{"id":27350,"date":"2014-05-30T16:25:35","date_gmt":"2014-05-30T14:25:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27350"},"modified":"2014-06-03T10:59:06","modified_gmt":"2014-06-03T08:59:06","slug":"lauter-als-die-jahre-zuvor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/lauter-als-die-jahre-zuvor\/","title":{"rendered":"Lauter als die Jahre zuvor"},"content":{"rendered":"

\"01\"<\/a>Proteste gegen den ukrainischen Premier Jazenjuk anl\u00e4sslich der Karlspreisverleihung in Aachen<\/strong><\/p>\n

\u00a0Allj\u00e4hrlich wird am letzten Donnerstag im Mai (Christi Himmelfahrt) in Aachen der Karlspreis verliehen, angeblich f\u00fcr besondere Verdienste um die Einigung Europas.<\/p>\n

Das who-is-who der bisherigen Preistr\u00e4ger liest sich wie eine Liste des Horrors: Kriegstreiber wie Henry Kissinger 1987, Anthony Blair 1999 oder Bill Clinton 2000, und neoliberale Vertreter aggressiver K\u00fcrzungspolitik wie Wolfgang Sch\u00e4uble 2008, Angela Merkel 2012 oder die lettische Ministerpr\u00e4sidentin Dalia Grybauskaite 2013. Im Jahre 2002 bekam ihn: Der Euro. Trotzdem kein Grund f\u00fcr Heiterkeit!<\/p>\n

\u00a0von Marc Treude<\/em><\/p>\n

\u00a0In diesem Jahr war der Auserkorene der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Herman van Rompuy. Aber nicht dieser Herr war Anlas zu massiveren Protesten als sonst, sondern einer der drei Laudatoren. Denn vor dem Hintergrund des sich entwickelnden B\u00fcrgerkriegs in der Ukraine hatte das Karlspreis-Direktorium es sich nicht nehmen lassen, eine besondere Provokation abzulassen: Der amtierende ukrainische Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk war auserkoren, seinen ersten \u00f6ffentlichen Auftritt auf internationalem Parkett zu absolvieren. Neben ihm waren noch die Ministerpr\u00e4sidenten Georgiens und Moldawiens geladen, alle drei Vertreter von Staaten, mit denen die NATO, die USA und die EU sehr gerne enger zusammenarbeiten m\u00f6chten. Diesbez\u00fcglich sprechen Vertreter des Antikriegsb\u00fcndnis Aachen zu Recht von einer Umzingelungstaktik gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n

\u00a0B\u00fcrgerkrieg von oben<\/h4>\n

\u00a0Jazenjuk ist hauptverantwortlich f\u00fcr die Aufnahme von Mitglieder der faschistischen Swoboda-Partei in die Regierung, eine Tatsache, die in deutschen Medien gerne verschwiegen wird. Zurzeit l\u00e4sst diese Regierung Truppen aus der West- und Zentralukraine in den S\u00fcden und Osten verlegen und heizt dort einen B\u00fcrgerkrieg entlang ethnischer Linien an. Es gibt schon viele Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung. Zeitgleich marodieren faschistische Banden und terrorisieren politische GegnerInnen und Menschen russischer Abstammung.<\/p>\n

\u00a0Vor diesem Hintergrund waren linke und Antikriegsgruppen in Aachen und \u00fcberregional dabei, fr\u00fchzeitig Proteste gegen die Karlspreis-Verleihung vorzubereiten. So waren am vergangenen Donnerstag schon ab zehn Uhr etwa 50 Protestierende vor dem Rathaus auf dem Marktplatz, unweit entfernt hatte die Linksjugend zu einer Protestkundgebung und Demonstration am Elisenbrunnen aufgerufen. Unter dem Motto „Stoppt den Terror in der Ukraine!“ kamen \u00fcber 100 Menschen zusammen, viele Jugendliche, aber auch UkrainerInnen und RussInnen, die ihre Angst vor einem Krieg und ihre Emp\u00f6rung \u00fcber das Treiben von Faschisten in ihrer Heimat zum Ausdruck bringen wollten. RednerInnen waren unter anderem Chris und Marcus von der Aachener Linksjugend, aber auch Sergei Kiritchuk von der ukrainischen sozialistischen Organisation „Borotba“, Zakhar Popovych von der „Linken Opposition“ und auch Dima Yansky, Mitglied der K\u00f6lner SAV.<\/p>\n

Allen gemein war die inhaltliche Aussage, dass jede Eskalation in der Ukraine unbedingt vermieden werden muss! Sowohl die USA als auch NATO und EU, sowie die deutsche Bundesregierung d\u00fcrfen weder milit\u00e4rische, geheimdienstliche oder finanzielle Unterst\u00fctzung an ein Regime geben, das mit Hilfe von Faschisten regiert und gegen die eigene Bev\u00f6lkerung milit\u00e4risch vorgeht! Zur Finanzierung von Bildung, Arbeitspl\u00e4tzen und anderen \u00f6ffentlichen Aufgaben m\u00fcssen endlich die Oligarchen enteignet werden.<\/p>\n

\u00a0Starke und laute Demo<\/h4>\n

\u00a0Nach der Auftaktkundgebung zogen dann \u00fcber einhundert Menschen aus Aachen, K\u00f6ln, Bonn und anderen St\u00e4dten durch die Aachener Innenstadt zum Marktplatz, wo f\u00fcr Schaulustige auf einer riesigen Leinwand die Zeremonie und die Reden aus dem Kr\u00f6nungssaal des Rathauses \u00fcbertragen wurden. Auff\u00e4llig war zuerst, dass es nur wenige hundert Menschen interessierte, anders als in anderen Jahren. Als die Demonstration am Markt ankam, wurde sie sogleich freudig und lautstark von den Protestierenden aus dem Umfeld des Antikriegsb\u00fcndnisses und anderen begr\u00fc\u00dft. Somit fanden sich im Laufe der Zeit bis zu 250 Menschen zusammen, die die gesamte Veranstaltung im Rathaus auff\u00e4llig st\u00f6ren konnten. Es gab keinerlei nationalistische Ausf\u00e4lle, und immer wieder waren Rufe wie „Jazenjuk – Terrorist!“, „Blut an euren H\u00e4nden!“ und „M\u00f6rder, M\u00f6rder!“ zu h\u00f6ren. Das Rathaus selbst war durch Absperrungen und starke Polizeikr\u00e4fte abgeriegelt, auf der anderen Seite des Marktes standen strikt getrennt etwa 50 Menschen, die ukrainische Fahnen schwenkten, um somit ihre Unterst\u00fctzung des Regimes in Kiew zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Nach weiteren zwei Stunden wurden dann die sogenannten Prominenten pfeifend verabschiedet, die sich dann zu Fu\u00df in die Aula Carolina aufmachten zu einem mond\u00e4nen Festmahl. Jazenjuk hatte sich nach Presseberichten aus einem Seiteneingang heraus per Limousine dorthin bringen lassen, offiziell, um nicht weiter zu provozieren.<\/p>\n

Am Ende der Proteste zog noch einmal eine kleinere Demo der Linksjugend und vieler UkrainerInnen zur\u00fcck zum Elisenbrunnen, wo eine Abschlussbesprechung bei Speisen und Getr\u00e4nken stattfand. Alles in allem ein erfolgreicher Tag f\u00fcr die Aachener Karlspreisproteste!<\/p>\n

Fotos des Protests: Hier klicken<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Marc Treude ist aktiv in der LINKEN und der SAV Aachen.<\/span> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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