{"id":27104,"date":"2014-04-27T12:16:36","date_gmt":"2014-04-27T10:16:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27104"},"modified":"2014-04-30T09:30:02","modified_gmt":"2014-04-30T07:30:02","slug":"ukraine-auf-dem-weg-in-den-buergerkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/ukraine-auf-dem-weg-in-den-buergerkrieg\/","title":{"rendered":"Ukraine: Auf dem Weg in den B\u00fcrgerkrieg?"},"content":{"rendered":"
\"Urheber:<\/a>
Urheber: Sven Teschke, (CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Nein zur milit\u00e4rischen Einmischung von Washington, Br\u00fcssel und Moskau<\/strong><\/p>\n

von Dima Yansky, Aachen<\/em><\/p>\n

US-amerikanische Milit\u00e4rschiffe kreuzen im Schwarzen Meer. Deutsche Kampfflieger werden nach Osten verlegt. Russische Fallschirmj\u00e4ger stehen an der ukrainischen Grenze bereit. In der Ukraine selbst rollen Panzerkolonnen. Bewaffnete separatistische B\u00fcrgerwehren und die Nationalgarde stehen sich mit dem Finger am Abzug gegen\u00fcber. Eine spektakul\u00e4re Massenbewegung, die eine korrupte Clique rausgeworfen und den Staatsapparat vollkommen paralysiert hat, droht in einem blutigen B\u00fcrgerkrieg zu enden. Eine solche milit\u00e4rische Anspannung hat Europa seit fast 20 Jahren nicht mehr erlebt.<\/p>\n

Von der Krim ist l\u00e4ngst nicht mehr die Rede. Die neue Kiewer Regierung hat alle H\u00e4nde voll zu tun, die \u00f6stlichen Regionen nicht auch noch zu verlieren. Die Wirkung der Sanktionen des Westens gegen\u00fcber dem russischen Imperialismus h\u00e4lt sich bislang in Grenzen. Vermutlich vollzieht sich hier die schmerzhafteste Niederlage der gr\u00f6\u00dften R\u00e4uberformation der Welt, der NATO, seit Jahrzehnten.<\/p>\n

Lage im Osten und S\u00fcden des Landes<\/h4>\n

Mittlerweile ist die Lage im S\u00fcdosten stark angespannt. Die prorussischen Milizen konnten mehrere Stadtverwaltungen, Polizeistationen und Telekomunikationszentren besetzen. Die Zentralregierung schickt mehr oder weniger treue Polizei sowie Armeekr\u00e4fte. Da die ukrainische \u00dcbergangsregierung auch bereit ist, die sogenannte Nationalgarde, die aus sehr motivierten, bewaffneten ukrainischen Nationalisten besteht, in den Kampf zu schicken, kann die Situation schnell eskalieren.<\/p>\n

Dennoch bleibt der Gro\u00dfteil des industriell gepr\u00e4gten Ostens und S\u00fcdens der Ukraine beiden Seiten gegen\u00fcber sehr skeptisch. Teile der arbeitenden Bev\u00f6lkerung haben es bereits mehrmals geschafft, Panzer der Kiewer Regierung zu stoppen und Soldaten zu entwaffnen. Die maskierten separatistischen Milizen konnten auch keinen nennenswerten Zulauf verzeichnen. Den Demonstrationen f\u00fcr mehr Autonomie gelang es nicht, Massenproteste auszul\u00f6sen. Zwei-, drei-, sogar f\u00fcnftausend Protestierende sind sehr wenig f\u00fcr eine Region mit Millionen-Metropolen wie Donezk, Dnipropetrowsk, Luhansk. Die Arbeiterklasse des Donezk-Beckens schenkt dem Nationalismus der neuen Regierung sowie Wladimir Putins imperialen Pl\u00e4nen wenig Vertrauen. Die meisten Menschen wollen keine Nationalisten, keine NATO-Truppen, keine maskierten B\u00fcrgerwehren und auch keine russischen Panzer auf ihren Stra\u00dfen sehen.<\/p>\n

Die separatistischen Milizangeh\u00f6rigen sind nicht unbedingt russische Geheimdienstler oder Kommandokr\u00e4fte. Auch wenn die Koordination der bewaffneten Gruppen wahrscheinlich nicht ganz ohne russische Hilfe abl\u00e4uft, gibt es wohl gen\u00fcgend ehemalige Polizisten, Soldaten und verzweifelte, arme, deklassierte Menschen, die versuchen, mit einer Kalaschnikow einen Ausweg aus dem endlosen Leiden des kapitalistischen Daseins zu suchen.<\/p>\n

Spaltung des Landes?<\/h4>\n

Auch wenn die Arbeiterklasse der Region momentan weder pro-westliche noch pro-russische Nationalisten unterst\u00fctzen will, ist leider ein blutiger B\u00fcrgerkrieg nicht auszuschlie\u00dfen. Sollte es zu einer zuf\u00e4lligen milit\u00e4rischen Eskalation kommen, k\u00f6nnten sich die reaktion\u00e4ren Elemente in beiden Lagern aktivieren und die Menschen mit unterschiedlicher Herkunft gegeneinander aufhetzen. Dennoch zeigen die meisten Berg- und Metallarbeiter im Osten, einer Region mit starken internationalistischen Traditionen, den Nationalisten beider Lager derzeit die kalte Schulter.<\/p>\n

Mit multiethnischen Organisationen gegen Kriegspolitik<\/h4>\n

Als SozialistInnen treten wir f\u00fcr eine Ukraine ein, die unabh\u00e4ngig von NATO, russischen Truppen und der Europ\u00e4ischen Union ist. Eine solche Unabh\u00e4ngigkeit hie\u00dfe allerdings auch, frei von den Oligarchen zu sein. Deswegen w\u00fcrde wirkliche Selbstbestimmung und Freiheit die Enteignung der Oligarchen, die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Gro\u00dfkonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum sowie die Streichung der Auslandsschulden voraussetzen. Es gilt, f\u00fcr das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung sowie f\u00fcr umfassende Schutzrechte aller ethnischen Minderheiten einzutreten. Zentral ist es, dass die Ukrai-nerInnen m\u00f6glichst multiethnische Organisationen (Antikriegskomitees, Gewerkschaften, eine Partei von und f\u00fcr ArbeiterInnen) aufbauen, welche f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen. Putin, NATO, ukrainische Faschisten und Oligarchen profitieren von Hetze und Hass. Wir nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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