{"id":27287,"date":"2014-05-24T17:00:21","date_gmt":"2014-05-24T15:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27287"},"modified":"2014-05-23T13:36:34","modified_gmt":"2014-05-23T11:36:34","slug":"geht-europa-nach-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/geht-europa-nach-rechts\/","title":{"rendered":"Geht Europa nach rechts?"},"content":{"rendered":"

\u00a0\"Rechtspopulismus\"<\/a>Antworten von Links sind n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahren haben sich in Europa verschiedene rechte Strukturen entwickeln und auf Wahlebene behaupten k\u00f6nnen: Im M\u00e4rz konnte die ‚Front National‘ um Marine Le Pen, die sich \u201esozial weil national\u201c (’social parce que national‘) nennt, den Einzug in \u00fcber 1000 franz\u00f6sische Kommunalparlamente erreichen. Marine le Pen erhielt bereits 2012 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 17,9 Prozent und vertritt ein Programm f\u00fcr die Bevorzugung von franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerInnen in der Arbeitswelt, die Begrenzung von Einwanderung,, die Abschaffung des Euros und einen franz\u00f6sischen Wirtschaftsprotektionismus.<\/p>\n

\u00a0von Anna Shadrova<\/em><\/p>\n

\u00a02011 haben die ‚Wahren Finnen‘ bei der nationalen Parlamentswahl 19 Prozent geholt und damit ihre Stimmzahl fast verf\u00fcnffacht.1<\/sup> Die Partei will die nationale Identit\u00e4t der FinnInnen st\u00e4rken, unter Anderem durch eine Versch\u00e4rfung des Asylrechts, ein Verbot, in der \u00d6ffentlichkeit Kopft\u00fccher zu tragen und eine Quotierung von migrantischen Sch\u00fclerInnen pro Klasse. Sie betont au\u00dferdem stark ihren Antikommunismus. Gleichzeitig profiliert sich die Partei durch ein Anti-Euro- und Anti-EU-Programm. Hier zum Beispiel der Vorsitzende Soini: \u201eSie ist wie eine Sowjetunion f\u00fcr Reiche. Die EU hat ein \u00e4hnlich einbetoniertes Machtgeflecht. Schlie\u00dflich wird nicht mal die Kommission demokratisch gew\u00e4hlt\u201c2<\/sup>, wof\u00fcr er liebevoll von der Nazizeitung ‚Junge Freiheit‘ zitiert wird: \u201eSoini hat dem Zorn der finnischen Steuerzahler \u00fcber Euro-Rettungspakete und griechisch-portugiesische Kreditbettelei eine Stimme gegeben und damit die etablierten Durchwinker aus ihrem beschaulichen Konsens-Kartell vertrieben (\u2026).\u201c3<\/sup><\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien w\u00e4hlten 16,5 Prozent die ‚United Kingdom Independence Party‘ (UKIP) bei der Europawahl 2009 und machten sie zur zweitst\u00e4rksten Kraft. Prognosen zufolge kann sie dieses Jahr sogar st\u00e4rkste Kraft werden.<\/p>\n

Ob UKIP, FN, Partij voor de Frijheid (‚Freiheitspartei‘ um Geert Wilders in den Niederlanden), AfD, Wahre Finnen oder D\u00e4nische Volkspartei4<\/sup> \u2013 alle rechten Gebilde dieser Zeit teilen sich ein Programm entlang der Achse: Gegen Europa und den Euro \u2013 f\u00fcr eine St\u00e4rkung von Klein- und Mittelkapitalisten (und des Adels) unter dem Deckmantel der \u201ekleinen Leute\u201c \u2013 gegen \u201e\u00dcberfremdung\u201c und \u201eIslamismus\u201c – f\u00fcr eine Meritokratie: Alle Macht den \u201eLeistungs-\u201cEliten.<\/p>\n

\u00a0Stiefelnazis<\/h4>\n

\u00a0Nat\u00fcrlich existieren dar\u00fcber hinaus offen faschistische Gruppierungen in Europa, von denen einige derzeit Erfolge auf Wahl- und Machtebene erfahren: Etwa die Goldene Morgenr\u00f6te in Griechenland, eine vor Mord nicht zur\u00fcckschreckende Nazibande mit 18 Sitzen im Parlament, oder die English Defence League, die zur Verteidigung gegen \u201eislamischen Terrorismus\u201c aufruft5<\/sup> (und laut Aussage auf der Facebook-Seite der Gruppe in Telford \u201eden Kampf gegen den Islam seit 1095 fortsetzt\u201c6<\/sup> – ebendort lassen sich zahlreiche militaristische, rassistische und sexistische Posts finden, so dass der Charakter der EDL, die sich als Menschenrechtsorganisation ausgibt, deutlich zu Tage tritt). In Schweden sind die faschistischen ‚Schwedendemokraten‘ mit 5,7 Prozent und 20 Sitzen im Parlament vertreten, deren Konzentration dem Nationalkonservatismus und der Abgrenzung zu allem \u201eFremden\u201c gilt. Etwas skurril setzen sie sich daf\u00fcr sowohl f\u00fcr den Austritt Schwedens aus der EU als auch f\u00fcr die Nichtaufnahme der T\u00fcrkei in die EU ein.7<\/sup><\/p>\n

Dort wurden nach der Frauenkampftagsdemo am 8.M\u00e4rz mehrere Antifaschisten von Nazis angegriffen und zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Und auch in Deutschland nimmt die Zahl der \u201erechtsextremen\u201c Straftaten zu.8<\/sup> Am deutlichsten wird die Zunahme rechter Macht derzeit in der Ukraine, wo Mitglieder der Swoboda-Partei \u2013 immerhin die ukrainische Schwesterpartei der NPD! – in der Regierung sitzen und von den europ\u00e4ischen Medien daf\u00fcr bejubelt werden, die Ukraine \u201edemokratisiert\u201c zu haben. Hier wird \u00fcbrigens deutlich, dass die Europa-Frage f\u00fcr die Rechten keine prinzipielle ist \u2013 Swoboda und der moderatere Rechte Sektor grenzen sich, im Gegensatz zu den anderen genannten Strukturen, zu diesem Zeitpunkt nicht von Europa ab.<\/p>\n

\u00a0Geht Europa also nach rechts?<\/h4>\n

\u00a0Auch wenn einige der Organisationen sich b\u00fcrgerlicher oder gar demokratienah geben, sind die Grenzen zwischen \u201erechtspopulistisch\u201c, \u201eradikal nationalistisch\u201c und \u201efaschistische Schl\u00e4gertruppe\u201c in der Realit\u00e4t so unscharf wie in der Theorie. Darum kann man pauschal sagen, dass es eine Zunahme von rechten Tendenzen in Europa gibt.<\/p>\n

Aber es ist nicht die einzige Tendenz: Erstens sind nicht alle W\u00e4hlerInnen dieser Formationen Faschisten oder vollends von den rechten Parolen \u00fcberzeugt. Oft ist Wut \u00fcber die etablierten Parteien ein Grund das Kreuz rechts zu setzen. Aber vor allem gibt es auch Bewegungen der Klasse.<\/p>\n

In Griechenland findet im April der 32. Generalstreik seit Beginn der Krise statt. In Portugal wurden durch eine offensive und militante Streiktaktik im M\u00e4rz wichtige Siege im Kampf der DockarbeiterInnen gegen Prekarisierung und Lohnk\u00fcrzungen errungen, die tief in den Gewerkschaftsdachverband wirken9<\/sup>. Im M\u00e4rz protestierten auch 15.000 PolizistInnen und 5000 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige gegen den K\u00fcrzungshaushalt und forderten den R\u00fccktritt der Regierung10<\/sup>. Auch 2012 und 2013 stand Portugal im Rampenlicht des Klassenkampfs: Mit vier Generalstreiks und mehreren Gro\u00dfmobilisierungen, einer Demo mit 1,5 Millionen und der Parlamentsumzingelung blieb kein Platz f\u00fcr nationalistisches Geblubber. In Schweden sind Zehntausende in Solidarit\u00e4t mit den Opfern der faschistischen Anschl\u00e4ge und gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe gegangen. In Madrid nahmen am 22. M\u00e4rz ein bis zwei Millionen Menschen am \u201eMarsch f\u00fcr W\u00fcrde\u201c teil und riefen: \u201cDe Norte a Sur, de Este a Oeste, la lucha sigue, cueste lo que cueste\u201d – \u201evon Nord nach S\u00fcd, von Ost nach West, der Kampf geht weiter, was er auch koste\u201c11<\/sup>. Selbst in Deutschland stieg die Zahl der Streiktage um 107 Prozent von 304 auf 63012<\/sup>, und lag 2013 mit 551 nur wenig darunter. In Berlin wurden 2013 4200 Proteste gez\u00e4hlt \u2013 mehr als je zuvor. 13<\/sup><\/p>\n

Und w\u00e4hrend in Frankreich die Kommunalwahlen eine deutliche St\u00e4rkung der Rechten ergeben haben, konnte auch dort die linke Parti de Gauche ebenfalls gute Ergebnisse erzielen. In den Niederlandenhat die Sozialistische Partei trotz des Vorhandenseins der rechten Freiheitspartei um Geert Wilders ihre kommunalen Mandate verdoppeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a0Alles extrem?<\/h4>\n

\u00a0\u201eRechts\u201c und \u201eLinks\u201c sind nicht extreme, von der durchschnittlich demokratischen Grundlinie abweichende Meinungen, sondern nat\u00fcrliche Erscheinungen eines unterdr\u00fcckerischen Systems \u2013 sie repr\u00e4sentieren zwei Konfliktparteien des Kapitalismus, ArbeiterInnen und konservatives B\u00fcrgertum. In Zeiten relativen Aufschwungs wird eine gesellschaftliche \u201eMitte\u201c inszeniert, eine vernunftgesteuerte Macht, die zwischen den Interessen vermitteln kann und soll.<\/p>\n

Aber in Krisenzeiten, wenn sich Angst um den Verlust des Lebensstandards und die soziale Sicherung und Perspektivlosigkeit einstellen, wird deutlich, dass diese vermeintliche Mitte keine Antworten geben kann und alle Parteien im Kern dasselbe tun. Der Kapitalismus gibt sich in wirtschaftlich stabilen Zeiten geschmeidig und vern\u00fcnftig, aber auch dann z\u00f6gern Kapitalisten und ihre politischen Vertreter aus der \u201eMitte\u201c keine Sekunde, Menschen in Armut, Krankheit, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg leben und sterben zu lassen. Dass Menschen in Krisenzeiten diese \u201eMitte\u201c, verlassen, ist kein Zeichen von \u201eextremeren\u201c Meinungen. Aber es ist eine Gefahr, wenn die Linke auch keine deutliche Positionierung auf Seiten der Lohnabh\u00e4ngigen anbietet. Denn die reformistische Anbiederung an die SPD und die Gr\u00fcnen, mit der ein Teil der LINKEn versucht, sich als \u201evern\u00fcnftig\u201c und \u201eernsthaft\u201c darzustellen, f\u00fchren zur Abwendung von der LINKEn und zur Hinwendung zu den einzigen Kr\u00e4ften, die \u2013 scheinbar \u2013 Antworten bieten. Quer durch die Geschichte des Kapitalismus l\u00e4sst sich zeigen, dass die Arbeiterklasse nach links sah \u2013 auf demokratische Rechte, Gleichberechtigung, soziale Sicherung, h\u00f6here L\u00f6hne und Mitbestimmung \u2013 und erst bei einem Versagen der linken Kr\u00e4fte, oder wenn es von vorneherein keine starken linken Kr\u00e4fte gab, nach rechts weiterzogen: Vor dem spanischen, italienischen und auch deutschen Faschismus und vor den Milit\u00e4rdiktaturen in Chile, Nicaragua und Argentinien zum Beispiel. Nicht umsonst bauen die Rechten auf Forderungen der Linken auf \u2013 Verstaatlichung, Sozialstandards, Hilfe f\u00fcr \u201eden kleinen Mann\u201c – und schreiben sie chauvinistisch, nationalistisch und undemokratisch um. Und nicht zuf\u00e4llig konnte in Frankreich die Front National so stark aufbauen, nachdem die heftigen Bewegungen um die Rentenreform und soziale Forderungen 2011 in gro\u00dfe Hoffnungen in den vermeintlich linken Hollande umgem\u00fcnzt und folgerichtig entt\u00e4uscht wurden.<\/p>\n

Deutschland ist bisher auf der Grundlage von angeh\u00e4uften Reserven (Diebesgut aus fr\u00fcherer Zeit) und aktuellem Sozialraub in S\u00fcdeuropa relativ stabil durch die Krise gekommen. Das hat auch damit zu tun, dass mit dem Verarmungsprogramm von Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und der Teilprivatisierung der Rente bereits vorher so viel gerodet wurde, dass die Krise aufgefangen werden konnte. Aber auch trotz relativer Stabilit\u00e4t nehmen Menschen die Entwicklungen in ganz Europa wahr und fragen sich, was bei einer Beschleunigung der Krise passieren wird. Als wichtigster Faktor wirkt aber die anhaltende Verarmung und Prekarisierung. Wenn es Deutschland \u201emit Europa\u201c so gut geht, warum geht es dann mir nicht gut?<\/p>\n

\u00a0\u00dcbernehmen die Rechten Europa?<\/h4>\n

\u00a0Noch nie in der Geschichte hat die radikale Rechte aus eigener Kraft die Macht erk\u00e4mpft. Daf\u00fcr gibt es auch keine Grundlage, denn der Faschismus ist eine Ideologie, deren Massenbasis das Kleinb\u00fcrgertum darstellt. Das Kleinb\u00fcrgertum hat aber weder die Kontrolle \u00fcber die gesellschaftliche Arbeitskraft und die Expertise \u00fcber die gesellschaftliche Arbeitsweise, denn die hat die Arbeiterklasse. Noch \u00fcber die Produktionsmittel und den Staatsapparat, denn die hat das Kapital. Deshalb muss der Faschismus immer vom Kapital angef\u00fcttert werden.<\/p>\n

Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Kontrollverlust \u00fcber das faschistische Deutschland hat das Kapital zun\u00e4chst kein Interesse an einer Macht\u00fcbergabe. Wo faschistische Kr\u00e4fte, wie Jobbik in Ungarn oder Swoboda in der Ukraine, Teil der Regierung werden, bem\u00fchen sich die Herrschenden um einen moderateren Kurs dieser Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Faschismus dient zur Bek\u00e4mpfung einer vorrevolution\u00e4ren Situation, der Zerschlagung und langanhaltenden Unterdr\u00fcckung der Arbeiterbewegung, um die kapitalistische Macht zu erhalten. Aber die Arbeiterbewegung ist gerade nicht so stark, dass es solcher Ma\u00dfnahmen bed\u00fcrfte und die b\u00fcrgerliche Demokratie hat f\u00fcr die Herrschenden gro\u00dfe Vorteile: Sie k\u00f6nnen Freiheit, Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit vort\u00e4uschen, w\u00e4hrend sie hintenrum abkassieren. Faschismus ist f\u00fcr das Kapital auch nicht uneingeschr\u00e4nkt n\u00fctzlich, weil es daf\u00fcr die Kontrolle \u00fcber den Staat und somit den Markt in hohem Ma\u00dfe abgibt und sie nicht leicht zur\u00fcckbekommt.<\/p>\n

2011 und 2012 gab es Bewegungen mit Platzbesetzungen und nicht nachlassenden Massenmobilisierungen gegen den K\u00fcrzungskurs der EU in S\u00fcdeuropa, Generalstreiks in Frankreich und Belgien und Gro\u00dfmobilisierungen in Gro\u00dfbritannien, auch inspiriert von den arabischen Revolutionen und immer wieder angefacht durch ein weltweites Wechselspiel von Occupy- und Emp\u00f6rtenbewegungen. Wegen des Fehlens starker Organisationen und klarer Forderungen trat danach eine Zeit gewisser Ersch\u00f6pfung und Perspektivlosigkeit in vielen F\u00e4llen ein. Umso wichtiger ist es den Herrschenden, die Entwicklung von neuen Bewegungen zu verhindern, die stark genug sind, soziale Forderungen durchzusetzen. Ein moderates Anwachsen (eher) rechtspopulistischer und auch radikaler rechter Kr\u00e4fte ist ihnen daher n\u00fctzlich: Es lenkt von den Zusammenh\u00e4ngen zwischen Staat, Macht, Kapital und Armut, Arbeits- und Zukunftslosigkeit ab und dient zus\u00e4tzlich der Einsch\u00fcchterung jener, die aktiv sind oder es werden wollen. Die Herrschenden werden besorgt gucken, aber nichts unternehmen, um eine Rechtsentwicklung aufzuhalten. Besonders auch, weil sie selbst flei\u00dfig Demokratieabbau betreiben.<\/p>\n

\u00a0Antworten von links<\/h4>\n

\u00a0Es ist auff\u00e4llig, dass die rechten Parteien gerade mit einem Anti-EU-Kurs punkten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anders als insbesondere die f\u00fchrenden Mitglieder der rechtspopulistischen Parteien hat die Arbeiterklasse in Europa aber kein Interesse an nationalstaatlicher Abgrenzung, an einer protektionistischen Ausrichtung der jeweils eigenen Wirtschaft (zum Beispiel der Erhebung von Schutzz\u00f6llen zur Absicherung der eigenen Waren auf dem Markt), an einer Diskriminierung von ethnischen, religi\u00f6sen oder nationalen Minderheiten, an der Spaltung zwischen M\u00e4nnern und Frauen oder an der Herabw\u00fcrdigung von Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunf\u00e4higkeit. Das muss die LINKE und die breitere linke Bewegung betonen \u2013 es gibt keine nationalstaatlichen Interessen der Arbeiterklasse Deutschlands. Die eigene soziale Lage wird nicht vom ausgeraubten europ\u00e4ischen Ausland bestimmt, sondern von Kapitalisten und deren Vertetern im Parlament des eigenen Landes und dem politischen und gewerkschaftlichen Kampf dagegen.<\/p>\n

\u00a0Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!<\/h4>\n

\u00a0Daraus folgt, dass die Linke drei Aufgaben hat: Erstens, die Rechten in ihre Schranken zu verweisen, indem man sie \u00fcberall blockiert und als das enttarnt, was sie sind \u2013 Vasallen des Kapitals, ob in Krawatte oder als Schl\u00e4gerbande. Der Verlag, der urspr\u00fcnglich Geert Wilders‘ Buch ins Deutsche \u00fcbersetzen wollte, hat sich nach \u201eeiner Rechtspr\u00fcfung\u201c (und, wahrscheinlich wichtiger, offenbar zahlreichen Protesten) dagegen entschieden14. Und wie in den letzten Jahren werden sich auch in diesem Jahr Tausende den Naziaufm\u00e4rschen in Dortmund und anderswo entgegen stellen.<\/p>\n

Zweitens gilt es, auf die Sorgen um die soziale Lage und Sicherheit der Arbeiterklasse zu antworten \u2013 f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen zu k\u00e4mpfen, f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Hartz-IV-Gesetze und eine Vergesellschaftung von Wasser, Energie, \u00f6ffentlichem Nahverkehr und Daseinsvorsorge (Medizin, Bildung, Pflege), und der Banken, unter demokratischer Kontrolle von ArbeiterInnen.<\/p>\n

Und drittens, gleichzeitig zu erkl\u00e4ren, dass das Europa der Reichen und M\u00e4chtigen niemals mehr als Krumen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u00fcberlassen wird. Die EU ist keine Institution des Friedens und der kulturellen Einigkeit, sondern ein Wirtschaftsverband, entstanden aus der Monopolisierung von Stahl und Kohle (Montanunion), und sie dient dazu, Interessen des deutschen und franz\u00f6sischen Kapitals zu vertreten. Ein k\u00e4mpferischer Kurs und eine klare Positionierung in der Europa- und EU-Frage w\u00fcrde die LINKE attraktiv f\u00fcr Jugendliche und ArbeiterInnen machen, so dass sie zu einer starken und unabh\u00e4ngigen Kraft der Arbeiterklasse werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Leider hat der Europa-Parteitag gezeigt, dass es starke Tendenzen in der F\u00fchrung der LINKEn gibt, gerade das Europa-Programm zu schleifen, indem ihre korrekte Beschreibung als militaristisch, neoliberal und undemokratisch gestrichen wurde. Umso wichtiger ist es, sich am Richtungskampf zu beteiligen und einen k\u00e4mpferischen und antikapitalistischen Fl\u00fcgel in der LINKEn aufzubauen, die dieser Tendenz entgegenwirkt. Denn weiter gilt: Wer die Rechten stoppen will, tritt in die LINKE oder Linksjugend [’solid] ein und macht sich in Gewerkschaften und Bewegungen stark f\u00fcr einen Kurs der Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse.<\/p>\n

 <\/p>\n

1<\/sup>http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/finnland-nach-der-wahl-wahre-finnen-kuendigen-harten-kurs-gegen-europa-an-1.1086524<\/span><\/p>\n

2<\/sup>(Zuerst. Deutsches Nachrichtenmagazin 6\/2011, 46), hier aus http:\/\/www.diss-duisburg.de\/2012\/09\/der-wahre-finnen-rechtspopulismus\/<\/span><\/p>\n

3<\/sup>(Junge Freiheit 17\/2011, 3), hier aus http:\/\/www.diss-duisburg.de\/2012\/09\/der-wahre-finnen-rechtspopulismus\/<\/span><\/p>\n

4<\/sup>http:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/tid-34124\/russland-den-russen-und-franzosen-zuerst-europa-zwischen-rechtspopulistisch-und-rechtsextrem-angst-vor-auslaendern-die-daenische-volkspartei_aid_1130173.html<\/span><\/p>\n

5<\/sup>http:\/\/www.englishdefenceleague.org\/<\/span><\/p>\n

6<\/sup>https:\/\/www.facebook.com\/groups\/EnglishDefenceLeagueTelfordDivision\/.<\/span><\/p>\n

7<\/sup>http:\/\/deutschelobby.com\/2014\/03\/24\/serie-rechtsparteien-in-der-eu\/<\/span><\/p>\n

8<\/sup>http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/zahl-rechtsextremer-straftaten-massiv-gestiegen-a-890564.html<\/span><\/p>\n

9<\/sup>http:\/\/www.socialistworld.net\/mob\/doc\/6684<\/span><\/p>\n

10<\/sup>http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6716<\/span><\/p>\n

11<\/sup>http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/6718<\/span><\/p>\n

12<\/sup>http:\/\/www.boeckler.de\/wsi-tarifarchiv_4828.htm, ‚Streikende und Streiktage 2004-2014‘<\/span><\/p>\n

13<\/sup>http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/taeglicher-protest-so-viele-demos-wie-nie-zuvor-in-berlin\/9261774.html<\/span><\/p>\n

14<\/sup>https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/77408<\/span><\/p>\n

15<\/sup>http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39244\/1.html, Ausf\u00fchrlich in: Kemper, Andreas (2013): Rechte Euro-Rebellion. Alternative f\u00fcr Deutschland und Zivile Koalition e.V. Reihe Antifaschistische Politik [RAP]. M\u00fcnster: Edition Assemblage.<\/span><\/p>\n

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Gegen Europa und Demokratie: AfD<\/h2>\n

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Auch der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) werden 6 bis 7 Prozent der Stimmen bei der Europawahl vorausgesagt. Die Partei fungiert als Schmelzbecken der verschiedenen rechten und rechtspopulistischen Formationen sowie \u201eB\u00fcrgerinitiativen\u201c zum Schutz der Familie, Familienunternehmer, Steuerzahler, zum \u201eSchutz der Demokratie\u201c usw., die alle weniger Europa, mehr Wertkonservatismus und \u201edirekte Demokratie gegen die Parteiendiktatur\u201c fordern. Diese Initiativen (darunter: Initiative Echte Reformen, Initiative Familienschutz, Initiative Vereinigte Direktdemokraten, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Institut f\u00fcr Strategische Studien, Bund der Steuerzahler Bayern, B\u00fcrgerKonvent, Zivile Koalition e.V. und andere) lassen sich wegen gro\u00dfer personeller \u00dcberschneidungen schwer voneinander abgrenzen, aber ihnen allen und der AfD ist gemein, dass sich ihr F\u00fchrungspersonal zu einem absurd hohen Anteil aus dem Adel rekrutiert \u2013 eine Auswahl: Hans Herbert von Arnim (Ur-Urgro\u00dfneffe von Bismarck), August von Finck (Milliard\u00e4r), Rolf Baron von Hohenhau (Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler Bayern), Beatrix von Storch geb. von Oldenburg (Kandidatin der AfD), Sven von Storch (fordert die R\u00fcckgabe von Adelsg\u00fctern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR). Die AfD tritt neben der von den Medien bereitwillig aufgegriffenen Euro- und EU-Kritik trotz allen Gezeters um die \u201eDemokratisierung\u201c mit einem demokratiefeindlichen Programm auf: Hans-Olaf Henkel spricht sich f\u00fcr das Mehrheitswahlrecht aus, das es kleinen Parteien schwer macht, gew\u00e4hlt zu werden. Zus\u00e4tzlich soll durch eine Abschaffung von Parteienlisten und ein System von Volksabstimmungen \u201edirekt\u201c \u00fcber Sachverhalte abgestimmt werden \u2013 ein gro\u00dfer Vorteil f\u00fcr Kampagnen, hinter denen Millionen stehen und eine Schw\u00e4chung der Organisationen als Instrumente der Interessendurchsetzung.15<\/sup><\/p>\n

Zu guter Letzt fordert Konrad Adam, Gr\u00fcnder der AfD, eine Einschr\u00e4nkung des Wahlrechts f\u00fcr Arbeitslose, und Robert Vaubel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, eine Beschr\u00e4nkung des passiven Wahlrechts auf die \u201eLeistungseliten\u201c (vgl. Kemper 2013, S. 62 ff.).<\/p>\n

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