{"id":27138,"date":"2014-04-30T15:10:31","date_gmt":"2014-04-30T13:10:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27138"},"modified":"2014-04-30T10:19:03","modified_gmt":"2014-04-30T08:19:03","slug":"der-mindestlohn-kommt-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/der-mindestlohn-kommt-aber-wie\/","title":{"rendered":"Der Mindestlohn kommt! Aber wie!?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/igmetall\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber eine Million von f\u00fcnf Millionen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen, sollen leer ausgehen<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftsverb\u00e4nde und Unternehmer wollten keinen Mindestlohn. Jetzt fordern sie weitreichende Ausnahmen. Gewerkschaften und Linkspartei lehnen dies ab. In ihren Reihen werden zudem h\u00f6here Betr\u00e4ge als die geplanten 8,50 Euro und eine schnelle weitere Erh\u00f6hung des Mindestlohns diskutiert.<\/p>\n

von Frank Redelberger, Kassel<\/em><\/p>\n

Der Gesetzesentwurf, der im Juni im Bundestag (und im Juli im Bundesrat) beraten werden soll, l\u00e4sst Langzeitarbeitslose, Auszubildende, PraktikantInnen und Jugendliche unter 18 Jahren au\u00dfen vor. Weitere \u00c4nderungen am Entwurf drohen, zum Beispiel Ausnahmen f\u00fcr ganze Bereiche wie den ZeitungszustellerInnen.<\/p>\n

Der Entwurf der Regierung <\/h4>\n

Bereiche mit bestehenden Tarifvertr\u00e4gen sollen bis 2017 ausgenommen sein. Die H\u00f6he von 8,50 Euro will man bis 2018 einfrieren. Bei einer erwarteten Inflation von zwei Prozent w\u00fcrde der Mindestlohn dann einer Kaufkraft von heute etwa 7,80 Euro entsprechen. Diese H\u00f6he w\u00fcrde in keiner Weise vor Altersarmut sch\u00fctzen, bei einem Stundenlohn von 9,47 Euro k\u00e4me man auf eine Rente von 672 Euro.<\/p>\n

Die Regierung will zudem nur in \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden\u201c pr\u00fcfen, ob man den Mindestlohn erh\u00f6ht. Auch die Aussetzung der Erh\u00f6hung (zum Beispiel in Wirtschaftskrisen) wird erwogen.<\/p>\n

Geplante Ausnahmen <\/h4>\n

Jugendliche unter 18 Jahren sollen keinen Mindestlohn bezahlt bekommen, weil sie sonst angeblich keine schlechter bezahlte Ausbildung anfangen w\u00fcrden. Die Ausbildungsverg\u00fctung ist mit durchschnittlich 708 im Osten beziehungsweise 767 Euro im Westen nur etwa halb so hoch wie der Mindestlohn bei einer Vollzeitstelle. Stattdessen brauchen wir eine gesetzliche Mindestauszubildendenverg\u00fctung von 1.400 Euro.<\/p>\n

Langzeitarbeitslose sollen bei Aufnahme einer neuen Arbeit in den ersten sechs Monaten ebenfalls keinen Mindestlohn erhalten. Das w\u00fcrde jedoch blo\u00df dazu f\u00fchren, dass Unternehmen Langzeitarbeitslose f\u00fcr sechs Monate zu Billigl\u00f6hnen einstellen und dann m\u00f6glicherweise wieder feuern.<\/p>\n

Der Mindestlohn muss f\u00fcr alle arbeitenden Menschen gelten. Denn durch die Ausnahmen w\u00fcrden gesetzlich geregelte Niedriglohnsektoren geschaffen, die gegen\u00fcber allen anderen Bereichen abgeh\u00e4ngt w\u00e4ren.<\/p>\n

Chancen des Mindestlohns nutzen <\/h4>\n

70 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Durch den Mindestlohn w\u00fcrden sie besonders profitieren und die Lohnl\u00fccke zwischen Frauen und M\u00e4nnern verringert werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr Lohnunterschiede zwischen ost- und westdeutschen KollegInnen. Das w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit zu gemeinsamen Protesten \u00fcber einzelne Branchen hinaus, zum Beispiel f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, verbessern.<\/p>\n

Die Regierung sieht vor, ab 2018 eine Tarifkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern \u00fcber eine Erh\u00f6hung verhandeln zu lassen. Hier sollten Gewerkschaften auch \u00fcber die Betriebe hinaus gemeinsam mit sozialen B\u00fcndnissen und der LINKEN Druck erzeugen. So lie\u00dfen sich au\u00dferdem unorganisierte oder schlecht organisierte Bereiche mobilisieren.<\/p>\n

Dass es jetzt \u00fcberhaupt zu der Einf\u00fchrung eines Mindestlohns kommt, ist ein Erfolg der jahrelangen Forderung aus den Reihen von Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen. Aber der \u00f6ffentliche Druck muss jetzt beibehalten und noch verst\u00e4rkt werden – gegen drohende Ausnahmen und f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn.<\/p>\n

Kampagne n\u00f6tig – gegen Ausnahmen und f\u00fcr einen Mindestlohn, der zum Leben reicht <\/h4>\n

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert eine Erh\u00f6hung auf zehn Euro schon f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, das sollten auch andere Gewerkschaften und DIE LINKE aufgreifen. Doch auch zehn Euro reichen nicht. Deshalb tritt die SAV f\u00fcr zw\u00f6lf Euro ein.<\/p>\n

Wir fordern:<\/h4>\n

Kein Schweizer K\u00e4se: F\u00fcr die sofortige Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen<\/p>\n

F\u00fcr eine Kampagne von Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen gegen Ausnahmen und f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn<\/p>\n

Mobilisierung zu Protesten anl\u00e4sslich der Mindestlohn-Beratungen im Bundestag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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