{"id":27115,"date":"2014-04-26T17:00:34","date_gmt":"2014-04-26T15:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27115"},"modified":"2014-04-26T11:41:05","modified_gmt":"2014-04-26T09:41:05","slug":"zypern-massiver-fall-des-lebensstandards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/zypern-massiver-fall-des-lebensstandards\/","title":{"rendered":"Zypern: Massiver Fall des Lebensstandards"},"content":{"rendered":"
\"Bild:<\/a>
Bild: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Cyprus_relief_location_map.jpg CC BY-SA 3.0<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Jahr unter der Pr\u00e4sidentschaft von Anastasiades<\/strong><\/p>\n

Ein Jahr nach der Wahl von Nikos Anastasiades von der rechten Partei DISI zum Pr\u00e4sidenten Zyperns, hat das Land nur noch wenig mit dem Zypern von vor einem Jahr zu tun. Anastasiades wurde gew\u00e4hlt, als viele den scheidenden Pr\u00e4sidenten Christofias von AKEL (Zyperns \u201eKommunistische Partei\u201c) f\u00fcr den \u201eschlechtesten Pr\u00e4sidenten, den wir jemals hatten\u201c hielten (und noch immer halten).<\/p>\n

Von Athina Kariati<\/em><\/p>\n

Anastasiades wurde als Nachfolger der ersten AKEL-Regierung gew\u00e4hlt, die versucht hatte, das kapitalistische System zu verwalten und den sogenannten \u201egemischten Staat\u201c zu st\u00e4rken, und seit 2011 vor dem Kapital in die Knie gegangen war und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen umgesetzt hatte. Die Regierung Christofias beantragte, Zypern in den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakt aufzunehmen, was zu schweren Angriffen des internationalen und inl\u00e4ndischen Kapitals auf die zyprische Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte. Vor diesem Hintergrund und zehn Jahre nach der letzten DISY-Regierung, warb Anastasiades mit folgendem Programm:<\/p>\n

Neuverhandlung des Memorandum mit der Troika, um die \u201eVerzerrungen\u201c (Ungerechtigkeiten) zu korrigieren, welche die \u00c4rmsten in der Gesellschaft treffen; Wiedereinf\u00fchrung von Sozialleistungen f\u00fcr behinderte Menschen, welche unter der Vorg\u00e4ngerregierung dem Rotstift zum Opfer gefallen waren; der Wirtschaft Stabilit\u00e4t verschaffen; Privatisierungen nicht fortsetzen; das Gesundheitssystem im Sinne des Wohls der Patienten f\u00fchren; Arbeitspl\u00e4tze schaffen und den Verletzungen von Arbeitnehmerrechten ein Ende bereiten<\/p>\n

Eine Woche nach seiner Wahl sagte Anastasiades zu, nicht mit dem \u201ehaircut\u201c (der Zwangsabgaben) auf Banksparverm\u00f6gen fortzufahren. Nur zwei Wochen nach seiner Wahl begann Anastasiades, all seine Versprechungen zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Er unterschrieb einen Beschluss zu Zwangsabgaben auf Bankspareinlagen (und es wurde auch publik gemacht, dass dies sein Vorschlag gewesen sei). Tausende Euros wurden kleinen und mittleren Betrieben abgenommen, Rentenfonds und selbst karitativen Einrichtungen.<\/p>\n

Der \u201ehaircut\u201c l\u00f6ste eine Kettenreaktion aus \u2013 viele Betriebe hatten einen Vorwand gefunden, dicht zu machen, Besch\u00e4ftigte zu entlassen und L\u00f6hne zu senken. 2014 erreichte die Arbeitslosigkeit 17,5 Prozent und wird sehr bald zwanzig Prozent oder h\u00f6her sein. Unter Jugendlichen herrscht eine Arbeitslosigkeit von 40,8 Prozent. \u00dcber 10.000 Familien sind von Suppenk\u00fcchen abh\u00e4ngig. Circa 23 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben unter der Armutsgrenze. Die L\u00f6hne sind um 22 Prozent gesunken und es wird erwartet, dass sie 2014 um drei\u00dfig Prozent fallen werden. Aber die Profite sind um zehn Prozent gestiegen!<\/p>\n

Anastasiades vereinbarte ein \u201eMemorandum\u201c mit der Troika (EU, IWF und die Europ\u00e4ische Zentralbank), unter viel schlechteren Bedingungen als die, welche er den W\u00e4hlerInnen anfangs versprochen hatte. Das beinhaltete Steuererh\u00f6hungen, die Einf\u00fchrung neuer Steuern wie die Immobiliensteuer, weitere K\u00fcrzungen der L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst, und auch eine schnelle Privatisierung profitabler \u00f6ffentlicher Versorgungsbetriebe ( der Elektrizit\u00e4tsbeh\u00f6rde EAC, der Telekommunikationsbeh\u00f6rde CYTA sowie der Hafenbeh\u00f6rde. Anastasiades ist dabei, Gesetzgebungen einzuf\u00fchren, welche die Konfiszierung von Familienh\u00e4usern im Fall von Verschuldung erm\u00f6glicht!<\/p>\n

Unter Verwendung des Vorwands der Troika-Diktate und des Memorandums, und in undemokratischer Art und Weise ministeriale Regierungsdekrete nutzend, f\u00fchrte Anastasiades all die neoliberalen Ma\u00dfnahmen ein, welche sich die vorherigen Regierungen und Parlamente nicht trauten. Fahrpreise im \u00f6ffentlichen Nahverkehr sind um f\u00fcnfzig Prozent gestiegen und kostenlose Fahrtm\u00f6glichkeiten f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen wurden gestrichen, es wurden Geb\u00fchren f\u00fcr den Zugang zu \u00f6ffentlicher Gesundheitsversorgung eingef\u00fchrt (und dadurch die kostenlose \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung abgeschafft), Tarifvereinbarungen wurden aufgehoben, \u00dcberstundengeld und Urlaubsgeld abgeschafft und ein Montas\u201cgehalt\u201c von 500 Euro wird durch Arbeitsdienst- und Praktikumsmodelle etabliert.<\/p>\n

Und das sind nur einige der Ma\u00dfnahmen die verabschiedet worden bisher sind. Der Staat hat noch nicht einmal damit begonnen, Raten f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulden zu zahlen, deren Last auf den Schultern der Arbeiterklasse liegt, obwohl die Finanzkrise nicht von ihr verursacht wurde.<\/p>\n

Von der Bev\u00f6lkerung Zyperns wird zuallererst verlangt, zehn Milliarden Euro an die internationalen Gl\u00e4ubiger (die Troika) zu zahlen. Dar\u00fcber hinaus entstehen Kosten von 250 Million Euro im Jahr an Zinsen und 2,9 Milliarden. Euro wurden als neue Sicherheiten an die Banken im Januar gezahlt. Die zuvor existierenden Schulden (vor der Unterzeichnung des Memorandums) liegen bei zw\u00f6lf Milliarden Euro. Die EinwohnerInnen Zyperns werden dazu verdammt, die n\u00e4chsten 22 Jahre eine astronomische Summer zu zahlen, die selbst 200 Prozent des BIP des Landes betragen k\u00f6nnte ( 2013 lag Zyperns BIP bei 17 Milliarden, aber wegen der Rezession wird diese Zahl jedes Jahr um ca. f\u00fcnf Prozent sinken).<\/p>\n

Als die Regierung ihr erstes Jahr im Amt am 27. Februar abschloss, verbreiteten die staatlichen Medien, Zypern ginge es \u201egut\u201c. Aber gerade erst letzten Dezember gab der DISI-Pr\u00e4sident zu, dass 2014 h\u00e4rter werden wird als 2013, dass die Arbeitslosigkeit auf \u00fcber zwanzig Prozent steigen wird, und dass Zypern sich einer kontinuierlichen Rezession gegen\u00fcber sieht. 2013 schrumpfte die Wirtschaft um 5,3 Prozent und es wird gesch\u00e4tzt, dass sie um weitere 6,5 Prozent in diesem Jahr schrumpfen wird. Das bedeutet, es wird keine Investitionen und keine \u201e\u00f6konomische Entwicklung\u201c geben, wie von der Regierung behauptet wird.<\/p>\n

Schonfrist vorbei?<\/h4>\n

Die einzigen, die von dieser Situation profitieren, sind die einheimischen und ausl\u00e4ndischen Banker, die Gro\u00dfkonzerne und andere Spekulanten. Die Profite beliefen sich vor Steuern im Jahr 2011 auf 3,5 Milliarden Euro. Diese Zahl stieg auf 4,2 Milliarden Euro zwischen 2012-2013. Selbst nach ihrer Restrukturierung ist die Bank von Zypern weiterhin profitabel. In Gegensatz dazu befinden sich immer mehr Besch\u00e4ftigte an der Schwelle zur Pleite.<\/p>\n

Trotz dieser Fakten ist die Popularit\u00e4t der Regierung in den Umfragen im Jahr 2013 sehr hoch gewesen. Selbst im April, nach dem Beschluss \u00fcber die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, dachten 79 Prozent der EinwohnerInnen, dass der vorherigen AKEL- Pr\u00e4sident Christofias f\u00fcr die \u00f6konomische Krise verantwortlich zu machen sei, w\u00e4hrend nur 13 Prozent der Regierung Anastasiades die Schuld gaben. Selbst im Oktober 2013 beurteilten 42 Prozent die Handlungen des Pr\u00e4sidenten als positiv.<\/p>\n

Jetzt, wo es keine Umfragen Ende 2013 oder Anfang 2014 gibt, zeigten die Proteste vor dem Ministerium definitiv einen Meinungsumschwung. Die \u201eSchonfrist\u201c der neuen Regierung erreicht ihr Ende.<\/p>\n

Die Lage ver\u00e4ndert sich<\/h4>\n

Seit Dezember haben verschiedene Gruppen der Gesellschaft, wie KrebspatientInnen, RentnerInnen, Sch\u00fclerInnen und ArbeiterInnen verschiedener Sektoren begonnen, vor verschiedenen Ministerien zu protestieren. Die Toleranz der Menschen, oder wie es der Finanzminister in einem BBC-Interview ausdr\u00fcckte, das \u201eVerst\u00e4ndnis\u201c der B\u00fcrgerInnen, ist ersch\u00f6pft.<\/p>\n

Zum ersten Mal haben die Gewerkschaften verschiedener Bereiche eine gemeinsame Front geschaffen und zwei – verglichen mit anderen in der j\u00fcngeren Geschichte Zyperns – sehr gro\u00dfe Mobilisierungen organisiert. Einige Gewerkschaften haben sich jedoch nicht an den Demonstrationen beteiligt – die SEK (rechte Gewerkschaft der Besch\u00e4ftigten des Privatsektors), PASYDY (Gewerkschaft des \u00d6ffentlichen Dienstes) und die beiden Gewerkschaften der LehrerInnen an weiterf\u00fchrenden Schulen (OELMEK und OLTEK), die alle Berichten zufolge eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen haben, sich an keiner Form von Protesten zu beteiligen.<\/p>\n

Ein Protest fand am 13. Dezember und der zweite am 8. Februar statt. Die Gewerkschaften hatten zu einer Solidarit\u00e4tsaktion mit den Streiks der Besch\u00e4ftigten der \u00f6ffentlichen Versorgungsbetriebe gegen Privatisierungen aufgerufen. Auch wenn die Gewerkschaften die Forderung nach Streikaktionen verschieben \u2013 unter dem Vorwand, die Leute seien noch nicht bereit zu k\u00e4mpferischeren Aktionen – zeigen die ArbeiterInnen, dass sie mehr als bereit f\u00fcr solche Aktionen sind! Nach der Zwangsabgabe und Streiks der Bankbesch\u00e4ftigten im M\u00e4rz und April 2013 folgten ArbeiterInnen ihrem Beispiel in vielen anderen Betrieben, inklusive der kommunalen Besch\u00e4ftigten, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten in einer gro\u00dfen Kaufhauskette, Besch\u00e4ftigten des Hilton Hotels, privater Fernsehsender, der Zementfabrik Basiliko, Bauarbeiter, Besch\u00e4ftigte der britischen Milit\u00e4rbasen, HafenarbeiterInnen, zusammen mit den k\u00fcrzlichen Streiks in den Versorgungsbetrieben. Viele dieser Streiks waren siegreich.<\/p>\n

Ein Streik ist das st\u00e4rkste Werkzeug in den H\u00e4nden der ArbeiterInnen, um ihre Rechte zu erk\u00e4mpfen. Und es ist klar, dass die ArbeiterInnen in Zypern bereit sind, dies einzusetzen! Das war sehr offensichtlich in den Streiks, welche die Gewerkschaften in den \u00f6ffentlichen Versorgungsbetrieben organisiert haben, die der Troika zufolge zuerst privatisiert werden: Hafenbeh\u00f6rde, die Telekommunikationsbeh\u00f6rde Zyperns und Zyperns Elektrizit\u00e4tsbeh\u00f6rde. Zum ersten Mal fand ein Streik der Gewerkschaften dieses Bereiches statt, sowie unbefristete Streiks, und im Fall der Hafenbeh\u00f6rde eskalierten die Aktionen. Die Streiks hielten \u00fcber zwei Wochen an und \u00fcbten Druck auf DIKO aus – die Mitte-Rechts-Partei, die bis vor kurzem in der Regierungskoalition war \u2013 am ersten Abstimmungstag im Parlament nicht f\u00fcr den Privatisierungsbeschluss zu stimmen. Die Tatsache, dass \u00fcber diesen Beschluss f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter ein zweites Mal abgestimmt wurde, trotz des dynamischen Kampfes der ArbeiterInnen, ist ein klarer Indikator f\u00fcr das Fehlen einer Alternative und die Konsequenzen aus der Unf\u00e4higkeit sowohl der restlichen Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes als auch der Privatwirtschaft, zu einem Generalstreik aufzurufen.<\/p>\n

Darum ist es jetzt an der Zeit f\u00fcr die Gewerkschaften aller Sektoren, zu einer Massenstreikbewegung aufzurufen und einen Generalstreik vorzubereiten, der die Wirtschaft zum Stillstand bringen kann. Das k\u00f6nnte die neuen Gesetze stoppen und sogar die Umsetzung derjenigen Gesetze verhindern, die bereits beschlossen worden sind, wenn deren R\u00fccknahme gefordert wird.<\/p>\n

Keine Alternative<\/h4>\n

W\u00e4hrend der Bewegung im M\u00e4rz 2013, besonders am Tag der Parlamentsabstimmung \u00fcber die Zwangsabgabe, welche das Parlament schlussendlich gezwungenerma\u00dfen ablehnte, riefen einige Anastasiades zum R\u00fccktritt auf. Aber wer sollte seinen Platz einnehmen? Und welche Politik w\u00fcrden dann umgesetzt werden?<\/p>\n

AKEL hat nach ihren Jahren an der Regierung, als sie das System \u201egemanagt\u201c und sich dem kapitalistischen Establishment gebeugt haben, starken Schaden genommen. Sie hatten ihren Alternativvorschlag zum Memorandum nur drei Tage vor der Abstimmung vorgestellt. Dieser Vorschlag \u00fcberzeugte jedoch nicht, was die Sicherung von Arbeiterrechten und die Verhinderung eines Zusammenbruchs der Wirtschaft angehen. Die derzeitigen Vorschl\u00e4ge der AKEL sind nicht viel anders als die der DISI, mit dem Unterschied, dass sie das Weiterf\u00fchren des Status Quo verlangen und die \u201esoziale Rolle\u201c des halbstaatlichen Bereiches der \u00f6ffentlichen Versorgungsbetriebe betonen (was in der kapitalistischen Wirtschaft nicht klappen wird, die darauf ausgerichtet ist, den Reichen mehr Profite zuzuschanzen und und die Zahlung der Staatsschulden verlangt).<\/p>\n

Von Anfang an war offensichtlich, dass Lillikas (ein opportunistischer Mitte-Rechts-Abenteurer, der seit der letzten Pr\u00e4isdentschaftswahlen eine neue Partei mit Namen Initiative der Zivilisten gegr\u00fcndet hat) und EDEK (die Sozialdemokraten) keinen besseren Vorschl\u00e4ge hatten. Lillikas forderte im Grunde, die Troika durch Russland zu ersetzen. Also w\u00fcrde Russland anstatt der Troika die Wirtschaft kontrollieren \u2013 aber auch Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen! EDEKs widerspr\u00fcchlicher Vorschlag ist, der einzige Weg aus dem Memorandum sei, seine Vorgaben so schnell wie m\u00f6glich umzusetzen!<\/p>\n

Von diesem Mangel an Alternativen profitieren Anastasiades und seine Regierung, und mit der Entschuldigung, es sei der Fehler der Vorg\u00e4ngerregierung gewesen, setzen sie den Abbau der Realwirtschaft fort und damit den Abbau unseres Lebensstandards. Die Regierung tritt mit hoher Geschwindigkeit in Griechenlands Fu\u00dfstapfen. Innerhalb eines Jahres haben sie Ma\u00dfnahmen umgesetzt, f\u00fcr welche die griechische Regierung vier Jahre gebraucht hat ( unter gro\u00dfen Schwierigkeiten, gegen den Widerstand der griechischen arbeitenden Bev\u00f6lkerung).<\/p>\n

Zeit, sich zu wehren, sich zu organisieren, neue Arbeiterparteien aufzubauen!<\/h4>\n

Als ArbeiterInnen, Erwerbslose, RenterInnen und Jugendliche, denen eine vernichtende Zukunft droht, wissen wir, was wir nicht wollen. Wir werden nicht unt\u00e4tig dabei sitzen und sie unsere Zukunft zerst\u00f6ren lassen! Wir m\u00fcssen Widerstand leisten, ob die Gewerkschaftsf\u00fchrungen auf unserer Seite sind oder nicht. Teile der OELMEK und OLTEK haben sich bereits den Protesten am 8. Februar beteiligt, gegen die Entscheidung ihrer Gewerkschaftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Wir werden nicht f\u00fcr Schulden bezahlen, die wir nicht verursacht haben! Wir k\u00f6nnen unsere L\u00f6hne nicht verlieren, und unter Steuern begraben werden, wenn die Milliarden der Banken von Spekulanten, Bankern und Gro\u00dfunternehmern in den Sand gesetzt wurden!<\/p>\n

Wir werden niemanden unsere Wohnungen wegnehmen lassen! Wir werden keine arbeitslosen ArbeiterInnen zu Obdachlosen werden lassen, und die Banken damit ihre Ziele erreichen lassen!<\/p>\n

Diese Forderungen, auch wenn sie nicht so laut erschallen, wie in anderen L\u00e4ndern wo die Troika verheerenden Schaden angerichtet hat, sind in der zyprischen Gesellschaft weit verbreitet.<\/p>\n

Aber um diese grundlegenden Forderungen in die Tat umzusetzen, m\u00fcssen wir f\u00fcr eine andere Gesellschaft k\u00e4mpfen. Wir d\u00fcrfen von keinen pro-kapitalistischen, korrupte Politikerinnen abh\u00e4ngen, welche andere Interessen vertreten als die der ArbeiterInnen und der Armen. Wir m\u00fcssen neue Parteien der ArbeiterInnen aufbauen, neue linke Parteien, die f\u00fcr demokratische \u00f6ffentliche Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft und Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Athina Kariati ist Mitglied der Neuen Internationalistischen LinkeN in Zypern. Der Artikel erschien am 11. April auf www.socialistworld.net. \u00dcbersetzung: Conny Dahmen<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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