{"id":27194,"date":"2014-05-08T10:39:10","date_gmt":"2014-05-08T08:39:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27194"},"modified":"2014-05-08T11:20:51","modified_gmt":"2014-05-08T09:20:51","slug":"ukraine-kann-mit-dem-voelkerrecht-der-buergerkrieg-verhindert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/ukraine-kann-mit-dem-voelkerrecht-der-buergerkrieg-verhindert-werden\/","title":{"rendered":"Ukraine: Kann mit dem \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c der B\u00fcrgerkrieg verhindert werden?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kylaborg\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDen Blick nicht nach oben, sondern nach unten richten.\u201c<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Krise in der Ukraine stellt sich die Frage, wie der Gewalt Einhalt geboten und ein B\u00fcrgerkrieg verhindert werden kann.<\/p>\n

Von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Diese Frage wird auf der politischen Linken im Allgemeinen diskutiert und widerspiegelt sich auch im Hinblick auf Antr\u00e4ge f\u00fcr den bevorstehenden Bundesparteitag der LINKEN. Dabei f\u00e4llt immer wieder das Wort \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c.<\/p>\n

\u00a0\u201eV\u00f6lkerrecht\u201c<\/h4>\n

\u00a0In erster Linie sind damit jene Regeln gemeint, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen (UN) aufgestellt wurden und bis heute gelten. In der Charta der UN, wird u.a. das Verbot von Angriffskriegen formuliert und die Integrit\u00e4t von Staaten betont.<\/p>\n

\u00a0Darauf Bezug nehmend, hei\u00dft es unter anderem bei Antrag G.11.: \u201eDie Aufnahme der Krim in die Russische F\u00f6deration und damit deren Abtrennung von der Ukraine war v\u00f6lkerrechtswidrig.\u201c Oder an anderer Stelle: \u201cEs darf keine weiteren v\u00f6lkerrechtswidrigen territorialen Anschl\u00fcsse geben.\u201c<\/p>\n

\u00a0In einem Beitrag f\u00fcr das \u201eneue deutschland\u201c vom 30.4. zitiert Stefan Liebich, Oskar Lafontaine aus dem Jahre 2007:\u201c\u2026wie im Inneren der Staaten nur das Recht den Frieden herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das V\u00f6lkerrecht den Frieden herstellen.\u201c<\/p>\n

\u00a0Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir sowohl das Vorgehen Putins, wie auch des Westens, ablehnen. Beide Seiten verfolgen ihre jeweiligen Gro\u00dfmachtinteressen. Die Frage stellt sich, wie man der Masse der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine helfen kann, den nationalistischen Kreislauf zu durchbrechen.<\/p>\n

\u00a0Nationalismus<\/h4>\n

\u00a0F\u00fcr die momentane Situation tragen die westlichen Regierungen und die russische Staatsspitze die Hauptverantwortung. Die USA und EU haben den berechtigten Protest gegen das korrupte Regime von Janukowitsch finanziell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass rechtsnationalistische und faschistische Kr\u00e4fte in der Regierung sitzen und von Nazi-Milizen die Drecksarbeit machen lassen. Ein rechter, gegen Russland gerichteter ukrainischer Nationalismus wurde entfacht und das zwischenzeitlich verh\u00e4ngte Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache im Osten des Landes hatte zur Folge, dass der russische Nationalismus als Reaktion darauf befeuert wurde.<\/p>\n

\u00a0Auf der Krim gibt es einen hohen Anteil von russischsprachigen Menschen bzw. russischen Staatsangeh\u00f6rigen als Folge der Stationierung der Schwarzmeer-Flotte. Bedingt durch die reaktion\u00e4re Politik der neuen ukrainischen Regierung (und das Agieren von Putin) entstand bei einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung die Sorge, im \u201eneuen Staat\u201c an den Rand gedr\u00e4ngt zu werden.<\/p>\n

\u00a0\u201eV\u00f6lkerrecht\u201c oder auch der Verweis auf die Verfassung der Ukraine (die eine Abspaltung nicht zul\u00e4sst) , hei\u00dft in diesem Fall den Menschen einer Region oder nationalen Minderheit generell das Recht abzusprechen, ihren eigenen Weg zu gehen. Dies kann dann nur zur Folge haben, dass der Nationalismus dieser Seite weiter gest\u00e4rkt und es damit noch schwerer wird, die arbeitenden Menschen unabh\u00e4ngig ihrer Sprache oder Nationalit\u00e4t zusammenzubringen. Es steht auf einem anderen Blatt, dass das Referendum auf der Krim unter Umst\u00e4nden stattfand, die eine demokratische Diskussion nicht erm\u00f6glichten.<\/p>\n

\u00a0Basis vom \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c<\/h4>\n

\u00a0Nationale oder internationale Normen widerspiegeln, allgemein formuliert, den Verlauf des Kampfes zwischen den gesellschaftlichen Klassen. Der letzte Weltkrieg hatte zur Folge, dass einerseits die Vereinigten Staaten der gro\u00dfe Sieger waren und zur eindeutigen Nummer Eins der kapitalistischen M\u00e4chte aufstiegen. Gro\u00dfbritannien und Frankreich geh\u00f6rten zwar auch zu den Gewinnern, befanden sich aber auf dem absteigenden Ast. Auf der anderen Seite konnte die Sowjetunion mit dem Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland und der Befreiung der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, hier ihr Gesellschaftssystem etablieren. Dieses basierte auf dem Bruch mit dem kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, einer b\u00fcrokratischen Planwirtschaft und dem Ausschluss von Arbeiterdemokratie. Nachdem 1949 in China de facto dasselbe System errichtet wurde und sp\u00e4ter weitere L\u00e4nder infolge von Befreiungsbewegungen gegen die Kolonialherrschaft folgten, ergab sich damit ein neues, weltweites Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Dies zeigte sich denn auch bei der Gr\u00fcndung der UNO und deren Struktur. Das entscheidende Gremium, der UN-Sicherheitsrat, besteht aus den oben erw\u00e4hnten f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern, die \u00fcber ein Vetorecht verf\u00fcgen. Hinzukommen Staaten die f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt werden. Unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss dieser entscheidenden M\u00e4chte wurde nun das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c entworfen. Auch wenn es einen Systemgegensatz zwischen dem kapitalistischen Westen und dem stalinistischen Osten gab, waren dennoch gemeinsame Interessen vorhanden \u2013 angesichts einer weltweit starken Arbeiterklasse und von kolonialen Befreiungsbewegungen sollte der Status quo m\u00f6glichst erhalten bleiben. Das dr\u00fcckte sich darin aus, dass man die territoriale Integrit\u00e4t von Staaten definierte.<\/p>\n

\u00a0Die vierzig Nachkriegsjahre waren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stabil, ein weiterer gro\u00dfer Krieg fand nicht statt. Aber warum? Weil das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c die beteiligten M\u00e4chte davon abhielt? Zum einen erlebte der Kapitalismus bis Anfang der 1970er Jahre einen starken Aufschwung, der die innerimperialistischen Konflikte abmilderte. Die atomare Bewaffnung war ein Grund daf\u00fcr, dass der Westen nicht mit einem Krieg die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, China und Osteuropa zu erreichen versuchte. Ihm war klar, dass ein atomarer Erstschlag, einen Gegenschlag zur Folge haben w\u00fcrde. Zig Millionen Tote und Verw\u00fcstungen unvorstellbaren Ausma\u00dfes h\u00e4tten die Existenz der betroffenen Staaten und auch das eigentliche Ziel des Kapitalismus \u2013 Profitmaximierung – in Frage gestellt . Der andere Grund war die St\u00e4rke der politischen Linken und Arbeiterbewegung. Die Aufr\u00fcstung Anfang der 1980er Jahre hatte Massendemonstrationen in vielen L\u00e4ndern zur Folge. Die Vorstellung einer gesellschaftlichen Alternative zum marktwirtschaftlichen System, war viel pr\u00e4senter als heute und war ein Faktor, den die Herrschenden miteinbeziehen mussten. Mehrmals gab es mitten in Europa vorrevolution\u00e4re und revolution\u00e4re Bewegungen die kurz davor standen, den Kapitalismus zu Fall zu bringen.<\/p>\n

\u00a0Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus und vieler Massenparteien rund um den Globus die sich auf ihn bezogen, der Verb\u00fcrgerlichung der Sozialdemokratie und der politischen Schw\u00e4chung der Gewerkschaften haben sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den letzten 25 Jahren massiv ver\u00e4ndert. Es gibt keinen \u201eGegenblock\u201c mehr zum Kapitalismus, die Arbeiterbewegung ist in einer deutlich schlechteren Ausgangslage. Wo sich fr\u00fcher die Spitze der USA mit der F\u00fchrung der UdSSR notfalls zusammenraufen musste um eine Eskalation zu vermeiden, sind die \u201eR\u00e4uberbanden\u201c (Lenin) heute unter sich. Die Gesch\u00e4ftsgrundlage des alten \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c nach 1945 ist abhanden gekommen. Daher verwundert es nicht, dass es danach reihenweise Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Spielregeln gab. Die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003 seien nur als Beispiele erw\u00e4hnt.<\/p>\n

\u00a0Blick nach unten<\/h4>\n

\u00a0Im Zusammenhang mit der Betonung des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c wird immer wieder der Diplomatie und Verhandlungen der beteiligten Seiten unter Einbeziehung der westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte und Russland das Wort geredet. Nat\u00fcrlich ist es besser miteinander zu reden als aufeinander zu schie\u00dfen. Das Problem ist nur, dass in der Ukraine grundlegende Interessengegens\u00e4tze aufeinanderprallen. Die westlichen Kapitalisten wollen (bei allen unterschiedlichen Meinungen, die es um das \u201ewie\u201c gibt) weiter ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss gen Osten verschieben. F\u00fcr Putin ist eine \u201erote Linie\u201c erreicht, hinter die er nicht zur\u00fcckweichen kann und will. Zudem haben die Protagonisten in der Ukraine l\u00e4ngst ein Eigenleben entwickelt und werden nicht von ihren gro\u00dfen G\u00f6nnern kontrolliert. Die ukrainische Regierung ist gewillt, den Osten des Landes mit Gewalt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Den gegnerischen Kr\u00e4ften bleibt faktisch keine andere Wahl, als sich zu verteidigen.<\/p>\n

\u00a0In dieser Situation werden diplomatische Initiativen sehr wahrscheinlich nicht von Erfolg gekr\u00f6nt sein. Und selbst wenn, wie sollen die imperialistischen M\u00e4chte eine friedliche und wirklich demokratische L\u00f6sung herbeif\u00fchren k\u00f6nnen? Der Blick auf all die weltweiten Konflikte der letzten Jahre beweist schon das Gegenteil. Zudem werden die \u201eHilfsprogramme\u201c der westlichen Institutionen und Staaten an massive Sozialk\u00fcrzungen gebunden, die eine Verarmung \u00e1 la Griechenland und damit einhergehende neue Unruhen zur Folge haben werden. Der Einfluss der ultranationalistischen und offen faschistischen Kr\u00e4fte kommt noch hinzu.<\/p>\n

Es gibt eine Alternative, aber diese ist nicht leicht zu haben und dennoch die einzig realistische. Statt den Blick nach oben zu den Herrschenden zu richten, sollten SozialistInnen den Blick nach unten, zur Masse der Bev\u00f6lkerung richten. Die ArbeiterInnen in der Ukraine, egal ob es die ukrainisch sprechende Krankenschwester in Kiew oder der russisch sprechende Bergmann ist Donezk ist, sie haben die gleichen Interessen. Sie ben\u00f6tigen einen anst\u00e4ndigen Lohn, bezahlbare Energiepreise und wollen ohne Diskriminierung ihre Sprache sprechen und ihre Kultur ausleben k\u00f6nnen. Auf dieser Basis ist grundlegend ein gemeinsamer Kampf m\u00f6glich, auch wenn es derzeit sehr schwer ist, dies massenhaft zu erreichen. Aber damit muss jetzt ein Anfang gemacht werden. Da wo es m\u00f6glich ist, sollten sich die Menschen in multiethnischen Gruppen zusammenschlie\u00dfen und Angriffe egal welcher Seite zur\u00fcckschlagen. DIE LINKE und die Europ\u00e4ische Linkspartei sollten dabei helfen, internationale Solidarit\u00e4t zu organisieren. Eine Antikriegskonferenz in der Region k\u00f6nnte ein wichtiges Signal sein.<\/p>\n

\u00a0\u00dcber die aktuelle Situation hinaus, muss der Anfang mit dem Aufbau einer sozialistischen Arbeiterbewegung gemacht werden, die die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten vereinigen kann und eine Alternative zum Wahnsinn von rechtem Nationalismus, Imperialismus und Krieg aufzeigt.<\/p>\n

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