{"id":27149,"date":"2014-05-04T14:13:37","date_gmt":"2014-05-04T12:13:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27149"},"modified":"2014-05-04T14:13:37","modified_gmt":"2014-05-04T12:13:37","slug":"massaker-in-odessa-gewerkschaftshaus-in-flammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/massaker-in-odessa-gewerkschaftshaus-in-flammen\/","title":{"rendered":"Massaker in Odessa: Gewerkschaftshaus in Flammen"},"content":{"rendered":"
\"Urheber:<\/a>
Urheber: Sven Teschke, (CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Rechte Nationalisten t\u00f6ten \u00fcber vierzig Menschen<\/strong><\/p>\n

Freitag Abend ist es zu den blutigsten Ausschreitungen in der Ukraine seit Dezember 2013 gekommen. Der politische Konflikt entwickelte eine eigene t\u00f6dliche Dynamik und ger\u00e4t immer mehr au\u00dfer Kontrolle des Kiewer Regimes, der russischen Regierung, der separatistischen Gruppen im Osten und der NATO. Die Milit\u00e4rhandlungen im Osten des Landes und der Terror von mobilen Banden der Nationalisten im S\u00fcden \u00e4hnelt immer mehr dem B\u00fcrgerkrieg in ex-Jugoslawien.<\/p>\n

Von Dima Yansky, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Im der Millionenmetropole Odessa haben die ukrainischen Nationalisten ein Massaker an ihren Gegnern angerichtet. Mobilisiert durch ein Fu\u00dfballspiel kamen Tausende bewaffnete Rechte nach Odessa, einer Stadt mit \u00fcberwiegend russischsprachiger Bev\u00f6lkerung. Die meisten der Nationalisten hatten nichts mit Fu\u00dfball im Sinn. Bewaffnet mit Schutzwesten, Milit\u00e4rhelmen, Molotow-Cocktails, Messern, Baseballschl\u00e4gern und Pistolen wollten sie ihre St\u00e4rke zeigen und die Zeltstadt ihrer politischen Gegner zerschlagen. Nach blutigen Stra\u00dfenk\u00e4mpfen mit den Gegnern der Kiewer Regierung, den Linken und den Antifaschisten ist es den Rechten gelungen ihre politischen Feinde in dem Gewerkschaftsgeb\u00e4ude Odessas zu blockieren, in dem diese sich verschanzt hatten. Nach einem Sturm des Geb\u00e4udes mit Hilfe von Molotow-Cocktails und Schusswaffen, brach ein Feuer aus. Mehr als vierzig Menschen kamen in den Flammen um. Die ukrainischen Linken berichten \u00fcber mehrere Verletzte und get\u00f6tete Genossen. Viele Menschen, die sich aus dem brennenden Geb\u00e4ude retten konnten, wurden von Nazis auf der Stra\u00dfe zu Tode gepr\u00fcgelt. Die lokale Polizei war nicht in der Lage oder nicht Willens die Rechten aufhalten.<\/p>\n

Die ukrainische Armee startete zusammen mit den so genannten Nationalen Garden und der Polizei vor einigen Tagen in Absprache mit der NATO eine Gro\u00dfoffensive in der Ostukraine und blockierte die St\u00e4dte Slawjansk und Kramatorsk. Es ist schwer, fast unm\u00f6glich, objektive Informationen zu erhalten. Dennoch: wie intensiv die Gefechte sind, zeigen die offiziellen Verlustzahlen der ukrainischen Armee, welche von drei abgeschossenen Hubschraubern sowie mehreren toten Soldaten spricht. Mittlerweile sprechen die hochrangigen ukrainischen Offiziere offen \u00fcber Krieg. Get\u00f6tet wurden nicht nur mehrere bewaffnete ostukrainische Milizmitglieder, sondern auch Zivilisten, die versucht haben die Panzerkolonne der Kiewer Regierung zu stoppen. Milit\u00e4risch gesehen befindet sich der Konflikt dennoch in einer Pattsituation. Der Staatsapparat bleibt weiterhin demoralisiert und gespalten. Die ukrainische Polizei in den \u00f6stlichen Landesgebieten reagiert passiv und unmotiviert, mehrere Polizisten erschienen nicht zum Dienst oder \u00fcbergaben sogar ihre Waffen den f\u00f6deralistischen Milizen. Auch die Armee zeigt deutliche Anzeichen von Zerfall. Momentan erscheint es fast unm\u00f6glich, Soldaten zu motivieren in die St\u00e4dte zu marschieren, in denen sie selbst aufgewachsen sind. Die herrschende Clique in Kiew setzt auf die motivierten Ex-Mitglieder der Maidan-Selbstverteidigung und auf die Nationalisten. Diese werden in den Nationalen Garden eingegliedert, dort bewaffnet und geschult. Letztere sind zwar unerfahren, aber nationalistisch motiviert und bereit zu schie\u00dfen und zu r\u00e4chen. Die lokalen Oligarchen gr\u00fcnden zusammen mit dem Innenministerium mittlerweile eigene private \u201ePolizeieinheiten\u201c, welche aus der Kasse der Milliard\u00e4re finanziert und bewaffnet werden. Das alles bildet die perfekten Voraussetzungen f\u00fcr ein Blutbad.<\/p>\n

Dieser bunten Truppe gegen\u00fcber stehen nicht weniger bunte f\u00f6deralistische Milizen, deren diverse Regimenter ganz unterschiedliche Ziele verfolgen. Einigen von ihnen sind pro-russische Nationalisten oder sogar russische \u201eG\u00e4ste\u201c, die sich ideologisch wenig vom Gegner aus dem feindlichen Lager unterscheiden. Einige sind UdSSR-Nostalgiker, einige sind ehemalige Polizisten, die Repressalien seitens des neuen Regimes bef\u00fcrchten. Es gibt die, die Anschluss an Russland wollen; die, die mehr Autonomie fordern und die, die einfach nur Angst vor westukrainischen Nationalisten haben. Klar jedoch war, dass diese Milizen bisher nirgendwo eine Massenunterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung aufbauen konnten. Die Arbeiterklasse der Region unterst\u00fctzte keine nationalistischen Kr\u00e4fte, weder prorussische, noch prowestliche. Massenmobilisierungen fanden allerdings statt, als die Kiewer Regierung versuchte unterschiedliche D\u00f6rfer und St\u00e4dtchen der Bergarbeiterregionen mit Panzerkolonnen zu schikanieren. Die ArbeiterInnen, Sch\u00fclerInnen und RentnerInnen stoppten die Kettenfahrzeuge mit blo\u00dfen H\u00e4nden, demoralisierten und entwaffneten die Soldaten, und brachten die erste Phase der Milit\u00e4roperation zum Scheitern. Dennoch, je intensiver die Auseinandersetzungen, desto wahrscheinlicher, dass auch die breite Arbeitermasse an dem Konflikt teilnehmen wird. In einer Situation, in der ihre St\u00e4dte bombardiert werden, werden die ArbeiterInnen wahrscheinlich eher die \u201eprorussischen\u201c Milizen unterst\u00fctzen, auch wenn kaum jemand in der Ostukraine Illusionen bez\u00fcglich Putins Russland hegt.<\/p>\n

N\u00f6tig w\u00e4re es, dass die die Bergarbeitergewerkschaften und die Linken vor Ort, ein Kampfprogramm auszuarbeiten, welches auf Massenmobilisierung, Generalstreik, Entwaffnung der Nationalisten von allen Seiten setzt. Auch wenn das momentan wenig realistisch erscheint, gibt es daf\u00fcr gewisse Voraussetzungen. Zum einen haben die ArbeiterInnen Ostens starke Kampftraditionen. Erst in den letzten Woche haben die Bergarbeiter von sieben Bergminen, die dem reichsten Ukrainer Renat Ahmetov geh\u00f6ren, f\u00fcr bessere L\u00f6hne gestreikt. Nat\u00fcrlich wurde dieser Kampf von allen Massenmedien ignoriert. Zum anderen sind linke Organisationen in der Region pr\u00e4sent. Wenn diese einen internationalistischen Klassenstandpunkt einnehmen ohne eine Seite der rechts-nationalistischen und imperialistischen Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnten sie einen Weg zur Einheit der Arbeiterklasse in der Ukraine, unabh\u00e4ngig von nationaler Zugeh\u00f6rigkeit und auf Basis des Kampfes f\u00fcr soziale Rechte und gegen einen Krieg aufzeigen. Weder von Obama, Merkel, der EU noch von Putin ist eine Perspektive f\u00fcr Frieden zu erwarten. Mit jedem Tag, an dem diese Kr\u00e4fte den Ton setzen, schlittert das Land mehr in Richtung B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

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