{"id":27064,"date":"2014-04-22T15:00:20","date_gmt":"2014-04-22T13:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27064"},"modified":"2014-04-25T11:56:32","modified_gmt":"2014-04-25T09:56:32","slug":"erfolge-der-socialistische-partij-bei-niederlaendischen-kommunalwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/erfolge-der-socialistische-partij-bei-niederlaendischen-kommunalwahlen\/","title":{"rendered":"Erfolge der \u201eSocialistische Partij\u201c bei niederl\u00e4ndischen Kommunalwahlen"},"content":{"rendered":"

\"Socialistische<\/a>Wahlergebnis f\u00fcr die SP k\u00f6nnte zum Ausgangspunkt f\u00fcr massenhaften Kampf gegen K\u00fcrzungen werden<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 31. M\u00e4rz auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von Pieter Brans, \u201eSocialistisch Alternatief\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in den Niederlanden), Amsterdam<\/em><\/p>\n

Nach den Kommunalwahlen in den Niederlanden, die am 19. M\u00e4rz stattgefunden haben, liegen drei Dinge klar auf der Hand: Erstens haben die beiden Parteien der niederl\u00e4ndischen Koalitionsregierung, die rechtsliberale \u201eVolkspartij voor Vrijheid en Democratie\u201c (VVD) und die \u201ePartij van de Arbeid\u201c (PvdA) eindeutig die rote Karte gezeigt bekommen. Bedauerlicherweise sind die \u201eLiberaldemokraten\u201c von D66, die zwar nicht Teil der Regierung sind aber dennoch die K\u00fcrzungs- und Austerit\u00e4tspolitik unterst\u00fctzen, in Amsterdam, Den Haag und Utrecht zur st\u00e4rksten Kraft geworden. Zweitens ist die populistische und ausl\u00e4nderfeindliche \u201eFreiheitspartei\u201c von Geert Wilders nur in Den Haag und Almere angetreten und musste in beiden St\u00e4dten Stimmen einb\u00fc\u00dfen. Wilders\u00b4 Versuche, im Wahlkampf Stimmung gegen MarokkanerInnen zu machen, haben nicht funktioniert. Drittens kann die \u201eSocialistische Partij\u201c nun in mehreren St\u00e4dten und Gemeinden auf eine st\u00e4rkere Basis verweisen, um gegen die Austerit\u00e4t zu k\u00e4mpfen. In einigen St\u00e4dten ist die SP jetzt die st\u00e4rkste Partei. Das bedeutet, dass es dort nun eine st\u00e4rkere Plattform geben sollte, um gegen die von der Regierung beschlossenen K\u00fcrzungen vorzugehen. Schlie\u00dflich m\u00fcssten diese Einschnitte oft erst durch die jeweiligen Kommunen umgesetzt werden.<\/p>\n

Von Anfang an stand fest, dass die Politik der Regierung \u2013 unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieser Wahlen und unabh\u00e4ngig davon, wie wenig beliebt diese ist \u2013 genauso fortgesetzt w\u00fcrde. Zwar war erwartet worden, dass die Stellung sowohl der VVD als auch der PvdA Risse bekommen w\u00fcrde. Dank der Formation D66 werden die K\u00fcrzungen auf Regierungsebene jedoch weitergef\u00fchrt und \u00fcberall dort, wo diese Partei eine starke Position inne hat, auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Jetzt, da die Christdemokraten, die f\u00fcr die herrschende Klasse in den Niederlanden einst die wichtigste Partei waren, an Bedeutung verlieren, ist die kapitalistische Klasse zur Erkenntnis gekommen, dass Parteien wie D66 und kleinere christliche Parteien eine Rolle spielen k\u00f6nnen, wenn es darum geht, die Regierung auf Kurs zu halten.<\/p>\n

Die herrschende Elite kann sich in Sicherheit w\u00e4hnen: Ihre Politik des Abladens der durch die Krise entstandenen Lasten auf die Schultern der Besch\u00e4ftigten (durch K\u00fcrzungen, Mieterh\u00f6hungen, Verkauf kommunalen Wohnraums, Streichungen bei der Pflege usw.) wird weitergehen. Nicht zuletzt wird bei den niederl\u00e4ndischen etablierten Parteien das neoliberale Denken sicher verhaftet bleiben. In absehbarer Zeit werden die K\u00fcrzungen und die Austert\u00e4t auf Landes-, Provinz- und kommunaler Ebene fortgesetzt. Das Anhalten der Wirtschaftskrise, die langfristigen Aussichten hinsichtlich der Massenerwerbslosigkeit (die derzeit bei neun Prozent liegt, wobei erst f\u00fcr 2024 von einer Beruhigung der Lage ausgegangen wird), die Stagnation der niederl\u00e4ndischen Wirtschaft und auf dem Wohnungsmarkt werden nachhaltig am Selbstbewusstsein der prokapitalistischen Parteien nagen.<\/p>\n

Im Laufe des Wahlkampfs zeigte Geert Wilders, dass er vor keiner Form der rassistischen Propaganda zur\u00fcckschreckt. Bei einem Wahlkampfauftritt in Den Haag mimte er den Dirigenten einer Menschenmenge, die laut anstimmt: \u201eWeniger, weniger, weniger Marokkaner\u201c. Eine deutsche Presseagentur verglich ihn mit Goebbels. Sp\u00e4ter versuchte Wilders zu sagen, dass er \u201eweniger kriminelle Marokkaner\u201c gemeint habe und forderte die freiwillige Zur\u00fcckf\u00fchrung und zwangsweise Abschiebung \u201ekrimineller\u201c MarokkanerInnen.<\/p>\n

Allgemeine Emp\u00f6rung \u00fcber rassistische Bemerkungen<\/h4>\n

Wilders ist bereit, jede reaktion\u00e4re Haltung aufzugreifen, um in den Medien Aufmerksamkeit und Stimmen zu bekommen. In der Bev\u00f6lkerung wurde aber vielfach mit Emp\u00f6rung auf seine rassistischen Ausf\u00e4lle reagiert. In einigen St\u00e4dten gingen die Leute massenweise zur Polizei, um sich \u00fcber die diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen zu beschweren. Einige Mitglieder der \u201eFreiheitspartei\u201c \u2013 darunter auch Parlamentsabgeordnete \u2013 traten aus dieser rechtspopulistischen Partei aus.<\/p>\n

Wilders hat keine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise, von der die arbeitenden Menschen betroffen sind. Das zeigen auch die entt\u00e4uschenden Ergebnisse, die die \u201eFreiheitspartei\u201c bei den Wahlen eingefahren hat. Er konnte keinen Boden gutmachen und die Position seiner Partei als Oppositionspartei ist geschw\u00e4cht worden. Bislang ist Wilders fest entschlossen, mit den verbliebenen \u201eGetreuen weiter zu k\u00e4mpfen\u201c. Er hat immer noch die Unterst\u00fctzung vieler W\u00e4hlerInnen. Ein noch so hohes Ma\u00df an moralischer Emp\u00f6rung wird Wilders \u2013 auch wenn sie noch so berechtigt und nachvollziehbar ist \u2013 nicht dazu f\u00fchren, dass er aufgehalten wird. Am Ende wird nur eine starke Bewegung der Arbeiterklasse in der Lage sein, dies zu schaffen. Die SP und die Gewerkschaften k\u00f6nnen mehr an Unterst\u00fctzung bekommen, wenn sie zu massenhaften Widerstandsaktionen gegen die K\u00fcrzungen der Regierungskoalition mobilisieren. Sie m\u00fcssen sich entschlossen und mutig gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen stellen sowie gegen die Aufl\u00f6sung des Sozialstaats. Gleichzeitig m\u00fcssen sie f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle k\u00e4mpfen, ein angemessen finanziertes Bildungssystem und Gesundheitswesen und f\u00fcr bezahlbare Wohnungen. Wenn die Gro\u00dfbanken und die Schl\u00fcsselindustrien in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und unter die demokratische Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Besch\u00e4ftigten gestellt werden, dann k\u00f6nnten die gewaltigen Ressourcen der Gesellschaft genutzt werden, um den Bed\u00fcrfnissen der Menschen aus der Arbeiterklasse zu entsprechen.<\/p>\n

Dass die \u201eSocialistische Partij\u201c gest\u00e4rkt aus diesen Wahlen hervorgeht, verschafft eine festere Basis, um gegen K\u00fcrzungen zu k\u00e4mpfen und die Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr die Partei zu verbreitern. Dort, wo die SP jetzt zur st\u00e4rksten Partei geworden ist und dort, wo sie nun eine st\u00e4rkere Rolle inne hat, kann der Widerstand nun effektiver gef\u00fchrt werden. Dies liefert der SP das Potential, zur wichtigsten Oppositionspartei zu werden. So sagte ein lokale SP-Gr\u00f6\u00dfe: \u201eEs ist unsere Pflicht, zu der Stimme des Widerstands zu werden\u201c. Das w\u00e4re das beste Resultat dieser Wahlen. Eine neu sich entwickelnde Kampfbereitschaft der Gewerkschaften rund um eine Kampagne f\u00fcr eine dreiprozentige Lohnerh\u00f6hung und gegen die weitere Streichung von Arbeitspl\u00e4tzen, die gr\u00f6\u00dfer werdende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die SP auf kommunaler Ebene und die st\u00e4rker werdende Stimmung gegen Rassismus \u2013 all dies deutet auf positive Ver\u00e4nderungen hin.<\/p>\n

Um daraus aber das beste zu machen, muss die niederl\u00e4ndische \u201eSozialistische Partei\u201c ein klar sozialistisches Programm annehmen. Vor einiger Zeit hat die SP in den Umfragen stark zugelegt, um sp\u00e4ter, als sie die ArbeiterInnen entt\u00e4uscht hat, weil sie keine klare sozialistische Alternative vorangebracht hat, wieder abzusacken. Die Partei muss jeden Ansatz, mit Parteien, die K\u00fcrzungen betreiben, in eine Koalition einzutreten, zur\u00fcckweisen. Stattdessen muss die SP eine Kampagne gegen die K\u00fcrzungen starten und sich selbst das Ziel setzen, an Macht zu gewinnen, indem sie an der Basis ansetzt und sich ein sozialistisches Programm gibt. Damit das Realit\u00e4t werden kann, muss im Inneren der SP einiges ver\u00e4ndert werden: Ein Problem sind die stark zentralistisch ausgerichteten Strukturen und eine von oben nach unten ausgerichtete Kontrolle. Au\u00dferdem muss eine Partei aufgebaut werden, die demokratisch und kampfbereit und daher attraktiv ist f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an ArbeiterInnen und junge Leute.<\/p>\n

\n

Die Ergebnisse der niederl\u00e4ndischen Kommunalwahlen im einzelnen:<\/strong><\/p>\n

Lokale Parteien und Wahlb\u00fcndnisse erzielten 33 Prozent der Stimmen. Der \u201eChristdemokratische Aufruf\u201c wurde landesweit zur st\u00e4rksten Kraft auf kommunaler Ebene und erreichte 14 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Liberaldemokraten von D66 und die SP (\u201eSocialistische Partij\u201c) verzeichneten im Vergleich zu den Wahlen von 2010 ebenfalls signifikante Stimmengewinne. Sie kamen auf 12 Prozent bzw. sieben Prozent. Die VVD (Liberal-Konservative) b\u00fc\u00dften im Vergleich zu vor vier Jahren stark ein, obwohl sie auf Landesebene auf Rang drei rangieren. Jetzt kamen sie auf 12 Prozent der Stimmen. Der gro\u00dfe Verlierer dieser Wahlen ist allerdings \u2013 und das ist unstrittig \u2013 die PvdA (Sozialdemokraten). Sie kamen auf zehn Prozent der Stimmen und verloren ihre Mehrheit in Amsterdam. Das bedeutet, dass die Verluste f\u00fcr die Parteien besonders gravierend waren, die im Haager Parlament die Regierungskoalition bilden: die VVD und die Sozialdemokraten von der PvdA.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlergebnis f\u00fcr die SP k\u00f6nnte zum Ausgangspunkt f\u00fcr massenhaften Kampf gegen K\u00fcrzungen werden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27065,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[360],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27064"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}