{"id":27140,"date":"2014-05-03T14:19:40","date_gmt":"2014-05-03T12:19:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27140"},"modified":"2014-05-08T11:21:35","modified_gmt":"2014-05-08T09:21:35","slug":"mietenwahnsinn-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/mietenwahnsinn-stoppen\/","title":{"rendered":"Mietenwahnsinn stoppen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE aktiv beim Aufbau von Mieterinitiativen<\/strong><\/p>\n

Im Wahlkampf reden alle Parteien davon, dass Wohnen bezahlbar sein m\u00fcsse. In der Praxis geschieht das Gegenteil. Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte \u201eMietpreisbremse\u201c der Gro\u00dfen Koalition. Es wird nicht auf die Bremse getreten, sondern nur der Fu\u00df einen halben Zentimeter vom Gaspedal genommen. Auch auf kommunaler Ebene betreiben die b\u00fcrgerlichen Parteien, einschlie\u00dflich der Gr\u00fcnen, Etikettenschwindel. <\/p>\n

In Stuttgart verspricht der neue gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn immer wieder \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c. In der Praxis bedient er die Profitinteressen der Immobilienhaie. Obwohl Tausende von preisg\u00fcnstigen Wohnungen fehlen, peilt Kuhn j\u00e4hrlich nur 300 neue Sozialwohnungen an. Und auch die gibt es nur dann, wenn sie private Investoren bauen. Daf\u00fcr bekommen sie zu den zinslosen Krediten des Landes zus\u00e4tzlich st\u00e4dtische Subventionen. Die Kaltmiete dieser Wohnungen soll dann bei 7,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Was ist daran sozial? <\/p>\n

SWSG <\/h4>\n

Mit der Stuttgarter Wohnungs- und St\u00e4dtebaugesellschaft (SWSG) und ihren 18.000 Wohnungen hat die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft zur Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt in der Hand. Niedrigere Mieten w\u00fcrden den Mietspiegel nach unten dr\u00fccken. Aber die Gesch\u00e4ftspolitik der SWSG hei\u00dft Gewinnmaximierung, Modernisierungsvertreibung, totale Vernachl\u00e4ssigung der Instandhaltung, Missachtung von Mieterrechten.<\/p>\n

In den letzten Jahren konnte die SWSG j\u00e4hrlich 11,4 bis 15,9 Millionen Euro Gewinn einfahren. Mit diesen R\u00fccklagen k\u00f6nnte die Stadt Jahr f\u00fcr Jahr Hunderte von Wohnungen zu einem Mietpreis von vier Euro Kaltmiete bauen. Das ist politisch nicht gewollt. Die GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligten will man eigentlich gar nicht mehr in der Stadt haben. Wenn die vielen neuen Einkaufscenter erst mal fertig sind, braucht man zahlungskr\u00e4ftige StadtbewohnerInnen. <\/p>\n

MieterInnen wehren sich<\/h4>\n

Angesichts dieser Entwicklung haben sich MieterInnen von SWSG, LBBW\/Patrizia, Beer-Siedlung zu Mieterinitiativen zusammengeschlossen und leisten erfolgreiche Gegenwehr. Der Abriss einer stadtteilpr\u00e4genden Siedlung in Stuttgart-Ost wurde gestoppt. Eine von der SWSG geplante Mieterh\u00f6hung von 64 Prozent in der Bottroper Stra\u00dfe wurde verhindert. Falsche Nebenkostenabrechnungen und Eingruppierungen im Mietspiegel wurden aufgedeckt und mussten von der SWSG korrigiert werden.<\/p>\n

Die verschiedenen Mieterinitiativen haben sich zu den Mieterinitativen Stuttgart zusammengeschlossen. Mitglieder der LINKEN waren von Anfang an beim Aufbau der Mieterinitiativen dabei und spielen eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

Aktive in den Mieterinitiativen kandidieren auf der Liste der LINKEN f\u00fcr die Gemeinderatswahl, darunter SAV-Mitglied Ursel Beck. Sie steht auf Platz 6 der Liste. <\/p>\n

Mehr Infos unter www.die-linke-stuttgart.de und www.mieterinitiativen-stuttgart.de<\/p>\n

Veranstaltung<\/h4>\n

Samstag, den 10. Mai um 18.30 Uhr<\/p>\n

Mietenwahnsinn stoppen<\/p>\n

Diskussionsveranstaltung mit Stadtplanerin Yvonne Doderer, Stadtrat Tom Adler und Ursel Beck<\/p>\n

B\u00fcrgerhaus Stuttgart-West, Bebelstr. 22<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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