{"id":27178,"date":"2014-05-07T17:00:57","date_gmt":"2014-05-07T15:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27178"},"modified":"2014-05-07T21:03:03","modified_gmt":"2014-05-07T19:03:03","slug":"quo-vadis-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/quo-vadis-linkspartei\/","title":{"rendered":"Quo vadis Linkspartei?"},"content":{"rendered":"
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Eine Bestandsaufnahme und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Aufbau der LINKEN \u2013 Stellungnahme der SAV<\/strong><\/p>\n

\u00a0Die Entwicklung der Partei DIE LINKE ist durchaus widerspr\u00fcchlich. Seit dem G\u00f6ttinger Parteitag ist es gelungen, die tiefe Krise der Partei erst einmal zu \u00fcberwinden. W\u00e4hrend man im Fr\u00fchjahr 2012 noch um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen musste, gelang dieser dann im Herbst 2013 mit einer zwar deutlich geringeren Stimmenzahl als 2009, aber mit 8,7 Prozent doch klar und deutlich. In Umfragen liegt die Partei zur Zeit sogar bei \u00fcber zehn Prozent.<\/p>\n

Den neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping ist es gelungen, die Partei zu \u201ebefrieden\u201c. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und Personalstreits werden nicht mehr ganz so brutal und gnadenlos \u00f6ffentlich ausgetragen, wie vor G\u00f6ttingen. Viele Mitglieder haben das Gef\u00fchl, dass die beiden Vorsitzenden den Dialog mit der Basis ernsthaft suchen und die Partei st\u00e4rker an sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen beteiligen wollen. Das unter dem Titel \u201everankern, verbreiten, verbinden\u201c von ihnen formulierte Strategiepapier wirft eine Reihe wichtiger organisationspolitischer Fragen auf. Tats\u00e4chlich ist es auch gelungen, DIE LINKE st\u00e4rker in einige Bewegungen und K\u00e4mpfe einzubringen. Das gilt zweifellos f\u00fcr die Blockupy-Bewegung, die Streiks im Einzelhandel, die Tarifbewegung an der Charit\u00e9 in Berlin, Prozesse bei der Re-Formierung einer gewerkschaftlichen Linken.<\/p>\n

\u00a0Doch das ist nur die eine Seite der Entwicklungen seit G\u00f6ttingen. Die andere Seite besteht aus einem schleichenden, aber kontinuierlichen Anpassungsprozess \u2013 sowohl in wichtigen inhaltlichen, als auch personellen Beschl\u00fcssen. Als Stichworte seien hier genannt:<\/p>\n

\u00a0* die Beendigung der durch Oskar Lafontaine ausgel\u00f6sten Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider des Euro mit einem deutlichen Bekenntnis zur Einheitsw\u00e4hrung<\/p>\n

* die satzungswidrige Wahl Gregor Gysis zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden, was beides die Machtposition Gysis in der Partei enorm ausgebaut hat<\/p>\n

* die immer selbstverst\u00e4ndlichere Ausrichtung der strategischen Zielsetzung der Partei auf ein Regierungsb\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen<\/p>\n

* der Verzicht auf eine zugespitzte und antikapitalistische Opposition gegen die EU<\/p>\n

* die Zusammensetzung der KandidatInnenliste zur Europawahl<\/p>\n

* die Festlegung auf die Bildung einer rot-roten Landesregierung in Th\u00fcringen mit Bodo Ramelow als Ministerpr\u00e4sidenten<\/p>\n

* die Offensive von Stefan Liebich und anderen zur Aufweichung der friedenspolitischen Positionen der Partei und die erstmalige Zustimmung von f\u00fcnf LINKE-Bundestagsabgeordneten zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr<\/p>\n

 <\/p>\n

Diese widerspr\u00fcchliche Entwicklung bedeutet, dass die Partei f\u00fcr einen – sicherlich begrenzten – Zeitraum gleichzeitig eine inhaltliche Anpassung an SPD und Gr\u00fcne und eine gr\u00f6\u00dfere Orientierung auf Bewegungen und K\u00e4mpfe erlebt; gleichzeitig Demokratisierung bzw. \u00d6ffnung der Partei durch die Vorsitzenden versprochen und b\u00fcrokratische Strukturen gest\u00e4rkt werden; gleichzeitig Regierungen mit arbeiterfeindlichen Parteien angestrebt und die Anziehungskraft der Partei auf Teile der Arbeiterklasse wachsen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a0Auf der Parteilinken nehmen viele jedoch leider nur den einen bzw. den anderen Aspekt dieser Widerspr\u00fcchlichkeit wahr oder \u00fcberbetonen die eine oder andere Seite. Einige wenige denken, die Partei sei mit dem Europaparteitag f\u00fcr linke und sozialistische Politik g\u00e4nzlich verloren, ziehen sich zur\u00fcck oder sind gar ausgetreten. Andere erkennen die Gefahr der schleichenden Rechtsverschiebung und stecken alle Energien in die inhaltlichen, parteiinternen Auseinandersetzungen. Wieder andere stellen die These auf, dass die Zukunft der Partei vor allem davon abh\u00e4nge, ob es gelingt, durch Kampagnen und einer Ausrichtung auf au\u00dferparlamentarische Bewegungen die Partei vor Ort aufzubauen \u2013 und untersch\u00e4tzen dabei die Auswirkungen eines Anpassungsprozesses f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten eines solchen Aufbaus.<\/p>\n

\u00a0Die derzeitige paradoxe Entwicklung der Partei h\u00e4ngt auch mit der gesellschaftlichen Situation zusammen, die relativ ruhig ist und weder von einem starken Krisenbewusstsein noch von gro\u00dfen K\u00e4mpfen und Bewegungen gepr\u00e4gt ist. Dies wird jedoch nicht von Dauer sein. Es wird auch in Deutschland wieder zu einer Vertiefung der kapitalistischen Krise kommen, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und Gegenwehr ausl\u00f6sen wird. Und selbst wenn das schwache Wachstum noch eine Zeit anh\u00e4lt, k\u00f6nnen sich daraus Forderungen von Besch\u00e4ftigten f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum ergeben, was zu K\u00e4mpfen f\u00fchren und eine neue Herausforderung f\u00fcr DIE LINKE bedeuten kann.<\/p>\n

\u00a0Wir sind der Meinung: DIE LINKE als sozialistisches, gesellschaftsver\u00e4nderndes und emanzipatorisches Projekt ist gef\u00e4hrdet! Wenn sich der Anpassungsprozess durchsetzt, droht der LINKEN in den n\u00e4chsten Jahren ein \u00e4hnliches Schicksal wie der italienischen Rifondazione Comunista, die sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig gemacht hat. Aber: die W\u00fcrfel sind noch nicht gefallen! Die Partei ist ein lebendig umk\u00e4mpfter Ort, wie die Reaktion vieler Basisgliederungen und Mitglieder auf die Bundestagsabstimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr zeigt. Die weitere Entwicklung h\u00e4ngt einerseits von \u00e4u\u00dferen Bedingungen (vor allem dem weiteren Verlauf der kapitalistischen Krise und der Entwicklung von Klassenk\u00e4mpfen), aber nicht zuletzt auch von dem Agieren der verschiedenen in ihr wirkenden Kr\u00e4fte und dem Ausgang der innerparteilichen Auseinandersetzungen ab.<\/p>\n

Ausgangspunkt unserer \u00dcberlegungen bleibt: Es ist gut und wichtig, dass es DIE LINKE gibt! Die Partei stellt in der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Situation \u2013 trotz aller Kritik, die wir haben und all der Dinge, die wir gerne ver\u00e4ndern w\u00fcrden \u2013 ein Bollwerk gegen Neoliberalismus, Abw\u00e4lzen der Krisenfolgen auf die Massen, Rassismus und Krieg dar. Sie beeinflusst das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen zugunsten der arbeitenden Klasse. Sie hilft sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen (nicht immer und \u00fcberall, aber h\u00e4ufig). Und sie formuliert die Frage einer grundlegenden Gesellschaftsver\u00e4nderung nach Jahren der kapitalistischen Offensive. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass dies so bleibt und setzen uns f\u00fcr eine konsequente sozialistische und klassenk\u00e4mpferische Ausrichtung der Partei ein.<\/p>\n

\u00a0Es ist also beides n\u00f6tig und man kann das eine machen ohne das andere zu lassen: die Partei vor Ort als k\u00e4mpferische Kraft aufbauen und engagiert die innerparteilichen programmatischen und personellen Auseinandersetzungen f\u00fchren.<\/p>\n

\u00a0Was aber ist zu tun?<\/h3>\n

\u00a01. Die Partei als k\u00e4mpfendes Projekt aufbauen<\/h4>\n

\u00a0DIE LINKE sollte keinen Zweifel daran lassen, dass sie immer auf Seiten derjenigen steht, die sich gegen die herrschenden Zust\u00e4nde zur Wehr setzen. Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit aller Strukturen der Partei muss auf der Beteiligung und F\u00f6rderung sozialer Bewegungen und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe und in der F\u00f6rderung sozialistischen Bewusstseins liegen. Das muss auch f\u00fcr Parlamentsfraktionen auf allen Ebenen gelten. Parlamentarische Positionen sind Hilfestellungen f\u00fcr den au\u00dferparlamentarischen Kampf und kein Selbstzweck! Dann ist eine st\u00e4rkere Verankerung der Partei in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, unter jungen Menschen und sozial Benachteiligten erreichbar, kann die Partei sich verbreitern und in mehr Bewegungen und gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung eine Rolle spielen und kann DIE LINKE einen Beitrag dazu leisten, unterschiedliche K\u00e4mpfe zu verbinden und damit aus einzelnen sozialen oder gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen politische K\u00e4mpfe zu machen. Dann werden wir auch viele neue Mitglieder und W\u00e4hlerInnen gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen nat\u00fcrlich Themen und Kampagnen definiert werden. Unmittelbar sollten Kampagnen gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Rolle von Bundesregierung und EU, sowie eine Kampagne f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn ohne Ausnahmen im Mittelpunkt stehen. Dazu sollten auch Initiativen zu Demonstrationen und Protesten ergriffen werden.<\/p>\n

Bundesweit sollte die Partei eine \u00fcberschaubare Anzahl von Themen ausw\u00e4hlen und dazu Kampagnen f\u00fchren. Diese k\u00f6nnten sein: gegen Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge, f\u00fcr eine ausreichende Personalausstattung im Gesundheitswesen, gegen Mieterh\u00f6hungen und Verdr\u00e4ngung, sowie eine weiterhin engagierte Beteiligung an den Blockupy-Protesten.<\/p>\n

\u00a02. Mitgliederpartei statt Wahlverein<\/h4>\n

\u00a0In der Partei ist das Gewicht der unterschiedlichsten Parlamentsfraktionen und der Apparate von Fraktionen, Rosa-Luxemburg-Stiftung und der hauptamtlichen ParteiarbeiterInnen zu hoch. Es ist ein Warnsignal, wenn von 499 Delegierten, die beim Hamburger Parteitag entsprechende Frageb\u00f6gen ausgef\u00fcllt hatten, 224 parlamentarische Mandatstr\u00e4ger, 82 Besch\u00e4ftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 hauptamtlich bei der Partei besch\u00e4ftigt waren. So wichtig deren T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Partei ist: DIE LINKE muss den Mitgliedern geh\u00f6ren!<\/p>\n

Wir wollen, dass die wesentlichen politischen und personellen Entscheidungen mit ausreichender Zeit in den Basisstrukturen der Partei diskutiert und Meinungsbildungsprozesse von unten nach oben stattfinden k\u00f6nnen (anstatt Vorentscheidungen in Hinterzimmer-Kl\u00fcngelrunden oder Spitzengremien zu treffen). Wir treten f\u00fcr eine jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit aller Funktionstr\u00e4gerInnen und f\u00fcr eine relative Trennung von Amt und Mandat mit maximal 25 Prozent Mandatstr\u00e4gerInnen, deren Besch\u00e4ftigten und Hauptamtlichen in Parteigremien. Wir lehnen es ab, dass Linke Politik zum Beruf machen, um dadurch ihre eigene soziale Frage zu l\u00f6sen: Hauptamtliche und Abgeordnete d\u00fcrfen keinerlei Privilegien annehmen und ihr Einkommen sollte auf das eines durchschnittlichen Facharbeiters begrenzt sein. In der Partei sollte eine Diskussion \u00fcber die Forderung gef\u00fchrt werden, dass Abgeordnete den Anteil ihrer Di\u00e4ten, der dar\u00fcber hinaus geht, an die Partei und soziale und linke Projekte abgeben.<\/p>\n

\u00a03. Antimilitaristische Positionen verteidigen<\/h4>\n

\u00a0DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen eine Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik wendet. Das muss so bleiben. Wir lehnen die Unterscheidung in Kriegs- und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ab. Die Bundeswehr ist immer und \u00fcberall ein Instrument zur Durchsetzung kapitalistischer Wirtschafts- und Machtinteressen. Es gibt keine humanit\u00e4ren Kriegseins\u00e4tze im Kapitalismus. Wir betrachten die Zustimmung von f\u00fcnf LINKE-Bundestagsabgeordneten und die Enthaltung von 19 bei der Syrien-Abstimmung am 9. April als deutliches Warnsignal. Es gibt Mitglieder in h\u00f6chsten \u00c4mtern der Partei, die die friedenspolitischen Grunds\u00e4tze in Frage stellen. Es gilt eine schrittweise Aufweichung der antimilitaristischen Positionen der Partei zu verhindern.<\/p>\n

\u00a04. Parlamentarische Einzelfallentscheidungen statt Teilnahme an pro-kapitalistischen Regierungen<\/h4>\n

\u00a0Die Sozialistische Linke spricht sich f\u00fcr „einen tats\u00e4chlichen Politikwechsel“ durch eine rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung aus und wirbt f\u00fcr rot-rot-gr\u00fcne \u201eFeldversuche f\u00fcr fortschrittliche Politik\u201c (SL) in den Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Diese Feldversuche gab und gibt es und sie haben der LINKEN (bzw. der PDS) nicht gut getan. Vor allem die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesverb\u00e4nde massiv geschw\u00e4cht und sie von sozialen Bewegungen und GewerkschafterInnen entfernt, weil sie an K\u00fcrzungspolitik, Stellenabbau etc. teilgenommen hat. Die Partei hat Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, weil sie gegen eigene Grunds\u00e4tze versto\u00dfen hat und nur noch als (oftmals unwirksames) Korrektiv der Sozialdemokratie wahrgenommen wurde. Das lag in der Natur der Sache: dem Versuch mit pro-kapitalistischen Parteien den Kapitalismus zu managen.<\/p>\n

Wir sind daf\u00fcr, dass DIE LINKE nur dann regiert, wenn dadurch auch sozialistische Politik im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit durchgesetzt werden kann. Das ist heute noch nicht m\u00f6glich. Ein Blick nach Griechenland zeigt aber, dass sich das auf der Basis von Erfahrungen der Menschen mit der Krise des Systems und Massenk\u00e4mpfen \u00e4ndern kann \u2013 zumindest hat SYRIZA eine realistische Chance die Regierung zu \u00fcbernehmen und darin sozialistische Politik umzusetzen. Solange das hier nicht der Fall ist muss gelten: Ver\u00e4nderung beginnt mit Opposition!<\/p>\n

Das bedeutet nicht Fundamentalopposition in allen Fragen. DIE LINKE kann SPD und Gr\u00fcnen anbieten, jedem fortschrittlichen Gesetz einer SPD-Gr\u00fcnen Minderheitsregierung zuzustimmen (und auch dabei behilflich zu sein, eine solche ins Amt zu bekommen), ohne jedoch in Koalitions- oder Tolerierungsvertr\u00e4gen sich an diese Hartz IV-Parteien zu binden. Damit w\u00fcrde man deutlich machen: es geht um die Sache, nicht um Regierungssitze \u2013 und gleichzeitig k\u00f6nnte die Partei ihre Kraft darauf konzentrieren, jede pro-kapitalistische Regierung durch soziale und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe unter Druck zu setzen.<\/p>\n

5. Nein zum Europa der Banken und Konzerne \u2013 f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t!<\/h4>\n

\u00a0Deutschland ist das Herz der Troika-Bestie. Das deutsche Kapital ist Krisenprofiteur und die Regierung Merkel setzt den Ton in Sachen Austerit\u00e4tsterror in Europa. Eine sozialistische LINKE muss deshalb unzweideutig diese EU als eine Union der R\u00e4uber und Ausbeuter ablehnen und sich eindeutig auf die Seite der k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Erwerbslosen in Griechenland, Spanien, Portugal etc. stellen. Das beinhaltet auch das Recht der V\u00f6lker dieser L\u00e4nder zu verteidigen, die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion zu verlassen, wenn linke und gewerkschaftliche Bewegungen das einfordern.<\/p>\n

DIE LINKE sollte die direkten Verbindungen zu ihren Schwesterparteien der Europ\u00e4ischen Linken ausbauen und noch mehr konkrete Solidarit\u00e4t f\u00fcr gewerkschaftliche K\u00e4mpfe, Betriebsbesetzungen, Streiks und andere Bewegungen organisieren.<\/p>\n

\u00a06. Die Linke (klein geschrieben!) in den Gewerkschaften st\u00e4rken!<\/h4>\n

\u00a0Millionen prekarisierte Niedrigl\u00f6hnerInnen sind der Willk\u00fcr ihrer \u201eArbeitgeber\u201c oftmals schutzlos ausgeliefert. Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge grassieren. Die Regierung will das Streikrecht einschr\u00e4nken. Tarifvertr\u00e4ge wurden durchl\u00f6chert und ihre Allgemeinverbindlichkeit reicht bei weitem nicht aus. Wenn die Krise auch die deutsche Wirtschaft (wieder) erfasst, werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch hier Arbeitspl\u00e4tze und ganze Werke in der Industrie (siehe Opel Bochum) zur Disposition stehen. Starke und k\u00e4mpferische Gewerkschaften sind eigentlich das Gebot der Stunde. Mitglieder der LINKEN m\u00fcssen einen Beitrag dazu leisten, in den Betrieben k\u00e4mpferische und handlungsf\u00e4hige Gewerkschaftsgruppen aufzubauen. Die gesamte Partei muss gewerkschaftliche Auseinandersetzungen unterst\u00fctzen. Doch die enge Verbindung der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde mit der SPD (und in wenigen F\u00e4llen mit den Gr\u00fcnen), die marktwirtschaftliche Standortlogik in den Spitzen von Gewerkschaften und Industrie-Betriebsr\u00e4ten, der Wunsch nach Sozialpartnerschaft in Zeiten des Klassenkampfes von oben, die b\u00fcrokratischen Strukturen und die Abgehobenheit und Privilegierung vieler SpitzengewerkschafterInnen \u2013 all das hat die Gewerkschaften geschw\u00e4cht und verhindert, dass dem Kapital durch die Gewerkschaften die passende Antwort gegeben wird. Deshalb ist der Aufbau einer k\u00e4mpferischen Vernetzung von kritischen und linken GewerkschafterInnen so wichtig. Eine solche k\u00f6nnte Druck auf die Vorst\u00e4nde und Apparate aus\u00fcben; Vernetzungen erreichen, wo die Gewerkschaften diese nicht organisieren; Initiativen von unten ergreifen; Solidarit\u00e4t organisieren und den Kampf f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Gewerkschaften aufnehmen. LINKE-Mitglieder in den Gewerkschaften sollten sich gemeinsam mit anderen KollegInnen solidarisch daf\u00fcr einsetzen. Das w\u00fcrde gleichzeitig die Verankerung der Partei unter ArbeitnehmerInnen ausbauen und DIE LINKE in Richtung Arbeiterpartei entwickeln.<\/p>\n

\u00a07. F\u00fcr Sozialismus!<\/h4>\n

\u00a0Wir befinden uns immer noch in der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit der Gro\u00dfen Depression der 1920er und 1930er Jahre. Auch wenn die Bundesrepublik als Profiteur der Euro-Krise gilt und viele denken, die Krise sei an Deutschland vorbei gegangen: es ist nur eine Frage der Zeit, dass sie auch hier wieder zuschl\u00e4gt.<\/p>\n

Es gibt keine Aussichten auf eine dauerhafte Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse im Rahmen dieses Systems, von einem Ende der Umweltzerst\u00f6rung und der Kriegsgefahren ganz zu Schweigen. Der Kampf f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft, f\u00fcr eine \u00dcberwindung des Kapitalismus, muss deshalb integraler Bestandteil unserer t\u00e4glichen Aktivit\u00e4ten sein: indem wir Forderungen aufstellen und f\u00fcr sie mobilisieren, die den Rahmen der bestehenden Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Frage stellen; indem wir standhaft bleiben und den so genannten Sachzw\u00e4ngen der kapitalistischen Marktlogik nicht nachgeben; indem wir bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage aufwerfen und immer wieder deutlich machen, in wessen Interesse politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden und indem wir aktiv und bewusst daran gehen die Ideen des Sozialismus zu rehabilitieren, zu verbreiten und zu erkl\u00e4ren (und dabei auch erkl\u00e4ren, dass DDR und Sowjetunion kein Sozialismus waren).<\/p>\n

Im Sinne Rosa Luxemburgs darf eine sozialistische LINKE nicht Doktor am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern muss seine Totengr\u00e4berin werden!<\/p>\n

\u00a08. Eine starke Parteilinke aufbauen<\/h4>\n

\u00a0Die in diesem Artikel dargelegten Ideen und Vorschl\u00e4ge sind zweifellos umstritten in der Partei DIE LINKE. Auch manche Genossin und mancher Genosse, die und der sich zum linken Fl\u00fcgel der Partei z\u00e4hlt, wird nicht mit allem einverstanden sein. \u00dcber den besten Weg hin zu einer sozialistischen Massenpartei und zu einer sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft, k\u00f6nnen wir diskutieren und streiten \u2013 so lange wir uns bei der Richtung einig sind.<\/p>\n

Aber die gro\u00dfe Gefahr ist, dass wesentliche Teile vor allem der F\u00fchrung der LINKEN die Partei in eine falsche Richtung entwickeln wollen. Dies muss gemeinsam verhindert werden. Daf\u00fcr brauchen wir einen starken und handlungsf\u00e4higen linken Fl\u00fcgel in der Partei.<\/p>\n

Um die Parteilinke zu st\u00e4rken, sind SAV-Mitglieder auch in der Antikapitalistischen Linken (AKL) aktiv. Doch es gilt auch mit Mitgliedern anderer linker Str\u00f6mungen in der Partei zusammen zu arbeiten \u2013 nicht nur um eine weitere Rechtsverschiebung zu verhindern, sondern eine Trendwende zu erreichen. Gemeinsamer Aufbau der Partei vor Ort und in Bewegungen und Gewerkschaften sind dazu eine Notwendigkeit, eine weitere ist es der Orientierung auf rot-rot-gr\u00fcne \u201eFeldversuche\u201c und eine Regierungsbeteiligung im Bund eine andere Perspektive entgegenzustellen: der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei durch au\u00dferparlamentarischen Widerstand und klare antikapitalistische parlamentarische Oppositionsarbeit.<\/p>\n

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