{"id":27327,"date":"2014-05-29T14:26:14","date_gmt":"2014-05-29T12:26:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27327"},"modified":"2014-05-27T16:30:56","modified_gmt":"2014-05-27T14:30:56","slug":"die-suedafrikanischen-wahlen-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/die-suedafrikanischen-wahlen-2014\/","title":{"rendered":"Die s\u00fcdafrikanischen Wahlen 2014"},"content":{"rendered":"

\"_MG_4948\"<\/a>Der Sieg des ANC und das Abschneiden der WASP und der EFF<\/strong><\/p>\n

Der \u201eAfrican National Congress\u201c (ANC) ist mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergew\u00e4hlt worden. Das bedeutet einen geringf\u00fcgigen Verlust von ein paar hunderttausend Stimmen in absoluten Zahlen bzw. ein Minus von 3,5 Prozent.<\/p>\n

von Weizman Hamilton, Generalsekret\u00e4r der WASP<\/em><\/p>\n

Hinsichtlich der skandaltr\u00e4chtigen letzten f\u00fcnf Jahre, die Pr\u00e4sident Zuma im Amt war, und nicht zuletzt angesichts des Blutbads an den Bergleuten, das in Marikana angerichtet wurde, sowie der Nkandla-Gate-Aff\u00e4re (wobei es um Staatsgelder f\u00fcr den Ausbau der Privatresidenz des Pr\u00e4sidenten ging; Anm. d. \u00dcbers.) werden die Wahlkampfstrategen des ANC am Wahlabend trotzdem erleichtert aufgeatmet haben. Dieses \u201egute Ergebnis\u201c verschleiert jedoch, dass der ANC erneut bedeutende Verluste hinzunehmen hat. Mehr als zehn Millionen Wahlberechtigte haben sich nicht f\u00fcr diesen Urnengang registrieren lassen und weitere sechs Millionen waren zwar registriert, blieben den Wahllokalen schlie\u00dflich aber doch fern. Mit anderen Worten: 16 Millionen Wahlberechtigte haben sich an diesen Wahlen gar nicht erst beteiligt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 bzw. 2009 waren es noch 12 Millionen bzw. 12,4 Millionen, die sich der Wahl enthalten haben. In Wirklichkeit wird es sich bei der neuen ANC-Regierung folglich um eine Minderheitsregierung handeln, die sich auf nur elf Millionen W\u00e4hlerInnen bzw. 32 Prozent der Wahlberechtigten st\u00fctzen kann.<\/p>\n

Dieses Mal ist der ANC nicht mit derselben Selbstgef\u00e4lligkeit an die Wahlen herangegangen wie noch 2004 und 2009. Mit einiger Versp\u00e4tung wurde dann doch erkannt, dass die Vorherrschaft des ANC \u2013 vor allem unter den Menschen aus der Arbeiterklasse und bei den verarmten Schichten \u2013 nicht als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet werden konnte. Die Wahlkampf-Maschinerie des ANC wurde also kr\u00e4ftig ge\u00f6lt und ein paar G\u00e4nge h\u00f6her geschaltet. Auch wenn es keine breit angelegten F\u00e4lle von offener Korruption gab, so bedeutet das nicht, dass sich der ANC in diesem Wahlkampf immer fair verhalten hat. Ganz bewusst hat der ANC seine Rolle als politische Partei verschmelzen lassen mit der Kontrolle, die man \u00fcber den staatlichen Apparat der sozialen Einrichtungen hat. So wurden die Ausgaben f\u00fcr Lebensmittelpakete, die an die \u00c4rmsten der Armen gehen, in den Monaten vor den Wahlen stark angehoben. Den Empf\u00e4ngerInnen dieser Hilfsleistungen wurde nat\u00fcrlich mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Geschenk des ANC handeln w\u00fcrde und nicht, dass diese Pakete durch Steuern finanziert worden sind. Den 12 Millionen Empf\u00e4ngerInnen von Sozialleistungen wie Renten, Invalidenrenten und Kinderf\u00fcrsorge wurde regelm\u00e4\u00dfig gesagt, dass sie diese \u201evom ANC\u201c bekommen w\u00fcrden. Noch absto\u00dfender war die propagierte Behauptung, dass das rassistische Apartheid-System zur\u00fcckkehren w\u00fcrde, sollte der ANC verlieren. Das Wahlergebnis des ANC steht aber auch f\u00fcr die Ressourcen, auf die die Bewegung zur\u00fcckgreifen kann \u2013 vor allem unter den \u00c4lteren. Viele w\u00fcrden nicht f\u00fcr Zuma aber f\u00fcr die \u201ePartei\u201c der Befreiung stimmen, die zum Ende der Apartheid gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist nat\u00fcrlich das ganze Kl\u00fcngel-Netzwerk des ANC aktiviert worden. Der staatliche Fernsehsender SABC brachte zwei Werbespots der oppositionellen \u201eDemocratic Alliance\u201c (DA) sowie der \u201eEconomic Freedom Fighters\u201c (EFF) erst ganz am Ende. Die Begr\u00fcndung lautete, dass diese \u201ezu Gewalt aufrufen\u201c w\u00fcrden. Es liegen Berichte dar\u00fcber vor, dass am Wahltag vom ANC vor den Wahllokalen Lebensmittel und T-Shirts sozusagen als Bestechungsgeschenk kurz vor Toresschluss an die Armen und im Elend Lebenden verteilt worden sind. In S\u00fcdafrika werden enorme Summen f\u00fcr Wahlen ausgegeben und eine Regel zur Offenlegung der Parteienfinanzierung gibt es nicht. Wir k\u00f6nnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass bedeutende Teile der kapitalistischen Klasse erhebliche Summen in den Wahlkampf des ANC gepumpt haben. Schlie\u00dflich handelt es sich beim Vorstand des ANC in Wirklichkeit um den \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschuss\u201c der neuen dunkelh\u00e4utigen Kapitalistenklasse. Bei mehr als der H\u00e4lfte der Mitglieder des ANC-Pr\u00e4sidiums handelt es sich um Firmenchefs, und ein Drittel von ihnen steht mehr als einem Unternehmen vor. Jeder Zehnte von ihnen ist in f\u00fcnf oder mehr Vorst\u00e4nden vertreten. Abgesehen davon sind 72 Prozent der Pr\u00e4sidiumsmitglieder des ANC Aktienbesitzer, die H\u00e4lfte von ihnen h\u00e4lt Aktienanteile an mehr als einem Unternehmen und 18 Prozent sind \u00fcber Aktienpakete Teilhaber bei mehr als f\u00fcnf Firmen. F\u00fcnfzehn Mitglieder der Familie Zuma sind an atemberaubenden 134 Unternehmungen beteiligt, von denen 83 erst nach der Amts\u00fcbernahme von Jacob Zuma gegr\u00fcndet worden sind. Das Verm\u00f6gen des stellvertretenden ANC-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa wird auf mehr als sechs Milliarden Rand (~ 420 Mio. Euro) gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Gegen diesen Giganten stand die \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c vor der gewaltigen Aufgabe, ihren ersten Wahlkampf zu organisieren, noch bevor wir \u00fcberhaupt unser einj\u00e4hriges Bestehen h\u00e4tten feiern k\u00f6nnen. Das schlechte Ergebnis hat uns nat\u00fcrlich entt\u00e4uscht. Mit etwas mehr als 8.000 Stimmen und 0,005 Prozent sind wir hinter unseren Erwartungen zur\u00fcckgeblieben. Allerdings kann das magere Abschneiden nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die WASP in der kurzen Zeit ihres Bestehens enorme Schritte getan hat, um in der Arbeiterklasse Wegmarken zu setzen. Unser Stimmanteil mag gering sein, er steht jedoch f\u00fcr den bewusstesten Teil der ArbeiterInnen. Wir haben bereits Anrufe von Betriebsr\u00e4ten aus den Bergwerken und von FabrikarbeiterInnen erhalten, die uns versichert haben, das die WASP richtig liegt. Sie haben uns ermutigt, mit der Aufgabe, \u201eunsere\u201c Partei aufzubauen, fortzufahren.<\/p>\n

Ein grundlegendes Problem f\u00fcr unseren Wahlkampf war der Mangel an Ressourcen. Der Kampf, gen\u00fcgend Geld zu sammeln, um die horrende Geb\u00fchr bezahlen zu k\u00f6nnen, damit wir \u00fcberhaupt erst kandidieren durften, bedeutete, dass wir l\u00e4nger als einen Monat ohne jeden Cent auskommen mussten, als wir die zweite Phase des Spendenappells einl\u00e4uteten. Schlie\u00dflich musste noch Geld her, um Wahlkampfmaterial zu produzieren und einen Wahlkampffonds einrichten zu k\u00f6nnen. Es steht au\u00dfer Frage, dass unser Ergebnis wesentlich besser ausgefallen w\u00e4re, wenn wir die Ressourcen gehabt h\u00e4tten, mit denen wir an mehr Menschen herangekommen w\u00e4ren. Hinzu kommt, dass die Medien zu Beginn des Jahres nach eigenen Angaben entschieden hatten, es w\u00fcrde sich bei dieser Wahl um einen Wettkampf der ersten drei, zwischen dem ANC, der DA und den EFF handeln. Fakt ist, dass die WASP regelrecht ausgeschlossen worden ist und in der ernstzunehmenden Berichterstattung so gut wie gar nicht vorkam. Die Presse berichtete noch nicht einmal \u00fcber die Annahme unseres Grundsatzprogramms. Demgegen\u00fcber widmeten sie sich allerdings der Gr\u00fcndung der winzigen religi\u00f6sen \u201eKingdom Governance Movement\u201c (dt. sinngem\u00e4\u00df: \u201eK\u00f6nigreichsbewegung\u201c), die weniger Stimmen bekam als die WASP.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aber auch andere wesentliche politische Faktoren mit in Betracht ziehen. Bedauerlicherweise waren wir als WASP nicht in der Lage, unsere Position unter den Bergleuten zu konsolidieren. Trotz der bedeutenden Rolle, die die Gr\u00fcnderInnen der WASP (sprich: das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c [Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika]) gespielt haben, um die Mehrheit der Kumpel von der verr\u00e4terischen und ANC-treuen Gewerkschaft \u201eNational Union of Mineworkers\u201c (NUM) zur zuvor nur marginalen \u201eAssociation of Mining and Construction Workers\u201c (AMCU) zu bringen, hat der AMCU-Vorstand alles getan, um um unserem Einfluss, den wir auf die Bergleute hatten, entgegenzuarbeiten. Mitglieder des DSM und der WASP sowie unsere Anh\u00e4ngerInnen sind schikaniert und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen worden. H\u00e4ufig ging es sogar so weit, dass GenossInnen ihre Arbeit verloren haben. Die neue Vereinigung namens \u201eWorkers Association Union\u201c (WAU) hat versucht, Nutzen aus der Demoralisierung einiger Schichten der Bergleute zu ziehen, die sich seit nunmehr drei Monaten im Platin-Sektor S\u00fcdafrikas in einem Lohnstreik befinden. Es wurde dabei von der AMCU-F\u00fchrung, die auf sch\u00e4ndlich Weise von winzigen neidvollen Kr\u00e4ften \u201eder Linken\u201c darin ermuntert wurde, die L\u00fcge verbreitet, dass die WASP hinter dieser streikbrecherischen Gewerkschaft stehe. All dies verbunden mit der Feindseligkeit von Seiten des AMCU-Vorstands und der nachvollziehbaren Reaktion der Bergleute, angesichts eines Streiks, in dem es um alles oder nichts geht, die Reihen zu schlie\u00dfen, war es f\u00fcr die WASP sehr, sehr schwer, im Platin-G\u00fcrtel \u00fcberhaupt Wahlkampf machen zu k\u00f6nnen. Einige unserer GenossInnen erhielten sogar Morddrohungen.<\/p>\n

Nachdem die Metallgewerkschaft \u201eNational Union of Metalworkers of South Africa\u201c (NUMSA) im Dezember auf einem Sondergewerkschaftstag die mutige und historische Entscheidung getroffen hat, keinen Wahlkampf f\u00fcr den ANC zu machen, hat sie es leider nicht vermocht, ihre Haltung in Richtung einer positiven Alternative und \u00fcber die Zusage hinaus, bis 2016 eine Arbeiterpartei gr\u00fcnden zu wollen, zu formulieren. \u00dcber Monate hinweg hat sich die WASP daf\u00fcr eingesetzt, den NUMSA-Vorstand davon zu \u00fcberzeugen, dass er die historische Gelegenheit, die die jetzt ausgez\u00e4hlten Parlamentswahlen geboten haben, nicht verpassen darf. Auf diesem Wage h\u00e4tte ein Br\u00fcckenkopf f\u00fcr echten Sozialismus etabliert werden k\u00f6nnen, indem sichergestellt worden w\u00e4re, dass man zumindest zu einer handvoll Sitzen im Parlament gekommen w\u00e4re. Wir haben die NUMSA aufgefordert, ihren Platz in der F\u00fchrung der WASP einzunehmen. Die NUMSA h\u00e4tte ihre eigenen KandidatInnen auf der WASP-Liste platzieren k\u00f6nnen. Dabei haben wir darauf verwiesen, dass dies den demokratischen Entscheidungen der NUMSA-Mitglieder, die diese auf ihrem Sondergewerkschaftstag getroffen haben, entsprochen h\u00e4tte. Bedauerlicherweise hat der NUMSA-Vorstand dieses Angebot nicht angenommen.<\/p>\n

Trotzdem hat die WASP im Zuge unseres Wahlkampfes bei den NUMSA-Mitgliedern, -AktivistInnen, -Betriebsr\u00e4tInnen, -Untergliederungen und ihren regionalen Funktion\u00e4rInnen eine wichtige Basis aufbauen k\u00f6nnen. Das Ausbleiben eines eindeutigen Wahlaufrufs hatte allerdings einen negativen Effekt auf das Gros der NUMSA-Mitgliedschaft. Viele von ihnen werden von daher ihre Erwartungen hinsichtlich einer Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse auf den Zeitraum nach der Wahl verschoben haben oder eine Partei gew\u00e4hlt haben, mit der man vermeintlich am besten den Stimmenanteil des ANC minimieren konnte. In vielen F\u00e4llen wird es darauf hinausgelaufen sein, dass sich KollegInnen f\u00fcr die EFF entschieden haben, deren Gewinne bei diesen Wahlen (vgl. unten) den Weg zu einer Massenpartei mit sozialistischem Programm nur erschweren wird. Und dennoch: Wenn die NUMSA in den n\u00e4chsten Wochen rasch und entschlossen handelt, um das Banner f\u00fcr eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm erneut in die Hand zu nehmen, kann die Initiative wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n

Die Haltung, die der NUMSA-Vorstand eingenommen hat, ist vom Rest der s\u00fcdafrikanischen Linken als Vorwand benutzt worden, um die WASP nicht zu unterst\u00fctzen, da sie ja auch \u201enicht von der NUMSA unterst\u00fctzt werde\u201c. Der Vorstand der \u201eDemocratic Left Front\u201c, eine Gruppierung, die akademisch gepr\u00e4gt ist und die ihre Basis in der Mittelschicht hat, tat es der NUMSA gleich und verzichtete ebenfalls darauf, irgendeine klare Aussage in Richtung der W\u00e4hlerschaft zu machen. Stattdessen entschied man sich daf\u00fcr, \u201edie zu unterst\u00fctzen, die ihre Wahlscheine ung\u00fcltig machen, ihre Stimme f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Massenpartei der ArbeiterInnen aufsparen und\/oder als ersten Schritt in Richtung des Aufbaus einer antikapitalistischen Wahlplattform f\u00fcr die Wahlen 2016 f\u00fcr antikapitalistische Kr\u00e4fte stimmen\u201c. Dieses Kleingruppen-Gerede vom \u201eAntikapitalismus\u201c statt Sozialismus und \u00fcber \u201eWahlplattformen\u201c anstelle von Parteien! Selbst wenn dieser windelweichen Haltung nicht vollends entsprochen wurde, sind von der DLF-F\u00fchrung bewusste Versuche unternommen worden, die eigenen Mitglieder davon abzubringen, die WASP zu unterst\u00fctzen oder gar Wahlkampf f\u00fcr uns zu machen. Die Kritik, die diese \u201eLehnstuhl-Arbeiterf\u00fchrer\u201c an einer Wahlentscheidung f\u00fcr die WASP ge\u00fcbt haben, ist einfach nicht ernst zu nehmen. Selbst wenn sie nun \u00fcber ihre in Erf\u00fcllung gegangene Prophezeiung frohlocken, so wird das niemals die mutige und heroische Rolle in Frage stellen k\u00f6nnen, die diejenigen \u00fcbernommen haben, die gehandelt haben statt nur dabeizustehen und von der Ferne zuzusehen. Allerdings haben sich auch viele DLF-Mitglieder \u00fcber die windelweiche Haltung ihres Vorstands hinweggesetzt und Wahlkampf f\u00fcr die WASP gemacht.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der \u201eWahlenthaltungskampagne\u201c Mitte April, die leider auch von Ronnie Kasrils und anderen respektablen Veteranen unterst\u00fctzt wurde, die gegen die Antiapartheid gek\u00e4mpft und mittlerweile mit dem ANC gebrochen haben, vertrat die verworrene Position, die den Rest der Linken zu ihrer formal-logischen Schlussfolgerung brachte. Diese Kampagne rief die W\u00e4hlerInnen dazu auf, weder den Wahlschein ung\u00fcltig zu machen noch f\u00fcr eine \u201ekleine Partei\u201c zu stimmen, von denen es bei diesem Wahlgang etliche gab. Die WASP kritisierte Ronnie Kasrils und warnte die \u201eVote No Campaign\u201c, dass ein solcher Aufruf nur f\u00fcr Verwirrung sorgen und keinen Effekt haben w\u00fcrde, au\u00dfer einen marginalen \u201emoralischen Sieg\u201c wie die ung\u00fcltig gemachten Wahlzettel. Am Ende w\u00fcrde damit nur der Stimmenanteil des ANC relativ steigen. Ein allgemeiner Aufruf zur Unterst\u00fctzung von kleinen Parteien w\u00fcrde die Stimmen lediglich auf viele verteilen. Am Ende lag der Anteil an ung\u00fcltigen Wahlscheinen bei dieser Wahl nur 0,01 Prozent h\u00f6her als beim Wahlgang vor f\u00fcnf Jahren der Fall. Au\u00dferdem werden diesmal weniger \u201ekleine Parteien\u201c in der Nationalversammlung vertreten sein als in der letzten Legislaturperiode.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kam noch hinzu, dass die WASP in Form der \u201eEconomic Freedom Fighters\u201c einen ernstzunehmenden Mitkonkurrenten hatte. Die EFF hat ziemlich gut abgeschnitten und mehr als eine Million Stimmen bekommen, was im Endeffekt fast Abgeordnete im Parlament bedeuten wird. Hinzu kommt eine \u00e4hnlich hohe Anzahl an Abgeordneten, die in die Provinzparlamente einziehen werden. Diese linkspopulistische Partei mit einem linken Programm, das auf der Forderung nach Verstaatlichungen und Landenteignung basiert, richtete sich an die jungen Leute und die Armen. Ihr Vorsitzender, der aus dem ANC ausgeschlossene, ehemalige Chef der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, war in der Lage, beachtliche Teile dieser ehemaligen Parteistruktur mit sich zu ziehen. Ganz zu schweigen von seinen Verbindungen zur neuen dunkelh\u00e4utigen Elite, die er in den Jahren im ANC-Apparat kn\u00fcpfen konnte und die den EFF die Ressourcen beschwerte, die es braucht, um einen schlagkr\u00e4ftigen Wahlkampf zu f\u00fchren. Die WASP ruft die EFF-Mitglieder dazu auf, dringend eine Debatte \u00fcber das Programm dieser Partei und \u00fcber die Aufgaben zu beginnen, die sich der Arbeiterklasse jetzt stellen. Dar\u00fcber hinaus muss die Rolle der f\u00fchrenden VertreterInnen der EFF gepr\u00fcft werden, wenn diese Teil des Parlaments werden und sich dort dem unerbittlichen Druck von Seiten der Kapitalistenklasse ausgesetzt sehen.<\/p>\n

Im vergangenen August hatte es Diskussionen zwischen der WASP und den EFF gegeben, wobei wir vorgeschlagen hatten, ein Wahlb\u00fcndnis ins Leben zu rufen und gemeinsame Listen aufzustellen, um die Stimmen, die sich gegen den ANC aussprechen w\u00fcrden, zu b\u00fcndeln. Das war f\u00fcr uns eine wesentliche strategische Ausrichtung. Allerdings war mindestens ebenso wichtig wie diese taktische Frage, was es an bedeutenden Unterschieden zwischen der WASP und den EFF hinsichtlich der Punkte Verstaatlichung, Sozialismus und anderer Aspekte gab. Aus unserer Sicht war es erforderlich, das Recht in Anspruch zu nehmen, diese Themen vor der Arbeiterklasse und den verarmten Schichten offen zu diskutieren. Im Anschluss an das Blutbad von Marikana (wo die s\u00fcdafrikanische Polizei im August 2012 \u00fcber 30 streikende Bergleute erschossen hatte; Erg. d. \u00dcbers) konnte die Arbeiterklasse im Endeffekt die politische Klarheit erlangen, um zu erkennen, dass die sozialistische Transformation der Gesellschaft das Gebot der Stunde ist. Leider war es so, dass die EFF unser Angebot zur Gr\u00fcndung eines Wahlb\u00fcndnisses ablehnte und ihrerseits forderte, dass sich die WASP aufl\u00f6sen solle. Man wollte keine Diskussion \u00fcber programmatische und politische Punkte. Nach dieser Antwort von Seiten des EFF-Vorstands hatte die WASP keine andere Wahl als sich f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Kandidatur zu entscheiden.<\/p>\n

Zwar haben die EFF einen wichtigen Schritt gemacht, dabei aber nicht so gut abgeschnitten wie erhofft. Teilweise lag das an den zu hoch gesteckten Erwartungen, die die f\u00fchrenden VertreterInnen der EFF unter ihrer Mitgliedschaft geweckt hatten. Dar\u00fcber hinaus widerspiegelt sich darin aber auch die Skepsis der Arbeiterklasse gegen\u00fcber den EFF. So lehnte beispielsweise die NUMSA die EFF im Zuge ihres Sondergewerkschaftstages im Dezember explizit ab, weil letztere es unterlassen hatte, die Forderung nach Kontrolle der zu verstaatlichenden Industriezweige durch die Besch\u00e4ftigten mit in ihr Programm aufzunehmen. Au\u00dferdem war man kritisch gegen\u00fcber den EFF wegen ihrer mehrdeutigen Haltung hinsichtlich der Notwendigkeit f\u00fcr den Sozialismus. Wenn die WASP und die EFF in der Lage gewesen w\u00e4ren, zu einer grunds\u00e4tzlichen \u00dcbereinkunft zu kommen, dann h\u00e4tte ein entsprechendes Wahlb\u00fcndnis eine Br\u00fccken-Funktion zur Arbeiterklasse \u00fcbernehmen und somit die Arbeiterklasse mit den Kr\u00e4ften der EFF vereinen k\u00f6nnen. Zumindest h\u00e4tte man damit dem ANC bei den Wahlen ein blaues Auge verpassen k\u00f6nnen. Leider war dies schlussendlich eine Chance, die diese Wahlen zwar geboten haben, die aber ebenfalls ausgelassen wurde.<\/p>\n

Deshalb waren nicht in der Lage, das Vakuum zu f\u00fcllen, das links vom ANC besteht. Wir als \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c beteuern erneut, dass wir richtig damit lagen, bei diesen Wahlen angetreten zu sein. Wir haben eine Pionier-Rolle \u00fcbernommen und einen wichtigen Grundstein zur Entwicklung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm gelegt. Dieser Prozess wird weitergehen und in der n\u00e4chsten Phase an Fahrt aufnehmen. F\u00fcr revolution\u00e4re sozialistische Ideen konnten wir an entscheidender Stelle f\u00fcr Unterst\u00fctzung werben. Das gilt f\u00fcr die Arbeiterklasse, die Wohnquartiere und die jungen Leute. Im Nachgang zu diesen Wahlen werden wir diese Position weiter ausbauen. Wir haben immer gesagt, dass die WASP zuallererst eine Partei des Kampfes ist und einen Schritt in Richtung des Aufbaus einer Massenpartei der ArbeiterInnen darstellt. Wir werden uns nun der Aufgabe widmen, eine Kampagne f\u00fcr eine Massenpartei der ArbeiterInnen zu f\u00fchren, die Proteste im Hinblick auf den \u00f6ffentlichen Dienst miteinander zu vereinen und eine m\u00e4chtige sozialistische Jugendbewegung aufzubauen.<\/p>\n

Die WASP wird sich aktiv in die Debatte einbringen und im Kampf Solidarit\u00e4t mit der NUMSA und anderen Kr\u00e4ften \u00fcben, um die n\u00e4chsten Schritte in Richtung des Aufbaus einer Massenpartei der ArbeiterInnen zu unternehmen, die auf einem sozialistischen Programm basiert. Dass der ANC erneut die Mehrheit f\u00fcr sich gewinnen konnte, bedeutet nicht, dass der Prozess zu Ende w\u00e4re. Die neue Regierung wird es mit derselben gesellschaftlichen Krise zu tun haben, die aktuell herrscht. Der ANC wird durch sein vordergr\u00fcndiges Mandat ermutigt sein, sein K\u00fcrzungsvorhaben namens \u201eNational Development Plan\u201c umzusetzen. Damit werden Verstaatlichungen ausgeschlossen und \u201eMarkt-freundliche L\u00f6sungen\u201c sowie Deregulierungen umgesetzt. Das f\u00fchrt zu weiteren neoliberalen Angriffen und Klassenk\u00e4mpfen, in denen die WASP eine Rolle spielen wird. Dass es n\u00f6tig ist, eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm aufzubauen, wird nur noch klarer werden.<\/p>\n

Dieser Artikel wurde am 11. Mai 2014 \u00fcberarbeitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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