{"id":27342,"date":"2014-05-31T10:00:45","date_gmt":"2014-05-31T08:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27342"},"modified":"2014-05-28T15:52:52","modified_gmt":"2014-05-28T13:52:52","slug":"zerfaellt-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/zerfaellt-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Zerf\u00e4llt die Ukraine?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/87913776@N00\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Aufbau von Antikriegskomitees und Arbeiterorganisationen vorantreiben<\/strong><\/p>\n

Die Wahlen am 25. Mai fanden in einem Land statt, das von wirtschaftlichen und sozialen Widerspr\u00fcchen zerrissen ist. Bewaffnete Nationalisten und separatistische Milizen stehen sich mit dem Finger am Abzug gegen\u00fcber. Ukrainische Oligarchen verf\u00fcgen \u2013 genau wie afghanische Warlords \u2013 \u00fcber eigene Privatarmeen. Washington, Br\u00fcssel und Moskau lechzen nach Einfluss. Das Land schlittert immer st\u00e4rker in Richtung Chaos und ethnische Spaltung.<\/p>\n

von Dima Yansky, Aachen<\/em><\/p>\n

Die Kr\u00e4fte, die in Kiew jetzt am Ruder sind, haben wenig mit den urspr\u00fcnglichen Anliegen der Maidan-Bewegung zu tun. Auf der Tagesordnung der neuen, von Oligarchen gest\u00fctzten Regierung stehen neoliberale Reformen, milit\u00e4rische Aktionen, politische Verfolgung und Parteiverbote.<\/p>\n

In der verzerrten Welt der b\u00fcrgerlichen Medien hierzulande ist alles ganz einfach. Es gibt eine klare Trennung in Gut und B\u00f6se: Die Guten wollen die Ukraine f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Eingliederung in die Europ\u00e4ische Union (EU) gewinnen, die B\u00f6sen wollen \u201eBack in the USSR\u201c, in die Arme des Pr\u00e4sidenten mit den Eisaugen, Herrn Wladimir Putin.<\/p>\n

Ziele der NATO-Staaten<\/h4>\n

Dabei bleibt die NATO sich treu \u2013 besteht ihre Funktion doch in der Durchsetzung gemeinsamer \u00f6konomischer und geostrategischer Interessen der US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Eliten. Mit ihrem Vorgehen (nicht zuletzt der NATO-Osterweiterung) hat sie ma\u00dfgeblich zur heutigen Krise beigetragen. Und die Bundesregierung, die im Europa-Wahlkampf gerade wieder wolkig von \u201eFrieden\u201c und \u201eDemokratie\u201c schwafelte, stellt sich in der Ukraine ganz offen hinter die neue Kiewer Regierung, in der sich Faschisten tummeln und die Waffen auf die eigene Bev\u00f6lkerung richtet.<\/p>\n

Noch vor einem Jahr stellte EU-Kommissionschef Jos\u00e9 Manuel Barroso dem damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch ein Ultimatum, in dem er ihm faktisch untersagte, der Eurasischen Zollunion beizutreten. Jetzt laufen mit den neuen Machthabern Verhandlungen \u00fcber die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems. Die NATO-Verb\u00fcndeten lassen in der Ukraine heute ihre Geheimdienste agieren und pumpen Milliarden in politische Lakaien. So hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung den neuen B\u00fcrgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, aufgebaut. Durch die vorbehaltlose Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes \u2013 mitsamt der faschistischen Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor \u2013 tragen sie ma\u00dfgeblich dazu bei, dass sich die Ukraine am Rande eines B\u00fcrgerkriegs befindet. Sie bel\u00fcgen die \u00d6ffentlichkeit bez\u00fcglich der Ereignisse im zerrissenen Land; das beste Beispiel hierf\u00fcr ist das Stillschweigen \u00fcber das Massaker in Odessa (\u00fcber 40 Menschen kamen um, nachdem am 2. Mai rechtsextreme Schl\u00e4gerbanden das Gewerkschaftshaus angez\u00fcndet hatten).<\/p>\n

Rolle Russlands<\/h4>\n

Trotz der hartn\u00e4ckigen Behauptungen der westlichen Medien hat das neue kapitalistische Russland wenig mit der stalinistischen Sowjetunion zu tun. Vielmehr handelt es sich um ein Land mit einer knallharten neoliberalen Marktwirtschaft. F\u00fcr Moskaus Gro\u00dfbanken und Konzerne sind vor allem die ukrainische Industrie, ihre Arbeitsressourcen und die geopolitische Lage von Bedeutung.<\/p>\n

Zweifellos will der russische Imperialismus die Ukraine an sich binden. Allerdings schreckt er zum jetzigen Zeitpunkt davor zur\u00fcck, die NATO frontal herauszufordern. Zu hoch sind die Risiken. Stattdessen ist man derzeit vor allem darauf aus, eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern.<\/p>\n

Dazu kommt die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit Russlands von Europa. Schlie\u00dflich geh\u00f6ren die NATO-L\u00e4nder zu den wichtigsten Absatzm\u00e4rkten f\u00fcr Russlands \u00d6l- und Gaskonzerne. Die russische Industrie ist bisher auf europ\u00e4isches High-Tech angewiesen. Russlands Reiche wohnen gerne in London, lassen sich medizinisch in Berlin versorgen und ihre Kinder in der Schweiz unterrichten. Schon eine begrenzte milit\u00e4rische Auseinandersetzung mit der NATO oder auch nur versch\u00e4rfte wirtschaftliche Sanktionen w\u00fcrden die Basis der russischen Oligarchie untergraben. Der Druck Putins auf die Ukraine hat unterdessen auch eine paradoxe Wirkung. Denn Russlands Milit\u00e4rman\u00f6ver nahe der ukrainischen Grenze und der Anschluss der Krim st\u00e4rkten gleichzeitig die Positionen der \u201epatriotischen\u201c ukrainischen Oligarchie.<\/p>\n

Die begonnene Eskalation f\u00fchrt allerdings auch dazu, dass Putin verst\u00e4rkt bem\u00fcht ist, neue Allianzen zu schmieden. So schloss er mit China im Mai einen 400-Milliarden-Dollar-Gas-Deal. Diese Vereinbarungen wie auch die Verhandlungen zwischen den USA und der EU um das transatlantische Freihandelsabkommen werfen ein grelles Licht auf die neu in Bewegung geratenen zwischenimperialistischen Beziehungen.<\/p>\n

Armenhaus Europas<\/h4>\n

Die Ukraine gilt als das Italien Osteuropas. Leider ist damit nicht das gute Essen und das milde Klima gemeint, sondern Korruption, Gesetzesbruch und der Machtkampf zwischen den politischen Clans. Das politische System nach 1989 war von Anfang an extrem instabil. Wie gelangten \u201eGretchenzopf\u201c Julija Timoschenko und ihr Rivale Janukowitsch sowie die Oligarchen Ihor Kolomojskyj, Rinat Achmetow und der neue Pr\u00e4sident \u201eSchokok\u00f6nig\u201c Petro Poroschenko an ihre Milliarden? Diese erwuchsen ihnen aus dem blutigen Sumpf von Privatisierung, Vetternwirtschaft und gnadenloser Auspl\u00fcnderung der arbeitenden Menschen.<\/p>\n

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schlug die ukrainische Gesellschaft eine sehr heterogene Entwicklungsrichtung ein. Dank billiger Energie und Rohstoffe aus Russland war die ukrainische Bourgeoisie in der Lage, die gigantischen Industrieanlagen in der Ostukraine zu erhalten. Die meisten ArbeiterInnen im S\u00fcden und Osten des Landes haben zumindest Jobs und Auskommen in den gro\u00dfen Bergminen, H\u00e4fen, Metallfabriken und Maschinenbauunternehmen. Da die Oligarchen qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte brauchen, sind diese Arbeiter oftmals relativ gut bezahlt und zudem gewerkschaftlich organisiert.<\/p>\n

In der Zentral- und Westukraine kam es hingegen zu einer weitreichenden Deindustrialisierung. Die Arbeiterklasse ist stark atomisiert. Millionen geh\u00f6ren zu sozialen Randgruppen: landwirtschaftliche Saisonarbeiter, Besch\u00e4ftigte ohne Qualifikationen in Kleinbetrieben, verarmte RentnerInnen, die nur dank ihrer G\u00e4rten \u00fcberleben k\u00f6nnen. Au\u00dferdem Kleinangestellte in \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbetrieben, die h\u00e4ufig mehreren Jobs nachgehen m\u00fcssen, um \u00fcber die Runden zu kommen, sowie kleine Kiosk-BesitzerInnen und Vertreter.<\/p>\n

Was haben sie alle gemein? Sie befinden sich st\u00e4ndig in einer wackligen materiellen Situation. Beschlie\u00dft die Oligarchie neue Gesetze oder schl\u00e4gt wieder einmal die Wirtschaftskrise durch, verlieren etliche ihre Existenzgrundlage. Diese Menschen sind extrem abh\u00e4ngig von der Willk\u00fcr des Staatsapparates. Jeder Polizist, jeder Staatsbeamte kann ihnen das Leben zur H\u00f6lle machen. Die Europ\u00e4ische Union gilt vielen von ihnen als m\u00f6gliches Licht am Ende des Tunnels. Als Hoffnung auf rasche Verbesserung, gesetzlichen Schutz und eine funktionierende Verwaltung. Nicht zu vergessen sind die StudentInnen, f\u00fcr die eine Ann\u00e4herung an die EU eine Chance bieten w\u00fcrde, im Ausland studieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wichtig ist auch, dass zwischen drei und f\u00fcnf Millionen UkrainerInnen als \u201eGastarbeiterInnen\u201c in Europa t\u00e4tig sind. Das bedeutet, dass fast jede dritte bis vierte ukrainische Familie Verwandte im Ausland hat. F\u00fcr diese Menschen k\u00f6nnte die Ann\u00e4herung an die EU eine Erleichterung im Hinblick auf Visa und Geldtransfer bedeuten.<\/p>\n

Maidan-Bewegung<\/h4>\n

All diese sozialen Gruppen bildeten urspr\u00fcnglich die Basis der Maidan-Proteste. Dagegen blieb der S\u00fcden und der Osten der Republik skeptisch. F\u00fcr Millionen IndustriearbeiterInnen im Osten w\u00fcrde mit der Ann\u00e4herung an die EU die Vernichtung ihrer Betriebe drohen. Viele Menschen dort f\u00fchlen sich traditionell st\u00e4rker mit Russland verbunden.<\/p>\n

Die linken Kr\u00e4fte haben bei der Organisation der Bewegung keine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt. Das hatte verschiedene Gr\u00fcnde. So wurde die Kommunistische Partei (die auch jahrelang die Regierung unterst\u00fctzte und Privatisierungen zustimmte) als Fl\u00fcgel des Janukowitsch-Blocks gesehen. Andere linke Kr\u00e4fte (wie Borotba und die Linke Opposition) waren schlichtweg sehr schwach. Dazu kommt das verwirrte Bewusstsein \u2013 viele haben tats\u00e4chlich Erwartungen in die EU.<\/p>\n

Bedeutet das nun, dass die Menschen alle hinter den Rechten standen? Davon kann keine Rede sein. Laut Umfragen auf dem Maidan waren in der aktiven Phase der Aufstandsbewegung lediglich zwei bis vier Prozent Parteimitglieder. 70 Prozent demonstrierten aus Protest gegen die Zerschlagung der Studentendemonstration durch die Polizei am 29. November letzten Jahres. 49 Prozent der DemonstrantInnen erkl\u00e4rten, dass sie die Machtverh\u00e4ltnisse in der Ukraine \u00e4ndern wollten.<\/p>\n

Auch wenn Antisemiten, Nationalisten und Faschisten eine wesentliche Rolle bei den Protesten gespielt haben, so waren sie doch zahlenm\u00e4\u00dfig eine Minderheit. Was wir jetzt aber beobachten, das ist eine Allianz zwischen den ukrainischen \u201edemokratietreuen\u201c Superreichen und den extrem rechten Kr\u00e4ften. Die Oligarchen organisieren die Nationalisten in paramilit\u00e4rischen Verb\u00e4nden, bewaffnen und finanzieren diese. Die blutigen Auseinandersetzungen im Osten und S\u00fcden werden oft genau von diesen Banden gef\u00fchrt.<\/p>\n

Einige linke Organisationen waren sehr wohl auf dem Maidan aktiv. Zun\u00e4chst die unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften sowie einige Gewerkschaften aus dem Osten. Es gab auch blutige Auseinandersetzungen zwischen AnarchistInnen, Gewerkschaftsaktiven und den Rechtsextremen. Die Linke Opposition und die AnarchistInnen organisierten zudem studentische Kr\u00e4fte. Linke Feministinnen bildeten Frauen-Hundertschaften. Die Linken konnten auch eine relevante Rolle bei der Organisierung der medizinischen Versorgung spielen.<\/p>\n

Aufgrund der Schw\u00e4chen der linken Kr\u00e4fte gelang es den besser organisierten Rechten auf dem Maidan bei der Koordinierung der Proteste st\u00e4rker den Ton angeben zu k\u00f6nnen. Den ukrainischen Rechtsextremen ist es sogar gelungen, unter russischsprachigen Jugendlichen, die vormals eher zu ihren Feinden z\u00e4hlten, Mitglieder zu rekrutieren.<\/p>\n

Was passiert im Osten?<\/h4>\n

Der rasche Aufstieg des aggressiven Nationalismus l\u00f6ste unter den verschiedenen ethnischen Gruppen in weiten Teilen des Ostens ungute Gef\u00fchle aus. Diese Stimmung verst\u00e4rkte sich, als die neue Regierung gleich ank\u00fcndigte, Russisch als zweite Amtssprache zu untersagen. Der Wunsch nach mehr Autonomie wurde st\u00e4rker. Trotzdem sah nur ein kleiner Teil die eigene Zukunft in einer Vereinigung mit Putins Russland.<\/p>\n

Bis heute bleiben die bewaffneten ostukrainischen Milizen politisch und gesellschaftlich eher isoliert. Auch wenn eine Mehrheit von Donezk und Luhansk f\u00fcr die F\u00f6deralisierung gestimmt hat, dr\u00fcckte das unter anderem die Angst vor einem sozialen Kahlschlag der neuen Regierung aus. Ein Anschluss an Russland wird beim jetzigen Stand der Dinge nur von einer Minderheit der OstukrainerInnen unterst\u00fctzt. Die meisten wollen einen B\u00fcrgerkrieg vermeiden. Das haben sie in gro\u00dfer Zahl beim Ansturm der Regierungstruppen gezeigt. Panzerkolonnen wurden mit blo\u00dfen H\u00e4nden gestoppt, Soldaten entwaffnet und nach Hause geschickt.<\/p>\n

Perspektiven<\/h4>\n

Weder die Kiewer Regierung noch die ostukrainischen Milizen haben gegenw\u00e4rtig genug Kraft, um den Kampf f\u00fcr sich zu entscheiden. Gleichwohl, eine erneute Eskalation ist leider nicht auszuschlie\u00dfen. Schlie\u00dflich stehen sich buntgemischte Milizen, private Oligarchentruppen, nationalistische Paramilit\u00e4rs, Schl\u00e4gerbanden und manchmal auch einfach kriminelle Vereinigungen gegen\u00fcber. In diesem Chaos kann ein zuf\u00e4lliger Schuss zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr gr\u00f6\u00dferes Blutvergie\u00dfen werden.<\/p>\n

Die Oligarchen sind diese Situation leid \u2013 sie wollen ihre Profitinteressen weiterverfolgen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr nehmen sie auch ein semi-diktatorisches Regime mit einer Fassadendemokratie hin.<\/p>\n

Die verarmten Massen im Osten genau wie im Westen haben mehrmals gezeigt, dass sie bereit sind, kompromisslos f\u00fcr ihre Rechte zu k\u00e4mpfen. Aber eine Massenbewegung ist nicht alles. Wird keine politische Alternative aufgezeigt, k\u00f6nnen rechte Nationalisten die Energie der Massen f\u00fcr ihre Interessen missbrauchen. Der einzige Ausweg aus der drohenden Spirale von milit\u00e4rischer Eskalation, Repressalien und Sozialk\u00fcrzungen besteht im Aufbau unabh\u00e4ngiger Organisationen der Arbeiterbewegung \u2013 mit antikapitalistischer, sozialistischer Ausrichtung. N\u00f6tig ist eine Partei, welche die ukrainischen Lohnabh\u00e4ngigen und die verarmten Bev\u00f6lkerungsschichten unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit organisiert. Ein erster Schritt dahin k\u00f6nnte in der Schaffung von Antikriegskomitees bestehen. Wenn man vor Ort, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, an den Universit\u00e4ten Selbstschutzorgane schaffen w\u00fcrde, w\u00e4re ein Anfang gemacht, ethnische Spannungen zu \u00fcberwinden, gemeinsame Interessen feststellen zu k\u00f6nnen und \u00fcber n\u00f6tige Ver\u00e4nderungen zu diskutieren. Auch wenn es im Augenblick weit weg erscheint, so f\u00fchrt an diesen Aufgaben dennoch kein Weg vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aufbau von Antikriegskomitees und Arbeiterorganisationen vorantreiben<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[64,43],"tags":[375,352],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27342"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27342\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}