wahl anzutreten, was einer anderen Kandidatin erm\u00f6glichte den Sitz zu gewinnen.<\/p>\n

Das ist ein schwerer Schlag nicht nur f\u00fcr Paul, die Linke in der irischen Arbeiterbewegung und das CWI, sondern auch f\u00fcr all jene k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen in Europa und anderswo, unter anderem Pal\u00e4stinenserInnen, AktivistInnen aus Sri Lanka, ArbeiterInnen in Kasachstan und andere, die gegen Repression k\u00e4mpfen und Paul als energischen K\u00e4mpfer f\u00fcr ihre verschiedenen Ziele erlebt haben.<\/p>\n

Dieses geh\u00e4ssige und offensichtliche Beispiel f\u00fcr Sektierertum \u2013 die Orientierung einer Partei an kurzfristigen Eigeninteressen statt an den Zielen der Linken und der Arbeiterklasse \u2013 wurde von den Schwesterorganisationen der SWP weltweit und insbesondere in Britannien, wo die dortige SWP formal in der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) mit der Socialist Party zusammenarbeitet, in keiner Weise kommentiert.<\/p>\n

Wut auf das Establishment<\/h4>\n

Welche Schl\u00fcsse k\u00f6nnen aus diesen Wahlen gezogen werden? Erstens stellen die Ergebnisse der landesweiten, der Kommunal- und Europawahlen eine Revolte gegen das gesamte kapitalistische Establishment dar, auch gegen die F\u00fchrerInnen ehemaliger Arbeiterparteien wie Miliband, Hollande usw.. Sogar diese F\u00fchrer sprechen von massenhafter \u201eEntfremdung\u201c und \u201eBenachteiligung\u201c, ohne jemals zuzugeben dass die Desillusionierung nicht nur auf die offiziell rechten Parteien auswirkt, sondern auch auf ihre eigenen Parteien!<\/p>\n

Zudem sehen wir, dass sich die entt\u00e4uschten Massen in ihrer Verzweiflung der radikalen Rechten zuwenden k\u00f6nnen, wenn nicht rechtzeitig Massenparteien der Arbeiterklasse geschaffen werden, die f\u00fcr eine klare sozialistische Alternative k\u00e4mpfen. Was w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen in Gro\u00dfbritannien, besonders linke Pers\u00f6nlichkeiten wie Len McCluskey, bei der Entwicklung einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen mit radikalen sozialistischen Ideen geholfen h\u00e4tten? Welche Folgen h\u00e4tte das bei diesen Wahlen und bei der Parlamentswahl 2015 gehabt?<\/p>\n

Eine solche Partei h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, die UKIP und alle pro-kapitalistischen Parteien zu schw\u00e4chen. So etwas hat die TUSC (Trade Unionist and Socialist Coalition, ein linkes Wahlb\u00fcndnis in Britannien, an dem die Socialist Party beteiligt ist) in einigen Gebieten in Ans\u00e4tzen geschafft, obwohl sie von den Medien bewusst ignoriert wurde.<\/p>\n

\"Wahlkampf<\/a>
Wahlkampf in Southampton, 22.5.14, Foto: N. Chaffey<\/figcaption><\/figure>\n

Nur ein Klassenprogramm, dass solche konkreten Ma\u00dfnahmen wie eine Begrenzung der sprunghaft ansteigenden Mieten, ein Notfallprogramm f\u00fcr kommunalen Wohnungsbau und den Stopp der K\u00fcrzungen einschlie\u00dft, k\u00f6nnte die Grundlage bilden, um auf die leere Demagogie der UKIP zu antworten. (Der UKIP-Vorsitzende) Nigel Farage war in seinem \u201efr\u00fcheren Leben\u201c B\u00f6rsenmakler, ein Spr\u00f6ssling aus reichem Hause, einer jener Banker, die uns ab 2007 in den Abgrund einer verheerenden Krise zogen.<\/p>\n

Viele verwirrte ArbeiterInnen wurden in ihrer Verzweiflung dazu verf\u00fchrt, UKIP zu w\u00e4hlen, weil sie bei dieser Wahl keine andere Alternative sahen. In manchen Gebieten, in denen das m\u00f6glich war, haben sie eine Stimme f\u00fcr die UKIP und eine f\u00fcr die TUSC abgegeben. Das ist nur ein Zeichen daf\u00fcr, dass es unter der Mehrheit der UKIP-W\u00e4hlerInnen keinen tief verankerten Rassismus gibt. Sie k\u00f6nnten f\u00fcr eine radikale antikapitalistische Partei gewonnen werden, mit einer Kampagne, die gegen die platte, falsche Behauptung k\u00e4mpft dass MigrantInnen die Ursache f\u00fcr ihre Probleme sind. Damit k\u00f6nnte wiederum die Einheit der Klasse im Kampf f\u00fcr L\u00f6hne, von denen man leben kann und gegen Null-Stunden-Vertr\u00e4ge (eine in Gro\u00dfbritannien \u00fcbliche Form prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung ohne feste Arbeitszeiten) gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Nach der Wahl betreiben die in Panik geratenen Tories und sogar Labour-Politiker wie Ed Balls eine \u201eProblematisierung\u201c der Einwanderung. Sie wissen, dass sie ohne einen kompletten Austritt aus der EU und den dazugeh\u00f6rigen Vertr\u00e4gen \u2013 den die Kapitalisten nicht wollen und der daher kurzfristig nicht wahrscheinlich ist \u2013 Einwanderung aus den EU-L\u00e4ndern nicht sofort stoppen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deswegen fordern sie \u201eeingewanderte Sozialschmarotzer\u201c, den sogenannten Sozialstaatstourismus, zu stoppen, obwohl alle Statistiken belegen dass nur sehr wenige MigrantInnen in Gro\u00dfbritannien und anderswo Sozialleistungen nutzen. Durch diese Propaganda werden nur Spaltungen und Rassismus gef\u00f6rdert, die die gesamte Arbeiterbewegung energisch bek\u00e4mpfen muss.<\/p>\n

Die auffallend geringe Wahlbeteiligung bringt das Misstrauen gegen\u00fcber dem politischen Establishment zum Ausdruck. In der Slowakei haben nur l\u00e4cherliche 13% der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. In Gro\u00dfbritannien waren \u00fcber 60% nicht w\u00e4hlen, aber die Ergebnisse zeigen nicht unbedingt an, wie die Menschen bei der Parlamentswahl 2015 abstimmen werden. Nichtsdestotrotz droht UKIP, sich als Rechtspartei in Gro\u00dfbritannien dauerhaft zu etablieren, wie die FP\u00d6 in \u00d6sterreich oder die Front National in Frankreich. Als direkte Folge der Wahl sind die Ausrichtung und die Posten der Vorsitzenden der drei gr\u00f6\u00dften Parteien in Frage gestellt.<\/p>\n

Es bleibt unwahrscheinlich, dass einer der drei vor der Wahl abges\u00e4gt wird. Aber Nick Clegg ist sicherlich ein Kandidat f\u00fcr eine vorzeitige Abwahl, weil seiner Partei (den Liberaldemokraten) eine Katastrophe bei der Parlamentswahl bevorsteht. Aber letztlich wird auch Ed Miliband von Labour, der \u201eRote Ed\u201c, die Arbeiterklasse nicht begeistern, weil er dem Rahmen des Kapitalismus verhaftet bleibt.<\/p>\n

Eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse, die konsequent f\u00fcr radikale, sozialistische Politik k\u00e4mpft, kann den arbeitenden Menschen in Gro\u00dfbritannien und Europa einen Weg nach vorn bieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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