{"id":27316,"date":"2014-05-26T13:20:35","date_gmt":"2014-05-26T11:20:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27316"},"modified":"2014-08-06T17:38:46","modified_gmt":"2014-08-06T15:38:46","slug":"polarisiertes-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/polarisiertes-europa\/","title":{"rendered":"Polarisiertes Europa"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/european_parliament\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Europawahl: Linke und rechtspopulistische Kr\u00e4fte legen zu<\/strong><\/p>\n

In 28 L\u00e4ndern wurde am 25. Mai das Europaparlament gew\u00e4hlt. Angesichts der sehr unterschiedlichen Lage in verschiedenen Staaten, unterscheiden sich die Wahlergebnisse sehr. F\u00fcr die meisten L\u00e4nder aber gilt: Wer regiert, verliert. Und: sowohl rechtspopulistische als linke Parteien konnten zulegen. W\u00e4hrend eine Mehrheit von knapp 57 Prozent der EU-B\u00fcrgerInnen gar nicht an den Wahlen teilnahm, schickte der Rest mehr EU-KritikerInnen \u2013 von rechts und links \u2013 nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg als vor f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Die Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in einigen L\u00e4ndern sind eine ernste Warnung und haben die politischen Verh\u00e4ltnisse ersch\u00fcttert. Das gilt besonders f\u00fcr die Wahlsiege des Front National in Frankreich und der UK Independence Party in Gro\u00dfbritannien. Das dr\u00fcckt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung vieler Menschen angesichts der Krisenprozesse im Kapitalismus aus. Die Rechtspopulisten vertreten in der Regel nicht nur migrationsfeindliche und EU-kritische Positionen, sondern bieten auch keine Alternativen zur Austerit\u00e4tspolitik der pro-kapitalistischen Parteien an. Trotzdem pr\u00e4sentieren sie sich als Parteien der \u201ekleinen Leute\u201c. Ihre Wahlerfolge dr\u00fccken daher nicht einfach eine rechte Gesinnung unter ihren W\u00e4hlerInnen, sondern oftmals vor allem eine Protestwahl und politische Orientierungslosigkeit aus. Vor allem dort, wo es keine starke linke Alternative gab oder diese nicht \u00fcberzeugend EU-kritisch auftraten, konnten die Rechten zulegen. Aber auch andere Anti-Establishment-Kr\u00e4fte konnten in einigen L\u00e4ndern Erfolge erzielen, wie die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung in Italien und die Aktion unzufriedener B\u00fcrger in Tschechien. Unter dem Strich dr\u00fcckt sich bei den Wahlen die Vertiefung eines Polarisierungsprozesses in der Europ\u00e4ischen Union aus, denn vor allem in den besonders von der Krise betroffenen Staaten der so genannten Peripherie konnten linke und sozialistische Parteien von der wachsenden Unzufriedenheit profitieren.<\/p>\n

In Griechenland wurde SYRIZA mit 26,55 Prozent st\u00e4rkste Partei. Die kommunistische KKE erzielte \u00fcber sechs Prozent der Stimmen. In Spanien erreichten die beiden linken Kandidaturen der Vereinten Linken mit zehn und des erst k\u00fcrzlich gebildeten Linksb\u00fcndnisses Podemos mit acht Prozent ebenfalls einen beachtlichen Erfolg. Auch in den Niederlanden konnte die Sozialistische Partei mit zehn Prozent mehr Stimmen als die sozialdemokratische Arbeitspartei erringen. Sozialdemokratische Parteien mussten in vielen L\u00e4ndern Federn lassen, nicht zuletzt in Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland. In S\u00fcd-Irland legte die als links geltende Sinn Fein zu. Der Sitz der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV) im Europaparlament ging jedoch leider verloren, weil die Socialist Workers Party (SWP) mit dem von ihr dominierten B\u00fcndnis \u201ePeople Before Profit\u201c eine Konkurrenzkandidatur gegen den SP-Europaparlamentarier Paul Murphy durchf\u00fchrte und die linken Stimmen spaltete.<\/p>\n

\u00a0Deutschland<\/h4>\n

Mit 52,6 Prozent sind die Nichtw\u00e4hlerInnen wieder einmal st\u00e4rkste Kraft bei einer Wahl in der Bundesrepublik. Dass die Wahlbeteiligung von 43 auf 48 Prozent gestiegen ist, liegt wahrscheinlich daran, dass in mehreren Bundesl\u00e4ndern zeitgleich Kommunalwahlen stattfanden.<\/p>\n

Deutschland unterscheidet sich von den meisten anderen EU-Staaten, weil die Wirtschaft Krisengewinnerin ist. Auch wenn diese Situation nicht zuletzt durch eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs und der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse erreicht und somit durch gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse bezahlt wurde, hat das in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung das Bewusstsein stark gepr\u00e4gt. Viele Menschen denken, man sei noch mal an der Krise vorbei gekommen. Anders als in vielen L\u00e4ndern, ist in den letzten Jahren laut Umfragen die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und zum Euro eher gewachsen, wenn auch immer noch nur eine Minderheit der Meinung ist, dass die EU-Mitgliedschaft eher Vorteile bringt. Das ist ein Grund, weshalb die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD zusammen nicht verloren haben. Die in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung jedoch durchaus bestehende Ablehnung der undemokratischen EU-Institutionen konnte vor allem die Alternative f\u00fcr Deutschland nutzen, die auf sieben Prozent der Stimmen kam. Diese speisten sich auch zu einem erheblichen Teil aus fr\u00fcheren Nichtw\u00e4hlerInnen. Das ist zwar noch keine Garantie daf\u00fcr, dass sich die AfD im politischen Parteienspektrum festsetzt, aber spricht daf\u00fcr, dass die Partei keine Eintagsfliege ist. Nachdem die FDP ihren Niedergang mit 3,4 Prozent der Stimmen fortsetzt, reagierten erste CDU-Politiker auf die neue Kr\u00e4ftekonstellation mit der Forderung, die AfD als m\u00f6glichen Koalitionspartner zu betrachten.<\/p>\n

Das Ergebnis der LINKEN dr\u00fcckt zwar einerseits die relative Stabilisierung der Partei seit der tiefen Krise vor zwei Jahren aus, kann aber kein \u201eGrund zum Feiern\u201c (Bernd Riexinger) sein, denn sie war offensichtlich nicht in der Lage der EU-kritische Haltung in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung einen linken Ausdruck zu geben<\/p>\n

\u00a0Auswirkungen<\/h4>\n

Die Wahlen zeigen, dass die Krise weiterhin die politische Instabilit\u00e4t erh\u00f6ht und die Bindungen der Bev\u00f6lkerung an die etablierten Parteien sich immer weiter lockern. Die Erfolge der Rechtspopulisten und rechten Nationalisten m\u00fcssen als Warnung f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung verstanden werden. Wenn diese keine Massenbewegungen gegen die Austerit\u00e4tspolitik auf die Beine stellen und zum Erfolg f\u00fchren, k\u00f6nnen rechte Kr\u00e4fte die Unzufriedenheit und Zukunftsangst vieler Menschen ausnutzen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien dies dazu nutzen werden, um eine restriktivere Migrationspolitik durchzusetzen und staatlich orchestrierten Rassismus zu verst\u00e4rken, der von den eigentlichen Verursachern der Krise und ihrer Folgen ablenken soll. Gleichzeitig hat die St\u00e4rkung linker Kr\u00e4fte gezeigt, dass wir es nicht mit einer einseitigen Rechtsverschiebung zu tun haben, sondern mit einer Polarisierung und Abwendung von den etablierten Parteien und Institutionen. Die linken Parteien sollten das Ergebnis der Europawahl als Herausforderung annehmen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass sie wachsen k\u00f6nnen, wenn sie sich auf au\u00dferparlamentarische Bewegungen st\u00fctzen und eine konsequente antikapitalistische Opposition gegen die EU, die Troika und die kapitalistische Krisenpolitik betreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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