{"id":27295,"date":"2014-05-22T16:23:51","date_gmt":"2014-05-22T14:23:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27295"},"modified":"2014-05-27T16:25:45","modified_gmt":"2014-05-27T14:25:45","slug":"falsche-und-gefaehrliche-positionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/falsche-und-gefaehrliche-positionen\/","title":{"rendered":"Falsche und gef\u00e4hrliche Positionen"},"content":{"rendered":"

\"20140522_160836\"<\/a>Eindr\u00fccke von der \u201eFriedensbewegung 2014\u201c in Aachen und wie Linke mit ihr umgehen sollten<\/strong><\/p>\n

\u00a0Durch eine Erkl\u00e4rung<\/a> verschiedener LINKE-PolitikerInnen und anderer AktivistInnen hat die Debatte um die so genannte neue Friedensbewegung einen neuen Schub erhalten. Diese sprechen sich f\u00fcr einen offenen Umgang mit den Montagsdemonstrationen bzw. -mahnwachen aus, die seit einigen Wochen in \u00fcber vierzig St\u00e4dten der Republik stattfinden und wenden sich gegen eine Politik der Abgrenzung, wie sie von vielen Linken praktiziert wird. Sie sehen sogar die M\u00f6glichkeit aus diesen Kundgebungen \u201eeine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln\u201c.<\/p>\n

\u00a0Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

\u00a0Auch die SAV hatte in einem Artikel<\/a> deutlich Stellung gegen die bei diesen Demonstrationen vielfach vertretenen kruden verschw\u00f6rungstheoretischen und nationalistischen Ideen bezogen. Das hat auch unter unseren Mitgliedern eine gewisse Diskussion ausgel\u00f6st, weil an den mont\u00e4glichen Demonstrationen doch viele Menschen teilnehmen, die auf der Suche nach politischen Antworten gegen Krieg und Kapitalismus sind. Sollte man als Linke daran nicht eher positiv ankn\u00fcpfen und in einen offenen Dialog treten? Hinzu kam, dass genau dies von einigen Linken gemacht wurde und es auf verschiedenen Montagsdemonstrationen zu Distanzierungen von Rassismus und Faschismus kam. Der als attac-Aktivist bekannt gewordene Pedram Shahyar aus Berlin ist zum Wortf\u00fchrer dieser Haltung geworden, geht aber deutlich weiter, da er explizit die f\u00fcr nationalistische und verschw\u00f6rungstheoretische Positionen bekannten Protagonisten der Berliner Mahnwache Ken Jebsen und Lars M\u00e4hrholz in Schutz nimmt.<\/p>\n

\u00a0Die Aachener Montagdemonstration, die sich den Namen \u201eFriedensbewegung 2014\u201c gegeben hat, gilt bundesweit als eine derjenigen, die sich von rechtslastigen Ideen distanzieren. Pedram Shahyar behauptete mir gegen\u00fcber sogar, diese sei von Linken \u201e\u00fcbernommen\u201c worden und das zeige, wie man mit der Bewegung umgehen m\u00fcsse. Ich hatte am 19. Mai Gelegenheit, mir die Kundgebung dieser selbsternannten Friedensbewegung in Aachen anzuschauen und vor allem anzuh\u00f6ren. Ich bekam eine tats\u00e4chlich widerspr\u00fcchliche und schwer einzuordnende Veranstaltung geboten.<\/p>\n

\u00a0In einem Gespr\u00e4ch mit einer jungen Frau, die Flugbl\u00e4tter verteilte und zum Organisatorenkreis geh\u00f6rt, stie\u00df ich tats\u00e4chlich auf gro\u00dfe Offenheit f\u00fcr meine Fragen und Kritik und traf auf jemanden, der zum ersten Mal in seinem Leben politisch aktiv geworden war. Es w\u00e4re sicher fahrl\u00e4ssig, solche jungen AktivistInnen mit den Jebsens, Els\u00e4ssers und M\u00e4hrholz‘ in einen Topf zu werfen und nicht das Gespr\u00e4ch mit ihnen zu suchen. Doch ein politisches Ph\u00e4nomen charakterisiert sich nicht durch die Summe der an ihm beteiligten Individuen. Es gibt immer Kr\u00e4fte, die ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht haben, Ideen die dominieren und politische Verortungen, die vorgenommen und von allen Beteiligten (oft stillschweigend) akzeptiert werden (es sei denn sie werden offen in Frage gestellt).<\/p>\n

Mit einer solchen Verortung wurde ich sowohl in dem Gespr\u00e4ch mit der jungen Aktivistin, als auch durch die Moderatorin der Kundgebung konfrontiert. Die junge Frau sagte, dass sich die Aachener Gruppe von Links- und Rechtsextremismus distanziere. Als ich diese Gleichsetzung kritisierte, auf den Unterschied zwischen \u201erechtsextremen\u201c und \u201elinksextremen\u201c Zielsetzungen, Inhalten und Methoden hinwies und mich als \u2013 zumindest aus Sicht des b\u00fcrgerlichen Establishments – \u201eLinksextremist\u201c zu erkennen gab, war die Aktivistin sichtlich irritiert, aber offen diese Gleichsetzung zu hinterfragen. Aber auch die Moderatorin der Kundgebung rief unter gro\u00dfem Applaus: \u201eWir sind weder links noch rechts!\u201c Diese Gleichsetzung dient in der Regel den herrschenden Kr\u00e4ften, die damit eine radikale, linke Kritik an den bestehenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen und sozialistische Ideen diskreditieren wollen. Sie f\u00fchrt au\u00dferdem in der Regel zu einer nationalistischen Position, denn sie setzt links und rechts nicht mit Klasseninteressen gleich, sondern sieht ein gemeinsames Interesse aller, die nicht extremistisch sind \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob man ArbeiterIn oder Kapitalist ist.<\/p>\n

\u00a0Der zweite Redner war ein Politologie-Student, der in dem Organisationsteam der Gruppe aktiv ist. Er hielt eine f\u00fcr einen gerade erst politisch aktiv gewordenen Menschen \u00fcberraschend professionelle und klar strukturierte Rede, die im Wesentlichen zum Inhalt hatte, das Zinssystem zur Ursache allen \u00dcbels auf der Welt zu machen. Schon auf dem Flyer, das mir die junge Frau gegeben hatte, stolperte ich \u00fcber die Forderung nach einem \u201egerechten Geldsystem\u201c. Als ich sie darauf ansprach und fragte, warum dort nicht \u201eWirtschaftssystem\u201c stehe, konnte sie mir keine Antwort geben und versprach, die Frage in die Gruppe einzubringen. Der Redner jedenfalls war offensichtlich sehr \u00fcberzeugt, dass es nicht die kapitalistische Produktionsweise als solche oder auch nur die Verteilung von Reichtum, sondern das Zinssystem ist, das zu einem Zwang nach Wirtschaftswachstum, unkontrolliertem Konsum und allen wesentlichen Problemen der Welt f\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0Verschw\u00f6rungsthesen<\/h4>\n

Darauf folgte eine halbst\u00fcndige Rede eines recht eigenwillig gekleideten jungen Mannes. Seine Rede wurde immer wieder von starkem Applaus der circa einhundert Zuh\u00f6rerInnen unterbrochen. Dieser Herr war nach Angaben eines Mitglieds der Organisationsgruppe dieser nicht bekannt, sondern hatte um die M\u00f6glichkeit eine Rede halten zu d\u00fcrfen gebeten. Er konnte dann ungest\u00f6rt eine halbe Stunde lang krude Verschw\u00f6rungstheorien darlegen. Er wetterte gegen die amerikanischen und englischen Kriegstreiber und sagte, Deutschland werde von der NATO missbraucht und w\u00e4hrend Russland nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Bundesrepublik als souver\u00e4nen Staat behandle, tun dies die USA und die NATO nicht. Die \u201eFinanzterroristen\u201c der Federal Reserve Bank kontrollieren im Weltbild dieses Redners alles und \u00fcben eine globale Herrschaft aus. Und au\u00dferdem seien auch die Twin Towers am 11. September nicht durch die in sie hinein gesteuerten Passagierflugzeuge eingest\u00fcrzt \u2026.<\/p>\n

Interessant war weniger die Rede, als die Reaktion der wenigen Anwesenden, die immer wieder begeistert applaudierten. Als im Anschluss an die Rede die offensichtlich unerfahrene Moderatorin einen recht hilflos wirkenden Versuch machte, sich von \u201eeinseitigen Schuldzuweisungen\u201c – \u201ewir sind nicht f\u00fcr Russland und wir sind nicht f\u00fcr die USA\u201c – zu distanzieren, applaudierte nur noch die H\u00e4lfte der TeilnehmerInnen. Auch die beiden M\u00e4nner neben mir applaudierten da nicht. Kurz vorher begr\u00fc\u00dfte der eine den anderen noch mit den Worten: \u201eMeine Leute sind hier verstreut\u201c – was gut zu dem Eindruck passte, dass an verschiedenen Stellen unter den Zuh\u00f6rerInnen bestimmte Leute immer wieder den Applaus anstimmten.<\/p>\n

\u00a0Die junge Frau, mit der ich vor Beginn der Kundgebung sprach, hatte mir gegen\u00fcber noch erkl\u00e4rt, dass sich die Aachener \u201eBewegung\u201c von den Berliner Kundgebungen distanziere und sich deshalb statt, wie in Berlin \u201eMahnwache\u201c, \u201eFriedensbewegung 2014\u201c nenne. Der n\u00e4chste Redner, der betonte, dass er f\u00fcr das Organisationsteam und nicht nur f\u00fcr sich spreche, sah das wohl anders, denn er stellte die Aachener Kundgebung eindeutig in eine Reihe mit den \u201eMahnwachen\u201c und den Berliner Kundgebungen. Distanzierungen und Klarstellungen angesichts der bundesweiten Debatte \u00fcber diese so genannten Friedensbewegung gab es nicht.<\/p>\n

\u00a0Schlussfolgerungen f\u00fcr die Linke<\/h4>\n

Mein Fazit aus dieser Erfahrung ist erstens, dass es sich um keine soziale Bewegung handelt. Dazu sind es zu wenig Beteiligte und unter diesen offensichtlich zu viele, die Verschw\u00f6rungstheorien und verk\u00fcrzte Zinssystem-Kritik vertreten. Zweifellos sind darunter aber Menschen, die zum ersten Mal politisch aktiv werden, sich aufrichtig gegen die Kriegsgefahr engagieren wollen und auch offen f\u00fcr linke Ideen sind. Der Ton wird aber von Leuten gesetzt, die nicht auf der Suche nach politischen Antworten sind, sondern sehr bewusst bestimmte Ideen vertreten. Diese Ideen sind nicht nur falsch, sondern gef\u00e4hrlich. Sie bieten keine Basis f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf von Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen gegen Krieg, Sozialabbau etc. – weil sie die falschen Gegner ausmachen: statt das kapitalistische System bzw. bestehende gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse als Gegner zu benennen, sind es die \u201eFinanzterroristen\u201c in der Federal Reserve Bank, die USA, bestimmte Personengruppen. Das entl\u00e4sst das System, aber auch die deutschen Kapitalisten bzw. diejenigen Kapitalisten, die ihr Geld nicht mit Finanztranskationen machen, aus der Verantwortung und bietet eine Ankn\u00fcpfungsfl\u00e4che f\u00fcr rechte und nationalistische Ideen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen auch formelle Distanzierungen von Rassismus und Faschismus nicht hinweg t\u00e4uschen. Diese greifen zu kurz, weil sie sich gar nicht mit den tats\u00e4chlich vorgetragenen Ideen und Positionen auseinandersetzen, die ja in der Regel nicht \u201eplatt\u201c rassistisch, antisemitisch oder faschistisch sind. Die Haltung, man sei weder links noch rechts, kann da nur als eine Einladung an b\u00fcrgerliche und eben auch nationalistische Kr\u00e4fte wirken. Denn wenn man \u201eweder rechts noch links\u201c ist, muss man seine Position anders verorten. In gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen, in denen AktivistInnen auch oftmals ihre parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit betonen und man \u00e4hnliche \u201eweder rechts noch links\u201c-Statements h\u00f6ren kann, ist diese Verortung durch den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gegeben. Es wird eine Klassenposition eingenommen, wenn auch nicht immer bewusst und explizit formuliert. Das ist bei den neuen Montagsdemos anders. Hier wird die \u201eNationalit\u00e4t Mensch\u201c als antirassistisch pr\u00e4sentiert und doch eine Wir-Gruppe in Abgrenzung zu den B\u00e4nkern und Finanzmarktakteuren der USA gebildet, zu der dann deutsche Nationalisten dazu geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Das ist gef\u00e4hrlich und sollte nicht akzeptiert, sondern inhaltlich bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

\u00a0Das bedeutet, dass Linke kein Interesse daran haben k\u00f6nnen, dass diese kleinen Kundgebungen zu gro\u00dfen Kundgebungen werden. Denn damit werden die dort vertretenen falschen und gef\u00e4hrlichen Positionen st\u00e4rker verbreitet und w\u00fcrden eine Akzeptanz in den sozialen Bewegungen erhalten und den weiteren Aufbau solcher Bewegungen verkomplizieren.<\/p>\n

Stattdessen sollten Initiativen f\u00fcr Antikriegsproteste von links ergriffen werden, wie dies am 31. Mai in Berlin und anderen St\u00e4dten und am 29. Mai anl\u00e4sslich des Auftritts des ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Jazenjuk bei der Aachener Karlspreisverleihung schon der Fall ist. DIE LINKE, linke Organisationen und die \u201etraditionelle\u201c Friedensbewegung sollten au\u00dferdem zeitnah zu einer bundesweiten Demonstration anl\u00e4sslich der Kriegsgefahr in der Ukraine aufrufen. Au\u00dferdem sollten Linke diese selbst ernannte neue Friedensbewegung der Montagskundgebungen inhaltlich herausfordern \u2013 zumindest dort, wo man den Eindruck hat, dass die Kundgebungen nicht nur von Verschw\u00f6rungstheoretikern und Deutschnationalen gepr\u00e4gt sind. Die Bringpflicht besteht hier jedoch bei denjenigen, die diese Kundgebungen organisieren. Sie sollten Fragen beantworten:<\/p>\n

\u00a0Vertreten sie die These, dass das Zinssystem die tiefere Ursache der sozialen Ungleichheit, von Kriegen und Umweltzerst\u00f6rung ist?<\/p>\n

– Sind sie der Meinung, dass die Federal Reserve Bank eine globale Kontrolle aus\u00fcbt und f\u00fcr die Kriege der letzten einhundert, oder auch nur drei\u00dfig Jahre, verantwortlich ist?<\/p>\n

– Sind sie der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat ist?<\/p>\n

– Sind sie f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit allen<\/strong> Kr\u00e4ften, die sich gegen die US-amerikanische Finanzpolitik und gegen die US-Banken richten?<\/p>\n

– Was bedeutet es weder links noch rechts zu sein? Setzen sie Links- und Rechtsextremismus gleich?<\/p>\n

– Sind NPD-Mitglieder als KundgebungsteilnehmerInnen akzeptiert?<\/p>\n

 <\/p>\n

Gibt es zu diesen Fragen eine klare ablehnende Positionierung, k\u00f6nnten die Montagskundgebungen auch ein Ort f\u00fcr Linke werden. Eine solche Positionierung k\u00e4me aber eine klaren Abgrenzung von den Els\u00e4ssers und Jebsens gleich und m\u00fcsste eine Differenzierung innerhalb dieser neuen \u201eBewegung\u201c zu Folge haben. Ohne eine solche, muss die Linke eine Trennlinie ziehen. Das kann sie sehr wohl freundlich und im Dialog mit KundgebungsteilnehmerInnen machen. Aber gezogen werden sollte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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