{"id":27233,"date":"2014-05-13T23:38:05","date_gmt":"2014-05-13T21:38:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27233"},"modified":"2014-08-06T17:53:57","modified_gmt":"2014-08-06T15:53:57","slug":"die-linke-bleibt-antikriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/die-linke-bleibt-antikriegspartei\/","title":{"rendered":"DIE LINKE bleibt Antikriegspartei"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/<\/figcaption><\/figure>\n

Zum Bundesparteitag der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Wer von den Ergebnissen des LINKE-Bundesparteitags vom vergangenen Wochenende in Berlin eine klare Prognose f\u00fcr die weitere Entwicklung der Partei ableiten will, wird sich schwer tun. Die Entscheidungen, Wahlergebnisse und politischen Reden weisen in unterschiedliche Richtungen. Eins aber kann man sicher sagen: es ist Leben in der Partei. Und es wurde einmal mehr durch den Parteitag unterstrichen: DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei im deutschen Bundestag.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Nachdem der Europarteitag im Februar diesen Jahres einen Schritt nach Rechts in der Entwicklung der LINKEN markierte, schlug das Pendel an den ersten zwei Tagen des Berliner Parteitags in die andere Richtung aus \u2013 um dann bei den Wahlen zu den m\u00e4nnlichen Mitgliedern des erweiterten Parteivorstands am Sonntag wieder umzukehren. Das weist darauf hin, dass erstens die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse unter den Delegierten nicht in Stein gemei\u00dfelt sind (und eine betr\u00e4chtliche Zahl nicht fest zu einem Lager bzw. einer der organisierten Str\u00f6mungen geh\u00f6rt) und zweitens Parteitage dynamische Prozesse sind.<\/p>\n

Die Tatsache, dass dieser Parteitag in der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfs f\u00fcr das Europaparlament und zehn Kommunalwahlen stattfand, spricht nicht f\u00fcr die Verfasstheit der Partei. Offensichtlich sollte hier ein Wahlkampf-Medienevent veranstaltet werden.<\/p>\n

Angemessener w\u00e4re es wohl gewesen, einen Bundesparteitag zu einem Zeitpunkt stattfinden zu lassen, zu dem dieser besser in den Ortsverb\u00e4nden vordiskutiert werden kann und die Delegierten sich nicht zwischen Durchf\u00fchrung eines Info-Standes und Lesen der Antragsmappen entscheiden m\u00fcssen.\u00a0Das n\u00e4chste Mal sollte zudem einfachen Parteimitgliedern erm\u00f6glicht werden, im Saal am Parteitag teilzunehmen und auch mit Delegierten diskutieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Mittelpunkt dieses Parteitags standen eine Vielzahl von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zur Satzung, die Debatte um die Ukraine, die Kommunal- und Landtagswahlen und die Wahl zum Parteivorstand.<\/p>\n

Satzungsdebatte<\/h4>\n

Zurecht wurde der\u00a0Zeitpunkt\u00a0einer Satzungsdebatte angesichts der dramatischen politischen Entwicklungen hinsichtlich der Ukraine und des Diskussionsbedarfs innerhalb der Partei dazu in Frage gestellt. Doch Ordnung muss scheinbar sein und da es hie\u00df, dass extra aufgrund der zu kl\u00e4renden Satzungsfragen zu einem dreit\u00e4gigen Parteitag eingeladen worden sei, hatten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Tagesordnung, die ein Streichen der Satzungsdebatte zum Ziel hatten, keine Chance.<\/p>\n

Unter vielen semantischen und zweitrangigen Antr\u00e4gen befanden sich jedoch einige mit gro\u00dfer Sprengkraft, weil sie an die demokratischen Strukturen der LINKEN r\u00fchrten. Diese waren unter anderem vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS), dem so genannten Reformer- (also rechtem) Fl\u00fcgel der Partei, eingebracht worden. Dabei ging es um Antr\u00e4ge, die die Rechte der innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse und des Bundesausschusses einschr\u00e4nken und die Zahl der Parteivorstandsmitglieder von 44 auf 30 reduzieren wollten. Das zielte sicherlich auch darauf ab, den Einfluss der Parteilinken einzuschr\u00e4nken, die in den Zusammenschl\u00fcssen st\u00e4rker vertreten ist. Alle diese Antr\u00e4ge wurden deutlich abgelehnt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Delegiertenzahl f\u00fcr den Jugendverband beim Bundesparteitag von zwanzig auf drei\u00dfig erh\u00f6ht wurde. Zudem beschloss der Parteitag in knapper Abstimmung einen Antrag, der die Fraktion auffordert, bis zum Ende des Jahres eine Doppelspitze zu w\u00e4hlen. Leider wurde flugs aus der F\u00fchrung der Partei und Fraktion bekr\u00e4ftigt, dass dieser Antrag die Fraktion nicht binde und es sich nur um eine Empfehlung handle.<\/p>\n

Alles in allem waren die Abstimmungen am ersten Tag der Beratungen erste Punktsiege f\u00fcr die Parteilinke und lie\u00dfen darauf hoffen, dass es nicht einfach eine Fortsetzung des Hamburger Parteitags vom Februar geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Ukraine<\/h4>\n

Die Krise in der Ukraine war das zentrale Thema des Parteitags. Durch den Druck der Parteilinken war es gelungen, dazu eine Generaldebatte von ungef\u00e4hr einer Stunde durchzusetzen. Die Ablehnung von Krieg und Militarismus und die Warnung vor den Faschisten in der Ukraine zog sich durch viele Redebeitr\u00e4ge. Sevim Dagdelen, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, bekam viel Applaus, als sie forderte, dass die NATO aufgel\u00f6st werden m\u00fcsse. Lucy Redler, Mitglied des AKL- BundessprecherInnenrats und der SAV, sprach sich daf\u00fcr aus<\/a>, jetzt in allen Orten Schritte zu unternehmen, um eine Antikriegsbewegung aufzubauen und den Protest gegen den Krieg und die westliche Medienpropagandha nicht rechten Verschw\u00f6rungstheoretikern zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

Verschiedene GenossInnen der Parteilinken hatten sich vor dem Parteitag auf einen Antragstext geeinigt, der ein deutliches Signal gegen die Kriegsgefahr, gegen die Beteiligung von Faschisten an der Kiewer Regierung und gegen die Politik der Bundesregierung, von NATO und EU zum Ausdruck brachte, gleichzeitig aber keine ausreichend klare Distanzierung von Putin beinhaltete und die L\u00f6sung der Krise weitgehend in b\u00fcrgerlich-kapitalistischer Diplomatie und einer \u201eR\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht\u201c verortete. Dieser Antrag wurde kurz vor dem Parteitag im Parteivorstand diskutiert, mit einigen \u00c4nderungen \u00fcbernommen, \u00fcber die dann hinter den Kulissen gestritten und verhandelt wurde. Am umstrittensten war dabei eine neu eingebrachte Formulierung, die von vielen als einseitige Schuldzuweisung an Russland verstanden wurde. Es war deshalb nachvollziehbar, dass dies im Verlauf des Parteitags korrigiert wurde und es am Ende hie\u00df, dass die Verantwortung f\u00fcr die Ukraine-Krise nicht \u201ein erster Linie\u201c Russland trage.<\/p>\n

Letztlich kam eine Einigung auf einen Text heraus, der zwar richtigerweise vor einem drohenden Krieg warnt, die Rolle der Faschisten betont und die Verantwortung der Bundesregierung unterstreicht, zugleich aber auf eine klare sozialistische Analyse und eine unabh\u00e4ngige Klassenposition verzichtet.<\/p>\n

Dem Parteitag lag eine Alternative in Form eines Antrag des Kreisverbands Aachens vor, den SAV-Mitglieder in der Aachener LINKEN eingebracht hatten. Dieser unterschied sich in zentralen Fragen von dem vom Parteitag mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossenen Papier: er analysiert den Ukraine-Konflikt klar als Folge der kapitalistischen Krise und innerimperialistischer Konflikte; er benennt neben dem Westen Russland deutlich als einen der imperialistischen Akteure; er erkl\u00e4rt, dass eine soziale und friedliche Perspektive f\u00fcr die Ukraine auf kapitalistischer Basis schwer vorstellbar ist und spricht sich explizit f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung aus; er richtet den Blick f\u00fcr eine L\u00f6sung der Krise nicht auf die herrschenden Regierungen und kapitalistischen Institutionen, sondern betont die Notwendigkeit des Aufbaus einer sozialistischen Arbeiterbewegung und einer Antikriegsbewegung und spricht sich au\u00dferdem statt f\u00fcr ein von den kapitalistischen M\u00e4chten bestimmtes V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Nationen aus.<\/p>\n

Dieser Antrag wurde dann von Marc Treude f\u00fcr die Antragsteller nach der Annahme des Kompromisspapiers vor-, aber nicht mehr zur Abstimmung gestellt. In der Debatte zuvor hatte unter anderem Kathrina Doll<\/a> von Linksjugend[’solid] und der SAV sich deutlich in diesem Sinne positioniert.<\/p>\n

Reden und Wahlen<\/h4>\n

Die \u201egro\u00dfen\u201c Reden des Parteitags wurden von den beiden alten und neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping, dem Spitzenkandidaten der Europ\u00e4ischen Linken und SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras aus Griechenland und dem LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gehalten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Bernd Riexinger viele wichtige und gute Positionen zu sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen darlegte und sich auch deutlich gegen Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tzen als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen aussprach, vermisste man bei ihm als linkem Gewerkschafter deutliche Worte zur Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Aufgabe von LINKE-Mitgliedern in den Gewerkschaften. Riexinger, der f\u00fcr viele bei seiner Wahl vor zwei Jahren als ein Mann des linken Fl\u00fcgels galt, hat seitdem oftmals eher dazu beigetragen, dass inhaltliche Konflikte nicht ausgetragen, sondern \u00fcberdeckt werden. Er hatte auch einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in der Partei unkritisch mit der Frage von Regierungskoalitionen auf Landesebene umgegangen wird und die Illusion der Existenz eines \u201elinken Lagers\u201c (bestehend aus LINKE, SPD und Gr\u00fcnen), welches parlamentarisch genutzt werden m\u00fcsse, verst\u00e4rkt wurde.<\/p>\n

Er erhielt ein gutes Wahlergebnis von 89 Prozent, was vor allem ausdr\u00fcckt, dass er von den verschiedenen Fl\u00fcgeln innerhalb der Partei akzeptiert wird.<\/p>\n

Katja Kipping erhielt mit 77 Prozent der Stimmen weniger Unterst\u00fctzung. Sie nutzte ihre Rede zu einer an manchen Stellen zwar wortradikalen, aber dann doch deutlich \u201erealpolitischen\u201c Positionierung und einer klaren Propagierung\u00a0der\u00a0rot-roten Regierungskoalition in\u00a0Brandenburg, die sie als \u201eExportschlager\u201c bezeichnete. Sie negierte den Widerspruch zwischen Regieren und au\u00dferparlamentarischem Widerstand, was eigent\u00fcmlich klang angesichts der Proteste von Greenpeace und anderen Umweltgruppen vor den Toren des Parteitags aufgrund des von der rot-roten Regierung in Brandenburg betriebenen Braunkohleabbauplans.<\/p>\n

Die Regierungskoalition in Brandenburg und der Kurs auf rot-rote oder rot-rot-gr\u00fcne Landesregierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern, vor allem in Th\u00fcringen, wurde auf dem Parteitag kaum in Frage gestellt. Die Parteilinke hatte sich auf die Debatte zur Ukraine konzentriert und hat in der Frage von Regierungskoalitionen auf Landesebene ohnehin unterschiedliche Haltungen.<\/p>\n

Lucy Redler brachte in ihrer Vorstellung zur Kandidatur zum Parteivorstand eine grunds\u00e4tzliche Kritik an Regierungskoalitionen SPD und Gr\u00fcnen zum Ausdruck. Der Parteitag hingegen bejubelte den th\u00fcringischen LINKE-Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow, der in seiner Rede jedoch zumindest die Betonung darauf legen musste, dass ein Regierungswechsel im Land auch zu einem deutlichen Politikwechsel f\u00fchren m\u00fcsse. Ob dies mit der SPD und unter Bedingungen kapitalistischer Krisenhaftigkeit und Schuldenbremsen \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, wurde jedoch nicht kritisch diskutiert,<\/p>\n

Wahlen zum Parteivorstand<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Wahlen zu den beiden Vorsitzenden ohne GegenkandidatInnen reichlich unspektakul\u00e4r verliefen, wurde die Wahlen zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden, zum Schatzmeister und zum erweiterten Vorstand mit Spannung erwartet, da sie die innerparteilichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zum Ausdruck bringen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der profilierte Friedensaktivist Tobias Pfl\u00fcger trat zum stellvertretenden Parteivorsitz gegen den FdS-Mann Dominic Heilig und Axel Troost, den man zum Zentrum der Partei z\u00e4hlen kann, an. Troost und Pfl\u00fcger machten das Rennen und das FdS zog sich zu einer Beratung zur\u00fcck und lie\u00df den Parteitag unterbrechen. Die Wahl von Pfl\u00fcger ist ein wichtiger Erfolg der Parteilinken. Mit ihm und Janine Wissler, hessische Fraktionsvorsitzende und Unterst\u00fctzerin der Gruppe Marx21, sind nun zwei Stellvertreterposten mit ausgewiesenen Parteilinken besetzt. Das muss unbedingt dazu genutzt werden, dass der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Parteivorstand in seiner allt\u00e4glichen Arbeit ein antikapitalistischeres Profil und eine st\u00e4rkere Bewegungsorientierung entwickelt, auch wenn es in diesem keine Mehrheit f\u00fcr die Parteilinke gibt und Wissler sich nach den letzten hessischen Landtagswahlen sehr offen f\u00fcr die Bildung einer rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung gezeigt hatte.<\/p>\n

Die Wahl zum Schatzmeister war ebenfalls eine Kampfkandidatur, jedoch zwischen zwei Kandidaten, die sich weniger in ihren politischen Positionen, als in ihrer Arbeitsweise und im Verh\u00e4ltnis zu den beiden Vorsitzenden unterschieden. Da wohl das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen dem bisherigen Schatzmeister Raju Sharma und insbesondere Bernd Riexinger extrem schlecht war und Sharma als wenig konstruktiv galt, hatten sich Kipping und Riexinger deutlich f\u00fcr Thomas Nord als neuen Finanzchef der Partei ausgesprochen. Letzterer wurde dann in zwei Wahlg\u00e4ngen mit knapper Mehrheit gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Bei den Wahlen zum erweiterten Parteivorstand traten auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung zw\u00f6lf Kandidatinnen des linken Fl\u00fcgels an. Zehn von ihnen \u2013 darunter Nina Eumann, Anne Geschonnek und Claudia Haydt \u2013 wurden in den Parteivorstand gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Mit 153 Stimmen und 31 Prozent erhielt Lucy Redler ein beachtliches Ergebnis, es fehlten jedoch zw\u00f6lf Stimmen zur Wahl in den Parteivorstand. Heidrun Dittrich, Mitglied des BundessprecherInnenrats der AKL und der SAV, hatte ebenfalls ihre Kandidatur eingereicht, zog diese zugunsten anderer linker Kandidatinnen auf der Frauenliste zur\u00fcck, nachdem ein Wahlverfahren beschlossen worden war, dass es linken KandidatInnen schwerer machte.<\/p>\n

W\u00e4hrend\u00a0die Wahlergebnisse bei den Kandidatinnen des linken Fl\u00fcgels erfreulich ausfielen,\u00a0sah das am n\u00e4chsten Tag beim Wahlgang f\u00fcr die gemischte Liste anders aus. Hier fielen leider gleich mehrere Kandidaten aus der Sozialistischen Linken (SL) wie Ralf Kr\u00e4mer, Harri Gr\u00fcnberg, Alban Werner und Harald Schindel, aber auch der von Sahra Wagenknecht unterst\u00fctzte Martin Hantke und Florian Wilde durch. Von 13 explizit den linken Str\u00f6mungen zuzurechnenden m\u00e4nnlichen Kandidaten wurden nur sieben in den Vorstand gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Insgesamt scheinen sich die Verh\u00e4ltnisse im Parteivorstand nicht qualitativ ver\u00e4ndert zu haben, wenn auch drei Mitglieder weniger als im vorherigen Vorstand explizit der Parteilinken zuzurechnen sind. Das FdS ist, trotz der Niederlage von Dominic Heilig\u00a0bei\u00a0der Wahl zum Stellvertreter, im Gesamtvorstand gest\u00e4rkt. W\u00e4hrend die Parteilinke insgesamt im neuen Vorstand etwas schw\u00e4cher vertreten ist, geh\u00f6ren mehr GenossInnen aus dem AKL-Spektrum dem neuen Parteivorstand im Vergleich zum vorigen an.<\/p>\n

Politisch hat sich die Partei\u00a0bez\u00fcglich\u00a0der Ukraine-Krise deutlich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgehoben und als Kraft gegen den Krieg aufgestellt. Der Zug in Richtung rot-rot-gr\u00fcner Regierungskoalitionen auf Landesebene (und sp\u00e4ter auch im Bund) rollte aber weiter.<\/p>\n

Die paradoxe Entwicklung der Partei, wie die SAV sie in ihrer Stellungnahme<\/a> zum Parteitag dargelegt hat, geht also weiter. Das macht es umso wichtiger, die Partei vor Ort auf k\u00e4mpferischer Basis aufzubauen und gleichzeitig die Parteilinke zu st\u00e4rken und f\u00fcr einen konsequent sozialistischen Kurs einzutreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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