{"id":27096,"date":"2014-05-14T12:06:20","date_gmt":"2014-05-14T10:06:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27096"},"modified":"2014-04-25T12:09:34","modified_gmt":"2014-04-25T10:09:34","slug":"europa-wahlkampf-mit-lokalen-fragen-verknuepfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/europa-wahlkampf-mit-lokalen-fragen-verknuepfen\/","title":{"rendered":"Europa-Wahlkampf mit lokalen Fragen verkn\u00fcpfen"},"content":{"rendered":"

\"linke_reuter\"<\/a>DIE LINKE Neuk\u00f6lln Reuterkiez aktiv im Europawahlkampf<\/strong><\/p>\n

von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n

Am 25. Mai finden in Berlin nicht nur die Wahlen zum Europaparlament statt, sondern auch der Volksentscheid zur Frage der Bebauung des Tempelhofer Feldes.<\/p>\n

Der Bezirksverband Neuk\u00f6lln von der LINKEN Berlin hatte sich in den letzten Monaten gegen eine Bebauung des an den Bezirk Neuk\u00f6lln angrenzenden ehemaligen Flughafengel\u00e4ndes, gegen Privatisierung und Spekulation eingesetzt. Der Volksentscheid spielt daher auch eine gro\u00dfe Rolle im Europawahlkampf des Bezirksverbandes.<\/p>\n

Ein wichtiges Thema ist au\u00dferdem die weitere Unterst\u00fctzung der \u2013 in die neue Neuk\u00f6llner Sammelunterkunft eingezogenen \u2013 400 Fl\u00fcchtlinge. Am 1. Mai wollen Neonazis von der NPD am Neuk\u00f6llner Fl\u00fcchtlingsheim aufmarschieren. DIE LINKE Neuk\u00f6lln ruft gemeinsam mit dem B\u00fcndnis Neuk\u00f6lln zu Gegenprotesten auf. Dabei sollen auch die M\u00f6glichkeiten des Europa-Wahlkampfes genutzt und zahlreiche Anti-Nazi-Plakate an der Aufmarschstrecke aufgeh\u00e4ngt sowie viele Infost\u00e4nde zur Mobilisierung f\u00fcr die Gegenproteste abgehalten werden.<\/p>\n

Die Basisorganisation (BO) Reuterkiez des Neuk\u00f6llner Bezirksverbandes beteiligt sich an diesen Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt der BO wird aber auch das Thema \u201eEuropa in der Krise\u201c und die Mobilisierung f\u00fcr die Blockupy-Aktionstage vom 15. bis 24. Mai in Berlin sein. Denn im Reuterkiez leben viele, die vom Wirtschaftsaufschwung des Krisenprofiteurs Deutschland nichts abbekommen. Hinzu kommen immer mehr Menschen aus S\u00fcd- und Osteuropa, die vor den Folgen der in ihren Heimatl\u00e4ndern grassierenden Wirtschaftskrise hierher gefl\u00fcchtet sind. Obwohl Nordneuk\u00f6lln (und der Reuterkiez) zu den aufstrebenden Gebieten Berlins z\u00e4hlen soll, ist hier jeder f\u00fcnfte arbeitslos und 70 Prozent der Kinder im Norden des Bezirks gelten als arm.<\/p>\n

Da sich das Wahlkampfmaterial des Bezirksverbandes haupts\u00e4chlich auf die Themen Tempelhof-Volksentscheid und Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen konzentriert, wird die BO Reuterkiez zus\u00e4tzlich ein eigenes Flugblatt mit Argumenten gegen das Europa der Banken und Konzerne, f\u00fcr ein demokratisches und sozialistisches Europa verteilen.<\/p>\n

Die BO hat im Wahlkampf vor, m\u00f6glichst viele Aktionen, Infost\u00e4nde, Treffen und Veranstaltungen im Reuterkiez abzuhalten. So sind Veranstaltungen zu Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP und zur Entwicklung der Rechten in Europa geplant. Jede Woche sollen mindestens zwei Aussenaktionen im Kiez stattfinden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Linksjugend [\u2019solid] Kreuzk\u00f6lln und dem Activist Network of English Speaking Immigrants, aber auch mit anderen Basisorganisationen des Bezirksverbandes geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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