{"id":27099,"date":"2014-05-07T12:10:52","date_gmt":"2014-05-07T10:10:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27099"},"modified":"2014-05-05T12:47:12","modified_gmt":"2014-05-05T10:47:12","slug":"tarifrunden-2014-eine-zwischenbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/tarifrunden-2014-eine-zwischenbilanz\/","title":{"rendered":"Tarifrunden 2014 \u2013 eine Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"
\"by<\/a>
by ver.di Niedersachsen<\/figcaption><\/figure>\n

Starke Stimmung, der Niedriglohnpolitik Einhalt zu gebieten<\/strong><\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/p>\n

In den vergangen Monaten wurden Abschl\u00fcsse in den Bereichen Druck, Chemie, \u00d6ffentlicher Dienst und der Telekom get\u00e4tigt. Diese fanden vor dem Hintergrund einer in Deutschland noch recht stabilen \u00f6konomischen Situation statt. <\/p>\n

Die exportorientierte Industrie steht im Verh\u00e4ltnis zu vielen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten aktuell gut da. Aufgrund sprudelnder Gewinne hat sich die Lage der Haushaltskassen des Staates ebenfalls etwas entspannt (wobei es in einigen Kommunen und Bundesl\u00e4ndern dramatisch bleibt). Hinzu kommt, dass die neu gebildete Gro\u00dfe Koalition gerade nicht auf einen heftigen Konflikt mit den Gewerkschaften ausgerichtet ist.<\/p>\n

Druck und Chemie<\/h4>\n

In der Druckbranche wurden vier \u201eNullmonate\u201c und danach drei Prozent mehr Lohn sowie weitere ein Prozent ab April 2015 bei einer Laufzeit von insgesamt 27 Monaten vereinbart.<\/p>\n

Im Chemiesektor gibt es bei einem \u201eNullmonat\u201c und einer Vertragsdauer von 14 Monaten Gehaltserh\u00f6hungen von 3,7 Prozent. Erkauft wurde dies mit einer weiteren Aufweichung des Fl\u00e4chentarifvertrages. Die Erh\u00f6hung der Entgelte kann bis zu zwei Monate verschoben werden, wenn der Betrieb sich in \u201ewirtschaftlichen Schwierigkeiten\u201c befindet. \u2013 In der Chemieindustrie existieren sicherlich Sonderfaktoren: Zum einen \u00fcberdurchschnittlich hohe Gewinne, zum anderen eine besonders rechte Gewerkschaftsf\u00fchrung, der \u00fcberhaupt nicht an einer Konfrontation gelegen ist.<\/p>\n

Telekom<\/h4>\n

Hier gibt es nach zwei \u201eNullmonaten\u201c in diesem Jahr eine Lohnerh\u00f6hung von 2,9 f\u00fcr die unteren beziehungsweise 2,5 Prozent f\u00fcr die h\u00f6heren Gehaltsgruppen. Im n\u00e4chsten Jahr sind es 2,1 Prozent f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Von den 72.000 KollegInnen haben sich 50.000 an Warnstreikaktionen beteiligt.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist es dem Arbeitgeber gelungen, die 28.000 KollegInnen von T-Systems (f\u00fcr die ver.di ebenfalls 5,5 Prozent gefordert hat) zu isolieren. In diesem relativ schlecht organisierten Bereich drohen auch noch 4.900 Entlassungen.<\/p>\n

\u00d6ffentlicher Dienst<\/h4>\n

Die wichtigste Auseinandersetzung fand bei den \u00fcber zwei Millionen Besch\u00e4ftigten des Bundes und der Kommunen statt. Herausgekommen ist eine Entgelterh\u00f6hung ab dem 1. M\u00e4rz von drei Prozent, mindestens jedoch 90 Euro monatlich und eine Stufenerh\u00f6hung von 2,4 Prozent ab dem 1. M\u00e4rz 2015. Die Laufzeit gilt bis Ende Februar 2016. Eine Verbesserung gab es beim Urlaub; f\u00fcr alle gibt es wieder 30 Tage im Jahr. \u00dcber 300.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich an den Warnstreiks beteiligt.<\/p>\n

Bewertung<\/h4>\n

Die Durchsetzung einer sozialen Komponente im \u00d6ffentlichen Dienst, die den schlechter verdienenden Besch\u00e4ftigten zu Gute kommt, ist ein wichtiger Fortschritt. Dies ist auch dem Druck vieler KollegInnen und Gewerkschaftsaktiven zu verdanken, die \u2013 nach der Entt\u00e4uschung und Kritik in der Tarifrunde 2012 \u2013 stark darauf gepocht haben. Dies kann ein Signal f\u00fcr andere Branchen sein.<\/p>\n

Angesichts einer offiziell niedrigen Inflationsrate von derzeit einem Prozent gab es auch in linken Medien die Einsch\u00e4tzung, dass es sich um einen hohen Abschluss handelt. Legt man jedoch die hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln oder Mieten zugrunde, relativiert sich diese Aussage deutlich. Negativ ist zudem die lange Laufzeit des Vertrags (wie in den meisten anderen Branchen); damit gelingt es wieder nicht, die Tarifrunde der L\u00e4nder mit der von Bund und Kommunen zusammenzubringen.<\/p>\n

Kampfbereitschaft<\/h4>\n

Bei den zwei gro\u00dfen Warnstreikwellen im \u00d6ffentlichen Dienst war die Beteiligung sehr gut. Gerade in den Bereichen Nahverkehr und Flugh\u00e4fen wurde die Macht der arbeitenden Bev\u00f6lkerung eindrucksvoll zur Schau gestellt. Dass dies nicht zur vollen Durchsetzung der Forderungen f\u00fchrte, ist der Haltung der ver.di-Spitze geschuldet, die einem daf\u00fcr n\u00f6tigen Streik aus dem Weg gehen wollte.<\/p>\n

Es hat sich auch gezeigt, dass Arbeitsverdichtung und Personalmangel aus Sicht vieler Besch\u00e4ftigter des \u00d6ffentlichen Dienstes eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt. Daneben ist die Wut \u00fcber die immer weiter auseinander klaffende Einkommensschere gro\u00df. Hier herrscht f\u00fcr viele Nachholbedarf. Leider wurde es verpasst, diese generell verbreitete Stimmung zu nutzen, und die einzelnen Tarifkonflikte in eine breitere gesellschaftliche Bewegung m\u00fcnden zu lassen. Bei der im Oktober anstehenden Konferenz \u201eErneuerung durch Streik\u201c sollten die Lehren daraus mitdiskutiert werden: www.rosalux.de\/streikkonferenz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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