{"id":27093,"date":"2014-05-19T12:02:33","date_gmt":"2014-05-19T10:02:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27093"},"modified":"2014-05-16T10:25:04","modified_gmt":"2014-05-16T08:25:04","slug":"der-aufstieg-der-ptbpvda-in-belgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/der-aufstieg-der-ptbpvda-in-belgien\/","title":{"rendered":"Der Aufstieg der PTB\/PvdA in Belgien"},"content":{"rendered":"

\"ptb_belgien\"<\/a>J\u00fcngste Meinungsumfragen attestieren der \u201eArbeitspartei\u201c in Belgien (PTB\/PvdA) beste Chancen f\u00fcr einen Durchbruch<\/strong><\/p>\n

von Eric Byl, LSP\/PSL (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)<\/em><\/p>\n

Die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen best\u00e4tigen, dass die \u201eArbeitspartei Belgiens\u201c (PTB\/PvdA) bei den kommenden Wahlen einen Durchbruch schaffen kann. Am 25. Mai k\u00f6nnte sie demnach bei den Europawahlen auf einen und auf f\u00fcnf oder gar mehr weitere Abgeordnete bei den zeitgleich stattfindenden belgischen Parlamentswahlen kommen. Dar\u00fcber hinaus scheint es m\u00f6glich, dass sie bei den ebenfalls an diesem Tag durchgef\u00fchrten Wahlen zu den drei Regionalparlamenten in Belgien auf bis zu zehn Parlamentarier kommen kann. Das w\u00e4re das erste Mal seit 30 Jahren, dass eine Formation links von den sozialdemokratischen Parteien und den Gr\u00fcnen im Parlament vertreten w\u00e4re. Eric Byl von der LSP\/PSL (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Belgien) wirft einen genaueren Blick auf diese bedeutsame Entwicklung.<\/p>\n

Im Vergleich zu ihren wichtigsten Handelspartnern in den Nachbarl\u00e4ndern beklagen die Vertreter des Kapitals in Belgien, dass die K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen und im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes in ihrem Heimatland zu langsam vonstatten gehen. Das liegt in erster Linie an der potentiellen St\u00e4rke der dortigen Arbeiterbewegung. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei beinahe 60 Prozent (ausgenommen Fr\u00fchrentnerInnen und Erwerbslose). Die Bourgeoisie sich dessen dessen sehr wohl bewusst. Bisher war man mit jedem Generalstreik in der Lage, die Arbeitgeberseite zum Schweigen zu bringen. Der letzte landesweite Arbeitskampf fand im Januar 2012 statt.<\/p>\n

Das Establishment in Belgien nutzt die nationalen und religi\u00f6sen Unterschiede f\u00fcr sich aus, um den Gegensatz zwischen den gesellschaftlichen Klassen zu verwischen. Belgien hat sich von einem unitaristischen Staat zu einem komplizierten, f\u00f6deral organisierten Kompromiss gewandelt, der drei geografische Einheiten umfasst: Flandern, Wallonien und Br\u00fcssel. Hinzu kommen die drei Sprachgebiete des Fl\u00e4misch-Niederl\u00e4ndischen, des Franz\u00f6sischen und Deutschen. Mit Einsetzen der Wirtschaftskrise haben auch die Konflikte zwischen den Regionen und Sprachr\u00e4umen zugenommen. Einige Arbeitgeber, deren politische Vertretung auf Landesebene die nationalistisch-fl\u00e4mische \u201eNeue Fl\u00e4mische Allianz\u201c (N-VA) ist, streben danach, die f\u00f6derale Staatsstruktur weitergehend zu einem konf\u00f6deralen Gef\u00fcge, wie sie es nennen, zu ver\u00e4ndern. Es gibt zwar unterschiedliche Vorstellungen dar\u00fcber, was genau dies bedeuten soll. Die meisten sind sich aber einig, dass das Zentrum, in dem die politischen Entscheidungen getroffen werden, von f\u00f6deraler Ebene in die Regionen und Gemeinden verlegt werden soll.<\/p>\n

Diese Debatte, die im Wesentlichen dar\u00fcber gef\u00fchrt wird, wie man die Arbeiterbewegung am besten konfrontieren kann (auf belgischer Landes- oder eher auf regionaler Ebene), ist auch eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, weshalb es nach den Parlamentswahlen von 2007 sage und schreibe 194 Tage gedauert hat, bis eine neue Regierungskoalition bestehend aus f\u00fcnf Parteien zustande kam. Nach den Wahlen des Jahres 2010 brauchte man sogar 541 Tage, um am Ende eine Koalition aus sechs Parteien zusammen zu schustern. Die derzeitige Koalitionsregierung unter der F\u00fchrung von Elio Di Rupo, dem Vorsitzenden der frankophonen \u201eParti Socialiste\u201c (PS), der auch der erste Migrant und Homosexuelle im Amt des belgischen Premierministers ist, hat den Regionen eine ganze Reihe von Befugnissen \u00fcbertragen. Hinsichtlich der Finanzhoheit gestand man den Regionen jedoch nur teilweise Verf\u00fcgungsgewalt zu und f\u00fchrte automatisch greifende K\u00fcrzungen in den Regionen und Kommunen ein. Zudem wurde ein K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tsplan im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro beschlossen. Das sind die umfangreichsten K\u00fcrzungen in der Geschichte Belgiens. F\u00fcr die Arbeitgeber und ihre Marionetten in der Politik ist dies allerdings erst der Anfang. Nach dem 25. Mai steht eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Periode ohne Wahlen bevor. Darin besteht ihrer Ansicht nach ihre gro\u00dfe Chance.<\/p>\n

Eine nicht enden wollende K\u00fcrzungspolitik hat dem Ansehen der traditionellen und etablierten Parteien schwer geschadet. Vor allem in Flandern hat dies zur politischen Zersplitterung gef\u00fchrt. In Meinungsumfragen kommt die N-VA nun auf 32 Prozent in Flandern, gefolgt von den Christdemokraten, die bei 18 Prozent liegen, der \u201eSozialistischen Partei(14,5 Prozent), den \u201eLiberalen\u201c (13 Prozent), Gr\u00fcnen (8,5 Prozent), dem rechtspopulistischen \u201eVlaams Belang\u201c (7,5 Prozent) und der \u201ePvdA+\u201c (3,7 Prozent). In Wallonien ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die traditionellen Parteien eher wechselhaft. Die PS kommt dort normalerweise auf 35 Prozent bis 40 Prozent. Obwohl sie seit 1988 Bestandteil jeder bundesweit-belgischen Regierung gewesen ist, war sie stets in der Lage, innerhalb einer von konservativen fl\u00e4mischen Formationen dominierten Regierung eine oppositionelle Rolle zu spielen. Sie konnte die K\u00fcrzungen zwar nicht stoppen, schaffte es aber zumindest diese abzumildern. Seit Di Rupo Premierminister ist, ist diese Position nicht mehr zu halten. Die Umfragen sprechen davon, dass die PS rund zehn Prozent verlieren und die PTB auf ein historisch bestes Ergebnis von sieben Prozent kommen wird. Die rechtsextreme \u201eParti Populaire\u201c kommt demnach auf etwas mehr als f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n

Debatte in den Gewerkschaften<\/h4>\n

Die Vorst\u00e4nde der beiden gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsb\u00fcnde bezeichnen ihre Verbindungen zu Politikern aus der Christ- und der Sozialdemokratie als wesentlich, um die Auswirkungen von Entlassungen und K\u00fcrzungen abzuschw\u00e4chen. Um noch rechtere und arbeitnehmerfeindlichere Angriffe zu verhindern rufen sie dazu auf, die Stimme f\u00fcr diese Parteien und f\u00fcr die Gr\u00fcnen abzugeben. In Flandern ist dieser Ansatz komplett gescheitert. Und ohne eine Alternative von links waren die rechtspopulistischen Parteien in der Lage, daraus ihren Nutzen zu ziehen. In der franz\u00f6sischsprachigen Region Belgiens schien es noch logischer, Verbindungen zu einer \u201eParti Socialiste\u201c zu pflegen, die als eine Art \u201einterner Opposition\u201c in der Regierung auftrat. Viele abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte zogen und ziehen weiterhin in Betracht, ihre Stimme der PS zu geben, da diese die beste Versicherung gegen rechtslastige fl\u00e4mische Parteien sei.<\/p>\n

Doch die Meinungen beginnen sich zu \u00e4ndern. Nach dem Generalstreik vom Januar 2012 kam die Untergliederung des sozialistischen Gewerkschaftsbunds in Charleroi Hainaut Sud, die 110.000 KollegInnen organisiert, zu dem Schluss, dass es genug sei mit der PS. Am darauf folgenden Ersten Mai rief sie \u00f6ffentlich dazu auf, dass die radikale Linke \u2013 namentlich die PTB, die PSL, LCR und die CP sowie der linke Fl\u00fcgel der PS und der Gr\u00fcnen (soweit sie \u00fcberhaupt noch existieren) \u2013 zusammenkommen und eine neue politische Formation bilden m\u00fcsse, die die Forderungen der ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften wirklich vertritt. Bei den Kommunalwahlen, die sp\u00e4ter im selben Jahr stattfanden, kam die PTB\/PvdA dann auf 52 Sitze in den Stadtr\u00e4ten und Kreistagen. Zuvor lag sie bei 13.<\/p>\n

Anfang 2013 lud dann der Bezirksbevollm\u00e4chtigte dieser gewerkschaftlichen Untergliederung die au\u00dferparlamentarische Linke ein (darunter auch die PTB\/PvdA und die PSL\/LSP), um ein Koordinierungskomitee ins Leben zu rufen. Eine Veranstaltung wurde organisiert, an der 400 Personen teilnahmen. Bald darauf wurden zwei schriftliche Erkl\u00e4rungen in gro\u00dfer Auflage publiziert. Darin wird zum einen ge\u00e4u\u00dfert, dass man eine k\u00e4mpferischere Haltung der Gewerkschaften anstrebt und die eigenen bisherigen politischen Verbindungen in Frage stellt. Abgeleitet davon wird die Frage wird nach der Notwendigkeit eines neuen politischen Partners aufgeworfen, der durch die vereinte au\u00dferparlamentarische Linke und mit Hilfe viel k\u00e4mpferischerer Gewerkschaften geschaffen werden muss. Im zweiten Traktat werden zehn Problemfelder thematisiert, von denen die Notwendigkeit eines Sofortprogramms f\u00fcr Wirtschaft und Soziales abgeleitet wird.<\/p>\n

Auch wenn diese Gewerkschaftsgliederung zum jetzigen Zeitpunkt noch alleine mit ihrer Position dasteht, kommt es auch in anderen Gewerkschaften und Regionen zu ganz \u00e4hnlichen Diskussionen. Als Folge des Widerstands gegen noch drastischere K\u00fcrzungen, zu denen es in den f\u00fcnf Jahren nach dem 25. Mai kommen wird, wird dieser Trend weiter zunehmen. Ein Durchbruch bei diesen Wahlen w\u00fcrde die PTB\/PvdA und ihre neu gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger in eine Position bringen, von der aus sie das Parlament als Plattform f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer regelrechten Widerstandsfront gegen K\u00fcrzungen, zur Vereinigung der Linken, der k\u00e4mpferischen Gewerkschaften sowie all jener ArbeiterInnen nutzen k\u00f6nnen, die zum derzeitigen Zeitpunkt noch in Wartestellung verharren. Ein derartiger Ansatz w\u00fcrde den Druck auf die gewerkschaftlichen Verbindungen zu den alten Parteien erh\u00f6hen, die im Kampf der Besch\u00e4ftigten stets als Bremsklotz gewirkt hat. Auf diese Weise k\u00f6nnte zudem in naher Zukunft die Basis f\u00fcr eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen geschaffen werden.<\/p>\n

Urspr\u00fcnge der PTB\/PvdA<\/h4>\n

Bei der PTB\/PvdA handelt es sich um die Fortf\u00fchrung des B\u00fcndnisses AMADA\/TPO (\u201eAlle Macht den ArbeiterInnen\u201c), dessen Urspr\u00fcnge in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre zu finden sind. Mitte der 1970er Jahre gab ihre Vorg\u00e4nger-Struktur w\u00f6chentliche Zeitungen auf fl\u00e4misch und franz\u00f6sisch heraus und unterhielt eigene Gesundheitszentren, die \u201eMedizinische Versorgung f\u00fcr das Volk\u201c genannt wurden und in denen \u00c4rztInnen zu g\u00fcnstigeren Konditionen ihre Dienste anboten. Sie kontrollierte an der Basis einige Arbeiterorganisationen, die als Reaktion auf den Verrat der Betriebsbesetzungsbewegung der fr\u00fchen 1970er Jahre entstanden waren. Dar\u00fcber hinaus schuf man einen kommunistischen Jugendverband. AMADA\/TPO haftete einer kruden Form des Stalinismus an, die mit der offiziellen \u201eTheorie der drei Welten\u201c der chinesischen KP in Einklang stand. Unter anderem unterst\u00fctzte man die reaktion\u00e4re angolanische Bewegung \u201eUNITA\u201c und die \u201eRoten Khmer\u201c in Kambodscha. Die Forderung lautete, den offiziellen Gewerkschaften den R\u00fccken zu kehren und stattdessen autonome rote Arbeiter-Gruppen zu bilden.<\/p>\n

Nach Maos Tod wollte die AMADA\/TPO mehr zu dem werden, was die \u201ekommunistischen\u201c Parteien in den anderen L\u00e4ndern waren. 1979 \u00e4nderte sie ihren Namen unter bezeichnete sich fortan als PTB\/PvdA. Die Haltung gegen\u00fcber den Gewerkschaften wurde abgemildert und die eigenen Strukturen ge\u00f6ffnet. Diese interne Wende endete allerdings abrupt im Jahre 1989, als die PTB\/PvdA die Zerschlagung des Aufstands vom Tien-An-Men-Platz durch das chinesische Regime unterst\u00fctzte und den rum\u00e4nischen Diktator Ceausescu verteidigte. Von 1971 bis 2008 war Ludo Martens der historische Vorsitzende und Sprecher. Er wurde zu einem international bekannten Apologeten und Verteidiger von Stalin und des Stalinismus.<\/p>\n

2008 erkl\u00e4rte die PTB\/PvdA, dass Martens schwer krank sei, der dann 2011 verstarb. Neuer Sprecher wurde Peter Mertens. Er leitete 2008 im Zuge eines \u201eErneuerungskongresses\u201c eine Neuausrichtung ein. Nach Mertens handelte es sich bei dieser Neupositionierung um eine Frage des politischen \u00dcberlebens. W\u00f6rtlich sagte er: \u201eDie PTB\/PvdA schw\u00f6rt dem Dogmatismus und Sektierertum ab, strebt ein Weiterkommen auf Grundlage konkreter L\u00f6sungen f\u00fcr konkrete Probleme an und zieht es vor, als >aufstrebende Linke< bezeichnet zu werden statt als >radikale Linke<\u201c. Was die Gewerkschaften angeht, so meinte Mertens: \u201eGegen\u00fcber den Gewerkschaftsvorst\u00e4nden waren wir lange auf Konfrontationskurs. Wir beschuldigten sie, Teil des Establishments zu sein. Das war falsch\u201c. Seitdem vermeidet die PTB\/PvdA \u00f6ffentliche Kritik an den Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, obgleich die eigenen Mitglieder immer mal wieder mit dem Gewerkschaftsapparat aneinandergeraten.<\/p>\n

Konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr konkrete Probleme?<\/h4>\n

Die erste \u201ekonkrete L\u00f6sung\u201c, die 2004 aufgebracht wurde, verfolgte das Ziel einer g\u00fcnstigeren medizinischen Versorgung. Die PTB\/PvdA schlug das sogenannte \u201eKiwi-Modell\u201c vor, was damit zusammenhing, dass man in Neuseeland ein bestimmtes Gesundheitssystem entdeckt hatte, das auf \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren asierte. Die Sozialkassen kamen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medikamente auf, die das beste Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis aufwiesen. Als die Zentralregierung in Br\u00fcssel dazu \u00fcberging, dieses System in Teilen zu \u00fcbernehmen, kam es zu K\u00fcrzungen bei genau diesen Medikamenten. Die LSP\/PSL (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Belgien) ist nie f\u00fcr dieses System eingetreten, weil die Pharmaindustrie diesen Mechanismus unserer Meinung nach unweigerlich aushebeln und damit drohen w\u00fcrde, Vertr\u00e4ge auslaufen zu lassen, um auf diese Weise den Druck auf die L\u00f6hne und die Arbeitsbedingungen zu erh\u00f6hen. Nur die Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und VerbraucherInnen kann eine Garantie f\u00fcr bezahlbare Preise und angemessene Versorgung sein, ohne dass dabei in der Produktion die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die dort arbeitenden KollegInnen verschlechtert werden.<\/p>\n

Gegen die steigende Erwerbslosigkeit schl\u00e4gt die PTB\/PvdA vor, dass es profitablen Unternehmen verboten wird, Massenentlassungen vorzunehmen, und dass Arbeitgeber sanktioniert werden, die sich nicht an diese Vorschrift halten. Nat\u00fcrlich ist die LSP\/PSL f\u00fcr jedes juristische Mittel, das den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen verhindert. Die bestehenden Gesetze sind in dieser Hinsicht unzul\u00e4nglich. Allerdings d\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen, die zur Verteidigung von ArbeiterInnen und Arbeitspl\u00e4tzen durchgef\u00fchrt und herangezogen werden (darunter auch die entsprechenden Gesetze und Gerichte), nicht als Alternative zum Aufbau einer starken Basisbewegung und zu Solidarit\u00e4tsaufrufen an andere Besch\u00e4ftigte dienen.<\/p>\n

Ein weiterer politischer Schwerpunkt der PTB\/PvdA ist eine \u201eMillion\u00e4rssteuer\u201c in H\u00f6he von einem Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber einer Million, zwei Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber zwei Millionen und drei Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber drei Millionen Euro. Dar\u00fcber sollen 8,7 Milliarden Euro f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen eingenommen werden. An der in Frankreich bestehenden Verm\u00f6genssteuer ansetzend, will die PTB\/PvdA damit die Kapitalflucht eind\u00e4mmen. Dabei bringt die franz\u00f6sische Steuer nur 4,4 Milliarden j\u00e4hrlich ein, was der H\u00e4lfte des vorgegebenen Ziels der PTB\/PvdA f\u00fcr ein Land entspricht, dessen Volkswirtschaft f\u00fcnfeinhalb Mal gr\u00f6\u00dfer ist als die Belgiens. Auch hier kann nur die Verstaatlichung des Finanzsektors und der gro\u00dfen Konzerne unter demokratischer Kontrolle durch die Besch\u00e4ftigten und die Kommunen die n\u00f6tigen Voraussetzungen liefern, um die f\u00fcr Schulgeb\u00e4ude, Bahnstrecken, Krankenh\u00e4user und Seniorenheime, sozialen Wohnungsbau, \u00f6ffentlich finanzierte Energieeffizienz-H\u00e4user Umweltschutz etc. n\u00f6tigen Investitionen zu erreichen.<\/p>\n

F\u00fcr eine vereinte Front gegen K\u00fcrzungen<\/h4>\n

F\u00fcr neue linke Formationen ist die Frage von B\u00fcndnissen von entscheidender Bedeutung. Bei den Kommunalwahlen 2012 kam die PTB\/PvdA in Borgerhout (Bezirk Antwerpen) auf 17 Prozent. Dann schloss sie dort ein B\u00fcndnis mit den Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und einem ehemaligen Christdemokraten, der als Unabh\u00e4ngiger im Rat sitzt. Peter Mertens erkl\u00e4rte dazu auf der Homepage von PTB\/PvdA: \u201eWir werden Borgerhout nicht wieder der N-VA \u00fcberlassen. [Der N-VA-Vorsitzende] Bart De Wever hat sich Antwerpen als Testfeld f\u00fcr seine k\u00fcnftige unabh\u00e4ngige Republik Flandern auserkoren [\u2026] Von unserem Programm ausgehend werden wir uns soweit wie m\u00f6glich daf\u00fcr einsetzen, ein soziales Programm auf die Agenda zu setzen. Das ist \u00fcbrigens auch das, was all die, die uns gew\u00e4hlt haben, von uns erwarten\u201c.<\/p>\n

Vor kurzem erst ist die PTB\/PvdA von einem rechtsgerichteten Akademiker angegriffen worden: \u201eNichts von dem, was die PTB\/PvdA an Inhalten vorbringt, hat sich ge\u00e4ndert. Sie geht immer noch vom Marxismus-Leninismus aus und verfolgt weiterhin das Ziel, den idealen sozialistischen Staat auszurufen, in dem es kein Privateigentum gibt\u201c. Als Reaktion darauf nennt Mertens dies eine \u201egroteske Absurdit\u00e4t\u201c. Und weiter: \u201eWir gr\u00fcnden nicht auf dem Marxismus-Leninismus und sind nicht f\u00fcr ein System ohne Privatbesitz. Wir sind eine moderne marxistische Partei wie die >Socialistische Parteij< in den Niederlanden oder >Die.Linke< in Deutschland\u201c.<\/p>\n

Abgesehen von unserer Kritik gehen wir als LSP\/PSL davon aus, dass die PTB\/PvdA integraler Bestandteil eines Prozesses der Neuausrichtung der Arbeiterbewegung sein wird. Wir k\u00f6nnen auf eine ganze Reihe von Beispielen verweisen, in denen wir der PTB\/PvdA verschiedene Formen der Zusammenarbeit vorgeschlagen haben. Unser Ansatz war dabei immer gepr\u00e4gt von der Idee: Gemeinsam k\u00e4mpfen, getrennt marschieren. So beteiligt sich die LSP\/PSL (wie auch die PTB\/PvdA) am Organisationskomitee, das von der Gewerkschaftsgliederung in Charleroi ins Leben gerufen wurde.<\/p>\n

Die Mehrheit der PTB\/PvdA-W\u00e4hlerInnen hat mit dem alten stalinistischen Ballast nichts mehr zu tun. Sie betrachten die PTB\/PvdA als die Partei, die das Projekt \u201eMedizinische Versorgung f\u00fcr das Volk\u201c ins Leben gerufen hat, die die Ausw\u00fcchse des Kapitalismus offenlegt und die sich in den Medien anders geriert und anh\u00f6rt als die anderen Parteien. Sie betrachten die PTB\/PvdA als die Partei, die in einer von der Rechten dominierten politischen Landschaft letztlich f\u00fcr ein linksgerichtetes Projekt steht.<\/p>\n

F\u00fcr den franz\u00f6sischsprachigen Teil Belgiens hat die PTB\/PvdA eine offene Liste namens PTB-GO angeboten und f\u00fcr Flandern die \u201ePvdA+\u201c. Auf dieser Liste kandidieren ein paar linke Unabh\u00e4ngige, AkademikerInnen, K\u00fcnstlerInnen u.a. Hinzu kommen einige KandidatInnen von der LCR und der KP. Wir haben mit der PTB\/PvdA \u00fcber die M\u00f6glichkeit diskutiert, dass auch KandidatInnen der LSP\/PSL auf dieser Liste kandidieren. Die PTB\/PvdA ist aber eindeutig geblieben: \u201eDie LSP will genau wie wir gr\u00f6\u00dfer werden, was ein Problem ist. Die LCR und die KP, die mit KandidatInnen auf unseren Listen kandidieren, haben dieses Vorhaben alles in allem aufgegeben. Die LSP\/PSL wird es nicht unterlassen, Flugbl\u00e4tter zu verteilen und Zeitungen zu verkaufen. Die PTB\/PvdA hat eine ganze Menge neuer Mitglieder, die unser Programm noch nicht in vollem Umfang kennen. Wenn die LSP\/PSL mit dabei w\u00e4re, dann m\u00fcsste die PTB\/PvdA mehr Energie darauf verwenden, die Unterschiede zwischen beiden Strukturen zu erkl\u00e4ren als sie Zeit f\u00fcr den eigenen Wahlkampf h\u00e4tte\u201c. Die PTB\/PvdA akzeptiert mit anderen Worten nur, dass Einzelpersonen und Organisationen auf ihren Listen vorkommen, die ihr Programm nicht in Frage stellen. Trotzdem ruft die LSP\/PSL zur Stimmabgabe f\u00fcr die PTB-GO in Wallonien und f\u00fcr die \u201ePvdA+\u201c in den fl\u00e4mischsprachigen Gebieten auf \u2013 vor allem dort, wo sie echte Chance haben, Sitze zu erlangen.<\/p>\n

In Br\u00fcssel wird die LSP\/PSL bei den Wahlen am 25. Mai gemeinsam mit der kleinen linken \u201eParti Humaniste\u201c und einigen unabh\u00e4ngigen linken Einzelpersonen unter dem Namen \u201eGauche Commune\u201c antreten, weil die dort geltenden kommunalen Wahlrichtlinien es verschiedenen Listen erlauben, ihre Ergebnisse miteinander zu verbinden. Damit ist es m\u00f6glich, die n\u00f6tige Prozenth\u00fcrde zu erreichen. Bedauerlicherweise hat die PTB\/PvdA eine ebensolche \u00dcbereinkunft mit einer kleinen regionalen Liste namens \u201ePro-Br\u00fcssel\u201c und einer unitaristischen Liste (\u201eBelgique Unie Belgi\u00eb\u201c) getroffen. Diese beiden Gruppen sind politisch auf der Rechten zu verorten. Einen gemeinsamen Block mit \u201eGauche Commune\u201c hat die PTB\/PvdA zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch abgelehnt.<\/p>\n

Bis zu den Wahlen sind es nur noch ein paar Wochen. Angesichts m\u00f6glicher Wahlerfolge und eines wahlpolitischen Durchbruch sollte das vollkommen verst\u00e4ndliche Gef\u00fchl der hoffnungsvollen Erwartungen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Austerit\u00e4t und die K\u00fcrzungen definitiv weitergehen werden. Es w\u00e4re gro\u00dfartig, wenn es linke Abgeordnete g\u00e4be, die sich f\u00fcr die Sache der \u201eeinfachen\u201c Leute einsetzen \u2013 nicht nur auf der Stra\u00dfe und in Versammlungen sondern auch in den Medien. Gleichzeitig muss von nun an aber auch der Widerstand von unten organisiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Monat haben die Gewerkschaften eine Reihe von Demonstrationen gegen die Angriffe auf die Erwerbslosen und zur Verteidigung von L\u00f6hnen und Sozialleistungen organisiert. F\u00fcr den 4. April hat der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund EGB f\u00fcr eine europaweite Demonstration in Br\u00fcssel mobilisiert. Die politische Linke und die k\u00e4mpferischeren Gewerkschaften sollten daran ansetzen, gro\u00dfe Versammlungen einberufen und damit beginnen, eine Front des Widerstands gegen K\u00fcrzungen und Angriffe auf die Sozialstandards aufzubauen. Dazu muss auch die Verabschiedung eines Aktionsplans mit regionalen Demonstrationen, Streiks und Besetzungsaktionen geh\u00f6ren, wenn es um Schlie\u00dfungen und \u201eRestrukturierungen\u201c geht. Wenn die PTB\/PvdA das Parlament als Plattform nutzt, um diese Idee gemeinsam mit anderen (auch mit uns) zu verbreiten, dann kann eine solche Widerstandsfront zu einem entscheidenden Instrument bei der Verteidigung der ArbeiterInnen und der verarmten Schichten werden.<\/p>\n

\u00dcbersicht der genannten Organisationen<\/h2>\n

Bei der \u201eArbeitspartei Belgiens\u201c handelt es sich um eine landesweite Partei, die auf fl\u00e4misch \u201ePartij van de Arbeid\u201c (PvdA) und auf franz\u00f6sisch \u201eParti du Travail de Belgique\u201c (PTB) hei\u00dft.<\/p>\n

Die \u201eLinkssozialistische Partei\/Sozialistische Partei des Kampfes\u201c (fl\u00e4misch: \u201eLinkse Socialistische Partij\u201c [LSP]; frz.: \u201eParti Socialiste de Lutte\u201c [PSL]) ist ebenfalls eine belgienweit vertretene Partei, die dem \u201eCommittee for a Workers International\u201c (CWI; dt.: \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) angeh\u00f6rt. Sie ist die zweitgr\u00f6\u00dfte au\u00dferparlamentarische Partei in Belgien nach der WPB.<\/p>\n

Die drittgr\u00f6\u00dfte Kraft der radikalen Linken ist die \u201eKommunistische Partei\u201c. Sie ist entlang der f\u00fcr Belgien typischen Linien ebenfalls geteilt: in die \u201eParti Communiste\u201c (f\u00fcr Wallonien und Br\u00fcssel) und die \u201eKommunistische Partij Vlaanderen\u201c, wobei die letztgenannte praktisch nicht mehr existiert.<\/p>\n

Die viertgr\u00f6\u00dfte Formation ist die \u201eRevolution\u00e4re Kommunistische Liga\u201c (\u201eLigue Communiste R\u00e9volutionnaire\u201c, LCR) bzw. \u201eSozialistische Arbeiterpartei\u201c (\u201eSocialistische Arbeiderspartij\u201c, SAP), die das \u201eInternationale Sekretariat der Vierten Internationale\u201c repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Wie jede traditionelle Partei in Belgien hat sich auch die Sozialdemokratie in den 1970ern in zwei einzelne Parteien gespalten, was auf die in Belgien existierenden Regionsgrenzen zur\u00fcckgeht. Im franz\u00f6sischsprachigen Teil ist das die \u201eParti Socialiste\u201c (PS) und im fl\u00e4mischen Teil die Formation \u201eSociaal Progressief Alternatief\u201c (SP.a).<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnen handelt es sich um \u201eEcolo\u201c (frz.) und \u201eGroen\u201c (fl\u00e4m.).<\/p>\n

In Belgien gibt es zwei gro\u00dfe Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde. Der eine ist historisch mit der Sozialdemokratie verbunden und hei\u00dft auf fl\u00e4misch ABVV bzw. auf franz\u00f6sisch FGTB (dt.: \u201eAllgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund\u201c). Der andere Dachverband ist traditionell mit der Christdemokratie verbunden und hei\u00dft \u201eAllgemeiner christlicher Gewerkschaftsbund\u201c (auf fl\u00e4misch: ACV; auf franz\u00f6sisch: CSC). Obwohl sich einige Einzelgewerkschaften dieser Gewerkschaftsb\u00fcnde entlang der Regionsgrenzen in Belgien gespalten haben (wie z.B. die \u201eChristliche Angestelltengewerkschaft\u201c, die \u201eSozialistische Lehrergewerkschaft\u201c und die Metallgewerkschaften) handelt es sich bei beiden Gewerkschaftsdachverb\u00e4nden weiterhin um landesweit organisierte Strukturen.<\/p>\n

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J\u00fcngste Meinungsumfragen attestieren der \u201eArbeitspartei\u201c in Belgien (PTB\/PvdA) beste Chancen f\u00fcr einen Durchbruch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27094,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[306],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27093"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27093\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}