{"id":27197,"date":"2014-05-08T11:09:21","date_gmt":"2014-05-08T09:09:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27197"},"modified":"2014-05-12T12:28:50","modified_gmt":"2014-05-12T10:28:50","slug":"die-ukraine-und-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/die-ukraine-und-die-linke\/","title":{"rendered":"Die Ukraine und die Linke"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/dielinkebw\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr eine sozialistische Antikriegsposition in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklungen in der Ukraine bringen Krieg und B\u00fcrgerkrieg wieder nach Europa und zeigen, dass Frieden und Kapitalismus nicht miteinander vereinbar sind. Die Entwicklungen stellen auch eine Herausforderung f\u00fcr linke Organisationen, DIE LINKE, die Friedens- und Arbeiterbewegung dar.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Die Antworten der Linken sind qualitativ besser als alles, was von den etablierten Politikern und Medien kam und kommt. Dennoch ergaben sich bereits eine Reihe von Streitfragen, die in diesem Artikel diskutiert und beantwortet werden. Dazu z\u00e4hlen die Einsch\u00e4tzung der Bewegung auf dem Maidan, der Umgang mit der Regierung in Kiew, die nationale Frage auf der Krim und in der Ostukraine sowie die Haltung zum russischen Imperialismus.<\/p>\n

\u00a01. Die \u201eEuro-Maidan\u201c-Bewegung<\/h4>\n

Es hat wohl in den letzten Jahrzehnten keine vergleichbare Bewegung gegeben: eine Massenbewegung, die entschlossen gegen eine rechte Regierung k\u00e4mpft, in der aber faschistische Kr\u00e4fte bedeutenden Einfluss haben. B\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte bis hin zu den Gr\u00fcnen haben wochenlang die Bewegung \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gelobt und die Rolle der Faschisten heruntergespielt. Im Unterschied dazu haben VertreterInnen der LINKEN schon seit Anfang Dezember auf den faschistischen Einfluss hingewiesen. Symptomatisch war eine Bundestagsdebatte vom 31. Januar, in der Wolfgang Gehrke sagte: \u201eIch benutze nicht f\u00fcr alle Demonstranten den Begriff Freiheitsk\u00e4mpfer. Ein Teil der Demonstranten ist rechtsradikales, nationalistisches Pack, mit dem ich mich nicht verb\u00fcnde, sondern gegen das ich dagegenhalte.\u201c<\/em> Daraufhin machte Renate K\u00fcnast von den Gr\u00fcnen einen Zwischenruf: \u201ePack sagt man nicht, Herr Gehrcke!\u201c<\/em><\/p>\n

Zugleich haben VertreterInnen der Linken immer wieder die berechtigten Anliegen der DemonstrantInnen unterst\u00fctzt, dabei aber vor Illusionen in die EU und das Assoziierungsabkommen gewarnt. Wiederholt haben LINKEN-Abgeordnete Visa-Freiheit f\u00fcr die Ukraine gefordert. Damit haben sie den Wunsch vieler UkrainerInnen, der eine Triebkraft der Proteste war (obwohl in Wirklichkeit Assoziierung mit der EU keineswegs gleichbedeutend mit Freiz\u00fcgigkeit ist), unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben VertreterInnen der LINKEN von Anfang an die geopolitischen Fragen aufgegriffen, die durch das EU-Assoziierungsabkommen aufkamen (die wir weiter unten diskutieren werden). Die Hauptschw\u00e4che war, dass sich vor allem die Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet hat und dar\u00fcber hinaus die Partei wenig Stellung bezogen hat, und dass diese Reden, Pressemitteilungen etc. von Abgeordneten vor allem Forderungen an die Regierung gerichtet haben.<\/p>\n

Eine Folge war, dass eine tiefergehende Analyse der Maidan-Bewegung nicht stattfand. Dar\u00fcber mit der Bundesregierung zu diskutieren, h\u00e4tte auch wenig Sinn gemacht. Solche Diskussionen gab es nat\u00fcrlich in der ukrainischen (und \u00fcberhaupt osteurop\u00e4ischen) Linken. Ohne die entsprechenden Sprachkenntnisse ist der Verfasser dieser Zeilen auf \u00dcbersetzungen angewiesen. Einzelne Texte finden sich z.B. in einem Dossier auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der \u201eLeftEast\u201c-Website. Das Bild, das sich aus diesen kontroversen Beitr\u00e4gen ergibt, ist: es gab eine Massenbewegung, deren Ausl\u00f6ser die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens war, f\u00fcr die aber schnell die allgemeine Ablehnung der Janukowitsch-Regierung im Mittelpunkt stand. Brutale Polizei\u00fcbergriffe auf DemonstrantInnen und der Versuch, das Demonstrationsrecht und andere demokratische Rechte drastisch einzusch\u00e4nken, f\u00fchrten zum massiven Anschwellen der Bewegung. Auf dem Maidan entstand eine Infrastruktur, die es AktivistInnen erm\u00f6glichte, bei Eisesk\u00e4lte wochenlang durchzuhalten. In verschiedenen Berichten werden die positiven Erfahrungen der Selbstorganisation auf dem Maidan geschildert.<\/p>\n

Die Faschisten, insbesondere der Rechte Sektor (ein Zusammenschluss verschiedener faschistischer Gruppen), haben sich auf den \u201eSelbstschutz\u201c des Maidan konzentriert. Dabei haben sie zum Teil die zynische Taktik verfolgt, die Polizei zu provozieren, die dann (wie das die Polizei international so an sich hat) auch gegen friedliche DemonstrantInnen brutal vorging. Damit erreichten sie erstens, dass die Bewegung aus Emp\u00f6rung \u00fcber die Polizeibrutalit\u00e4t stark anwuchs. Zweitens f\u00fchrte es dazu, dass der faschistisch dominierte \u201eSelbstschutz\u201c des Maidan von gro\u00dfen Teilen der Bewegung als Notwendigkeit gesehen wurde.<\/p>\n

Ein Problem auf dem Maidan war, dass die Faschisten ihre Rolle im \u201eSelbstschutz\u201c und ihre Autorit\u00e4t aus den Stra\u00dfenk\u00e4mpfen mit der Polizei nutzten, um linke Kr\u00e4fte aus der Bewegung gewaltsam hinauszudr\u00e4ngen. Schon im Dezember gab es Berichte \u00fcber t\u00e4tliche Angriffe auf Linke, Feministinnen, GewerkschafterInnen. Das warf f\u00fcr die ukrainische Linke die Frage auf, wie sie damit umgehen sollte. Teile zogen aus negativen Erfahrungen den Schluss, sich vom Maidan abzugrenzen. Andere (wie die \u201eLinke Opposition\u201c) versuchten, trotzdem zu intervenieren.<\/p>\n

Es ist richtig, wenn SozialistInnen nicht auf \u201echemisch reine\u201c linke Bewegungen warten und allem, was widerspr\u00fcchlicher ist, den R\u00fccken zudrehen. Bewegungen sind wichtig, weil Menschen aus Erfahrungen lernen und in Massenbewegungen viel schneller lernen als in ruhigen Zeiten.<\/p>\n

Aber: dass Menschen lernen, hei\u00dft keineswegs, dass sie das Richtige lernen. Deshalb ist es wichtig, dass SozialistInnen nicht nur an Bewegungen teilnehmen, sondern auch ihre Ideen hineintragen. Und unter diesen Umst\u00e4nden stellte es eben eine andere Qualit\u00e4t dar, wenn auf dem Maidan Linke oft mit Gewalt daran gehindert wurden, ihre Ideen zu verbreiten. Wenn faschistische Ideen von der Trib\u00fcne verbreitet werden und linke Ideen oft nur konspirativ verbreitet werden k\u00f6nnen, ist das ein ungleicher Kampf. Das wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass die linken Ideen im wohlverstandenen Interesse der TeilnehmerInnen sind, die faschistischen ihm entgegengesetzt sind.<\/p>\n

Falsch war es sicher, die Rolle der Faschisten zu akzeptieren, wie es verschiedene nichtfaschistische b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte auf dem Maidan machten. Ob es taktisch richtig war, auf dem Maidan den ungleichen Kampf aufzunehmen oder anderswo politische Arbeit zu machen (die Ukraine ist ja gr\u00f6\u00dfer als der Maidan), kann man von au\u00dfen mit beschr\u00e4nkten Informationen nicht sagen. Die Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten schwankten. Wenn Massen auf dem Maidan waren, konnten die Faschisten nicht so gegen die Linken vorgehen wie wenn die Bewegung in einem Wellental war. Die beteiligten Gruppen wussten ja auch nicht im Voraus, dass die Bewegung im Februar mit dem Sturz von Janukowitsch enden w\u00fcrde. Der Kampf h\u00e4tte sich l\u00e4nger hinziehen, mit der Ermattung der Bewegung oder einem faulen Kompromiss der b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien enden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber diese taktische Frage h\u00e4tte der strategischen untergeordnet sein m\u00fcssen: eine linke und unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung aufzubauen, die ArbeiterInnen unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit organisiert. Die Erfahrung der Ukraine zeigt (ebenso wie die Entwicklungen in L\u00e4ndern wie Tunesien oder \u00c4gypten seit 2011), dass Massenbewegungen nicht alles sind und die Bedeutung von Organisierung zentral ist. Aber manche Organisationen untersch\u00e4tzen das bedenklich und haben daher die Maidanbewegung viel zu rosig dargestellt. Besonders gilt das f\u00fcr das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (VSVI), dessen Sektionen in verschiedenen L\u00e4ndern schon seit Jahrzehnten dazu neigen, sich als Service f\u00fcr Bewegungen anzubieten, statt in Bewegungen entschlossen f\u00fcr ihre Ideen zu k\u00e4mpfen. Am 25. Februar \u2013 also bereits nach dem Sturz von Janukowitsch \u2013 ver\u00f6ffentlichte ihr \u201eInternationales Komitee\u201c eine Erkl\u00e4rung, in der es hie\u00df: \u201eDie Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolution\u00e4ren (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktion\u00e4ren Z\u00fcgen auf; welche die Oberhand gewinnt, war und ist eine Frage von politischen und sozialen K\u00e4mpfen.\u201c<\/em> Erstens bedeutet \u201edemokratisch, antihierarchisch, selbst organisiert\u201c bei weitem noch nicht revolution\u00e4r, w\u00e4hrend am anderen Pol nicht nur irgendwelche Reaktion\u00e4re sondern auch Faschisten standen. Die Auseinandersetzung fand also nicht zwischen Revolution und Reaktion sondern eher zwischen (bestenfalls) fortschrittlichen Kr\u00e4ften und offenen faschistischen statt. Zweitens war zu diesem Zeitpunkt die Frage, welche Z\u00fcge in dieser Bewegung die Oberhand gewonnen hatten, nun wirklich entschieden.<\/p>\n

Eine zu positive Haltung gegen\u00fcber der Maidan-Bewegung zeigte auch die Internationale Arbeiterliga (Vierte Internationale) (Liga Internacional de los Trabajadores (Quarta Internacional), LIT-CI ), eine vor allem in Lateinamerika starke trotzkistische Organisation. Sie forderte z.B. in einem Artikel im Februar eine \u201eHaltung der unzweideutigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstrationen\u201c, auch wenn sie gleichzeitig forderte, innerhalb der Bewegung gegen die b\u00fcrgerliche F\u00fchrung und die Neonazis zu k\u00e4mpfen. In diesem Fall d\u00fcrfte der Grund f\u00fcr die Schieflage aber nicht eine Untersch\u00e4tzung der Bedeutung der Organisation sein, sondern eine \u00dcberreaktion auf die unkritische Haltung gegen\u00fcber Janukowitsch, die viele castristische und chavistische Organisationen in Lateinamerika an den Tag legten.<\/p>\n

Solche Positionen gab es nat\u00fcrlich nicht nur in Lateinamerika. Typisch daf\u00fcr in Deutschland war die DKP. Sie hatte nat\u00fcrlich v\u00f6llig Recht, wenn sie die Heuchelei b\u00fcrgerlicher Medien und Politiker aufspie\u00dfte, die in Kiew Gewalt von DemonstrantInnen in Ordnung fanden, gegen die sie in Deutschland die h\u00e4rtetste Repression gefordert h\u00e4tten. Ebenso richtig war der Hinweis, dass die repressiven Gesetze, die Janukowitsch einf\u00fchrte und dann wieder zur\u00fccknehmen musste, in weiten Teilen in L\u00e4ndern wie Deutschland bestehen (z.B. Vermummungsverbot). Aber in L\u00e4ndern wie Deutschland haben Linke die Einf\u00fchrung solcher Gesetze nach Kr\u00e4ften bek\u00e4mpft, w\u00e4hrend die Kommunistische Partei der Ukraine, die Schwesterpartei der DKP, f\u00fcr diese Gesetze stimmte. Und auch auf der Website der DKP selber konnte ich au\u00dfer einer Nebenbemerkung in einem Artikel (Hans Berger: \u201eDeutsche Ukraine-Politik: Vorw\u00e4rts mit Neonazis\u201c vom 26. 1.) nicht die leiseste Kritik finden. (Berger zitiert Konrad Schuller in der FAZ, dass sich die Ukraine mit den Gesetzen zu einem \u201eautorit\u00e4ren Staat\u201c entwickle und schreibt: \u201eD\u00b4accord, aber was sagt uns das denn \u00fcber den deutschen Staat\u201c.) Ansonsten existierten f\u00fcr die DKP bei Janukowitschs Zickzackpolitik nur die Zicks, bei denen die Polizei angesichts des faschistischen Terrors recht passiv blieb (die es gab), aber nicht die Zacks, bei denen die Polizei auf DemonstrantInnen losging, Festgenommene gefoltert und gedem\u00fctigt wurden (die es eben auch gab und die der Maidanbewegung gro\u00dfe Sch\u00fcbe von Anh\u00e4ngerInnen zutrieben).<\/p>\n

Aber dar\u00fcber hinaus war die Frage der Gewalt auf dem Maidan lehrreich. Abgeordnete der LINKEN haben in verschiedenen Stellungnahmen zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Es ist richtig, die Polizeigewalt und die speziellen provokatorischen Taktiken der Faschisten (wie sie in anderen L\u00e4ndern von Polizeiprovokateuren angewandt werden), scharf zu verurteilen. Aber der Umstand, dass die Faschisten durch ihre Rolle im Maiden-\u201cSelbstschutz\u201c Ansehen gewinnen konnten, zeigt, dass die Selbstverteidigung gegen Angriffe der Polizei in bestimmten Situationen auch von Mehrheiten in einer Massenbewegung bef\u00fcrwortet werden kann. Das Problem auf dem Maidan war, dass dieser Selbstschutz von Faschisten organisiert, nicht von der Gesamtbewegung demokratisch kontrolliert und mit Provokationen (die dann die Gesamtbewegung in Geisehaft nahmen) verbunden war.<\/p>\n

Ein weiteres Problem war die soziale Zusammensetzung der Bewegung: sie war dominiert von kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften, kleinen Selbst\u00e4ndigen etc. Viele von ihnen leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, sind eher Scheinselbst\u00e4ndige zu nennen, materiell schlechter gestellt als viele IndustriearbeiterInnen der Ostukraine. Es handelte sich bei den meisten von ihnen sicher nicht um unsere Klassenfeinde. Aber das weitgehende Fehlen der IndustriearbeiterInnen aus der Ostukraine f\u00fchrte dazu, dass die typischen Kampfmethoden der Arbeiterklasse \u2013 Streiks, Betriebsbesetzungen \u2013 keine Rolle spielten. Es gab zwar am 13. 2. einen \u201egesamtukrainischen Streik\u201c, aber nach einem Bericht handelte es sich bei diesem \u201eStreik\u201c weitgehend um von Arbeitgebern angeordnete Mittagspausen-Aktionen. Dass dieses Kampfmittel, im Unterschied z.B. zu den Bewegungen in S\u00fcdeuropa, praktisch fehlte, lie\u00df die physische Konfrontation mit der Polizei als einzige Steigerung gegen\u00fcber Demonstrationen und Besetzungen erscheinen.<\/p>\n

2. Putsch \u2013 Revolution \u2013 Konterrevolution?<\/h4>\n

Es war beeindruckend, dass die Bewegung trotz dieses eingeschr\u00e4nkten Instrumentariums die Regierung st\u00fcrzte. Staatliche Unterdr\u00fcckungsorgane verweigerten den Gehorsam. Die Regierung hing zunehmend in der Luft. Trotz starker rechter bis faschistischer Elemente in der Bewegung und ihrer F\u00fchrung sind solche Entwicklungen immer wieder wichtige Lehren f\u00fcr Linke.<\/p>\n

Leider nehmen viele sie nicht zur Kenntnis, indem sie den Sturz von Janukowitsch als Putsch abtun. Die Bezeichnung \u201ePutsch\u201c ist z.B. die Sprachregelung in der \u201ejungen Welt\u201c, herrscht aber auch bei anderen Linken vor.<\/p>\n

Damit wird den Ereignissen ziemlich Gewalt angetan. Wir erinnern uns noch an die Bilder, als der deutsche Au\u00dfenminister Steinmeier mit seinem franz\u00f6sischen und polnischen Mitt\u00e4ter nach Kyiw (Kiew) flogen und einen Kompromiss zwischen der Janukowitsch-Regierung und den Oppositionsparteien aushandelten, nach dem es eine gemeinsame \u00dcbergangsregierung gegeben h\u00e4tte und Janukowitsch bis November im Amt geblieben w\u00e4re (wenn auch mit verringerten Befugnissen). Dieser Konpromiss fiel mit Pauken und Trompeten auf dem Maidan durch und als Reaktion wurde Janukowitsch aus dem Amt gejagt. Darauf wurde hinter den Kulissen eine Regierung gebildet aus zwei der drei Oppsitionsparteien (die neoliberale Batkiwschtschyna von Tymoschenko und Jazenjuk und die faschistische Swoboda von Tjahnibok), die dem Kompromiss zugestimmt hatten. Was ist das f\u00fcr ein Putsch, den die Putschisten vergeblich zu verhindern versuchen? Der nur zustande kommt, weil eine Massenbewegung nicht auf die Putschisten h\u00f6rt?<\/p>\n

Es ist richtig, dass nach dem Sturz von Janukowitsch nicht die Maidan-Bewegung \u00fcber die Zusammensetzung der Regierung bestimmen konnte, sondern die zwischen den bisherigen Oppositionsparteien ausgeknobelt wurde. Aber das macht doch nicht einen Putsch aus.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich kein Grund, in das entgegengesetzte Extrem zu fallen. Wenn Sachar Popowitsch von der ukrainischen \u201eLinken Opposition\u201c \u00fcber die Jazenjuk-Regierung schreibt: \u201eWir akzeptieren, dass diese Regierung legitim ist, denn sie ist hervorgegangen aus einer wirklichen Massenbewegung und hat erkl\u00e4rt, sie f\u00fchle sich den Forderungen des Maidan verpflichtet. Deswegen sollten alle Regierungen sie anerkennen\u201c,<\/em> dann ist das unterirdisch. Und wenn die deutsche SoZ in ihrer April-Ausgabe das unkommentiert wiedergibt, dann ist das schockierend.<\/p>\n

Ebenso unangemessen wie von einem Putsch ist es, von Revolution oder Konterrevolution zu sprechen. Vorher gab es eine autorit\u00e4re Regierung, die an den Marionettenf\u00e4den von Oligarchen hing. Inzwischen haben ein paar Oligarchen die Seite gewechselt und \u201eihre\u201c Abgeordneten haben sich umorientiert. Das Ergebnis ist eine neue Regierung, die an den Marionettenf\u00e4den von Oligarchen h\u00e4ngt. Dass Faschisten an der Regierung beteiligt sind und Faschisten in den Staatsapparat aufgenommen werden (bis hin zum Generalstaatsanwalt), macht die Lage ernst. Es gibt eine Reihe von Gewalttaten gegen Linke und linke Symbole. Bisheriger trauriger H\u00f6hepunkt war das Massaker in Odessa, wo in dem von Faschisten in Brand gesetzten Gewerkschaftshaus Menschen umkamen, in den Tod sprangen oder von Faschisten auf der Stra\u00dfe umgebracht wurden. Angesichts dieser Ereignisse und auch der Medienberichterstattung dazu, braucht es einen Aufschrei und Solidarit\u00e4t mit den Opfern und Angeh\u00f6rigen (auch mit der Kommunistischen Partei, obwohl sie eine skandal\u00f6se Politik betrieben hat und selbst der Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte durch Janukowitsch zugestimmt hat). Doch trotz der St\u00e4rkung der Faschisten , bedeutet es noch nicht die Errichtung eines faschistischen Staats.<\/p>\n

H\u00e4ufig wurde auch von LINKEN kritisiert, dass eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung gest\u00fcrzt wurde. Wenn in Griechenland einer der vielen Generalstreiks die Regierung gest\u00fcrzt und Syriza an die Macht gebracht h\u00e4tte, h\u00e4tten Linke dar\u00fcber ungl\u00fccklich sein sollen? Im Gegenteil, wenn Syriza nicht durch Wahlen, sondern durch eine Massenbewegung an die Macht k\u00e4me, best\u00fcnde die Chance, dass sie unter dem Druck dieser Massenbewegung radikalere Ma\u00dfnahmen ergreift als ihre F\u00fchrung eigentlich will. Wir m\u00fcssen kritisieren, von wem die Janukowitsch-Regierung ersetzt wurde, aber nicht seinen Sturz als solchen.<\/p>\n

VertreterInnen der LINKEN haben erkl\u00e4rt, dass der von Steinmeier & Co ausgehandelte Kompromiss h\u00e4tte umgesetzt werden sollen. Aber Janukowitsch bis zum November im Amt zu lassen, war nach der Polizeigewalt und den versuchten Gesetzesversch\u00e4rfungen f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung inakzeptabel.<\/p>\n

LINKEN-Abgeordnete haben sich besonders auf den Punkt der \u00dcbereinkunft bezogen, wonach VertreterInnen der West- und Ostukraine in der Regierung vertreten sein sollten. Aber, \u00fcberspitzt gesagt: \u201eOligarchen der West- und Ostukraine, vereinigt euch und bildet gemeinsam die Regierung!\u201c ist keine linke Parole. Es kann ein Vorteil sein, wenn alle ethnischen Gruppen der Herrschenden an der Regierung beteiligt sind, weil es dann leichter zu erkennen ist, dass das Problem nicht die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, sondern die Klassenzugeh\u00f6rigkeit ist. Aber das gilt vor allem dann, wenn es linke Kr\u00e4fte gibt, die erkl\u00e4ren, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung, die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten sich gemeinsam organisieren m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit. Deshalb w\u00e4re es Aufgabe der deutschen LINKEN, ihre Kontakte in die Ukraine zu nutzen, um f\u00fcr den Aufbau einer starken Linken zu werben.<\/p>\n

Aber w\u00e4re das nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine? Auch die Frage der Einmischung in innere Angelegenheiten ist eine Klassenfrage. Linke sollten es bek\u00e4mpfen, wenn sich imperialistische Regierungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen. (Ebenso wie wir es nach Kr\u00e4ften bek\u00e4mpfen, dass sich die deutschen Kapitalisten und ihre politischen Vertreter in das Leben der Menschen einmischen.)<\/p>\n

Aber wenn die deutsche Arbeiterbewegung die ukrainische mit Rat und Tat unterst\u00fctzt, dann ist das Internationalismus. (Nat\u00fcrlich w\u00fcrden es MarxistInnen bek\u00e4mpfen, wenn dieser Rat in \u201eSozialpartnerschaft\u201c besteht, aber auch das gilt innerhalb Deutschlands ebenso wie gegen\u00fcber der Ukraine.)<\/p>\n

3. Die nationale Frage und das Krim-Referendum<\/h4>\n

Die Frage der Regierungszusammensetzung f\u00fchrt uns zur nationalen Frage in der Ukraine. Linke sind \u00fcblicherweise gegen Nationalismus. Das ist gut so. Es f\u00fchrt aber leicht dazu, nationale Fragen in anderen L\u00e4ndern zu ignorieren. Manche Linke erkl\u00e4ren die Nation zum \u201eKonstrukt\u201c, quasi zu einer Idee, die man sich aus dem Kopf schlagen solle. Tats\u00e4chlich sind Nationen weder Konstrukte noch Jahrtausende alte Abstammungsgemeinschaften, sondern Produkte der kapitalistischen Entwicklung der letzten Jahrhunderte. Die ukrainische Bewegung der letzten Monate ist ein krasses Beispiel, wie viel Einfluss nationale Ideen erlangen und welche Verwirrung sie stiften k\u00f6nnen.<\/p>\n

SozialistInnen k\u00f6nnen deshalb die nationale Frage nicht ignorieren, sondern m\u00fcssen f\u00fcr solche L\u00f6sungen der nationalen Frage eintreten, die m\u00f6glichst wenig Reibung erzeugen und m\u00f6glichst wenig vom gemeinsamen Kampf der arbeitenden Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die gemeinsamen Interessen ablenken. Das bedeutet das Eintreten gegen nationale Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr demokratische L\u00f6sungen bei nationalen Konflikten. Ersteres ist f\u00fcr Linke hoffentlich selbstverst\u00e4ndlich. Aber das Eintreten f\u00fcr das demokratische Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Lostrennung ist es leider nicht. Dieser Gedanke, den v.a. Lenin in verschiedenen Schriften meisterhaft vertreten hat, ist heute f\u00fcr viele LINKE ein Buch mit sieben Siegeln. Gregor Gysi sagte am 20. 3. im Bundestag, wobei er den \u201ePr\u00e4zendezfall\u201c Kosova heranzog: \u201eich habe keine Zweifel, dass die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo die Abtrennung wollten. Wir k\u00f6nnen ebenfalls nicht leugnen, dass eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf der Krim auch die Abtrennung will. Nur ist das f\u00fcr mich – das will ich auch gleich sagen – kein Grund.\u201c<\/em> Er fuhr fort: \u201eEin bedr\u00e4ngter, unterdr\u00fcckter Bev\u00f6lkerungsteil – auch ein Bev\u00f6lkerungsteil, gegen den Gewalt angewendet wird -, muss das Recht haben, sein Land zu verlassen – aber nicht mit Territorium; das geht nur mit Zustimmung des Staates, zu dem das Territorium geh\u00f6rt.\u201c<\/em> Mit anderen Worten, eine unterdr\u00fcckte Minderheit darf kollektiv auswandern, sich selbst \u201eethnisch s\u00e4ubern\u201c. Aber eine Lostrennung des betreffenden Territoriums ist nur mit der Zustimmmung des Rests des Landes m\u00f6glich? Lenin hat seinerzeit das Recht auf Lostrennung mit dem Recht auf Ehescheidung verglichen. Es w\u00e4re gut, wenn heutige Linke \u00fcber diesen Vergleich wieder nachdenken w\u00fcrden. Hoffentlich wird kein Linker daf\u00fcr eintreten, dass z.B. eine Frau, die von ihrem Ehemann k\u00f6rperlich oder seelisch misshandelt wird, sich nur mit dessen Einwilligung von ihm scheiden lassen darf. Aber bei nationaler Unterdr\u00fcckung scheint eine derartige Zumutung akzeptabel?<\/p>\n

Ebenso wie Gysi erkl\u00e4rt der Antrag G11 (von Wolfgang Gehrke und zahlreichen anderen) zum LINKEN-Parteitag im Mai die Abtrennung der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in die Russische F\u00f6deration f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig (ebenso wie die Abtrennung von Kosova). Und der Antrag G14 (von Ulla Jelpke und zahlreichen anderen) erkl\u00e4rt zumindest den Anschluss der Krim an Russland zum Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Nur der Aachener Antrag (G2) tritt ein f\u00fcr \u201edas Recht f\u00fcr Selbstbestimmung aller Nationen bis hin zur Bildung eines eigenen Staates, wenn dies auf tats\u00e4chlich demokratischem Wege beschlossen wird und die Rechte nationaler Minderheiten garantiert werden\u201c<\/em>. Zugleich schreibt er korrekt, dass \u201edas unter Bedingungen milit\u00e4rischer Okkupation abgehaltene Referendum f\u00fcr die Losl\u00f6sung der Krim von der Ukraine […] nicht demokratisch\u201c<\/em> war. Au\u00dferdem konnte in dem kurzen Zeitraum vor dem Referendum von einer demokratischen gesellschaftlichen Diskussion keine Rede sein. (Dass das Referendum in der Ukraine unseren hohen Anspr\u00fcchen an Demokratie nicht gen\u00fcgte, hei\u00dft aber nicht, dass sie weniger demokratisch gewesen w\u00e4re als normale Wahlen oder Volksabstimmungen im Kapitalismus, bei denen b\u00fcrgerliche Medien und Politiker das Blaue vom Himmel herunterl\u00fcgen.)<\/p>\n

Doch man kann mit Gysi davon ausgehen, dass eine Mehrheit f\u00fcr den Anschluss an Russland war und eine demokratischere Abstimmung eine (etwas kleinere) Mehrheit erbracht h\u00e4tte. So oder so, der Anschluss der Krim an Russland ist Tatsache. Aufgabe von MarxistInnen ist es jetzt, die demokratischen Rechte der dortigen Minderheiten (v.a. UkrainerInnen, Krim-TatarInnen) einzufordern. Wenn eines Tages eine Mehrheit auf der Krim wieder von Russland los will, w\u00fcrden MarxistInnen f\u00fcr deren demokratisches Recht eintreten, das zu tun. Aber selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen MarxistInnen jeden Gedanken, die Krim mit Gewalt zur Ukraine zur\u00fcckzuholen, kompromisslos bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Vermutlich w\u00e4re auch ohne russischen Druck eine Mehrheit auf der Krim f\u00fcr eine Lostrennung von der Ukraine gewesen. Beim ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeits-Referendum vom Dezember 1991 war die Zustimmung auf der Krim mit 54% so niedrig wie nirgends sonst und angesichts der seitherigen negativen Erfahrungen d\u00fcrfte sie weiter gesunken sein.<\/p>\n

Putins Motiv war sicher nicht der Schutz russischsprachiger Menschen vor Unterdr\u00fcckung \u2013 schlie\u00dflich macht er in Russland selbst das Gegenteil \u2013 sondern die Sicherung der russischen Schwarzmeerflotte. Das russische Eingreifen musste Wasser auf die M\u00fchlen des ukrainischen Nationalismus und Munition f\u00fcr die Propaganda des ukrainischen Faschismus sein. Es musste alle Bestrebungen der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, sich f\u00fcr ihre kulturellen (wirtschaftlichen, sozialen etc.) Interessen einzusetzen, in den Verdacht bringen, Handlanger des russischen Imperialismus zu sein.<\/p>\n

4. Die Ukraine als Spielball des Imperialismus<\/h4>\n

Wenn man versucht, in der Propaganda der b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien einen Sinn zu finden, dann kommt man zu der Vorstellung, dass es einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland g\u00e4be, bei dem die USA und EU die Schiedsrichter seien oder die Eltern, die die streitenden Kinder auseinanderzubringen versuchen. Dabei ist nat\u00fcrlich Russland der b\u00f6se Streithammel, der angefangen hat und deshalb mit Sanktionen, Truppenaufm\u00e4rschen etc. zum Einlenken gebracht werden m\u00fcsse. Deshalb w\u00fcrden die diversen Ma\u00dfnahmen des Westens der Deeskalation dienen. Leider hat dieses idyllische Bild rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Trotzdem gibt es auch innerhalb der LINKEN Aussagen, die Russland als den Haupt\u00fcbelt\u00e4ter darstellen. Der vom FDS ver\u00f6ffentlichte Artikel \u201eParadoxien linker Positionen zur Krim-Krise\u201c beispielsweise sagt: \u201eDie politische Linke in Deutschland k\u00e4mpft f\u00fcr den Frieden. Der milit\u00e4rische Konflikt ist von Russland begonnen worden. Folglich muss Russland auch der Adressat der Kritik sein.\u201c<\/em> (http:\/\/www.forum-ds.de\/de\/article\/2319.paradoxien-linker-positionen-zur-krim-krise.html)<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es zwei Konfliktebenen. Innerhalb der Ukraine gab es erst einen Konflikt zwischen der Janukowitsch-Regierung und der Maidan-Bewegung. Nach dem Sturz von Janukowitsch bildet sich ein Konflikt zwischen der Jazenjuk-Regierung und regierungsfeindlichen Kr\u00e4ften in der Ost- und S\u00fcdukraine heraus, die meist als \u201epro-russisch\u201c tituliert werden. Auf der internationalen Ebene gibt es einen Konflikt zwischen dem westlichen (USA und EU) und russischen Imperialismus, bei dem die Ukraine nur die Beute der imperialistischen R\u00e4uber ist. Der Westen ist also nicht Schlichter, sondern Konfliktpartei. Sanktionen und andere Ma\u00dfnahmen sind deshalb keine Druckmittel zum Erreichen einer Deeskalation, sondern Schritte zur Eskalation. Deshalb ist es selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, jede einzelne dieser Ma\u00dfnahmen zu bek\u00e4mpfen. Zu Recht hei\u00dft es im Antrag G14 von Ulla Jelpke u.a.: \u201eWir verurteilen die Sanktionen gegen\u00fcber Russland und fordern ihre Beendigung. Die EU und die USA sind auch in der Auseinandersetzung um die Ukraine keine Friedensm\u00e4chte, sondern ma\u00dfgeblich an der Zuspitzung des Konflikts beteiligt.\u201c<\/em><\/p>\n

Dabei ist es zwar richtig, an die eigene Regierung Forderungen zu stellen. Aber diese Forderungen m\u00fcssen gestellt werden, wie klassenbewusste ArbeiterInnen Forderungen an ihren \u201eArbeitgeber\u201c stellen: als Forderungen an einen Gegner, dem Zugest\u00e4ndnisse abgetrotzt werden m\u00fcssen, nicht als Forderungen an einen neutralen Schlichter.<\/p>\n

Dabei gibt es nat\u00fcrlich Verbindungen auf der einen Seite zwischen dem westlichen Imperialismus und der ukrainischen Regierung samt ihren faschistischen Schl\u00e4gern, auf der anderen Seite zwischen der russischen Regierung und den \u201eprorussischen\u201c Kr\u00e4ften in der Ost- und S\u00fcdukraine. Es w\u00e4re aber zu plump, die Akteure in der Ukraine einfach als Befehlsempf\u00e4nger dazustellen. Sie verfolgen auch eigene Interessen. Vor hundert Jahren wurde der Erste Weltkrieg gerechtfertigt, indem \u00f6sterreichische und deutsche Regierungen der serbischen Regierung die unmittelbare Verantwortung f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der serbischen Minderheit in Bosnien-Herzegowina gaben. Heute wird ebenso der russischen Regierung die unmittelbare Verantwortung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der russischen Minderheit in der Ukraine gegeben. Man sieht: Imperialisten sind beim Erfinden von Vorw\u00e4nden nicht gerade kreativ.<\/p>\n

Weil es diese verschiedenen Ebenen gibt, macht es Sinn, sie getrennt zu behandeln.<\/p>\n

Weiter: Es hilft beim zwischenimperialistischen Konflikt verschiedene Blickwinkel zu unterscheiden. Dabei ist es offensichtlich, dass der Westen die letzten 20 Jahre der aggressivere Teil war. NATO und EU wurden nach Osten ausgedehnt. Mit Russland verbundene Regime wurden bekriegt wie Milosevic in Jugoslawien 1999 (bzw. ihr Sturz versucht, wie bei Assad in Syrien). Einzelne Linke dichten deshalb der russischen Regierung eine fortschrittliche Rolle an. Besonders krass ist eine Stellungnahme des Deutschen Freidenkerverbandes, die auf der DKP-Website kommentarlos ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie fordert \u201edie kategorische Absage an alle Auffassungen […], nach denen Russland wenigstens eine ‚Teilverantwortung‘ f\u00fcr die Eskalation der Krise tr\u00e4gt.\u201c Russland sei an \u201eStabilit\u00e4t, sowohl im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen\u201c<\/em> interessiert. \u201eRusslands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zur\u00fcckhaltung und Zugest\u00e4ndnissen gepr\u00e4gt. […] Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Ann\u00e4herung an Russland. Die Russische F\u00f6deration ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. […] Nur an der Seite Russlands kann ein 3. Weltkrieg verhindert werden. Nur in Solidarit\u00e4t mit Russland kann die Friedensbewegung, gerade in Deutschland, wieder zu einem ernstzunehmenden Faktor werden.\u201d<\/em> (http:\/\/news.dkp.de\/2014\/04\/ukraine-putinversteher-maidananhaenger-oder-irgendwo-in-der-mitte\/)<\/p>\n

Nach der Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion Anfang der 90er Jahre ist Russland zu einem imperialistischen Land geworden. Der Imperialismus ist das Stadium, das der Kapitalismus um 1900 erreicht hat. Kapitalismus beruht auf Profitmaximierung. Das bedeutet auch, dass imperialistische Staaten ihren Einflussbereich und ihr Ausbeutungsfeld zu vergr\u00f6\u00dfern versuchen. Wenn Russland dabei nicht so expansiv vorging, wie die NATO, war das nicht Ausdruck von Friedfertigkeit, sondern von Schw\u00e4che. Um eine weitere Verringerung seines Machtbereichs zu verhindern, hat auch der russische Imperialismus brutale Kriege gef\u00fchrt, vor allem in Tschetschenien. Wenn sich eine g\u00fcnstige Gelegenheit b\u00f6te, w\u00fcrde der russische Imperialismus ebenso expansiv auftreten wie der westliche.<\/p>\n

Deshalb ist es zwar richtig, auf die Interessen des russischen Imperialismus hinzuweisen und die westliche Heuchelei anzuprangern, die Russland nicht zugesteht, was sie st\u00e4ndig praktizieren. Aber die Schlussfolgerung darf nicht Sympathie f\u00fcr den russischen Imperialismus sein, sondern die Verst\u00e4rkung der Anstrengungen f\u00fcr den weltweiten Sturz des Kapitalismus, dessen Ausdruck die imperialistische Politik sowohl Russlands als auch des Westens ist.<\/p>\n

Neben diesem analytischen Blickwinkel gibt es den strategischen. Hier gilt weiterhin Karl Liebknechts Satz: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Aber welche taktischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? Wie k\u00f6nnen wir dem eigenen Imperialismus am wirkungsvollsten in den Arm fallen? Meinungsumfragen und Kommentare zu Zeitungsartikeln zeigen das gro\u00dfe Misstrauen gegen\u00fcber der offiziellen Propaganda. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re der Aufbau einer starken Antikriegsbewegung, eine klare Positionierung der Gewerkschaftsbewegung das Gebot der Stunde. Ein Haupthindernis dabei d\u00fcrften Gef\u00fchle von Ohnmacht und Hilfslosigkeit sein. Ein weiterer Faktor ist aber sicher berechtigte Ablehnung von Putins Politik, seiner Unterdr\u00fcckung von Opposition, seiner rechten Ideologie, seinen schwulenfeindlichen Gesetzen etc. Gerade um den eigenen westlichen Imperialismus wirkungsvoll in den Arm zu fallen ist es notwendig, den Eindruck von Sympathien f\u00fcr Putin zu vermeiden oder gar den Eindruck zu erwecken, es gebe nur die Wahl Westen oder Putin. Wenn MarxistInnen Parolen wie \u201cWeder Br\u00fcssel noch Moskau\u201d verwenden, ist das daher kein Abr\u00fccken von der Erkenntnis, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, sondern gerade ein Beitrag, diesen Hauptfeind wirksam zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die LINKE hat die Politik des deutschen Imperialismus von Anfang an deutlich kritisiert und damit wieder einmal bewiesen, dass sie sich qualitativ von allen anderen Bundestagsparteien abhebt. Zugleich hat die Ukrainefrage erneut gezeigt, dass eine gemeinsame Bundesregierung der Linken mit SPD und Gr\u00fcnen bedeuten w\u00fcrde, wesentliche Grund\u00fcberzeugungen \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n

Trotzdem ist die Kritik, die von der LINKEN ge\u00fcbt wurde, unzul\u00e4nglich.<\/p>\n

Ein zentrales Thema war die Forderung nach St\u00e4rkung von UNO, OSZE, einem System kollektiver Sicherheit. So hei\u00dft es im Antrag G11: \u201eNur durch eine neue Ost- und Entspannungspolitik k\u00f6nnen die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00dcberwindung der Konfrontation geschaffen werden. Europa braucht ein neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das die Nato \u00fcberwindet und auf Abr\u00fcstung zielt.\u201c<\/em> Ein beliebtes Motiv in Gangster- oder Mafiafilmen ist, dass verschiedene Gangsterbanden ihre Reviere mit Gewalt neu Aufteilen. Ein anderes beliebtes Motiv ist, dass die Mafiabosse zusammen kommen und \u00fcber eine Neuaufteilung verhandeln. Sicher ist letzteres das kleinere \u00dcbel. Im ersteren Fall fliegen die Kugeln, auch Unschuldige geraten in den Kugelhagel. Aber auch im letzteren Fall produziert die normale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Verbrecherbanden genug Leid. Entsprechend ist es sicher das kleinere \u00dcbel, wenn die imperialistischen Verbrecherbanden ihre Beute friedlich untereinander aufteilen, statt Krieg gegeneinander zuf\u00fchren. Aber es ist eben noch ein \u00dcbel, dass Ausbeutung, Elend und Unterdr\u00fcckung f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Menschheit, Umweltzerst\u00f6rung und vieles mehr bedeutet. Auch ein kleineres \u00dcbel ist ein \u00dcbel. Und es gibt nichtmal eine Garantie, dass das Abkommen nicht morgen platzt und dann das gro\u00dfe \u00dcbel Wirklichkeit wird. Deshalb sollten SozialistInnen nicht nur fordern, dass sich die Gangsterbosse in OSZE oder UNO an einen Tisch setzen, sondern daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Massen den kapitalistischen Gangstern ein f\u00fcr allemal das Handwerk legen. Deshalb ist es ein gro\u00dfes Vers\u00e4umnis, dass au\u00dfer dem Aachener Antrag (G2) alle Ukraine-Antr\u00e4ge f\u00fcr den LINKEN-Parteitag nur Appelle und Forderungen an die Herrschenden richten. Dagegen hei\u00dft es in G2: \u201eEine weitere milit\u00e4rische Eskalation muss verhindert werden. Dazu sind nicht diplomatische Bem\u00fchungen der Krisenverursacher entscheidend, sondern der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung von unten.\u201c<\/em> und: \u201eDIE LINKE […] unterst\u00fctzt alle Ans\u00e4tze zum Aufbau einer multi-ethnischen Antikriegsbewegung, von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und linken, internationalistischen Organisationen und Arbeiterparteien und argumentiert auf Grundlage dieser politischen Positionen auch in der Europ\u00e4ischen Linkspartei f\u00fcr diese Schritte.\u201c<\/em> Leider fehlt dieser zentrale Gedanke auch im Antrag G14. Erinnern wir uns daran, dass die gr\u00f6\u00dfte Antikriegsdemo der letzten Monate mit 50.000 bis 70.000 TeilnehmerInnen am 15. M\u00e4rz in Moskau stattfand. Sicher hatten nicht alle TeilnehmerInnen fortschrittliche Ansichten. Manche h\u00e4tten sicher gern einen russischen Jazenjuk. Und sicher ist das gegenw\u00e4rtig in Russland eine Minderheit. Trotzdem war das eines der ermutigendsten Zeichen der letzten Monate. Aufgabe von Linken w\u00e4re, das in der deutschen \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen und zu erkl\u00e4ren, dass nicht Putin, sondern die russischen KriegsgegnerInnen unsere AnsprechpartnerInnen sind. Aber hier haben auch die Linken in der LINKEN geschlafen.<\/p>\n

Eine weitere zentrale Forderung der LINKEN ist, die Ukraine solle eine Br\u00fccke zwischen der EU und Russland sein. Das ist sicher besser, als die gegenw\u00e4rtige Politik, die das Land zu zerrei\u00dfen droht. Aber hier zeigt sich, welchen Sinn es machte, beim Europawahlprogramm f\u00fcr die Charakterisierung der EU als \u201emilitaristisch, weithin undemokratisch und neoliberal\u201c zu k\u00e4mpfen. Die Forderung, die Ukraine m\u00fcsse eine Br\u00fccke zwischen der militaristischen, weithin undemokratischen und neoliberalen EU und dem militaristischen, weithin undemokratischen und neoliberalen Russland sein, klingt wesentlich weniger sch\u00f6n \u2013 ist aber realistischer.<\/p>\n

Denn welche Perspektive hat die Ukraine, wenn Linke sich damit abfinden, dass die EU und Russland kapitalistisch und imperialistisch sind? Appelle an imperialistische L\u00e4nder, keine imperialistische Politik zu betreiben, sind so realistisch wie Appelle an W\u00f6lfe, zu Vegetariern zu werden.<\/p>\n

Etwas skurril ist die Idee, die Ukraine k\u00f6nne zugleich Mitglied der EU und Br\u00fccke sein: \u201eDer Status der Ukraine als Br\u00fccke zwischen der EU und Russland ist mit der Perspektive einer Assoziierung und sogar einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vereinbar, wenn Russland in diese Verhandlungen einbezogen wird und f\u00fcr eine Zustimmung gewonnen werden kann.\u201c<\/em> (Antrag G11)<\/p>\n

5. Die Ost-Ukraine gleitet Richtung B\u00fcrgerkrieg<\/h4>\n

In den letzten Wochen geriet die Bewegung in der Ost- (und S\u00fcd-)Ukraine zunehmend in den Fokus. Die Proteste haben Parallelen zu der Maidan-Bewegung: Besetzung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Geb\u00e4uden, bewaffneter Selbstschutz etc. Von daher ist die Verteufelung als \u201eTerroristen\u201c durch eine Regierung, die auf dem R\u00fccken der Maidan-Bewegung ins Amt kam, von bemerkenswerter Verlogenheit. Es gibt aber deutliche Unterschiede. Vor allem ist die Bewegung dezentraler. Das erschwert pauschale Aussagen. Trotzdem scheint es so, dass es zwar auch dort rechte Kr\u00e4fte gibt, diese aber keine mit dem Maidan vergleichbare Rolle spielen.<\/p>\n

Soziale Fragen scheinen oft ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu haben (auch angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den letzten Wochen), die Arbeiterklasse ebenfalls. Bei den Forderungen scheint es Unterschiede zu geben, vom Anschluss an Russland bis hin zu mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Nach Umfragen lehnt wohl weiterhin die Mehrheit die Jazenjuk-Regierung ab, aber nicht die Zugeh\u00f6rigkeit zur Ukraine. Auch viele Russischsprachige sehen sich als russischsprachige UkrainerInnen. Das muss nicht so bleiben. Gr\u00e4ueltaten wie in Odessa am 2. Mai sind die beste Propaganda f\u00fcr Separatismus. Oft scheint die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AktivistInnen nur begrenzt zu sein, w\u00e4hrend es eine breite Ablehnung gegen die milit\u00e4rische Eroberung durch die Armee und ihre faschistischen Hilfstruppen gibt. Eine gewaltsame Eroberung der Ost-Ukraine durch die Regierungstruppen w\u00e4re Wasser auf die M\u00fchlen des Separatismus, den sie angeblich bek\u00e4mpfen soll und k\u00f6nnte die Stimmung der Bev\u00f6lkerung kippen.<\/p>\n

MarxistInnen treten auch in der Ost-Ukraine f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Lostrennung ein, aber sie warnen eindringlich davor, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Lenin wies oft darauf hin, dass die Lostrennung Norwegens von Schweden 1905 die Beziehungen der Arbeiterbewegungen beider L\u00e4nder verbesserte. Bei einer Lostrennung der Ost-Ukraine w\u00e4re das Gegenteil zu erwarten, weil sie von gro\u00dfen Massen in der West-Ukraine nicht als Ausdruck des Mehrheitswillens der Bev\u00f6lkerung im Osten, sondern als Versuchs einer russischen Dominanz \u00fcber die Ukraine und Schw\u00e4chung des Landes aufgefasst w\u00fcrde.<\/p>\n

Der nationalistische Hexentanz im Westen w\u00fcrde noch rasender, ein gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit k\u00f6nnte in weite Ferne r\u00fccken.<\/p>\n

Es ist v\u00f6llig richtig, wenn VertreterInnen der LINKEN einen sofortigen Stopp der milit\u00e4rischen Operationen fordern (und \u00fcberhaupt einen Einsatz der Armee gegen die eigene Bev\u00f6lkerung ablehnen) und sich f\u00fcr die Entwaffnung der faschistischen Banden stark machen. Aber kann man angesichts der Rolle, die die Polizei zum Beispiel bei dem faschistischen Massaker in Odessa am 2. Mai gespielt hat, eine Entwaffnung der Selbstschutzverb\u00e4nde in der Ost-Ukraine verlangen? Das k\u00f6nnte sie k\u00fcnftigen \u00dcbergriffen schutzlos ausliefern. Letztlich k\u00f6nnen nur die Menschen in der Region selber entscheiden, was mit diesen geschehen soll. MarxistInnen treten f\u00fcr demokratisch kontrollierte multiethnische Selbstverteidigungskomitees ein.<\/p>\n

Verschiedentlich wurde eine F\u00f6deralisierung der Ukraine bzw. Autonomie f\u00fcr die Ost- und S\u00fcd-Ukraine gefordert. Gegen diese Idee gibt es das Argument, dass das zwar theoretisch sinnvoll sei, in der konkreten Lage aber nur Russland Hebel biete, Keile zwischen beide Landesteile zu treiben. Aber was ist die Alternative? Den Deckel fest auf dem Topf lassen, so dass der Druck immer mehr steigt und schlie\u00dflich der Topf explodiert?<\/p>\n

So lange die Ukraine zwischen zwei imperialistischen R\u00e4ubern liegt, werden die darum k\u00e4mpfen, den ganzen Kuchen oder zumindest ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Kuchenst\u00fcck zu bekommen. F\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus in den EU-L\u00e4ndern und Russland zu k\u00e4mpfen, ist sicher verdammt schwer. Aber die Ukraine zu einer anderen Stelle des Planeten zu verlagern, ist unm\u00f6glich. Und schlie\u00dflich w\u00fcrde die \u00dcberwindung des Kapitalismus von Portugal bis Sibirien nicht nur die Menschen in der Ukraine aus ihrem Schlamassel befreien, sondern uns auch. Die Ukraine w\u00e4re dann nicht eine Br\u00fccke zwischen imperialistischen R\u00e4ubern, sondern k\u00f6nnte ein gleichberechtigter Teil einer sozialistischen F\u00f6deration Europas einschlie\u00dflich Russlands werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr eine sozialistische Antikriegsposition in der Ukraine<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27198,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[64,25],"tags":[297,352],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27197"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27197\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}